Hier klicken, wenn der Newsletter nicht richtig dargestellt wird
 

GRÜNE WOCHE 01/2020 (16.01.2020)

Liebe Freundinnen und Freunde,

willkommen im neuen Jahr und Jahrzehnt! Wir hoffen, ihr hattet eine erfrischende Zeit „zwischen den Jahren“ und habt tief Luft geholt. Denn uns allen steht einiges bevor.

„Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen“ – es ist unklar, von wem dieses Zitat stammt, klar ist: es ist nicht von mir. Dennoch will ich in der ersten GRÜNEN WOCHE des Jahres einige (politische) Prognosen wagen. Ende 2020 schauen wir dann, was so kam.

Wir werden dieses Jahr keine Bundestagswahl haben, die GroKo wird halten.

Die Landtagswahlen (Bürgerschaftswahlen) in Hamburg am 23. Februar 2020 werden eine enge Kiste, die GRÜNEN haben alle Chancen auf ein sensationelles Ergebnis in der einst „uneinnehmbar“ scheinenden SPD-Hochburg. Katharina Fegebank könnte tatsächlich die erste Frau im Amt der „Ersten Bürgermeisterin“ werden. Zeit wäre es!

Am 15. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Dafür gibt es im allgemeinen keine Umfragen, aber wenn man sich die aktuellen Umfragen bei der Sonntagsfrage zu Landtagswahlen anschaut (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerntrend-umfrage-kommunalwahl-1.4758615 ) dann könnten auch in Bayern viele Kommunen sehr erGRÜNen.

Wir werden wieder einen zu heißen und vor allem zu trockenen Sommer erleben. Im vergangenen Sommer (Juni, Juli, August und September) lag die Niederschlagsmenge in Deutschland um 20 % unter dem langjährigen Mittel. Die Folgen sieht man heute noch im Stadtwald – siehe zum Beispiel dieses aktuelle Interview: https://www.fr.de/frankfurt/definitiv-noch-wenig-regen-frankfurter-baeume-13432522.html

Die AWO-Affäre und ihre Aufarbeitung werden uns mindestens bis in den Sommer hinein beschäftigen. Es war höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch Beweise gesichert hat. Die AWO in Frankfurt und Wiesbaden hat nur dann eine Chance, wenn sie einen glaubwürdigen Neuanfang hinlegt. Der Bundesverband sieht das ebenso, das belegt einmal mehr, dass von einer Schmutzkampagne und von Heckenschützen (O-Ton ehemaliges AWO-Präsidium Frankfurt) nicht die Rede sein kann.

Im Sommer übernimmt Deutschland den Vorsitz im Europäischen Rat. Es gäbe viel Dringendes zu tun, Deutschland könnte zum Beispiel eine neue Regelung im Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden versuchen, die den humanitären Ansprüchen gerecht wird. Die Chancen dafür stehen aber nicht gut.

Spätestens in der Sommerpause wird mit dem üblichen Sommertheater auch der Führungsstreit innerhalb der CDU/CSU wieder losgehen, während die SPD aktuell Burgfrieden hält. Im Herbst muss die Union die Kanzlerkandidat*innen-Frage beantworten. Ich traue mir keine Prognose zu, außer dass es ruppig wird.

Auch die LINKE steht vor einer Führungsdebatte. Aktuell testet die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler ihren „Marktwert“ (https://www.fr.de/rhein-main/hessens-linken-fraktionschefin-wissler-denkt-ueber-wechsel-nach-13440503.html ). Meine Prognose: Sie wird nach Berlin wechseln.

Die Deutsche Bahn wird große Mühe haben, die vielen Milliarden die ihr richtigerweise (!), dabei aber viel zu spät (!) zum Ausbau der Infrastruktur angeboten werden zu „verbauen“. Das wird uns über Jahre beschäftigen, aber vielleicht schon dieses Jahr erkennbar werden. Pünktlichkeit und Komfort werden dabei sicher zunächst leiden. Besser wäre es gewesen, schon viel früher mehr zu investieren.

