Sicherheit für Alle ist das Ziel der Koalition

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. September 2021

Sicherheit für Alle! Dafür setzen sich Die GRÜNEN im Römer ein. Alle Frankfurter*innen sollen in unserer Stadt frei und sicher und zugleich in gesellschaftlicher Verbundenheit leben können. Um dies zu erreichen setzen wir uns für den Ausbau der Prävention, der Stärkung der Zivilgesellschaft und auch einer gut ausgestatteten Polizei- und Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr ein.

"Wir brauchen Polizei- und Ordnungspersonal für alle Frankfurter*innen. Menschen, die Vertrauen genießen und rechtfertigen und die sichtbar, ansprechbar und erreichbar sind. Dazu gehört sowohl eine entsprechende Ausbildung und Philosophie bei den Sicherheitsbehörden, eine (Stadt-)Polizei, die die Vielfalt der Gesellschaft abbildet und auch eine Ausstattung und Besetzung, die Präsenz ermöglicht", sagt Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die GRÜNEN im Römer.

"Wir sind der Meinung, dass polizeiliche Aufgaben nur von gut ausgebildetem Personal erfüllt werden sollten, welches auch angemessen zu bezahlen ist. Hier Sicherheitsdienste oder freiwillige Helfer*innen einzusetzen ist keine Lösung. Der Eindruck von Sicherheit ist mit freiwilligem Polizeidienst nur trügerisch, denn er verbessert weder die objektive noch die subjektive Sicherheit", begründet Dr. Rosenbaum die Entscheidung der Koalition, den Kooperationsvertrag der Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen über den freiwilligen Polizeidienst zu kündigen.

"Sicherheit ist eine umfassende Angelegenheit und Aufgabe des gesamten Staates. Die Gewährleistung der Umsetzung von Sicherheitsstrategien darf auch nicht an zu wenig Personal scheitern, denn um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, sind auch ausreichend und gut ausgebildete Polizist*innen notwendig. Dazu gehört aber auch schon die gute Arbeit der Regionalräte in den Stadtteilen, die Prävention, die Jugend- und die Sozialarbeit. Die von der Koalition beschlossene Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes wird nicht zu weniger Sicherheit führen", ist sich Dr. Rosenbaum sicher.

In diesem Zusammenhang begrüßen die GRÜNEN im Römer die Initiative des Landes, die Position des Bürger*innen- und Polizeibeauftragten mit Herrn Prof. Rafael Behr zu besetzen. "Mit der Erstbesetzung des von der Schwarz-Grünen Landeskoalition beschlossenen Beauftragten schließt sich von kommunaler Seite bis zum Land Hessen der Kreis. Nun gibt es auch auf Landesseite einen unabhängigen Ansprechpartner, der mit seiner Kompetenz und Erfahrung das Vertrauen in die Sicherheitsstruktur in Hessen stärken wird", so Dr. Rosenbaum abschließend.