Eine sinnvolle Strategie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur muss her!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 09. März 2021

Die GRÜNEN im Römer begrüßen das aktuell ausgeweitete hessische Förderangebot zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos. "Neben Unternehmen können seit letzter Woche auch Kommunen bei der Hessen Agentur Anträge für den Aufbau von Ladesäulen einreichen. Insgesamt 7 Millionen Euro Fördermittel stehen zur Verfügung. Damit werden nicht nur Lademöglichkeiten an Arbeitsplätzen, sondern auch im öffentlichen Raum gefördert. Dieses Förderangebot macht die Anschaffung von E-Autos attraktiver", betont Wolfgang Siefert verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

Bleibt die Frage, was ist eigentlich die letzten Jahre in Frankfurt in Sachen Ladeinfrastruktur passiert? Im November 2019 wurde die M140 zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im Frankfurter öffentlichen Raum in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ziel dieser Vorlage war es, Rahmenbedingungen für kommerzielle Anbieter*innen von Ladeinfrastruktur zu schaffen und damit die Attraktivität der Elektromobilität zu erhöhen.

"Noch im November 2020 hatte die CDU einen Antrag für eine Koordinierungsstelle für Ladesäulen im öffentlichen Raum angestoßen. Wir GRÜNEN hatten diesen Vorstoß aufgegriffen und den Antrag um den Aspekt Ladesäulen für Carsharing erweitert", erläutert Siefert. "Danach ist wie schon zuvor offenkundig wenig passiert. Denn leider zog die CDU den Antrag zurück, da sich laut Wirtschaftsdezernat die beteiligten Dezernate und Ämter auf ein Verfahren zur Genehmigung von Ladesäulen verständigt hätten und eine Koordinierungsstelle nun nicht mehr notwendig sei.
Das war vor drei Monaten und die M140 stammt aus 2019", führt Siefert weiter aus. "Im Verkehrsausschuss sollte Wirtschaftsdezernent Markus Frank über den aktuellen Stand und seine Pläne bezüglich E-Mobilität und Ladeinfrastruktur berichten sowie Fragen beantworten. Dies ist leider nicht erfolgt. Auch ein schriftlicher Bericht liegt nicht vor", so Siefert weiter.

"Jede Bürger*in kann das Ergebnis der Bemühungen sehen: Bei der Ladeinfrastruktur sind in den letzten Jahren in Frankfurt keinerlei substantielle Fortschritte erzielt worden. Es müssen endlich ausreichend Ladesäulen in der Stadt aufgestellt werden, die Fördermittel stehen zur Verfügung! Angesichts der Verkehrswende wird Elektromobilität und die dazugehörige Ladeinfrastruktur eine bedeutende Rolle spielen. Die Etablierung von öffentlichen E-Ladestationen ist eine dringende Maßnahme", so Siefert abschließend.