In Frankfurt werden wir das ganze Jahr darum ringen, politisch relevante Fragen zu diskutieren und zu entscheiden. Wir werden an den Vereinbarungen der Klimaallianz festhalten und da auch Resultate sehen. Wir werden aber vermutlich auch weiterhin „Nebengeräusche“ erleben, deren Lautstärke und Nervfaktor in keinem Verhältnis zu ihrer wirklichen Relevanz stehen. Die ärgerliche, unwürdige, aber symptomatische Posse um das Weihnachtsschreiben des OB (nach Jahren das erste Mal ohne den ersten Bürger der Stadt, den Stadtverordnetenvorsteher) wird nicht die letzte bleiben. Lasst es euch nicht verdrießen – es sind nicht alle Politiker*innen so.

A propos Kommunalpolitiker*innen: Politische Verantwortung – insgesamt: Verantwortung für unsere Gesellschaft – im Ehrenamt oder auch hauptamtlich ist wichtig und ehrenwert. Der Frankfurter OB ist bis 2024 gewählt. Andere Städte haben schon deutlich früher wieder eine Chance. In diesem Sinne weisen wir Euch gerne auf die Suche der GRÜNEN in Bensheim nach einem/einer Kandidat*in für die GRÜNEN zur Bürgermeisterwahl in Bensheim hin. Mehr findet ihr unten.

Wenn ihr kommunalpolitisch interessierte und GRÜNEN-nahe oder GRÜNE Menschen aus Frankfurt seid, dann kennt ihr große Teile eures persönlichen Kalenders für 2020 ja schon: Von Februar bis Dezember diskutieren wir GRÜNE Ideen, Pläne und Programme mit vielen Beteiligten aus der Stadtgesellschaft, machen Listen für die Kommunalwahlen und bereiten gemeinsam den Wahlkampf vor. Die Mitglieder unter Euch haben mit der Neujahrspost einen Überblick über die Termine erhalten. Für alle Interessierten, die noch nicht Mitglieder sind: Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als JETZT, um sich einzumischen! Wir freuen uns auf die kommende Woche und das kommende Jahr – und auf Euch!

Beatrix + Bastian

Die heutigen Themen

Trauer um Conny Zippel

Die GRÜNEN trauern um Conny Zippel. Die stellvertretende Ortsvorsteherin im Ortsbeirat 5 und Sprecherin der GRÜNEN im Frankfurter Süden ist in der Nacht zum Montag im Alter von nur 59 Jahren überraschend verstorben.

„Wir trauern um unsere Freundin und Mitstreiterin Conny (Cornelia) Zippel. Mit Conny verlieren wir eine warmherzige, engagierte Mitstreiterin für GRÜNE Ideen und für die Menschen in Frankfurt, insbesondere im Frankfurter Süden. Conny war seit August 2012 Mitglied des Ortsbeirats 5 und Stadtteilgruppensprecherin. Im Bezirk 331/332 (Sachsenhausen Nord/Süd) war sie Sozialbezirksvorsteherin. Seit 2016 leitete sie als stellvertretende Ortsvorsteherin die Bürgerinnenfragestunde im Ortsbeirat.

Conny hat mit ihrer warmherzigen Art immer die Menschen im Blick gehabt und war über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und beliebt. Mit den GRÜNEN im Frankfurter Süden hat sie unter anderem das GRÜNE Sommerfest auf dem Brückenspielplatz organisiert und war bei den vielen Wahlkämpfen eine zentrale Figur. Conny war prägend für die Kommunikation bei den GRÜNEN in unseren Stadtteilen und wird das bleiben. Sie war eine wichtige Ansprechpartnerin für die GRÜNEN auch über die Stadtteile hinaus. Beruflich war Conny Geschäftsführerin im Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, dem Trägerverein der Kinder- und Jugendwerkstatt Break 14 in Niederrad. Auch dort wird sie eine große Lücke hinterlassen.

Ihre Pläne für ihren Stadtteil konnte sie nicht mehr verwirklichen. Wir werden auch dieses Erbe bewahren und fortsetzen.

