Der Aufbruch ist da: Großes Klimaschutzpaket im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz mit überwältigender Mehrheit beschlossen – Frankfurt für EU-Mission „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ ausgewählt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29. April 2022

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz wurde das große Klimaschutzpaket "Klimaneutrales Frankfurt 2035" nach ausgiebiger Diskussion mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Neben der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt, die diesen Antrag eingebracht hatte, stimmten auch die CDU, die LINKE und ÖkoLinX-ELF für diesen Antrag.

Der große Antrag "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschlüsse" formuliert das Ziel, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und bereits bis 2030 klimaneutral gemacht werden. Zur Erreichung dieser Ziele werden in dem Paketantrag insgesamt 19 wegweisende Grundsatzbeschlüsse gefasst.

David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, zeigt sich sehr erfreut: "Wir freuen uns sehr, dass unser großes Klimaschutzpaket mit so überwältigender Mehrheit im Ausschuss beschlossen wurde. Das zeigt, dass wir in Frankfurt ein sehr breites und parteiübergreifendes politisches Bündnis für ambitionierten Klimaschutz haben und dass wir uns alle gemeinsam auf den Weg machen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Und das ist auch notwendig, denn ein so großes Ziel kann man nur gemeinsam erreichen. Dieses Paket steht für den klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt unter Führung unserer Koalition."

Edelmann weiter: "Wir haben für das Paket sehr systematisch die Erfahrungen anderer Städte in Deutschland ausgewertet, die ebenfalls bis 2035 klimaneutral werden möchten, erfolgreiche Ansätze übernommen und für Frankfurt angepasst. Wir zeigen mit diesem Paket, dass wir eine echte Klimaschutzkoalition sind, die sehr zielorientiert, sehr ergebnisorientiert, sehr systematisch und mit einem sehr großen Teamgeist das Thema Klimaschutz dahin rückt, wo es hingehört: ins Zentrum unseres politischen Handelns.

Der Beschluss des großen Klimaschutzpakets ist ein großer Schritt auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Frankfurt bis 2035. Es ist aber vollkommen klar, dass wir dieses Ziel nur erreichen können, wenn wir die Grundsatzbeschlüsse auch wirklich gemeinsam umsetzen, an vielen Stellen weiter konkretisieren und wenn wir ergänzend dazu zusätzliche Initiativen starten - insbesondere zum Ausbau der Photovoltaik. Gemeinsam können wir diesen Prozess zu einem echten Innovations- und Zukunftsprogramm für unsere Stadt machen."

Gestern wurde von der Europäischen Kommission außerdem bekannt gegeben, dass Frankfurt als eine von 100 Städten in der EU und eine von 9 Städten in Deutschland für die EU-Mission "100 klimaneutrale Städte bis 2030" ausgewählt wurde. Neben Frankfurt wurden in Deutschland Aachen, Dortmund, Dresden, Heidelberg, Leipzig, Mannheim, München, Münster in das Programm aufgenommen. Diese Städte sollen als Vorreiter dabei unterstützt werden, Lösungen für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 zu entwickeln.

Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, freut sich: "Die Aufnahme in die EU-Mission "100 klimaneutrale Städte bis 2035" bringt uns sehr viel Aufmerksamkeit, Zugang zu Expertise und Erfahrung in ganz Europa und auch Zugang zu dringend benötigten Fördermitteln. Damit können wir in Frankfurt vorangehen und Lösungen für eine klimaneutrale Metropole entwickeln, die auch für andere Städte hilfreich sein könnten."

Schlimme abschließend: "Wir erleben gerade einen echten Aufbruch in der Frankfurter Klimapolitik. Jetzt kommt alles zusammen: der politische Wille, eine erfahrene Verwaltung und eine lebendige Zivilgesellschaft. Der parteiübergreifende Beschluss des großen Klimaschutzpakets und die Aufnahme in die Runde der europäischen Pionier-Städte bei der Klimaneutralität zeigen dies eindrücklich."