Housing Action Day: Soziale und Klima-Gerechtigkeit gehen nur Hand in Hand

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und der Grünen Jugend Frankfurt vom 24. März 2022

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Anlässlich des Housing Action Days äußern sich die GRÜNEN im Römer gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Frankfurt zu ihren Vorstellungen einer sozial und ökologisch gerechten Wohnungspolitik:

Die Folgen der Pandemie und insbesondere die zugespitzte Situation im Energiesektor aufgrund des Kriegs in der Ukraine stellen die Bedeutsamkeit des Rechts auf Wohnen besonders deutlich heraus. Viele Menschen machen sich Sorgen aufgrund geringerer Einnahmen und steigender Miet- und Nebenkosten und das Thema der Energiearmut rückt ins Zentrum der politischen Debatte. Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose suchen ein sicheres Dach über dem Kopf. Derweil fließt immer mehr Anlagekapital mit hohen Renditeerwartungen in den Wohnungsmarkt und renditeorientierte Immobilienkonzerne verzeichnen immer höhere Gewinne.

Dazu erklärt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer: “Ein solcher profit- und renditeorientierter Ansatz ist sozial unverantwortlich. Denn Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Zusätzlich zur ohnehin angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt erzeugen sowohl die Folgen der Pandemie als auch die Folgen des Ukrainekriegs eine große weitere Belastung für viele Mieter*innen. Unsere Aufgabe ist es nun, an einem Strang zu ziehen und das Soziale immer mit dem Ökologischen zusammen zu denken statt, wie leider allzu oft zu beobachten ist, gegeneinander auszuspielen.
Neben den Entlastungsvorhaben zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit seitens der Bundesregierung, wie z.B. dem kürzlich verdoppelten Heizkostenzuschuss, begrüßen wir ausdrücklich die von der Bundesbauministerin Geywitz unterschriebene Verwaltungsvereinbarung über den klimagerechten sozialen Wohnungsbau in Höhe von einer Milliarde Euro und die höheren Ausbauziele der Bundesregierung für erneuerbare Energie, die eine schnellere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen bringen werden. Gleichzeitig fordern wir ein, dass endlich die Änderung im Baugesetzbuch vorgenommen wird, die die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten wieder ermöglicht. In Frankfurt wollen wir mit unseren Koalitionspartner*innen konsequent den Wohnungsbestand schützen und stärken. In der bereits als Koalition vereinbarten Fortentwicklung des Baulandbeschlusses mit höheren Quoten sehen wir ein elementares Instrument, um auf kommunaler Ebene langfristig deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen und Mieter*innen vor steigenden Mieten und Verdrängung zu schützen.”

Leah Luwisch, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Frankfurt, ergänzt: “Der diesjährige Housing Action Day steht in Frankfurt unter dem Eindruck der juristischen Ablehnung des Mietentscheides, dem wir als Bündnispartnerin angehören. Dieser hat in den vergangenen Jahren die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Wohnungspolitik hervorgehoben. Zum Teil haben die Forderungen jedoch Eingang in den Koalitionsvertrag von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt gefunden, welche nun schnell umgesetzt werden sollten. Darüber hinaus müssen die Inhalte des Baulandmobilisierungsgesetzes auch endlich in Hessen angewendet werden können. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Handhabe, um effektiv gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Vom Bund erwarten wir die zügige Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit.
Nicht zuletzt haben Initiativen wie die für einen bundesweiten Mietenstopp und „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gezeigt, dass die Wohnungskrise nur gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft bekämpft werden kann. Wohnungspolitik findet nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Straße statt!“

Der „Housing Action Day“ findet in diesem Jahr am 26. März statt und weist europaweit auf den Mietenwahnsinn und Gentrifizierung, besonders in den Großstädten, hin. In Frankfurt findet am Samstag ab 16 Uhr eine zentrale Demo statt, die an der Frankenallee (Ecke Hufnagelstraße) startet.