Eine neue Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt: Mehr Transparenz schafft Vertrauen in Verwaltung und Demokratie

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.12.2021

Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und VOLT stellt heute im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung ihren Antrag für die Aufstellung einer neuen Informationsfreiheitssatzung vor. Damit erhält die Stadtverwaltung den Auftrag, einen Satzungstext entlang von der Koalition festgesetzter Prämissen zum Beschluss vorzulegen, der die Möglichkeit nutzt, die das hessische Datenschutzgesetz im Bereich der Kommunen zur Regelung vor Ort lässt.

Die digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Dana Kube, freut sich, damit zeitnah ein Vorhaben, das den Bürger*innen im Koalitionsvertrag der vier Parteien in Aussicht gestellt wurde, auf den Weg zu bringen. Sie erläutert: "Frankfurt hat eine lebendige Stadtgesellschaft und demokratische Tradition – das muss sich auch in der Verwaltung der Stadt widerspiegeln. Die neue Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung unserer Stadt soll es den Bürger*innen ermöglichen, möglichst viele Daten über die Stadt frei und einfach zugänglich zu erhalten und weiterzuverwenden.“

Das sollte auch Organisationen, Initiativen und Unternehmen möglich sein, die damit dem Gemeinwohl und der digitalen Weiterentwicklung der Stadt dienen. Aus Sicht der GRÜNEN im Römer sollte es einfach und selbstverständlich möglich sein, sich bei der Stadtverwaltung über Vorgänge und erfasste Daten zu informieren, aber auf der anderen Seite muss auch für die Verwaltung dabei Rechtssicherheit bestehen. Es soll vermieden werden, dass Anfragen wegen einer unklaren Rechtslage mit Verweis auf den Datenschutz nicht bearbeitet werden. Die künftige Informationsfreiheitssatzung soll daher die Transparenz der Verwaltung stärken und eindeutige und nachvollziehbare Regelungen für die Verarbeitung und Aufbereitung von Daten enthalten, um deren „smarte Nutzung“ besser zu ermöglichen.

“Das heißt auch, dass wir über Daten-Formate und Lizenzen sprechen müssen, damit jede*r effizient Informationen weiterverarbeiten und nutzen kann, um gemeinsam die Modernisierung der Stadt zu voranzubringen. Eine ‘Smart City’ Frankfurt braucht eine sichere Grundlage. Die Satzung soll daher mehr Transparenz über Entscheidungen in der Stadt bringen und die Zusammenarbeit von Bürger*innen, Politik und Verwaltung darin stärken“, so Kube.

„Wir wollen aber an dieser Stelle noch einen Schritt weitergehen und auch Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt und damit stadteigene Betriebe in die Zusammenarbeit für eine smartere Nutzung der Daten miteinbeziehen,“ ergänzt der beteiligungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Dr. Christoph Rosenbaum.

Damit sollen sich die Bürger*innen möglichst über alle öffentlichen Angelegenheiten der Stadt informieren können. Der Abbau von Barrieren kann das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen stärken, indem die Aufgaben und das Handeln staatlicher oder kommunaler Behörden transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Alle gesuchten Informationen sollen für die Bürger*innen möglichst niedrigschwellig zur Verfügung stehen. Daher sollen neben der Möglichkeit, Informationen anzufragen, – ob Statistiken und Daten über Stadtbevölkerung, Verkehr, Schulen oder Baumbestand – möglichst alle frei zugänglichen und maschinenlesbaren Daten auf einer städtischen Plattform zur Verfügung gestellt und nutzbar gemacht werden. Auch aus der Zivilgesellschaft können so Anwendungsfälle für die Nutzung der Daten der Kommune mit hohem Mehrwert für die Allgemeinheit entwickelt werden.

Die Erfahrung zeigt, dass die Bürger*innen verantwortungsvoll mit der Möglichkeit umgehen, Informationen einzuholen und der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung mit einem überschaubaren Mehraufwand für die Verwaltung einhergeht. „Schon alleine das Wissen darum, Informationen jederzeit transparent einholen zu können wirkt schon als eine vertrauensbildende Maßnahme in demokratische Prozesse und die kommunale Verwaltung“, hebt Rosenbaum abschließend vor.