Vielfalt und Toleranz – GRÜNE zum CSD 2020

Pressemitteilung vom 16. Juli 2020

In der Nacht zum 28. Juni 1969 starteten in New York City die Stonewall-Unruhen. Auslöser war eine Polizei-Razzia im Stonewall Inn in der Christopher Street, bei der sich Menschen aus der LSBTIQ*-Szene - insbesondere trans* Aktivistinnen und People of Color - Verhaftungen und polizeilicher Schikane widersetzten. Weltweit wird in den Sommermonaten daran erinnert und für die Rechte von queeren Menschen gekämpft. In Frankfurt wird der Christopher Street Day vom 17. bis 19. Juli 2020 begangen.

"Wir streiten weiterhin für die Akzeptanz von Vielfalt und stehen fest an der Seite all derer, die gegen Diskriminierung kämpfen", erklärt Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. "Queere Aktivist*innen haben in den fünf Jahrzehnten seit den Stonewall-Unruhen viel erreicht. Zugleich beobachten wir jedoch mit großer Sorge, wie erstarkender Rechtspopulismus und religiöser Fundamentalismus den gesellschaftspolitischen Fortschritt bedrohen. In Deutschland, Europa und weltweit.

Der Ton in den Sozialen Medien wird rauer, Anfeindungen und Einschüchterungsversuche nehmen zu. Damit einher gehen Übergriffe und Gewalt auf der Straße. Mit großer Sorge blicken wir auch auf die zunehmend schlechter werdende Situation in unseren Nachbarländern Ungarn und Polen, von denen auch unsere Partnerstädte Budapest und Krakau betroffen sind. So erklären sich immer mehr Städte und Gemeinden in Polen zu so genannten "LGBT-freien Zonen" und in Ungarn ist es durch ein neues Gesetz nicht mehr möglich, den Geschlechtseintrag auf Dokumenten zu ändern. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und werben für ein akzeptierendes und wertschätzendes Miteinander", so Bakakis.

"In Frankfurt sehen wir uns auf einem guten Weg. Wir haben in dieser Wahlperiode erreicht, dass die wichtige Arbeit des Schulaufklärungsprojekts "SCHLAU Frankfurt", des "BAR.CAFÉ SWITCHBOARD" der AIDS-Hilfe Frankfurt sowie des "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." von der Stadt finanziell unterstützt werden. Besonders freuen wir uns, dass auf unseren Antrag hin die Stadt Frankfurt dieses Jahr endlich dem "Rainbow Cities Network" beigetreten ist - einem Netzwerk von über 30 Städten, die aktiv Politik für LSBTIQ* betreiben. Das ist ein starkes Signal und wird neue Impulse nach Frankfurt bringen", führt Bakakis weiter aus.

"Daneben gibt es weiterhin zahlreiche rechtliche Baustellen, die dringend angegangen werden müssen", erklärt Stadtverordnete Natascha Kauder. "Das Ende Mai 2020 im Bundestag verabschiedete Adoptionshilfegesetz stellt für uns einen queer- und insbesondere frauenpolitischen Rückschlag dar, der auch viele Frankfurter Zwei-Mütter-Familien betroffen hätte. Auch wenn Kinder als Wunschkinder in lesbische Partnerschaften hineingeboren werden, muss die Partnerin der leiblichen Mutter eine Stiefkindadoption durchführen. Ein langwieriger und entwürdigender Prozess, der durch das Adoptionshilfegesetz weiter erschwert worden wäre. Nicht zuletzt aufgrund der Intervention von GRÜNEN im Bundesrat wird dieses Gesetz nun nachgebessert. Das Familienrecht muss endlich modernisiert und die Diskriminierung lesbischer Mütter beendet werden", fordert Kauder. "Außerdem ist es überfällig, das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, welches das eigene körperliche Empfinden der Menschen in den Vordergrund rückt und die entwürdigende Gutachterpflicht abschafft. Auch werden weiterhin Operationen an intergeschlechtlichen Menschen ohne deren Einwilligung durchgeführt", erinnert Bakakis.

"Ein wichtiges Anliegen ist uns darüber hinaus, lesbische Frauen sichtbarer zu machen. Immer noch wird Homosexualität viel zu oft mit schwul assoziiert oder gar gleichgesetzt, während lesbische und bisexuelle Frauen bestenfalls mitgemeint werden", erläutert Kauder. "Dabei gehen ihre spezifischen Belange und politischen Forderungen sowie ihr Beitrag zur Emanzipation queerer Menschen unter. Wenn von Diskriminierung und Gewalt die Rede ist, stehen regelmäßig schwule Männer im Vordergrund und den Beitrag lesbischer Frauen beim Kampf um die Öffnung der Ehe sehen wir nicht ausreichend gewürdigt. Viel zu oft sprechen Männer für und über - in diesem Fall lesbische - Frauen, anstatt ihnen Raum zu lassen, um für sich selbst zu sprechen. Wir schließen uns den Forderungen nach besonderen Schutz- und Begegnungsräumen sowie eigenständigen Projekten von und für lesbischen Frauen an. Wir begrüßen es, dass 2019 lesbische Sichtbarkeit endlich ein Thema auf der politischen Hauptbühne des CSD Frankfurt war, nicht zuletzt als Reaktion auf Kritik von uns GRÜNEN an der männlichen Dominanz in den vergangenen Jahren. Wir begrüßen außerdem sehr, dass das Land Hessen 2020 einen Preis für lesbische Sichtbarkeit ausgerufen hat, mit dem Frauen endlich ein Teil der Anerkennung zukommt, die ihnen schon lange zusteht", so Kauder weiter.

"Beim Thema lesbische Sichtbarkeit müssen wir schwulen Männer uns solidarisch zeigen und bereit sein, auch mal in den Hintergrund zu treten", pflichtet ihr Bakakis bei. "Unsere Solidarität ist auch im Hinblick auf die Situation von migrantisierten Menschen, allen voran People of Color gefragt. Rassismus ist auch in queeren Communities weit verbreitet. Hier muss unbedingt ein kritischer Blick nach innen gerichtet und Diskriminierung abgebaut werden. Niemand von uns ist frei, wenn wir nicht alle frei sind", so Bakakis abschließend.