Die nächsten Schritte gehen: Kommunale Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender Menschen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 28. Oktober 2021

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. September hat sich die Stadt Frankfurt am Main zum "Sicheren Hafen" erklärt, nun hat die Koalition einen Antrag zur humanitären Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter Menschen eingebracht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodríguez und der diversitätspolitische Sprecher Emre Telyakar:

"Der Sichere Hafen ist eine Willenserklärung, dass wir über den Verteilschlüssel hinaus Menschen in Frankfurt aufnehmen. Wegen rechtlicher Hürden ist das allerdings schwierig umzusetzen. Was wir aber als Kommune tun können, werden wir tun: Menschen, die schon längere Zeit in Gemeinschaftsunterkünften oder auch Hotels in unserer Stadt leben, müssen dabei unterstützt werden, eigene Wohnungen zu finden. Neu ankommende geflüchtete Menschen können dann zunächst in den freien Plätzen der Gemeinschaftsunterkünfte unterkommen. Perspektivisch wollen wir jedoch generell hin zu dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten. Auf diese Weise können auch freie Kapazitäten im Bedarfsfall zusätzlich zeitnah genutzt werden. Dieser Bedarfsfall ist erst kürzlich eingetreten als minderjährige unbegleitete Geflüchtete kurzfristig untergebracht werden mussten - und das hat dank Sozialdezernentin Elke Voitl sehr gut funktioniert!" erklärt Tina Zapf-Rodríguez.

"Daneben soll auch der Anmietungs- und Unterbringungsprozess optimiert werden, um vor allem Familien mit Kindern schneller in bessere und geeignetere Unterkünfte vermitteln zu können, sowie die Gebührensatzung in Gemeinschaftsunterkünften überarbeitet werden. Bezüglich der Hilfs- und Beratungsangebote für Geflüchtete werden wir den Magistrat mit einer Bedarfsanalyse beauftragen, gerade wenn es um Trauma-Verarbeitung und um unabhängige Beratungsstrukturen zum Asylverfahren und aufenthaltsrechtliche Fragestellungen geht. Denn geflüchtete Menschen leiden durch ihre Bedrohungssituation in den Herkunftsländern und der Fluchterfahrung besonders häufig unter posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychosozialen, mentalen Problemen", ergänzt Emre Telyakar.

"Für uns ist klar: Die Stadt Frankfurt muss und will Verantwortung übernehmen. Es ist uns wichtig, aktiv zu werden und bedrohten Menschen auch in unserer Stadt Schutz zu bieten. Angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan sind das insbesondere afghanische Ortskräfte, die für die deutsche Bundeswehr, Entwicklungshilfeorganisationen und Unternehmen gearbeitet haben, sowie Aktivist*innen, LSBTIQA*, Frauen, Kinder und vulnerable Gruppen ganz grundsätzlich", erläutern beide abschließend.