Aufruf zur Teilnahme an Demo „FREIER ZUGANG ZU BERATUNG – BERLIN CALLING“

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 03.03.2022

Diesen Samstag, am 05. März, ist in Frankfurt seitens des Bündnis Frankfurt für Frauen*rechte eine Demo mit Kundgebung unter dem Motto "FREIER ZUGANG ZUR BERATUNG - BERLIN CALLING" geplant. In Frankfurt haben Frauen und Mädchen unter schweren Bedingungen zu leiden, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung von pro familia in Bockenheim wahrnehmen möchten.

Seit diesem Mittwoch dürfen Abtreibungsgegner*innen erneut vor der Beratungseinrichtung sogenannte Mahnwachen abhalten. "Durch laute Gesänge, Gebete und Schockplakate üben sie massiven psychischen Druck auf Frauen und Mädchen aus mit dem erklärten Ziel, sie von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer Beatrix Baumann. "Die Frauen und Mädchen setzen sich den Mahnwachen nicht freiwillig aus - sie müssen ja das Beratungsgespräch wahrnehmen. Und diese Beratung soll eigentlich ergebnisoffen, unbeeinflusst und sogar anonym sein, so schreibt es der Gesetzgeber vor. Dafür muss der Staat sorgen - mit Mahnwachen vor der Eingangstür ist diese Anforderung jedenfalls nicht erfüllt", so Baumann. "Die Urteilsbegründung des Frankfurter Verwaltungsgerichts ist nicht mehr nachvollziehbar. Zu urteilen, für die Frauen seien es nur "gefühlte Beeinträchtigungen", passt einfach nicht mehr in unsere heutige Zeit, in der das Selbstbestimmungsrecht von Frauen anerkannt und ihre Persönlichkeitsrechte berücksichtigt werden", betont Baumann.

"Es kann nicht angehen, dass jede Kommune, in der Mahnwachen auftauchen, diesen Grundrechtskonflikt zwischen Versammlungsfreiheit und Schutz- und Persönlichkeitsrechten ratsuchender Frauen in langwierigen Verwaltungsgerichtsverfahren entscheiden lassen müssen. Es braucht hier Klarheit durch den Gesetzgeber auf Bundesebene", so Baumann weiter. Darauf macht das Frankfurter Bündnis für Frauen*rechte an diesem Samstag aufmerksam mit einer Demo und einer Kundgebung, an der neben der Geschäftsführerin der pro familia Frankfurt eine Reihe von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien, die Europaabgeordnete Terry Reintke (Grüne) und die Frankfurter Dezernentinnen Rosemarie Heilig und Annette Rinn teilnehmen. "Ziel der Demo und Kundgebung ist es, die Bundesregierung und den Bundestag auf die Notwendigkeit rascher, bundesweiter gesetzlicher Präzisierungen aufmerksam zu machen, um ratsuchenden Frauen und Mädchen den Schutzraum auch wirklich zu garantieren, der ihnen laut Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz eigentlich auch zusteht", so die frauenpolitische Sprecherin Baumann abschließend. Sie ruft dazu auf: "Kommen Sie zur Demo und zur Kundgebung und setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit ratsuchenden Mädchen und Frauen - wir brauchen zivilgesellschaftlichen Protest!"