Die GRÜNEN äußern Verständnis für Proteste

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.10.2021

Zur anstehenden Rodung für den Ausbau der Autobahn 66 im Teufelsbruch und im Fechenheimer Wald erklären die GRÜNEN im Römer: "Dass in Zeiten der Klimakrise die Waldfläche zwischen dem Ende der A66 beim Hessencenter und der Borsigallee für den Autobahnausbau weichen muss, ist ein weiteres Zeichen fehlgeleiteter Verkehrspolitik. Wir GRÜNEN haben mehrere Jahrzehnte gegen diese Autobahnverbindung gekämpft, uns damit aber leider nicht durchsetzen können. Das Projekt Riederwaldtunnel im Zusammenhang mit dem Ausbau der A66 ist ein altes Projekt, welches mit anderen politischen Mehrheiten in Stadt, Land und Bund durchgesetzt wurde," erklärt Dr. Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Dr. Knacker weist darauf hin, dass die Koalition grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ablehnt. Ausgenommen sind jedoch bereits baulich begonnene Projekte. Dazu gehört der Ausbau der A661 gemäß der aktuellen Planfeststellung einschließlich dem Bau der Riederwaldanbindung. Für Letztere gibt es seit Dezember 2019 einen Planfeststellungsbeschluss und seit April 2020 gibt es Baurecht. Die Bauarbeiten sind seit einem Jahr im Prozess. "Die kommunalen Handlungsmöglichkeiten den Ausbau jetzt noch zu stoppen oder zu verzögern sind äußerst begrenzt", erläutert Dr. Knacker weiter. "Bei allen Autobahnen, die jetzt geplant werden, sieht dies anders aus! Uns war es in den Koalitionsverhandlungen wichtig, dass aktuell geplante Ausbauprojekte von Autobahnen dahingehend geprüft werden, welche nachhaltigen und klimafreundliche Alternativen es gibt, und dass diese Alternativen bevorzugt werden. Zusätzlich haben wir zahlreiche Maßnahmen in den Koalitionsvertrag verhandelt, um den motorisierten Verkehr in der Stadt zu reduzieren."

"Uns GRÜNEN ist bewusst, dass mit jedem weiteren Ausbau induzierter Verkehr verursacht wird. Uns ist auch bewusst, dass jeder weitere Ausbau anachronistisch ist. Der Ausbau von Autobahnen widerspricht der Verkehrswende. Die geplante Autobahnverbindung samt Ausbau der A661 wird etwa zum Jahr 2030 fertiggestellt sein, zu einem Zeitpunkt, zu dem schon längst viel weniger Autos als heute unterwegs sein werden, zumindest, wenn wir die Verkehrswende und den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen und erfolgreich sind", betont Thomas Schlimme, Mobilitätspolitiker der GRÜNEN im Römer. "Daher begrüßen wir jeden gewaltfreien Protest gegen Ausbau von Autobahnen. Die Aktivist*innen, Besetzer*innen und Demonstrierenden sagen zu Recht Kein Kilometer Autobahn soll ohne Protest gebaut werden", betont Dr. Knacker abschließend.