Kein Einzelfall - strukturelles Problem

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 11. Juni 2021

Die Fraktion der GRÜNEN im Römer zeigt sich besorgt über die neuesten Geschehnisse rund um rechtsextreme und rassistische Vorfälle innerhalb des Frankfurter SEK und fordert rückhaltlose Aufklärung, sowie strukturell greifende Maßnahmen.

Die aktuellen Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizisten wegen des Teilens volksverhetzender und rechtsextremer Inhalten in Chatgruppen, reihen sich in eine Folge von Vorkommnissen ein, die das Vertrauen der Frankfurter*innen zur Polizei nachhaltig schädigen könnten und müssen aufs Schärfste verurteilt werden.

"Die Debatte um rechtsextreme und rassistische Tendenzen innerhalb von Sicherheitsbehörden darf nicht länger anhand von personifizierten Einzelfällen geführt werden. Vielmehr müssen wir historisch gewachsene Strukturen der Strafverfolgung ins Auge fassen, die sich in routinierten Praxen wie Racial Profiling widerspiegeln. Denn für strukturelle Probleme braucht es strukturell greifende Konsequenzen und Maßnahmen, wie beispielsweise unabhängige Kontrollmechanismen für Sicherheitsbehörden", so Emre Telyakar, Stadtverordneter der GRÜNEN im Römer.

Neben den nun eingeleiteten Maßnahmen wollen die GRÜNEN sich weiter dafür einsetzen, reformistische Ansätze bei der Polizei umzusetzen. Dazu soll auch eine gesellschaftlich repräsentativ aufgestellte Polizei gehören, die dem Abbild der vielfältigen Frankfurter Stadtgesellschaft entspricht. Um die Verantwortung der Polizei ihren Bürger*innen gegenüber weiterhin Folge zu leisten, sind transparente Verfahren ein wichtiges Mittel.

"Auch über eine Beteiligung der Zivilgesellschaft muss man in diesen Tagen nachdenken. Wiederaufkehrende Debatten um Racial Profiling, welches sich in der Kriminalisierung und Rassifizierung migrantisch gelesener Menschen kennzeichnet, führen zu großem Misstrauen. In einer Stadt mit Menschen aus rund 180 verschiedenen Nationen müssen ihre Stimmen auch in der Aufklärungsarbeit repräsentiert sein", so Telyakar weiter.

Die damit einhergehende Auflösung des Frankfurter SEK begrüßen wir GRÜNEN im Römer als notwendigen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Es gilt jetzt andere Maßstäbe an Polizei und Sicherheitsbehörden zu setzen, die in den nächsten Monaten und Jahren vertrauensvoll und neu erarbeitet werden müssen.