Schluss mit Kinderarmut – Kinderrechte in den Mittelpunkt!

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.11.2021

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November, anlässlich der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention 1989, machen die GRÜNEN im Römer deutlich, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum der politischen Debatte gehören. Während der nunmehr seit fast zwei Jahren anhaltenden Corona-Pandemie sind sie leider zu sehr in den Hintergrund getreten. Dazu erklärt Johannes Lauterwald, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer: "Geschlossene Kinder- und Jugendzentren, wenige Aktivitäten in Sport- und Freizeitverbänden und nicht zuletzt das Fernbleiben von Kita oder Schule. Durch die Pandemie sind im Sozialleben von jungen Menschen tiefe Lücken entstanden. Das Zurückziehen in den privaten Raum hatte für sie ungleich härtere mentale Auswirkungen und zum Teil auch physische, nahm der Anteil an häuslicher Gewalt doch zu. Trotzdem spielten sie in der Pandemiepolitik nur eine geringe oder gar keine Rolle. Wir sind es ihnen schuldig, sie nicht länger als kleine Erwachsene zu behandeln, sondern dass sie mit ihren eigenen Rechten endlich den ihnen zustehenden Stellenwert bekommen."

Die zurückliegenden Monate haben gezeigt, dass es dafür u.a. eine Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und insbesondere eine aktivere Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, als Expert*innen für ihr eigenes Lebensumfeld, in demokratische Prozesse braucht. Ein Problem jedoch, dass sich hartnäckig auch in einer reichen Stadt wie Frankfurt hält, ist das der Kinderarmut.

Deutschlandweit leben 2,8 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze, in Frankfurt sind es laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2020 17,7 Prozent. Dies bedeutet zwar einen Rückgang von ca. vier Prozent im Vergleich zu 2014, dennoch ist diese Zahl immer noch viel zu hoch. Lauterwald führt weiter aus: "Dass Frankfurt im Vergleich zu anderen Großstädten, auch den hessischen, besser dasteht, darf weder als positives Zeugnis noch als Ausrede im weiteren Kampf gegen Kinderarmut gelten. Nach Artikel 26 und 27 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Dies ist keine Kleinigkeit, sondern elementar entscheidend. Es geht um die simple Frage, ob das Kind Zugang zur Teilhabe an der Gesellschaft hat oder nicht. Das aktuelle Hartz IV-System bietet auf diese Frage keine Antwort, deshalb begrüßen wir das Vorhaben der mutmaßlich neuen Bundesregierung eine Kindergrundsicherung einzuführen und starke Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Auf kommunaler Ebene wollen wir die Kräfte aus städtischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in einem "Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut" bündeln, das Anlaufstellen für niedrigschwellige Zugänge zu Unterstützungsleistungen und -angebote garantiert. Diese Anlaufstellen können an den Sozialrathäusern, Jobcentern, Stadtteilbüros oder Gemeindezentren angedockt werden und müssen miteinander vernetzt sein. Darüber hinaus wollen wir Mittel und entsprechende Leistungen, wie z.B. das kostenlose Mittagessen, aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes stärker nutzen und den Frankfurt-Pass ausbauen. Das Ziel ist klar: Kein Kind soll und darf in Armut leben! Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung", so Lauterwald abschließend.