Solidarität angesichts der Katastrophe in Afghanistan

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und VOLT im Römer vom 17.08.2021

Als humanitäre Katastrophe und politisches Versagen des Westens bewerten die Fraktionen der neuen Regierungskoalition im Römer die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD, FDP und Volt zeigten sich entsetzt darüber, wie nach mehr als zwei Jahrzehnten gemeinsamer Aufbauarbeit für Demokratie und Menschenrechte nun den vorrückenden Taliban das Feld überlassen worden ist.
 
„Diejenigen, die vor Ort um eine demokratische Gesellschaft gerungen haben, waren schon vorher ernster Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt und haben dennoch weitergemacht. Sie nun einfach ihrem Schicksal zu überlassen und nicht einmal die Möglichkeit zu bieten, drohender Verfolgung und Tötung zu entkommen, ist beschämend“, so Tina Zapf-Rodriguez, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer. Zapf gibt zu bedenken, dass bisher nicht einmal die Ausreise der afghanischen Mitarbeiter*innen von Bundeswehr und Nato geregelt worden sei, geschweige denn die der vielen zivilen Kooperationspartner*innen. „Die Zeit läuft uns davon“, so Zapf, „hier muss der Bund dringend handeln.“
 
Aber auch auf kommunaler Ebene müssen Zeichen der Solidarität gesetzt werden, findet ihre SPD-Kollegin Ursula Busch. „Uns ist sehr bewusst, dass weiterer Zuzug nach Frankfurt wegen des knappen Wohnraums uns vor Herausforderungen stellt – wir empfinden aber eine moralische Verpflichtung zur Solidarität mit den Menschen in Afghanistan. Zumal gerade Frauen unter der Herrschaft der Taliban verfolgt und ihrer Rechte beraubt werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit zu beweisen, dass wir über schöne Sonntagsreden hinaus auch wertorientiert handeln. Je mehr Kommunen und Landkreise sich bereit erklären, über ihre gesetzliche Verpflichtung hinaus politisch Verfolgte aufzunehmen, desto eher können wir nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch helfen“, meint Busch.
 
Yanki Pürsün, FDP-Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Rathaus, kündigt eine nachhaltige Prüfung der Frankfurter Möglichkeiten an. „Wir können auf kommunaler Ebene leider nichts tun, um die bedrohten Afghaninnen und Afghanen vom Ort der Gefahr wegzubringen – hier sind der Bund und die Internationale Gemeinschaft gefordert. Aber wir sind uns in der Koalition einig, dass wir uns jetzt schon auf die zu erwartende höhere Anzahl an geflüchteten Menschen vorbereiten und Vorkehrungen treffen müssen“, erklärt der Freie Demokrat. Dies solle über politische Grenzen hinweg gemeinsam in die Wege geleitet werden. Er ist überzeugt, dass es eines breiten gesellschaftlichen Konsenses bedarf, um mit begrenzten kommunalen Mitteln helfen zu können.
 
Das findet auch Martin Huber, stellvertretender Fraktionschef von Volt. „Wir können das eigentliche, internationale Problem nicht lösen, aber Wegsehen und Nichtstun ist für uns keine Option“, meint er. Huber verweist auf den kürzlich von allen vier Parteien beschlossenen Vertrag, in dem die neue Koalition bereits angekündigt hatte, in Frankfurt am Main ‚Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus‘ aufzunehmen.  „Wir haben unsere Stadt zum ‚Sicheren Hafen‘ und zur ‚Solidarity City‘ erklärt – jetzt kommt die erste Bewährungsprobe. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Bereitschaft zu mehr Verantwortung auf kommunaler Ebene haben – nun müssen Bund und Europäische Union auch die Rahmenbedingungen schaffen, um dies umzusetzen“, mahnt Huber.