GRÜNE wollen fachlich fundierte Entwicklung des Modellprojekts „Konfliktmanagement im öffentlichen Raum“ Hier Haushaltskonsolidierung, da Millionenausgaben – das passt nicht zusammen!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. Januar 2021

Die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Beatrix Baumann, reagiert mit Erstaunen auf die jüngste Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kößler zur Einigung der Koalition auf das Modellprojekt zum "Konfliktmanagement im öffentlichen Raum".

Wir müssen doch zunächst die Frage beantworten, welche Ansätze von sip züri hier in Frankfurt wirksam sein und wie sie in das bestehende Frankfurter Gesundheits- und Drogenhilfesystem sinnvoll implementiert werden können. Mit der Einstellung von einigen weiteren Sozialarbeiter*innen für aufsuchende Arbeit im Bahnhofsviertel ist nichts erreicht - im Gegenteil. Manche der drogenkonsumierenden Menschen, die sich dort regelmäßig aufhalten, fühlen sich schon jetzt von aufsuchender Arbeit eher belästigt als unterstützt. Und was die von Nils Kößler erwähnte "Kombination von konsequent aufsuchender Sozialarbeit mit Ordnungsdienst" eigentlich in Frankfurt meint und welche Aufgaben und Befugnisse sie haben soll, muss erst noch geklärt werden. Aber eins ist für die GRÜNEN klar: wir wollen keine "Sozialpolizei"! Im Antrag der Koalition wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept zu entwickeln für ein Modellprojekt Konfliktmanagement im Bahnhofsviertel und dabei auch die Expertise externer Sachverständiger hinzuzuziehen - in diesem Zusammenhang wird diese Klärung herbeigeführt werden können."

Die GRÜNEN im Römer wollen ein Modellprojekt, das fachlich und politisch durchdacht und sorgfältig entwickelt wurde und dann in der Praxis erprobt wird. Es soll erst dann auf andere Stadtteile ausgeweitet und verstetigt werden, wenn seine Wirksamkeit nachgewiesen ist und die Ergebnisse den fachlichen Erwartungen entsprechen. Frankfurt ist nicht Zürich, die beiden Städte unterscheiden sich auch hinsichtlich ihrer Größe und Einwohnerzahl deutlich. Die rechtlichen Bedingungen sind in der Schweiz andere als in Deutschland - so ist in der Schweiz der Ameisenhandel in Drogenhilfeeinrichtungen gestattet - was für das Funktionieren des Züricher Systems unverzichtbar ist! Hier braucht es dazu erst eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zudem ist das Frankfurter Gesundheits- und Drogenhilfesystem nicht vergleichbar mit dem der Stadt Zürich. Die Züricher Nachbarkommunen betreiben eigene Hilfsangebote für Drogenkonsument*innen, von den Frankfurter Nachbarkommunen tun das bislang nur wenige. Und der Crack-Konsum ist unter Züricher Drogenkonsument*innen bei weitem nicht so verbreitet wie unter den Frankfurter Drogenkonsument*innen.

Besonders verwundert die GRÜNEN, dass bei der CDU die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand macht: "Kämmerer Uwe Becker fordert angesichts des Einbruchs der städtischen Gewerbesteuereinnahmen in der Corona-Pandemie einen harten Sparkurs. Er spricht von starken Kürzungen bei den städtischen Zuschüssen für Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur und drängt darauf, dass sich die Stadt auf absehbare Zeit von neuen Projekten verabschiedet. Und gleichzeitig wirft der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, Dr.Nils Kößler, den Koalitionspartnern mangelnden Mut und Unentschlossenheit bei der Übertragung des Züricher Modells "Sicherheit Intervention Prävention (sip züri)" auf das Frankfurter Bahnhofsviertel vor. Da passt etwas nicht zusammen bei der CDU", so Baumann.

"Auf der einen Seite wird eine strenge Haushaltskonsolidierung gefordert und auf der anderen Seite beklagt man, dass die Umsetzung eines Millionen-Projektes - denn um ein solches würde es sich bei der 1-zu-1-Übertragung des Konzeptes von sip züri auf Frankfurt handeln - an den Koalitionspartnern scheitere", so Baumann weiter. "sip züri beschäftigt 63 Mitarbeiter*innen. Selbst unabhängig von der Corona-Pandemie wird ein derart dimensioniertes Projekt in Frankfurt nur schwer finanzierbar sein.

"Ziel des Konfliktmanagements ist für uns GRÜNE, dass alle Gruppen die öffentlichen (Frei-)Räume des Bahnhofsviertels langfristig und friedlich miteinander nutzen können. Vorhandene oder sich künftig entwickelnde Konfliktkonstellationen werden zu deren Bearbeitung begleitet, Verdrängung wird entgegengewirkt. Es geht nicht darum, Drogenkonsument*innen von Ordnungsdiensten in die Einrichtungen treiben zu lassen oder bestimmte Gruppen aus dem Bahnhofsviertel zu verdrängen. Der öffentliche Raum gehört allen, so lange sie niemand anderen aggressiv stören. Diese Regel gilt für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raums im Bahnhofsviertel. Und für andere Verhaltensänderungen wird man die Nutzergruppen gewinnen müssen", so Baumann abschließend.