Jetzt heißt es nacharbeiten bei der E-Mobilität!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. Januar 2021

Viele Bornheimer*innen haben sich in den letzten Wochen beschwert, dass sie seit der Einführung des Bewohnerparkens das Angebot von Free Floating Carsharing nur noch eingeschränkt nutzen können. Mehrere überlegen, sich wieder ein eigenes Auto anzuschaffen.

Hintergrund ist, dass sich mit der Ausweitung der bewirtschafteten Bewohnerparkzonen, zunächst in Bornheim, das Parkraumangebot für Anbieter*innen von Free Floating Carsharing stark verringert hat, da immer weniger kostenfreier Parkraum zur Verfügung steht. Laut des Stadtverordnetenbeschlusses NR 954 aus dem Jahr 2019 können die Unternehmen für ihre Fahrzeuge zwar Parkgebühren in Form einer Jahrespauschale von 900 € entrichten, dies aber nur, wenn sie einen bestimmten Flottenanteil von E-Autos vorweisen können: Ab dem Jahr 2019 von 50 Prozent, ab 2020 von 75 Prozent und ab 2024 von 100 Prozent. Die Anbieter*innen sehen sich jedoch noch nicht in der Lage, diese Voraussetzungen zu erfüllen und drohen nun damit, ihre Angebote einzustellen.

"Carsharing-Angebote können den Entschluss begünstigen, das eigene Auto abzuschaffen. Einige Bewohner*innen befürchten nun, sich angesichts der aktuellen Parksituation für Free Floating Carsharing Fahrzeuge wieder ein eigenes Auto anschaffen zu müssen. Wir möchten die Nutzer*innen von Free Floating Carsharing deshalb mit einem Moratorium zur Aussetzung der E-Quote unterstützen. Die Nutzungsmöglichkeiten hier einzuschränken, wäre ein falsches Signal an alle Frankfurter*innen, die kein eigenes Auto mehr besitzen und sich damit schon aktiv an der Verkehrswende beteiligen", erklärt Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Das von der Koalition im Römer beschlossene Moratorium sieht vor, dass die Überprüfung der E-Quote bei der Beantragung der Jahrespauschale laut Parkgebührensatzung bis zum 31.03.2023 ausgesetzt wird und der Nachweis darüber vorübergehend nicht mehr von den Unternehmen verlangt wird", so Angela Hanisch, Verkehrspolitikerin der GRÜNEN im Römer.

"Allerdings hinken nicht nur die Carsharing-Unternehmen in Sachen emissionsfreie Antriebe hinterher. Zurecht kritisieren sie die in Frankfurt fehlende Ladeinfrastruktur und die fehlenden zusätzlichen festen Stellplätze im öffentlichen Raum für stationsbasiertes Carsharing. Hier haben wir in den vergangenen Jahren leider weitgehend Stillstand erlebt. Wir fordern deshalb den Verkehrs- und den Wirtschaftsdezernenten auf, gemeinsam mit der Branche Wege zu finden, die E-Mobilität auch in diesen Bereichen endlich voranzubringen. Die Zeit muss nun intensiv genutzt werden, um Gespräche zu führen und um die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum zügig aufzubauen. Aber nicht nur die Stadt hat ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht, auch die Unternehmen bieten derzeit praktisch ausschließlich billige Verbrenner an und müssen jetzt einen Innovationsbeitrag leisten", erklären Siefert und Hanisch abschließend.