Frankfurter GRÜNE fordern den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und Götz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis vom 23.05.2022:

"Der Oberbürgermeister hat sich nicht an seine Ankündigung gehalten, sich mit öffentlichen Auftritten zurückzuhalten. Ebensowenig ist er auf die von uns und anderen an ihn herangetragenen Forderungen eingegangen, den in Zusammenhang mit dem AWO-Skandal gegen ihn erhobenen Vorwürfen den nötigen Ernst zuteilwerden zu lassen und aktiv an der Aufklärung selbiger mitzuwirken. Stattdessen hat sein Verhalten einen neuen Tiefpunkt erreicht, mit dem er Stadt und Kommunalpolitik zutiefst beschämt. Neben seinem unmöglichen Verhalten im Rahmen des Empfangs der Eintracht, fiel er darüber hinaus mit sexistischen und frauenverachtenden Äußerungen auf.

Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Um weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden, fordern wir ihn daher auf, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.

Sollte auch dieser Appell verhallen, werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren erörtern."