Gegen Hasskriminalität im Netz

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.12.2021

Zum Thema Hasskriminalität im Netz und zum bundesweiten Aktionstag, positioniert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Lena Ulrich, ganz klar:

"Wir stehen für ein tolerantes Frankfurt ohne Gewalt und Hasskriminalität und begrüßen es, dass dieses Thema nun vermehrt auf der Agenda steht und das Landeskriminalamt Hessen Durchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt hat. Denn das Thema ist seit Jahren bekannt und gerade zuletzt war ein starker Anstieg der Fälle zu verzeichnen. Die Erfahrung zeigt, dass die strafrechtliche Verfolgung sehr zäh ist und zu oft eingestellt wird. Das wiederrum demotiviert engagierte Menschen, Hasskriminalität im Netz anzuzeigen. Das muss sich ändern!"

"In Frankfurt wollen wir den Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus konsequent umsetzen. Besonders wichtig ist uns auch die Einrichtung einer Präventions- und Beratungsstelle für von digitaler Gewalt, Hass und Hetze betroffene Menschen. Demokratiefähigkeit, interkulturelle Kompetenzen und gesellschaftliche Akzeptanz wollen wir mit breit angelegten Präventionsprogrammen stärken", so Ulrich weiter. "Zu unserem Zusammenleben in Frankfurt gehören Offenheit und Toleranz. Hass und Hetze haben hier keinen Platz!"