Verordnung zur eingeschränkten Regelbetreuung in Kitas: Die Stadt muss die Aufgabe annehmen statt die Verantwortung weiter zu reichen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 23.05.2020

Die Hessische Landesregierung hat sich gemeinsam mit den Spitzen des Hessischen Landkreistages, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes auf eine eingeschränkte Regelbetreuung in hessischen Kitas ab dem 2.Juni 2020 geeinigt. "Dies ist, vor dem Hintergrund der seit 9 Wochen bestehenden Notbetreuung für Kinder in hessischen Kitas, vor allem eine gute Nachricht. Dies ist auch, in Beachtung der aktuellen Corona-Pandemie, eine verantwortungsvolle Entscheidung im Sinne des Gesundheitsschutzes für Kinder, Familien, Erzieherinnen und Erzieher", begrüßt Birgit Ross, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

"Unter Beachtung der Tatsache, dass sich jede einzelne Kita-Einrichtung bezüglich Räumlichkeiten, im Innen- wie im Außenbereich, bezüglich Zusammensetzung und Verfügbarkeit des Personals, bezüglich Kindern und Familien voneinander unterscheidet ist es absolut sinnvoll, freie Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen und die jeweiligen Kita-Einrichtungen zu gewährleisten. Genau dies ist der Charakter der Verfügung der Hessischen Landesregierung, unter Beachtung notwendiger Hygienevorschriften den einzelnen Kita-Einrichtungen den Handlungsspielraum zu geben den sie brauchen, um ihrer individuellen Situation vor Ort Rechnung zu tragen", erläutert Ross.

"Eingeschränkte Regelbetreuung heißt leider immer noch nicht vollumfängliche Betreuung. Der Infektionsschutz, damit die Gesundheit, hat absolute Priorität. Dies gilt im selben Maße für Erzieherinnen und Erzieher, Kinder und Familien. Es ist keines Falls so, dass bei Kindern keine schwerwiegenden Verläufe von COVID-19 zu verzeichnen sind. Ein Blick in die USA macht dies sehr deutlich. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass wir in den Präventionsmaßnahmen nicht nachlassen", unterstreicht Ross.

"Die Kritik von Bildungsdezernentin Sylvia Weber am Kita-Konzept der Hessischen Landesregierung sowie an Sozialminister Kai Klose ist nicht nachvollziehbar und geht weit über das Ziel des respektvollen Miteinanders hinaus. Sylvia Weber ist Bildungsdezernentin der größten Kommune Hessens - da sollte es ihr bekannt sein, dass die Hoheit über die Kinderbetreuung bei der Kommune liegt. Diese Hoheit ist ein schätzenswertes und hohes Gut. Gerade in Krisenzeiten gilt es, diese hoheitliche Aufgabe verantwortungsvoll zu erfüllen. Anstatt sich in Beschimpfungen gegenüber dem hessischen Sozialminister zu verlieren und die Betroffenen damit weiter zu verunsichern, sollte sich Sylvia Weber der Ausgestaltung des Kita-Betriebs in Frankfurt am Main widmen. Wir erwarten, dass die Dezernentin ihre Aufgabe gewissenhaft erledigt", Ross abschließend.

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