Haushaltsklausur der Römer-Koalition: Perspektive in der Krise

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 11. Juli 2022

Nach einer zweitägigen Koalitionsklausur sind sich GRÜNE, SPD, FDP und Volt einig: Die angespannte finanzielle Lage erfordert ein Umdenken beim Einsatz der städtischen Mittel. Zentrales Ergebnis des gemeinsamen Wochenendes im Kongresshaus der Messe "Kap Europa" war das Vorhaben, mit konkreten Maßnahmen vor allem diejenigen Bürger*innen zu unterstützen, die es am nötigsten brauchen. Um dafür die erforderlichen Mittel im Haushalt frei zu machen, einigten sich die Vertreter*innen aus Magistrat, Fraktionen und Parteien auf einen zielorientierteren Einsatz städtischer Mittel.

Das entspricht auch der Koalitionslinie, den Haushalt wirkungsorientierter zu gestalten. Man sei sich der schwierigen Haushaltslage sehr bewusst und wisse, dass mit dieser Festlegung einige Konflikte verbunden seien. Niemand gebe gerne Geld ab oder verzichte auf lieb gewordene Leistungen. Die Koalition rechne jedoch mit der gesellschaftlichen Bereitschaft zur Solidarität. Dabei gelte das Augenmerk nicht nur den Bezieher*innen von Transferleistungen, sondern auch jenen Frankfurter*innen, deren Einkünfte knapp über der Berechtigungsgrenze für soziale Leistungen lägen und die dadurch besonders hart von Inflation und rasant steigenden Preisen betroffen seien.

Einigkeit besteht über die Notwendigkeit, Strukturen wie zum Beispiel den Frankfurt-Pass zu stärken, die gezielte Hilfen ermöglichen. Die dort enthaltenen Angebote sollen ergänzt und neu gewichtet werden. Bis zur Vorlage des Haushalts 2023 sind noch viele weitere Projekte und Maßnahmen der Koalition neu zu priorisieren. Dass die gute Atmosphäre in der Koalition und die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf diesem langen Weg hilfreich sein werden, da sind sich alle einig.

Die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodríguez (GRÜNE) erklärt, auch wenn die Klimakrise immer noch von anderen Krisen, mit denen man umgehen müsse, überlagert werde, gerate sie nicht aus dem Blick. Stattdessen halte die Koalition an ihren ambitionierten Klimazielen fest. "Und auch das gesellschaftliche Klima verlieren wir nicht aus den Augen", so Zapf-Rodríguez. "Der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt gerät durch die aktuellen Entwicklungen stark unter Druck. Wir werden als Koalition dafür kämpfen, dass die Schere nicht weiter auseinandergeht. Denn die sozial-ökologische Wende ist für uns ein zentrales Anliegen."

Die SPD sieht es als besondere Herausforderung, in Zeiten knapper Mittel Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe zu erhalten, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen beitragen. Gleichzeitig müsse der soziale Frieden in der Stadt bewahrt werden. Fraktionsvorsitzende Ursula Busch (SPD): "Wir wollen die vorhandenen Gelder ebenso sorgfältig wie gerecht verteilen - dafür ist vieles auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende Entscheidungen sind transparent zu kommunizieren."

"Wir haben uns gemeinsam auf finanzielle Solidität in schwierigen Zeiten geeinigt. Füllhörner sind nicht mehr angesagt. Dazu gehört auch die Suche nach neuen Gewerbegebieten, um die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu sichern", resümiert Yanki Pürsün (FDP), Fraktionsvorsitzender, zufrieden. "Zudem sind wir übereingekommen, unsere Entscheidungsprozesse in der Koalition mit modernen Methoden zu beschleunigen."

"Die Energiekrise erfordert entschiedenes Handeln", so Fraktionsvorsitzender Martin Huber (Volt). "Gerade in finanziell angespannten Zeiten müssen wir in nachhaltige Energiegewinnung und Energiesparen investieren - es zahlt sich aus!" Auch die digitale Transformation müsse vorangetrieben werden, insbesondere um für zukünftige Krisenzeiten gewappnet zu sein.