Tragfähiger neuer Haushalt und mehr Transparenz für Frankfurt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 23.02.2022

"Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, der am Donnerstag vom neuen Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, ist realistisch und solide. Er gibt der Verwaltung den nötigen Rahmen und Handlungsstruktur im bereits laufenden Haushaltsjahr. Zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept wird er auch genehmigungsfähig sein", so die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Martina Düwel.

Sie ergänzt: "Die Gesamterträge belaufen sich erfreulicherweise auf knapp 4,4 Mrd. Euro. Doch Frankfurt hat auch große Aufgaben und damit Aufwendungen von insgesamt 4,6 Mrd. Euro." Düwel betont: "In den Aufwendungen stecken auch Klarstellungen und Bereinigungen aus den Vorjahren. Diese 'Altlasten' machen rund die Hälfte des geplanten Defizits von insgesamt rund 219 Mio. Euro aus und belasten das geplante Haushaltsergebnis enorm."

"Unser Stadtkämmerer sorgt mit dem vorgelegten Haushalt für haushaltspolitische Ordnung. Auch die Römerkoalition arbeitet intensiv daran, den Haushalt zu konsolidieren und für die Zukunft tragfähig zu machen. Im Ausschuss für Controlling und Revision wurde fraktionsübergreifendes Einvernehmen erzielt, dass wir Strukturen und Instrumente schaffen müssen, um haushaltspolitische Ziele messbarer und deren Zielerreichung transparent zu machen. Entscheidend muss sein, dass wir unsere Gelder wirtschaftlich und zweckorientiert einsetzen. Der Stadtkämmerer hat bei der Entscheidungsfindung neuer Prozesse der Haushaltsaufstellung und Haushaltssteuerung unsere Unterstützung", fügt Düwel hinzu.

"Bei knappen Eigenmitteln müssen wir klug investieren. Wir setzen auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die nicht den kurzfristigen Profit im Blick hat, sondern sich durch zukunftsweisende Investitionen mittel- und langfristig refinanziert und dadurch finanzielle Handlungsspielräume entwickelt", so Julia Roshan Moniri, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. Sie ergänzt: "Deshalb investieren wir mit dem vorliegenden Haushalt bewusst in Klimapolitik, Bildung und Betreuung und in die Mobilitätswende. Allein im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassungen stocken wir die Investitionen um 35 Mio. € in 2022 bzw. je 70 Mio. € in den folgenden Jahren auf, denn, wenn wir hier nicht investieren und wirkungsvolle klimapolitische Investitionen unterlassen, werden die Auswirkungen der Klimaerhitzung schon mittelfristig finanziell nicht mehr einzufangen sein."