Conny wird uns fehlen. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie“, so die Sprecher*innen der GRÜNEN im Frankfurter Süden, Brigitte Abraham, Cary-Mike Drud und Reinhard Klapproth, die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Römer, Jessica Purkhardt und Sebastian Popp und die Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff.

Neues von Martina Feldmayer

Einladung zum zweiten Frankfurter Klimaspaziergang

Am Freitag, den 24. Januar um 14:00 Uhr, lade ich euch herzlich zu meinem zweiten Frankfurter Klimaspaziergang nach Sachsenhausen ein.

Wir besichtigen das Holbeinviertel , das uns von Ralf Sadowski, dem Geschäftsführer der wilma GmbH vorgestellt wird. Die Führung beginnt mit dem Blockheizkraftwerk, welches das Wohnquartier mit CO2-armer Nahwärme versorgt. Wir erkunden die energiesparenden Gebäude und erfahren etwas über die Lärmschutzmaßnahmen, die nötig sind, um in der Nähe von Bahntrassen ein angenehmes Leben führen zu können – denn der Schallschutz ist eine Voraussetzung, um nachhaltiges Wohnen in Städten möglich zu machen. An der Car-Sharing Station im Quartier erfahren wir mehr über urbane Mobilität und die Möglichkeiten, die sich durch eine Reduktion des privaten PKW-Besitzes in Städten auftun. Im Anschluss an die Führung seid ihr herzlich dazu eingeladen, mit mir noch über die Zukunft des Klimaschutzes in Hessen zu diskutieren und euch mit den anderen Teilnehmenden in der Gaststätte KALIKO (Darmstädter Landstraße 3) auszutauschen.

Beginn der Veranstaltung ist 14.00 Uhr, Treffpunkt ist der Kreisverkehr in der Nell-Breuning-Straße, gleich hinter dem REWE an der Stresemannallee. Bitte meldet euch in meinem Regionalbüro für die Teilnahme an. Entweder per Mail an m.feldmayer2(at)ltg.hessen(dot)de oder telefonisch unter der 069 963 768 713. Ich freue mich auf euch!

Klimaziele für 2020 werden verfehlt - Der Bund muss jetzt handeln, Hessen geht derweil ambitioniert voran

Diese Woche wurde die Treibhausgasbilanz für Hessen veröffentlicht. Leider mussten wir bekannt geben, dass die Klimaziele für 2020 nicht erreicht werden können. Ziel war eine Reduktion der Treibhausgase um 30% gegenüber 1990, wir schaffen allerdings nur eine Reduktion um etwa 20%.

Hintergrund: Wir können in Hessen nur etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen selbst beeinflussen. Daher fordert unsere Umweltministerin Hinz auch, dass der Bund endlich für den Ausstieg aus der Kohle sorgt. Denn das Steinkohlekraftwerk Staudinger verhagelt uns die CO2-Bilanz. Erfreulich ist hingegen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien sich seit 2013 von 12,5 auf 24,5 Prozent fast verdoppelt hat. Auch positiv: Wir hatten 2019 einen Rekordzubau von 74 MV bei der Solarkraft.

Neues von Marcus Bocklet

Teilhabe stärken: Blindengeldgesetz verabschiedet

Wer blind oder stark sehbehindert ist, dem begegnen alltäglich Barrieren. Das Landesblindengeld soll helfen, trotz visueller Einschränkungen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Mehraufwendungen, z.B. für Medienzugänge oder Begleitpersonen, ausgleichen. Neu ist der erweiterte Kreis Anspruchsberechtigter, ein „alter Hut“ hingegen, dass Hessen im Bundesschnitt im Spitzenfeld der Betragshöhe liegt.

Interessierte finden hier das Video der dritten Gesetzeslesung, hier das Gesetz- und verodnungsblatt und hier Antragsinformationen.

Neues von Miriam Dahlke

Macht mit: Bienen und Bauern retten!

