GRÜNE Wohnungspolitik: Ehrlich und sozial für Mieter*innen einstehen!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05. Februar 2021
 
Für die GRÜNEN im Römer ist eines klar: Die gesellschaftliche Verantwortung der Wohnbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft, allen voran die Nassauische Heimstätte (NH) sowie die ABG Frankfurt (ABG), muss sich in einer verlässlichen und sozialverträglichen Mietpolitik zeigen, denn sie dienen als Vorbild und Impulsgeber für die vielen institutionellen und privaten Wohnungsvermieter*innen in Frankfurt. Der GRÜNE Aufsichtsrat in der NH, Uli Baier und die GRÜNEN Aufsichtsrät*innen in der ABG, Beatrix Baumann und Bernhard Maier stellen gemeinsam fest: „Sowohl die NH wie auch die ABG werden ihrer sozialen Verantwortung gerecht, und zwar mit der vereinbarten maximal 1-prozentigen  regulären Mieterhöhung pro Jahr, mit deutlich geringeren Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen als das Gesetz sie erlauben würde und vor allem auch beim Schutz der Mietverhältnisse in der Corona-Pandemie.“
 
Die GRÜNEN im Römer sind erfreut, dass auch auf ihr Betreiben hin sowohl bei der NH als auch bei der ABG unbürokratische, mieter*innenfreundliche Vereinbarungen getroffen wurden, so dass durch individuelle Vereinbarungen wie der Rücknahme oder Aussetzung der Mieterhöhung oder der Stundung der Miete alle Mieter*innen der NH und der ABG die Chance haben, ohne Sorgen um ihre Wohnverhältnisse durch die Corona-Pandemie zu kommen.
 
Bernhard Maier, der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer kommentiert die Debatte wie folgt: „Es gibt Politiker*innen im Römer und im Landtag, die achten nicht zuerst auf nachhaltigen Mieter*innenschutz, sondern versuchen im Rahmen von kurzsichtigen und polemischen Brandreden die guten Regelungen in beiden Wohnungsgesellschaften gegeneinander auszuspielen und das bereits Erreichte schlecht zu reden. Wir nicht. Es muss um nachhaltigen Mieter*innenschutz gehen, mit sinnvollen Zielen, zum Beispiel dass langfristig niemand mehr als 30% des Haushaltseinkommens für die Miete bezahlen muss. Damit sind alle Mieter*innen in Frankfurt und nicht nur die der NH und der ABG gemeint.“
 
„Sicherlich sind die Lebenshaltungskosten in Frankfurt hoch und mit der vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt 2018 fest gesetzten Einkommensgrenze von 42.500 € im Jahr für einen 2-Personenhaushalt kann man keine großen Sprünge machen“, merkt der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Uli Baier, an. „Doch der vermeintliche bürokratische Aufwand existiert bei der Nassauischen Heimstätte so nicht, denn er besteht lediglich im Ausfüllen der Formulare bei den städtischen Ämtern, wobei die Heimstädte den Mieter*Innen beratend hilft - dies auch im eigenen Interesse, um offene Forderungen zu vermeiden.“
 
Im Übrigen hat der Aufsichtsrat der NH einstimmig, also mit den Stimmen der SPD-Vertreter*innen aus Rhein-Main und der Stimme von Oberbürgermeister Feldmann die Mieterhöhungen beschlossen, nachdem der Oberbürgermeister bei Minister Tarek Al-Wazir vorgesprochen hat. Entlastungen bei den besonders hart betroffenen Mieter*innen gibt es hier genauso wie bei der ABG, was der Oberbürgermeister als guten Kompromiss ja jüngst gelobt hat.
 
Auch Diskussionen wie die über einen absoluten Mietendeckel führen nicht ans Ziel, sondern sind nur unnötiges Wahlkampfgeplänkel, das den Mieter*innen nicht wirklich hilft. Die permanenten Behauptungen, dass eine gedeckelte Mietsteigerung bei der NH und der ABG dazu führen würde, dass Mieten im Rahmen des Mietspiegels nicht weiter steigen oder gesenkt werden könnten, muss laut Maier einmal geradegerückt werden: „Um eine Mietenminderung über den Mietspiegel zu erreichen, müssen wir an die Bodenrichtwerte gehen und das ist eine Angelegenheit, die auf Bundesebene verhandelt wird und bei der die SPD am besten einmal das Gespräch mit ihren Parteifreund*innen in der Bundesregierung und im Bundestag sucht. Was wir als Kommune tun können, und was wir GRÜNE wollen, wäre, den Erbbauzins zu senken, denn der ist leider an die explodierenden Bodenrichtwerte gekoppelt.
 
Wir GRÜNEN im Römer stehen für eine soziale Wohnungspolitik, verknüpft mit einem weitreichenden Programm für den Klimaschutz. Es geht um niedrige Mieten, auch beim Wohnungsneubau. Deshalb fordern wir GRÜNEN eine deutliche Ausweitung des Baulandbeschlusses mit 60% sozial geförderten Wohnungen, davon 40% für den 1. Förderweg, den Sozialwohnungen und 20% für den 2. Förderweg sowie 20% für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen. Wir fordern für Frankfurt ein Klimawohngeld bei Sanierungsmaßnahmen, so wie die GRÜNEN im Bund es tun, damit alle in einem klimaschützenden Zuhause wohnen und leben können. Klimaschutz und Wohnen dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen und das darf keine Frage des Geldbeutels sein. Unser Handeln steht für eine bezahlbare Stadt, mit einem weitreichenden Programm für den Klimaschutz“, so Bernhard Maier abschließend.