Veränderter Baulandbeschluss weiterhin Vorhaben der Koalition

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 07. Juli 2022

Die GRÜNEN im Römer betonen, dass sie weiterhin den Plan verfolgen, die Quoten für den Baulandbeschluss wie im Koalitionsvertrag der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt im Jahr 2021 vereinbart zu erhöhen. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher Johannes Lauterwald:

"Natürlich schauen wir sehr genau, welche Auswirkungen die momentanen Preis- und Zinssteigerungen auf den Wohnungsbau haben. Und wir wollen auch prüfen, welche Erfahrungswerte sich aus der Umsetzung des bisherigen Baulandbeschlusses ergeben. Das bedeutet auch, dass es in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr zu einer Änderung des bestehenden Baulandbeschlusses kommen wird. Aber ich möchte deutlich klarstellen: Dieses zentrale Vorhaben der Koalition, mit dem insbesondere mehr dringend benötigter sozialer Wohnraum geschaffen werden soll, wird noch in dieser Wahlperiode umgesetzt und auf keinen Fall auf der Strecke bleiben! Für die zukünftige Wohnbauentwicklung in unserer Stadt braucht es vor allem klare und verlässliche Bedingungen. Diese Voraussetzungen müssen mit der Weiterentwicklung des Baulandbeschlusses so schnell wie möglich geschaffen werden."

Die planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Julia Frank, ergänzt: "In der oft schwierigen Abwägung zwischen ökologischen und sozialen Belangen ist die vereinbarte Anpassung der Quoten ein zentraler Baustein. Größere neue Entwicklungen müssen aus unserer Sicht auch mit den vereinbarten neuen Quoten realisiert werden."
Hintergrund ist, dass die Quoten des Baulandbeschlusses jeweils nur angewendet werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses neuer Bebauungspläne bereits Gültigkeit haben.

"Bei aller gebotenen Rücksicht aufgrund der angespannten Lage der von extremen Baukostensteigerungen betroffenen Wohnbaugesellschaften wird dieses wichtige Ziel der Stadtentwicklung in der Koalition nicht auf die lange Bank geschoben“, stellt Frank abschließend klar.