Wir brauchen ein „Sicher-Wohnen-Programm“ auf Bundes- und Stadtebene

„Wo soll ich jetzt hinziehen?“ Wenn Mieter*innen in Frankfurt aktuell diese Frage stellen müssen, dann ist in der Politik wirklich etwas falsch gelaufen. Im Bund, aber auch in der Kommune. Die GRÜNEN im Römer bitten die Stabsstelle Mieter*innenschutz sowie den Planungsdezernenten Mike Josef im nächsten Ausschuss für Planen, Bauen & Wohnen zu berichten, wie sie nach dem Auslaufen des bundesweiten Mietmoratoriums unverschuldet durch die COVID-19-Pandemie in eine finanzielle Krise geratene Mieter*innen schützen und unterstützen. „Allein zu bedauern, dass die Bundesregierung den Schutz für Mieter*innen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust beendet, wie die Stabstelle es auf ihrer Homepage in einer Mitteilung vom 30.06.2020 tut, das reicht nicht aus“, so Bernhard Maier, der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer.

„Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sah die Verlängerungsmöglichkeit des Kündigungsschutzes vor. Doch jetzt fällt dieser Schutz weg, da die SPD sich im Bund nicht gegen die CDU durchsetzen konnte – und das ist bitter für die betroffenen Mieter*innen. Die Bundesregierung sagt, dass nur wenige von einem krisenbedingten Wohnungsverlust betroffen sind, aber es zeigt sich, dass diese zu klar definierbaren Gruppen in der Bevölkerung gehören, wie etwa Menschen in Kurzarbeit, Solo-Selbstständigen oder kleinen Gewerbetreibenden, von denen es auch in Frankfurt sehr viele gibt und deren finanzielle Reserven sich dem Ende neigen. Diese müssen wir jetzt verstärkt und langfristig unterstützen. Betrachtet man die steigenden Arbeitslosenzahlen in Frankfurt, die im Juni 2020 bei 7,2% lagen und damit eine Steigerung von 2,3% zum Vormonat aufzeigen, aber auch die Unterbeschäftigungsquote, die nun bei 8,7% liegt und damit gegenüber dem Vormonat um 1,7% gestiegen ist, dann erkennt man: jetzt muss schnell gehandelt werden“, sagt Wohnungspolitiker Maier weiter.

„Die GRÜNEN im Römer unterstützen die Forderungen des Deutschen Mieterschutzbundes, das Miet-Moratorium zu verlängern und die Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen. In Frankfurt zeigt sich mit den steigenden Antragszahlen für Wohngeld, aber auch an den vielen Ablehnungen von solchen Anträgen, dass das Wohngeld auf Dauer keine Abhilfe für alle Betroffenen schaffen wird. Deshalb braucht es jetzt einen Schutzschirm beim Wohnen. Die GRÜNEN im Römer fordern den Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ein „Sicher-Wohnen-Programm“ auflegt. Wie dieses aussehen könnte, haben die GRÜNEN im Bundestag aufgezeigt: Wichtigstes Instrument wären dabei Kredite der KfW-Bank mit 10-jähriger Laufzeit, die direkt an die Vermieter*innen betroffener Mieter*innen gezahlt werden“, erläutert der Stadtverordnete Bernhard Maier.

Siehe dazu auch: Antrag der GRÜNEN im Bundestag: „Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise“:  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919148.pdf

„In den aktuellen Referentenentwurf für die Novelle des BauBG wurde mit dem  Genehmigungsvorbehalt ein starkes Instrument zur Verhinderung von Verdrängung eingefügt. Dieses sollte unbedingt beschlossen werden. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich über den Städtetag für diese Lösung einzusetzen.“, so Maier weiter.

„Wir müssen jetzt auf städtischer Ebene mit allen Kräften handeln: mit einem verstärkten Ankauf von Belegungsrechten, mit einer Erhöhung der Anzahl der Wohnungen für die 1. Stufe des 1. Förderwegs, mit der entschiedenen Durchsetzung des Umwandlungsverbotes, das ab 01.06.2020 vom Land Hessen beschlossen wurde, mit dem Baulandbeschluss bei allen Wohnbauverfahren bei denen die B-Pläne noch nicht offengelegt wurden, mit einem Leerstandsmelder sowie mit verschärften Abwendungserklärungen und einer daraus folgenden steigenden Anzahl der Ausübungen des Vorkaufsrecht durch die Stadt. Die GRÜNEN im Römer fordern den Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider auf, die dafür nötigen Schritte jetzt schnell in den Magistrat einzubringen. Hier kann und darf es am Geld nicht scheitern, auch nicht wegen einer angespannteren Haushaltslage. Wir müssen die Mieter*innen auch in Folge der Corona-Krise noch stärker schützen. Daran müssen wir jetzt mit aller Kraft arbeiten – die Menschen in der Verantwortung dürfen nicht erst die Kommunalwahl im März 2021 abwarten – bis dahin werden sonst viele Mieter*innen beim Haustürwahlkampf nicht mehr anzutreffen sein, weil sie ihre Wohnung in Frankfurt verloren haben“, so Bernhard Maier abschließend.