Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Baugesetzbuch ergänzen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 3.12.2021

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang November die bisherige Praxis der Vorkaufsrechtsausübung in Erhaltungssatzungsgebieten in Frage gestellt. Laut Urteil dürfe ein solches Vorkaufsrecht nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der*die Käufer*in die Mieter*innen in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängt. Zudem sei das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, wenn das Gebäude keine Mängel aufweise.
Aufbauend auf der Formulierung eines diesbezüglichen Prüfauftrags im Koalitionsvertrag der baldigen neuen Bundesregierung, haben sich GRÜNE Kommunalpolitiker*innen aus mehreren deutschen Städten, darunter auch Frankfurt am Main, zusammengetan und mit einem Brief an Fachpolitiker*innen im Bundestag gewandt.

„Gemeinsam mit München, Leipzig, Berlin, Hamburg, Mainz und Erfurt fordern wir, dass eine Ergänzung des Baugesetzbuches beim gemeindlichen Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) unmittelbar in Angriff genommen wird. Der zuständige Ausschuss des Bundesrats hatte bereits in seiner Empfehlung vom Dezember 2020 auf die Gefahren der sich entwickelnden Rechtsprechung hingewiesen – diese Empfehlung wurde leider vom letzten Bundeskabinett ignoriert“, erklärt Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodríguez.

„In unserem Frankfurter Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN, SPD, FDP und Volt haben wir festgehalten, dass wir das Vorkaufsrecht gerade in Stadtteilen, in denen bereits heute drastische Mietsteigerungen und Luxusmodernisierungen auf der Tagesordnung stehen oder künftig zu erwarten sind, verstärkt ausüben und Abwendungsvereinbarungen verschärfen wollen. Die Voraussetzung dafür ist, dass das Vorkaufsrecht in dem bisherigen Maße rechtssicher anwendbar und als Mittel für effektiven Mieter*innenschutz erhalten bleibt. Dies ist aufgrund des Urteils nun in höchster Gefahr. Kommunen werden dadurch das Vorkaufsrecht nur noch bei unbebauten Grundstücken, bei fast nicht mehr bewohnten Häusern oder sogenannten ‚Schrottimmobilien‘ ausüben können“,  so der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Johannes Lauterwald, der ergänzt: “Dieser Zustand ist besonders tragisch vor dem erfreulichen Hintergrund der Meldungen über eine Einigung in der Landesregierung auf eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen, die u.a. das Vorkaufsrecht künftig über Gebiete mit Milieuschutzsatzungen hinaus ermöglichen wird.“

Zusammenfassend fordern Zapf-Rodríguez und Lauterwald: „Die Novelle des BauGB mit einer entsprechenden Gesetzesänderung des §26 Abs. 4 muss zeitnah erfolgen. Wir unterstützen diesbezüglich ausdrücklich den gleichlautenden Beschluss der Bundesbauministerkonferenz vom 19. November 2021. Alles andere würde den Erhalt und Ausbau des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums auch in Frankfurt zusätzlich erschweren. Mieter*innen dürfen nicht im Stich gelassen werden und erwarten zu Recht eine Wende in der Wohnungspolitik. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht!“