Die Sorgen der Anwohner*innen ernst genommen

Koalition bessert bei M151 „Gewerbeflächenentwicklungsprogramm“ nach
 
Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15. Januar 2021
 
Die GRÜNEN im Römer freuen sich, dass die Koalition sich nach der Vorlage des Magistrats M151 "Gewerbeflächenentwicklungsprogramm" jetzt schnell über gemeinsame Maßgaben einig wurde und wir unsere Partner weitgehend für unsere Vorschläge gewinnen konnten. Durch diesen Antrag wird die vom Magistrat vorgeschlagene Prüfung, inwieweit sich der Standort "Züricher Straße" für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes eignet, in ökologische und städtebaulich verträgliche Bahnen gelenkt.
 
"Da unstrittig ist, dass Frankfurt weitere Gewerbeflächen braucht, ist der Prüfauftrag grundsätzlich sinnvoll. Bevor die Stadt einen Antrag auf Nutzungsänderung beim Regionalverband stellt, ist jedoch der Nachweis der Notwendigkeit eines weiteren Gewerbegebiets an diesem Ort zu erbringen - und zwar unter Berücksichtigung von Alternativen", so Uli Baier, der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer. "Dazu müssen zunächst einmal Untersuchungen zu klimatischer Verträglichkeit, auch für die benachbarte Landwirtschaft oder den GrünGürtel-Park, sowie Prognosen zum künftigen Verkehrsaufkommen gemacht werden. Bestehende Ausgleichsflächen, wie die an der Züricher Straße angelegten Streuobstwiesen, dürfen nun grundsätzlich nicht überplant werden.", führt Baier weiter aus und hebt einen weiteren für die GRÜNEN wichtigen Aspekt hervor: "Die Art der Betriebe, die hier möglicherweise angesiedelt werden sollten, wurde auch mit dem Blick auf ökologische Bedenken stark eingeschränkt: kein großflächiger Einzelhandel wegen verstärktem Verkehr, keine Rechenzentren, die als massive Bauten den Wind nach Süden versperren.“ Im Übrigen soll kleinteiliges Gewerbe zunächst in benachbarten Gebieten mit Leerstand untergebracht werden, auf den der Ortsbeirat zurecht hingewiesen hat.
 
Der Antrag enthält darüber hinaus weitere Aspekte, für die die GRÜNEN sich stark gemacht haben, so vor allem die Maßgaben zu den interkommunalen Gewerbegebieten, zu Handwerkerhöfen und einem nachhaltigen Standortmanagement wie im Gewerbegebiet nach dem Vorbild Fechenheim-Nord.
 
Dazu erklärt der GRÜNEN-Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, Uwe Paulsen: „Dass nun auch eine Gesellschaft gegründet werden soll, die unter anderem in Kooperation mit Nachbargemeinden Flächen für die Nutzung als interkommunale Gewerbegebiete identifizieren soll, freut uns besonders. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Zusammenwachsen der Region. Für dieses Thema haben wir GRÜNE schön viele Jahre geworben. Wir sagen immer, dass wir die Probleme der Region nur gemeinsam lösen können. Hier bietet sich eine ganz konkrete Möglichkeit zur Kooperation mit unseren Nachbargemeinden, von der sicherlich alle Seiten profitieren werden.“
 
Sein Kollege Uli Baier ergänzt: „Für uns GRÜNE ist auch planungs- wie wirtschaftspolitisch wichtig, dass das Projekt Handwerkerhöfe endlich konkret vorankommt. Um das Handwerk stärker vor Verdrängung zu schützen, und seine Chancen gegenüber den kaufkräftigen Investoren von Rechenzentren zu stärken, soll die Kommune gebietsspezifisch begründete Vorkaufssatzungen als Instrument einsetzen. Sie kann in diesen stadteigenen Gewerbegebieten dann effektiver steuern, welche Art von Betrieben sich dort ansiedeln. Dafür soll sie bald die planungsrechtlichen Bedingungen schaffen.“
 
Die Vorlage M151 mit der Maßgabe der Koalition soll erst im Februar durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, damit auch die Ortsbeiräte die Möglichkeit haben, sich mit dem ergänzenden Antrag zu beschäftigen.
 

Download: der Koalitions-Antrag als PDF-Dokument