Mit unserem Haushalt gehen wir aktuelle Krisen und Herausforderungen an

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02.06.2022

Der heutige Haupt- und Finanzausschuss und auch die kommende Stadtverordnetenversammlung stehen im Zeichen des Haushaltes 2022.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodríguez:

"Die Haushaltsberatungen 2022 standen und stehen auch in einer Kommune wie Frankfurt im Zeichen von großen, globalen Krisen - Pandemie, Klimakrise, Krieg in der Ukraine. Die Haushaltspolitik unserer Koalition zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache aus. Wir bringen gemeinsam unsere Stärken ein, ergänzen einander und schaffen so die Grundlage für eine auf Zukunft gerichtete Politik.

Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir an mit Investitionen in den Klimaschutz und Klimawandelanpassungsmaßnahmen, Nachhaltigkeit, Solarberatung, Artenschutz, Elektromobilität, in energieeffiziente Gebäude und vieles mehr. Denn wir haben uns dem Ziel der Klimaneutralität 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren großen Maßnahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln.

Wir fördern zivilgesellschaftliche Akteur*innen für Demokratie und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken auch beispielsweise die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, um bessere Startchancen zu schaffen unabhängig vom Elternhaus.

Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur Lösung von Problemen einzusetzen. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bekämpfen die Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilitätswende. Wir stärken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt."

Die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Martina Düwel, ergänzt:

"Mit dem Haushaltssicherungskonzept wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeiträge aus den Vorjahren klarer geordnet. Die Steuerschätzungen sehen gut aus, das sind jedoch keine konjunkturellen Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Entwicklung der Zinsen ist ungewiss. Daher müssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist unerlässlich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren. Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen - auch unser Kämmerer Dr. Bergerhoff arbeitet mit Hochdruck daran. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ist tragfähig, in unseren Augen beschlussfähig und mit dem Haushaltsentwurf 2022 insgesamt auch genehmigungsfähig."