Europawoche und Europatag: In Frankfurt schlägt das Herz Europas

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 04.05.2022

Anlässlich der Europawoche und des Europatags am 09. Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez: "In Frankfurt schlägt das Herz Europas. Wir müssen tagtäglich unsere Demokratie stärken, damit unsere Stadt offen und lebenswert für alle Menschen bleibt. Am Europatag feiern wir die europäische Integration, unsere multikulturelle Stadt und ein vernetztes Europa. Es gibt allerdings nicht nur Sonnenseiten der Europäischen Union. Die Unabhängigkeit der Justiz in Polen steht zur Disposition, die 'illiberale Demokratie' verändert seit vielen Jahren das Gesicht Ungarns. In der EU muss das Aushöhlen demokratischer Errungenschaften noch konsequenter verfolgt werden. Die aktuelle Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus in Ungarn ist ein Schritt in die richtige Richtung: Ein Sanktionsverfahren, in dem ganz konkret Gelder eingefroren werden, ist ein starkes Druckmittel. Es muss endlich Schluss sein mit Korruption, Vetternwirtschaft und dem autokratischen Kurs der Orbán-Regierung.

Es ist bedenklich, dass Menschenrechte und Demokratie als Werte der EU in den vergangenen Jahren immer weiter in den Hintergrund gerückt sind. Das zeigt sich an dem erstarkenden Rechtspopulismus genauso wie an unserem Umgang mit syrischen, afghanischen oder aus afrikanischen Ländern stammenden Geflüchteten an EU-Außengrenzen. Das muss sich ändern, wir brauchen eine EU mit einem starken Wertefundament. Im Zuge des Krieges in der Ukraine zeigt sich doch, dass ein würdiger und unbürokratischer Umgang mit Geflüchteten möglich ist.

Wir stehen kommunal vor der Herausforderung, die Aufnahme der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen gut zu organisieren, aber wir machen auf kommunaler Ebene in unseren Angeboten keinen Unterschied - Zwei-Klassen-Geflüchtete wird es in Frankfurt nicht geben. Unsere Sozialdezernentin Elke Voitl und der gesamte Magistrat leisten hier herausragende Arbeit und zeigen, was der Sichere Hafen Frankfurt bedeutet. Daneben ist es uns als Koalition wichtig, die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zu stärken und die Zivilgesellschaft in das europäische Engagement Frankfurts einzubinden. Wir sind eine Stadt von Europäer*innen und Menschen, die das offene, solidarische, friedliche Europa im Herzen tragen."