Schutz für die queere Community

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13.07.2022

Zu den erneuten Angriffen auf Menschen der queeren Community stellt der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer Dimitrios Bakakis klar: "Wir sind erschüttert über die Häufung der Angriffe und verurteilen Gewalt in jeglicher Form aufs Schärfste. Wir können und werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie in Frankfurt mittlerweile fast wöchentlich queerfeindlich motivierte Übergriffe begangen werden. Noch dazu an Orten, die wir mal als queere Schutzräume betrachtet haben. Beim anstehenden CSD ist der Schutz aller Teilnehmenden der zentrale Faktor und hier ist besonders die Polizei gefordert.

Um langfristig für mehr Sicherheit und Sichtbarkeit zu sorgen, haben wir in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Initiativen der queeren Community geführt. Dabei ist unter anderem auch klargeworden, dass ein gewisses Misstrauen gegenüber der Polizei herrscht. Wir haben daraufhin ein Forderungspaket ohne polizeiliche Maßnahmen geschnürt, das Queerfeindlichkeit sowohl akut als auch präventiv bekämpft. Die Schwerpunkte sind die Sensibilisierung der Gesellschaft, die Bewerbung der Anzeigemöglichkeiten und Erhöhung der Sichtbarkeit und Empowerment.

Damit wollen wir den Schutz der queeren Community erhöhen und dazu beitragen, dass Frankfurt wieder sicherer für queere Menschen wird. Klar ist aber auch: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefragt, uns Tag für Tag mit unserem Reden und Handeln für Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen."

Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer ergänzt: "Wir begrüßen die Ankündigung des Frankfurter Polizeipräsidiums die Polizeipräsenz im Bermudadreieck zu erhöhen. Pauschale Rufe nach deutlich mehr Polizei halten wir aber insbesondere als schnelle Lösung nicht für zielführend, sondern nur als Teil der Lösung. Da wir als Stadt keine Befugnisse über die Landespolizei haben, setzen wir weiterhin auf Dialog mit dem Polizeipräsidium, aber auch innerpolizeilichen Organisationen wie den Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen AGL. In diesem Dialog wollen wir die Polizeipräsenz gezielt samt Sensibilisierungsmaßnahmen erhöhen.

Denn es ist mitnichten so, dass die gesamte queere Community eine höhere Präsenz fordert. In unseren Gesprächen war die Skepsis gegenüber der Polizei sehr hoch. Auch wenn der größte Teil der Polizei sehr gute Arbeit leistet, gibt es sicherlich auch noch Aufklärungs- und Sensibilisierungsbedarf. Genauso wichtig ist nämlich, dass queerfeindliche Straftaten erkannt, richtig erfasst und an den polizeilichen Staatsschutz gemeldet werden, um diese strafrechtlich zu verfolgen und gesondert in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Die Möglichkeiten zur digitalen Strafanzeigenerstattung bei der Polizei sollen deswegen für Betroffene und deren Angehörige beworben werden, um einen barrierefreieren Zugang zu ermöglichen."

Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Diversität und Anti-Diskriminierung, führt weiter aus: "Das heute vom Polizeipräsidium Frankfurt vorgestellte 'erweiterte und flexible Einsatzkonzept' sowie die Ankündigung zu verstärktem Personalansatz begrüßen wir, dies muss jedoch unbedingt mit notwendigen Maßnahmen zur Sensibilisierung einhergehen. Auch Teile der Community, insbesondere queere Menschen mit Fluchterfahrungen und queere Menschen of Color sind immer wieder betroffen von polizeilichen Maßnahmen und Kontrollen, die abschreckend für Betroffene sind. Für Trans* Personen und andere queere Menschen ist die Verwendung von Dead-Names oder das Abtasten des Körpers häufig ein traumatisches Erlebnis und benötigt ebenfalls einen diskriminierungsfreien Ansatz. Ein sensiblerer Umgang mit queeren Personen ist hierbei elementar und wir wollen dies gemeinsam mit der Polizei in Frankfurt erreichen. Hierfür stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung und wissen den Vorstoß zur Prävention dieser schrecklichen Übergriffe sehr zu schätzen, sehen uns aber auch in der Lage, diese herausfordernden Schritte gemeinsam zu gehen.

Wir hoffen darüber hinaus, dass die CDU Fraktion im Römer bei ihrem Parteikollegen Peter Beuth genau diese Sensibilisierungsmaßnahmen einfordert und das Thema endlich auf die Agenda setzt. Als Reaktion auf die aktuellen Geschehnisse hat die Fraktion der GRÜNEN im hessischen Landtag für die morgige aktuelle Stunde den Punkt 'Hessen zeigt Flagge für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft' zur Aussprache angemeldet, wodurch wir den notwendigen Vorstoß sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene vorantreiben."