GRÜNE sagen: Anstatt Wähler*innenpotential ausschöpfen, Wohnbaupotentiale fördern!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 10. Februar 2021
 
„Mike Josef rechnet sich seine Amtszeit schön“, so kommentiert Bernhard Maier, planungspolitischer Sprecher der Grünen im Römer, die gestern vorgestellten Wohnbaupotenziale des Planungsdezernenten. „Auf dem Papier lesen sich die vorgelegten Potenziale gut, in der Realität ist es kein gutes Zeugnis für die Amtszeit des Dezernenten. Die meisten darin genannten Wohnbaupotentiale werden bereits im Wohnbaulandentwicklungsprogramm 2011 und 2015 aufgeführt und sollten inzwischen längst ausgeschöpft sein. Leider wurden sie jedoch nicht in der notwendigen Geschwindigkeit umgesetzt, um den Frankfurter Wohnungsmarkt nachhaltig zu entlasten“, führt Maier weiter aus.
 
„So kurz wie nur möglich vor Ablauf der Wahlperiode werden nun im Eiltempo jahrelang vernachlässigte Bebauungspläne im Eilverfahren auf die Stadtverordneten zubewegt. Hier stellt sich die Frage, ob es dem Dezernenten um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Arbeit zum bestmöglichen Zeitpunkt ging, oder darum, wirklich schnell viel Wohnraum zu schaffen. Wäre dies der Fall, hätte er sich in den vergangenen Jahren sicher stärker bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen die Richtung vorgegeben und sich für eine erweiterte personelle Ausstattung der Fachämter für Umwelt- und Verkehrsplanung im Stadtplanungsamt eingesetzt, denn grade in diesen wichtigen Bereichen steigen die Anforderungen an das Stadtplanungsamt, die Personalkapazitäten wurden jedoch nicht ausreichend ausgebaut. Und dort, wo die eigenen Kapazitäten bei der Ausarbeitung von Bebauungsplänen nicht ausreichen, hätte - wie von uns mehrfach eingefordert - mit der Beauftragung externer Büros Abhilfe geschaffen werden müssen.“
 
Zahlreiche Verfahren aus den voran gegangen Wahlperioden sind nicht zügig genug bearbeiten worden. Dadurch haben sich in vielen Baugebieten während der Amtszeit von Mike Josef die Bodenpreise verdoppelt, mit allen Folgen für die späteren Mieten. Als Beispiel seien hier die Baugebiet „Im Hilgenfeld“ (850 WE) und „Nordöstlich Anne Frank“ (800WE) genannt. Hierzu hat das Stadtparlament 2014 die Aufstellung beschlossen. Sieben Jahre später ist in beiden Gebieten die Bebauung immer noch nicht möglich. Die einschlägigen Bodenrichtwerte haben sich im Hilgenfeld von 450 € (2014) auf 1.100 € (2020), nordöstlich Anne Frank von 550 € (2014) auf 1400 € (2020) erhöht.
 
„Das Niederschreiben von Potenzialen ist das Eine, die Umsetzung das Andere. Mit Blick auf die von Mike Josef genannten zuletzt ‚moderaten‘ Mietpreissteigerungen im Bestand lässt sich auch hier kein Verdienst des Planungsdezernenten erkennen: Da derzeit von einer weiteren Steigerung der Bodenpreise auszugehen ist, führt jedes weitere Jahr der Verzögerung zu stark ansteigenden Neubaumieten. Diese wiederum treiben den Frankfurter Mietspiegel weiter nach oben. Mit der verzögerten Bearbeitung der Baugebiete hat Mike Josef der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Acht Jahre und mehr für die Entwicklung eines Baugebietes ist eindeutig zu viel,“ kommentiert Maier.
 
„Das irreführende Jonglieren mit Zahlen setzt sich weiter fort, wenn Josef behauptet, eine veränderte Planung im Baugebiet ‘Günthersburghöfe‘ würde nur den Bau von 350 Wohnungen ermöglichen: nicht nur sein eigenes Dezernat widerspricht ihm hier deutlich mit einer Zahl von 800 Wohnungen, auch der Blick auf die versiegelten Flächen des ehemaligen Betriebshofs, der im Plangebiet von der ABG bebaut werden soll, spricht eine andere Sprache: die ABG gab noch vor einem Jahr an, allein hier 520 Wohnungen bauen zu können,“ so Bernhard Maier abschließend.