Entschieden gegen Rechts – Vergabe von öffentlichen Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien koppeln!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05. Juli 2021

Die GRÜNEN im Römer sind entsetzt darüber, dass sich das rechtsgesinnte Netzprojekt, die sogenannte "Gegen-Uni UG", in Frankfurt niedergelassen hat. Mit Sitz in einem Frankfurter Bürogebäude versucht das aus dem Spektrum der Neuen Rechten hervorgegangene Projekt, seine Ideologien mit digitalen Kursen und Vorträgen als sogenannte "Gegenkultur" zu den etablierten Hochschulen zu setzen.

"Wir werden uns entschieden gegen Rechts stellen und unterstützen keine Institutionen mit verfassungswidriger Gesinnung", erklärt Dana Kube, Stadtverordnete der GRÜNEN im Römer. "Universitäten sind nicht nur Hüterinnen des Wissens über Demokratie, sie erfüllen auch die Aufgabe, mündige Bürger*innen auszubilden, die imstande sind, Quellen und Fakten kritisch zu hinterfragen, sich mit vielfältigen Perspektiven auseinanderzusetzen, diese zu verstehen und zu belegen - Universitäten sind kein Ort verfassungsfeindlicher Ideen und Bestrebungen."

"Zu wissen und zu verstehen, wo wir herkommen und eine genaue Vorstellung davon zu haben, wo wir hinwollen, das ist die Aufgabe, die wir in unseren Schulen und Hochschulen als Demokrat*innen erarbeiten. Es ist eine Investition in die Zukunft und deren mündige Einordnung für uns und künftige Generationen unerlässlich, um die Grundfeste unserer Demokratie und des Rechtsstaates zu schützen und immer wieder neu zu begreifen und zu vertreten," betont die Bildungspolitikerin Dana Kube weiter.

"Das heißt für die GRÜNEN im Römer auch, uns dafür einzusetzen, dass politische Bildung gefördert wird. Deshalb begrüßen wir die Initiative 'Keine Minute warten im Kampf gegen Rechts' ausdrücklich und werden uns an die Seite derer Institutionen stellen, die für mehr Diversität, mehr antirassistische und antifaschistische Bildung und für mehr Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft sorgen wollen", betont Tina Zapf-Rodríguez, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, dass nach der Bundestagswahl die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung möglicherweise staatliche Förderung erhalten wird. Damit würde eine Stiftung, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt, öffentliche Mittel erhalten. Das darf nicht sein - wir unterstreichen die Forderungen der Initiative und treten ebenso dafür ein, dass die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln an die politische Bildung genau geprüft und an rechtsstaatliche Prinzipien gekoppelt sind", so die Fraktionsvorsitzende abschließend.