Frankfurter Demokratiekonvent: Beteiligung ernst nehmen!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. Oktober 2021

Die GRÜNEN im Römer begrüßen den Beginn des zweiten zivilgesellschaftlich organisierten Frankfurter „Demokratiekonvents“ an diesem Wochenende, bei dem der Verein mehr als wählen eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürger*innen zusammenbringt und sie um Teilnehmer*innen aus in solchen Formaten üblicherweise unterrepräsentierter Gruppen ergänzt.
 
Dazu kommentiert Dr. Christoph Rosenbaum, der beteiligungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer: "Bei dem diesjährigen Konvent werden Handlungsempfehlungen für die Klimapolitik in Frankfurt erarbeitet. Anlässlich des Weltklimagipfels in Glasgow ein sehr passendes Thema, das sowohl wichtig als auch dringend ist. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse und wünschen den Teilnehmer*innen eine produktive und erkenntnisreiche Zusammenarbeit! Für uns in der Politik werden das sehr wichtige Hinweise sein, weil ein so vielfältiges Abbild der Gesellschaft viel zu selten zusammenkommt, um sich zu positionieren.“
 
Vor zwei Jahren beschäftigte sich der erste "Demokratiekonvent" mit der Beteiligungskultur, also der Frage, wie Bürger*innen sich in politische Prozesse einbringen können. Eine Forderung, die sich daraus ergeben hat, war die Erarbeitung von sogenannten "Leitlinien für die Beteiligung", also einem Grundgerüst von Beteiligungsformaten, auf das die Ämter zurückgreifen können. Genau das sieht auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, das nur einige Monate zuvor beschlossen worden wurde, als ein Leitprojekt vor. Die damalige Koalition brachte als Reaktion auf den Demokratiekonvent einen Etat-Antrag ein, um dieses Projekt zu beschleunigen.
 
"Die Bilanz ist allerdings dank bremsender Kräfte der vorhergehenden Koalition ernüchternd. Wir werden als neue Koalition nicht nur in Sonntagsreden Projekte wie den ‚Demokratiekonvent‘ loben und mehr Beteiligung versprechen, sondern den Worten auch Taten folgen lassen. Es braucht Leitlinien, Mindeststandards sowie Standardformate für die Beteiligung. Wir werden in den kommenden Jahren unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, Beteiligung in allen Bereichen systematisch zu verankern und dabei nach dem Beispiel des Demokratiekonvents möglichst vielfältige Stimmen zu Wort kommen lassen!", schließt Dr. Rosenbaum ab.
 
Hintergrund:
An den Wochenenden vom 30./31. Oktober und 20./21. November tagen zum zweiten Mal zufällig ausgewählte Frankfurter*innen, um gemeinsam Ideen und Empfehlungen für die Stadtpolitik zu entwickeln. Dieses Jahr steht die Frankfurter Klimapolitik im Zentrum der Diskussionen, das Thema heißt „Frankfurt macht (Klima)Politik“. Neben mehreren erfolgreichen Klimaschutzprojekten aus dem In- und Ausland werden auch das Energiereferat, zahlreiche Stadtverordnete, sowie Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Beteiligungsdezernentin Eileen O’Sullivan und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig vor Ort sein. Die Übergabe der Ergebnisse an die Regierungsvertreter*innen erfolgt am Sonntag, 21. November, im Plenarsaal des Römers.