Zur Aufkündigung der Istanbul-Konvention durch Erdoğan erklären die GRÜNEN im Römer:

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. März 2021

"Die Aufkündigung der Istanbul-Konvention (IK), der Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und deren Sanktionierung als Menschenrechtsverletzungen, durch Staatspräsident Erdoğan, verurteilen wir auf das Schärfste," so Ursula auf der Heide, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. "Wir fordern ihn dringend zu einer Rückkehr in den Kreis der zivilisierten Staaten auf, die diese Konvention ratifiziert haben", betont auf der Heide.

"Der türkische Staat hatte bisher schon wenig getan, um die Anforderungen der Konvention umzusetzen. Wir verschweigen nicht, dass auch die Bundesregierung leider lange gebraucht hat, um die Erfordernisse der IK umzusetzen. Die Ratifizierung von Artikel 52, der die Rechte geflüchteter Frauen absichert, steht bis heute aus. Die demonstrative Abkehr von dieser Konvention ausgerechnet durch die Türkei, fast 10 Jahre, nachdem sie in der Türkei in Istanbul vom Europarat verfasst wurde, stellt jedoch eine gefährliche Eskalation dar", so auf der Heide weiter. Die Begründung, die Anforderungen seien mit den Werten der Türkei nicht vereinbar, verbunden mit der Proklamation eines patriarchalen Rollenverständnisses, sendet ein fatales Signal in die Zivilgesellschaft. Gendergewalt und Femizide sind in der Türkei wie auf der ganzen Welt Alltag", argumentiert auf der Heide weiter.

"Wir stehen an der Seite mit den Frauen in der Türkei", so Hilime Arslaner, Stadtverordnete der GRÜNEN im Römer. "Wir wünschen den Frauen in der Türkei, die unter Einsatz ihres Lebens auf die Straßen gehen, viel Kraft." Denn der Austritt der Türkei ist ein Alarmsignal für Frauen überall auf der Welt, nicht nur in der Türkei. "Gleichzeitig ist der Kampf der Frauen in Ankara, Istanbul, aber auch in Eskişehir, Frankfurts Partnerstadt, ein Zeichen für alle Frauen: Wir werden das nicht zulassen. Wir werden nicht still sein. Es kann nicht hingenommen werden, dass Erdoğan versucht seine sinkende Macht auf Kosten der Frauen zu sichern", so Arslaner weiter. "Erdoğans AKP und ihr inoffizieller Koalitionspartner, die rechts-nationalistische MHP, verlieren Umfragen zufolge zunehmend an Rückhalt. Mit der Aufkündigung der Konvention zum Schutz der Frauen versucht er, den Rückhalt bei der konservativen Wählerschaft zu stärken - bei traditionell orientierten Muslimen, aber vor allem bei den Islamisten im Land", erklärt Arslaner.

"Daher sagen wir, wie die Frauen in der Türkei: Zieh Deine Entscheidung zurück und halte Dich an den Vertrag".