Haushalt 2021 – ausgewogen und genehmigungsfähig

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17. Februar 2021

Zu den Vorwürfen der Fraktion die LINKEN der Haushalt 2021 der Koalition "sei ein Armutszeugnis" antwortet Sebastian Popp, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

"Die Behauptungen der LINKEN, die Römer-Koalition hätte den Haushalt 2021 ohne Einschnitte aufstellen und die Einnahmeausfälle einfach mit Krediten oder Gewerbesteuererhöhungen ausgleichen können, sind entweder unbedarft oder aus einer völligen Unkenntnis der Sach- und Rechtslage entstanden und damit populistischer Unfug", konstatiert Popp für die GRÜNEN im Römer.

Bekanntermaßen hat sich die Römer-Koalition nach langem internen Ringen darauf geeinigt, im kommenden Haushalt 2021 rund 140 Mio. Euro einzusparen und so einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. "Offensichtlich ist es der Fraktion der LINKEN entgangen oder sie wollen es nicht verstehen, dass niemandem etwas weggenommen wird, weil wir uns darauf verständigt haben, nur auf die geplanten Erhöhungen in 2021 zu verzichten. Es wird z.B. nirgendwo in der Stadt Personal abgebaut, sondern lediglich keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Gleiches gilt bei den Zuschüssen und Zuwendungen", erläutert Popp.

"Stichwort Gewerbesteuererhöhung: Es mag ja im Weltbild der LINKEN so sein, dass nur Konzerne mit der Gewerbesteuer belastet werden (sollten). Fakt ist aber, auch der oder die Handwerksmeister*in um die Ecke sind grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Wie sollen wir denen denn angesichts der jetzigen Lage eine Steuererhöhung erklären? Jetzt, wo so vielen Gewerbetreibenden das Wasser bis zum Hals steht?", kritisiert Popp die Forderung der LINKEN.

Das Land hat die Gewerbesteuerausfälle in Frankfurt in 2020 teilweise (auch nicht in ganzer Höhe) ausgeglichen. Eine Entscheidung in welcher Höhe das für 2021 erfolgt, ist noch nicht getroffen.

"Auch ein Haushaltsausgleich über eine Kreditaufnahme - auch hier beweisen die LINKEN eine erstaunliche Unkenntnis der Rechtslage - ist durch die Hessische Gemeindeordnung ausgeschlossen. Ein kommunaler Haushalt muss in sich ausgeglichen sein. Darlehen für den Ergebnishaushalt dürfen nur für kurzfristige Liquiditätsengpässe verwandt werden. Auf die Zinshöhe kommt es dabei überhaupt nicht an. Mit einem Haushaltsentwurf, in dem wir einfach mal so 200 Millionen. Euro mehr Schulden machen, bräuchten wir gar nicht erst nach Wiesbaden zur Genehmigung zu fahren. Das Innenministerium würde uns auslachen und wir wären in der vorläufigen Haushaltsführung gelandet, mit viel schlimmeren Folgen für alle - nämlich einer rigiden Ausgabensperre", erläutert Popp weiter.

"Auch die Opposition ist in schweren Zeiten aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten oder Kritik zu üben. Aber dann doch mit Hand und Fuß, sonst kann keine Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt werden", findet Popp abschließend.