Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis vom 02.06.2022

Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis

"Peter Feldmann hat inzwischen das Vertrauen der Bevölkerung und des Stadtparlaments endgültig verloren. Er kann nicht länger Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt bleiben. Er weigert sich jedoch weiterhin, die Konsequenzen aus der Anklage gegen ihn sowie aus seinem Fehlverhalten zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Deshalb sehen sich die Koalitionsfraktionen gezwungen, ihm das Misstrauen auszusprechen und ihm ein Ultimatum zu setzen. Sollte er nicht von sich aus tätig werden, werden wir in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli das Abwahlverfahren einleiten. Es liegt nun am Oberbürgermeister, der Stadt dieses destruktive und teure Verfahren zu ersparen und seinen Rücktritt zu erklären."