Planungen für Industriestraßen beschleunigen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12.05.2022

Bezüglich der Koalitionsanträge zum Thema "Industriestraßenprogramm voranbringen" erklärt Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer:

"Wir stellen damit sicher, dass die Planungen des Teilpakets 2 des Programms "Sanierung von Industriestraßen" zügig in Angriff genommen werden können. Gerade im Bereich der Straßen, die intensiv von der Industrie genutzt werden, liegt ein Umsetzungsstau vor. Umso wichtiger ist es, hier den Arbeitsprozess zu verbessern und Planungsverzögerungen zu vermeiden. Vorab ist klarzustellen, dass die Koalition beim Industriestraßenprogramm keine Kürzungen vorgenommen hat, sondern im Gegenteil das vorhandene Budget finanziell und personell aufgestockt hat."

Die Grundsanierung der Franziusstraße (Teilpaket 1) beginnt spätestens im Frühjahr 2023. Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung 2021 der entsprechenden Bau- und Finanzierungsvorlage zugestimmt. Finanziert wird das Teilpaket 1 aus dem Industriestraßenprogramm, das jährlich über 3 Mio. Euro verfügt. Das bedeutet, dass mit der geplanten Bausumme von rund 8,6 Mio. Euro die Baumaßnahmen der Franziusstraße das Programmbudget der nächsten drei Jahre beanspruchen wird. Die Industriestraßen des Teilpakets 2 im Bereich Carl-Benz-Straße zwischen Dieselstraße und Adam-Opel-Straße, der Adam-Opel-Straße zwischen Carl-Benz-Straße und Ernst-Heinkel-Straße sowie der Uhlfelder Straße sind jedoch bereits seit einigen Jahren in einem desolaten Zustand und müssen ebenfalls dringend saniert werden. Aus diesem Grund ist es besonders zentral, die Planungen für einen Vorplanungsbeschluss sowie für einen Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Teilpaket 2 parallel zur Umsetzung des Teilpaket 1 vorzubereiten und durchzuführen. Dafür sollen in den Jahren 2022 bis 2025 260.000 Euro für eine Projektstelle zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll geprüft werden, ob das Industriestraßenprogramm im Haushalt 2023 einmalig um 580.000 Euro für externe Planungskosten aufgestockt werden kann. "Wir möchten einen nahtlosen Anschluss zwischen Fertigstellung der Franziusstraße und der baulichen Umsetzung vom Teilpaket 2 gewährleisten. Und dabei gleichzeitig unter Beweis stellen wie funktionale und nachhaltige Straßen aussehen: Sichere und barrierefreie Wege für alle Verkehrsteilnehmenden und eine klimaresiliente Gestaltung des Straßenraumes," betont Knacker abschließend.