Nein zu Gewalt: GRÜNE im Römer begrüßen Fortschritte bei der Umsetzung der Istanbul Konvention

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19. Januar 2021

"Zusätzliche Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Gewalt gegen Mädchen* und Frauen* waren ein Schwerpunkt der Haushaltsinitiativen meiner Fraktion für 2020", so Ursula auf der Heide, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. "Es ist gut, dass sie die Zustimmung durch die Stadtverordneten erhalten hatten und die Umsetzung nun, wenn auch langsam, Fahrt aufnimmt." Auf der Tagesordnung des heute wegen der Pandemie nicht stattfindenden Ausschusses für Wirtschaft und Frauen stehen einige Berichte, die das verdeutlichen.

Ein Bericht ist der Einrichtung von 37 zusätzlichen, pauschal finanzierten Frauenhausplätzen gewidmet. "Das ist leider dringend notwendig", so auf der Heide. "Denn obwohl der Grundsatz, "wer schlägt, geht" von der Frankfurter Polizei erfreulicherweise konsequent verfolgt wird, war die Anzahl der Frauenhausplätze nicht ausreichend. 1.238 Fälle Häuslicher Gewalt weist die Frankfurter Kriminalstatistik für 2019 auf. Frauen* wurden weggeschickt, wegen Platzmangel oder weil sie keinen Anspruch nach dem SGB II hatten. Das hat u.a. Studierende und Frauen* aus dem EU Ausland betroffen. Diese Situation ist mit den Anforderungen der Istanbul Konvention (IK) nicht vereinbar. Vor allem aber ist sie unmenschlich und u.U. lebensbedrohlich für die Frauen*", erläutert auf der Heide.

"Die Schaffung von 37 zusätzlichen Plätzen, bedeutet eine zeitraubende Suche nach einer entsprechenden Liegenschaft sowie die Beauftragung eines Trägers und steht somit einer schnellen Umsetzung im Wege, das ist mir klar", betont auf der Heide. "Ich begrüße daher ausdrücklich das unbürokratische Vorgehen der Dezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld hier zusammen mit den Trägern Interimslösungen für immerhin 26 zusätzliche Plätze zu schaffen und die pauschale Finanzierung vorzusehen. Das hat den Frauenhausträgern besonders auf den Nägeln gebrannt."

Der im Haushalt außerdem geforderte Fachkongress zur Problematik Häuslicher Gewalt und die Selbstverteidigungskurse für Grundschüler*innen sind bisher leider wegen der Pandemieauflagen nicht umgesetzt. Zusätzliche Dolmetscher*innen müssen erst qualifiziert werden, das ist nicht zu beanstanden.

Dass die Besetzung der Koordinierungsstelle nach Art. 10 der Istanbul Konvention als Stabsstelle des Frauenreferats einer so langen Abstimmung im Magistrat bedarf, ist jedoch mehr als ärgerlich.

Frankfurt stand zwar bisher nicht schlecht da bei Prävention und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Träger und ihre Projekte erhalten, nicht immer auskömmliche, aber keineswegs unerhebliche Mittel aus dem Haushalt der Stadt und des Landes. Es gibt mehrere Frauenhäuser, das Verfahren zur medizinischen Akutversorgung nach Vergewaltigung ist in sieben Kliniken etabliert, es gibt Fluchtwohnungen für junge Mädchen* und Frauen*, umfangreiche zielgruppenspezifische Beratungsstellen und das vom Land initiierte Netzwerk gegen Ehrgewalt und vieles mehr.

Aber natürlich bleiben Lücken im Versorgungsnetz. Und es ist die Aufgabe der Koordinierungsstelle zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen genau diese Lücken und Bedarfe zu ermitteln und Maßnahmen zu initiieren.

Die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häusliche Gewalt trat 2014 als völkerrechtlicher Vertrag des Europarates in Kraft. Die IK verpflichtet alle unterzeichnenden Staaten zu einer bedarfsdeckenden, wohnortnahen, allgemein zugänglichen und angemessenen Infrastruktur, um Gewaltschutz und Unterstützung zu garantieren. "Deutschland hat diesen Vertrag in einem Bundesgesetz umgesetzt. Damit sind die Maßnahmen Pflichtaufgaben! Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts, hier vermeintlich freiwillige Leistungen zu streichen, können also gleich in den Papierkorb wandern," so auf der Heide abschließend.