Menschenrechte sind unverhandelbar!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 09.12.2021

Zum heutigen Tag der Menschenrechte, anlässlich der am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Erklärung der Menschenrechte, erklären die GRÜNEN im Römer ihre Solidarität mit Menschenrechtsaktivist*innen in aller Welt und fordern einen menschenrechtsbasierten Umgang mit vulnerablen Personen, Schutzsuchenden, verfolgten und diskriminierten Menschen.

"Jetzt im Winter sind beispielsweise die Menschen an der Grenze zwischen Belarus und Polen nahezu schutzlos ausgeliefert. Es fehlt ihnen an Essen und Kleidung, während die Nächte immer kälter werden. Die Lage an der Grenze verschlechtert sich seit Wochen dramatisch. Der polnische Grenzschutz versperrt Hilfsorganisationen den Zugang zu Notleidenden, seitens des belarussischen Grenzschutzes sieht es Medienberichten zufolge nicht besser aus. Die Menschen, die dort ausharren, haben kaum eine Perspektive, selbst wenn sie die stark gesicherte Grenze überwinden können. Polnische Menschenrechtsgruppen berichteten immer wieder, dass polnische Grenzbeamte aufgegriffene Geflüchtete meist einfach über die Grenze zurückschickten, selbst wenn diese erklärten, Asyl beantragen zu wollen. Das widerspricht internationalem Recht. Es ist unverständlich, wie eine wertebasierte Europäische Union diese illegalen Push-Backs, also die Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, hinnehmen kann. Diese Rechtsverletzungen an europäischen Grenzen muss ein Ende haben!", fordert die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez. "Als Europastadt und als internationale Metropole müssen wir uns auf allen Ebenen für eine Europäische Union einsetzen, die Verantwortung für Freiheit und Menschenrechte weltweit übernimmt und die über UN-Flüchtlingskonvention und das unverhandelbare Asylrecht hinaus endlich eine klare Regelung des Einwanderungsrechts beinhaltet, damit es legale Perspektiven für Menschen auch neben Asyl und Flüchtlingskonvention gibt", so Zapf-Rodríguez weiter.

"Der Tag der Menschenrechte mahnt uns, dass Menschenrechte nicht selbstverständlich sind und immer wieder neu erkämpft werden müssen. Menschenrechte gelten universell, sind unveräußerlich und unteilbar; und dennoch werden sie immer wieder verletzt, immer wieder werden Menschen ihrer Würde beraubt - weltweit und auch bei uns hier in Deutschland. Rassistische, antisemitische Angriffe und Diskriminierungen stehen leider noch immer auf der Tagesordnung, auch in Frankfurt sind wir davon immer noch nicht befreit. Die Betroffenen haben sehr oft keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, denn sie haben keinen Zugang zu Ressourcen und ihre Stimme wird nicht gehört. Deswegen ist uns wichtig die Umsetzung von Konzepten gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit mit allen Beteiligten in Frankfurt voranzutreiben. Denn Rassismus und Diskriminierung müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden", erklärt der diversitätspolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Emre Telyakar.

Auf besondere Weise von Diskriminierung betroffen sind queere Geflüchtete. In diesem Zusammenhang weist der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Dimitrios Bakakis, auf ein besonderes Projekt in Frankfurt hin: "Die Unterkunft La Villa wurde 2018 eingerichtet und ist ein wichtiger und notwendiger Schutzraum für queere Menschen mit Fluchterfahrung. Ich freue mich, dass sie nun einen Ort in der Innenstadt zur Verfügung haben. Die LSBTIQA*-Communities gehören zu Frankfurt und sind hier willkommen. In anderen europäischen Städten wird leider gerade das Gegenteil vermittelt: In Polen haben sich einige Regionen zu so genannten LGBT-freien Zonen erklärt und in Ungarn wird massiv gegen trans* Menschen vorgegangen. Das ist unerträglich! Hiervon sind auch Partnerstädte Frankfurts betroffen. Uns ist es daher ein großes Anliegen, im Rahmen unserer Städtepartnerschaften auf die Situation von LSBTIQA* vor Ort zu achten. Die Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und Einhaltung der Menschenrechte muss ein wesentliches Ziel von Städtepartnerschaften sein."

Hinweis:

Am 10. Dezember 2021, dem Tag der Menschenrechte, lädt Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg zu einer Feierstunde in die Paulskirche ein. "Menschenrechte überall. An den Grenzen - Auf der Straße - Im Internet" lautet der Titel der Veranstaltung. In drei Talkrunden wird Moderatorin Anne Chebu (HR- und ZDF-Journalistin) die Lage der Menschenrechte mit Expert*innen diskutieren.

Diese sind: Professorin Dr. Julia Bernstein (Frankfurt University of Applied Science), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung) und Behrouz Asadi (Flüchtlingshilfe der Malteser, Mainz). Das Musikalische Programm gestalten die Roma und Sinti Philharmoniker unter Leitung von Riccardo M. Sahiti. Ein Grußwort spricht der Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.

Die Feierstunde in der Paulskirche richtet sich an geladene Gäste und die Presse. Gemäß geltender Corona-Verordnung gilt die 2G-Regel. Das heißt: Die Gäste müssen geimpft oder genesen sein und einen tagesaktuellen Test vorweisen.

Interessierte können dennoch live dabei sein: Über den Link https://www.youtube.com/watch?v=IBMHFpkV6LY wird die Veranstaltung übertragen.