Kein Dialog mit menschenverachtenden Ideologien

Persönliches Statement der GRÜNEN-Stadtverordneten Mirrianne Mahn vom

22.Oktober 2021

Zu der Debatte rund um die Präsenz des Jungeuropa Verlags des rechtsextremen Verlegers Philip Stein gibt Stadtverordnete Mirrianne Mahn ein persönliches Statement ab:

"Frankfurt ist die diverseste Stadt Deutschlands. Frankfurt ist die Stadt, die eine Schwarze Frau ins Stadtparlament und zur Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport gewählt hat. Frankfurt ist meine Heimat. Und Frankfurt ist die Stadt der Buchmesse. Der Rechtsextremist Philip Stein betreibt den Jungeuropa Verlag und stellt in diesem Jahr bei der Buchmesse aus. Autorin Jasmina Kuhnke, die ebenfalls Gast der Buchmesse sein sollte, hat ihre Teilnahme aus Sorge um ihre Sicherheit abgesagt. Immerhin hatte Stein in der Vergangenheit ihre Ausweisung aus Deutschland gefordert; Rechtsextreme bedrohten Kuhnke seit Anfang des Jahres mit dem Tod.

Inzwischen haben weitere Autor*innen ihre Teilnahme abgesagt. Buchmesse Direktor Jürgen Groß sagt als Reaktion darauf, dass wir auch Meinungen aushalten müssen, die anders als unsere seien. Die Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Karin Schmidt-Friderichs, sagt das sei ein Konflikt, 'mit dem wir leben müssen.'

Nein das müssen wir nicht. Auch für mich ist die Meinungsfreiheit das höchste Gut der Demokratie. Rassismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Gesinnungen fallen für mich nicht darunter. Wenn Meinungsfreiheit das höchste Gut ist, so müssen wir darüber sprechen, warum sie für einige mehr gelten soll als für andere. Warum ist die Meinungsfreiheit von Philip Stein, wichtiger als die Sicherheit von Jasmina Kuhnke?

2017 hatte die Buchmesse schon zur "Auseinandersetzung" mit rechten Verlegern aufgerufen und die Meinungsfreiheit hochgehalten. Ergebnis waren gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsradikalen, die bei mehreren Menschen zu Verletzungen führten.

Ich bin wütend, ich bin traurig. Rassismus und Rechtsextremismus sind kein Konflikt, mit dem wir leben können müssen. Rechtsextremismus und Antisemitismus bilden nicht unsere Gesellschaft ab. Rassismus lähmt. Rassismus zerstört. Rassismus tötet.

Raul Krauthausen hat bei der Pressekonferenz dazu passende Worte gefunden. "Keine Toleranz den Intoleranten." Kein Dialog mit menschenverachtenden Ideologien.

In dieser Situation müssen wir uns mal wieder Hanau ins Gedächtnis rufen. Hanau war kein Einzelfall. Rechtsradikalen Gesinnungen eine Plattform zu bieten ist keine Option. Das ist aber genau das, was passiert, wenn wir solche Aussteller auf der Buchmesse dulden. Das muss aufhören."