Aufbruch in die klimaneutrale Zukunft: Die Frankfurter Stadtverordnetenfraktionen der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt haben sich auf ein umfassendes Klimaschutzpaket verständigt

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition vom 15. März 2022

Die Stadtverordnetenfraktionen der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt haben sich heute auf ein großes Klimaschutzpaket für Frankfurt geeinigt und dieses in den Geschäftsgang gegeben.

In dem vorliegenden Antrag setzt sich die Koalition zum Ziel, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Stadtverwaltung soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass alle Aktivitäten in ihrem Zuständigkeitsbereich bereits bis 2030 klimaneutral werden. Die Stadt setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften so schnell wie möglich klimaneutral werden.

Zur Erreichung dieses Ziels hat die Koalition ein großes Paket geschnürt, das insgesamt 19 Grundsatzbeschlüsse für den kommunalen Klimaschutz umfasst. Die vereinbarten Neuerungen sehen unter anderem die Bündelung aller klimabezogenen Zuständigkeiten in einem neu eingerichteten Referat, die Einrichtung eines Klimaschutz-Expert*innen-Beirats, die Erstellung eines umsetzungsorientierten Maßnahmenprogramms und die Verbesserung des Monitoring- und Berichtssystems vor.

Die Koalition hat dabei sehr systematisch die Erfahrungen anderer Städte in Deutschland ausgewertet und erfolgreiche Ansätze übernommen und für Frankfurt angepasst. Daher ist sie überzeugt, dass mit diesem Paket die notwendige Schubkraft entfaltet werden kann, die erforderlich ist, um die Treibhausgasemissionen in Frankfurt in kurzer Zeit nachhaltig zu senken.

Dieses Klimaschutzpaket trägt dazu bei, dass Frankfurt seinen Beitrag zur Einhaltung des internationalen Abkommens von Paris leisten kann. Gleichzeitig bietet die Entwicklung hin zur Klimaneutralität große Chancen auf mehr Lebensqualität durch eine begrünte Stadt, auf reduzierte Energiekosten, auf mehr nachhaltige Mobilität, auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und auf einen nachhaltigen Wohlstand in Frankfurt.

Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis, die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, loben die Handlungsfähigkeit der Koalition: "Frankfurt kann Klimaschutz! Wir leiten mit der heutigen Entscheidung einen klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt ein. Die Koalition hat mit dem vorliegenden großen Paket die Grundlage dafür geschaffen, dass wir gemeinsam Frankfurt bis 2035 klimaneutral machen können. Damit bringen wir ein zentrales Vorhaben der Koalition auf den Weg."

Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, betont, wie wichtig die soziale Dimension des Klimaschutzes ist: "Wir achten sehr darauf, dass unsere Klimaschutzmaßnahmen in Frankfurt sozial gerecht ausgestaltet sind. In Frankfurt leben rund 80 Prozent der Haushalte zur Miete. Daher müssen wir beispielsweise bei der energetischen Sanierung sicherstellen, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Für uns gehören Mieter*innenschutz und Klimaschutz untrennbar zusammen."

Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, hebt hervor: "Der von der Koalition gewählte Ansatz setzt die bestehenden Kapazitäten in der Verwaltung besonders effizient ein, priorisiert die Maßnahmen konsequent nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis und sucht eine enge Partnerschaft mit den Unternehmen in Frankfurt. Das ist entscheidend für den Erfolg der Treibhausgasreduzierungen."

Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt im Römer, unterstreicht: "Für uns ist sehr wichtig, die Stadtgesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung der Klimaschutzaktivitäten aktiv mitzunehmen. Ein zentraler Ansatz ist, die serviceorientierten Informations- und Beratungsangebote der Stadt zu bündeln. Doch besonders freuen wir uns über die Einrichtung eines Spendenportals, mit dem alle Frankfurter*innen erstmals die Möglichkeit haben werden, die für sie wichtigen Klimaschutzvorhaben durch eine Spende in die Tat umzusetzen."

Das große Klimaschutzpaket wird in der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28. April 2022 und in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2022 behandelt.