Europäische Bürger*inneninitiativen (EBI) geben allen EU-Bürger*innen die Möglichkeit, sich aktiv an der politischen Willensbildung in Europa zu beteiligen. Aktuell könnt ihr euch auf diese Weise für den schrittweisen Abschied von synthetischen Pestiziden und die Unterstützung kleinerer nachhaltiger Landwirtschaftsbetriebe einsetzen.

Mehr dazu erfahrt ihr hier.

Neues von Taylan Burcu

8 Millionen Euro mehr für Zusammenhalt in Hessen & Meldeplattform gegen rechte und rassistische Gewalt

Ich wünsche allen Leser*innen zunächst ein frohes neues Jahr und hoffe, dass ihr schöne Feiertage mit euren Liebsten hattet. Im Landtag steht weiterhin die Haushaltsplanung an und dort haben wir als GRÜNE Fraktion wieder einiges bewegen können. So stärken wir das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ mit rund 8 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld wird beispielsweise eingesetzt, um das Online-Meldeportal gegen Hate Speech bereits Anfang diesen Jahres zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt, die unter anderem durch Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing im Internet entsteht. In jüngster Vergangenheit hat sich leider mit dem Mord an Walter Lübcke, der Angriff in Wächtersbach sowie dem Angriff auf die Synagoge in Halle nämlich gezeigt, dass Gedanken zu Worten und Worte wiederum zu Taten werden können. Dem und der Verrohung des öffentlichen Diskurses möchten wir damit entschlossen entgegenwirken. Insbesondere werden mit dem Aktionsprogramm aber auch Maßnahmen zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen finanziert. Zusätzlich soll mit dem Geld das Landesprogramm „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufgestockt werden.

Davon profitiert auch die Bildungsstätte Anne Frank, die ich bereits letztes Jahr besucht hatte. Der Verein hat nun eine erwähnenswerte Initiative namens „Hessen schaut hin“ ins Leben gerufen. Tagtäglich werden Menschen Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Meist werden diese Angriffe verharmlost, außer Acht gelassen und ignoriert. Rassismus beginnt schon mit kleinen verbalen Angriffen und endet im schlimmsten Fall mit roher Gewalt. Damit diese Angriffe nicht mehr unerwähnt bleiben, wurde von der Bildungsstätte Anne Frank ein Online-Forum geschaffen, auf welchem die Opfer eines solchen Angriffs ihre Erlebnisse schildern können.

In meinem Adventskalender habe ich einen Besuch der Bildungsstätte verlost und werde diese Anfang Februar mit unseren Gewinnern*innen besuchen. Wir haben jedoch zusätzliche Plätze erhalten und können noch weitere Interessierte mitnehmen - wer also noch mitkommen möchte, kann sich gerne bei meinem Regionalbüro unter info@taylanburcu.de melden. Ich freue mich auf Euch!

Neues von Mirjam Schmidt

Australien brennt lichterloh. Und was machen wir?

In den letzten Wochen überschlagen sich die Nachrichten zu den Waldbränden in Australien. Viele tausende Menschen haben bereits ihr Zuhause verloren und die Zahl wird noch größer. Auch sind bereits hunderttausende von Tieren in den Flammen umgekommen, die Dunkelziffer liegt schon bei einer Milliarde. Wer kenn sich nicht, die erschütternden Bilder.

Die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen wird zerstört und was machen wir?
Innerhalb dieser Wochen wurden über 8 Millionen Dollar gespendet, Länder schicken ihre Armeen und Feuerwehren nach Australien, um dabei zu helfen, die Brände zu löschen, sowie Menschen und Tiere zu evakuieren. Die Welt scheint wachgerüttelt.

Aber noch lange nicht alle ziehen aus solchen Katastrophen die richtigen Schlüsse. Einige Konzerne, auch in Deutschland, befeuern die Waldbrände geradezu. Siemens zum Beispiel, will sich trotz der aktuellen Umstände nicht weigern, den Bau eines weiteren Kohlekraftwerkes in Australien zu unterstützen. Ein Kohlekraftwerk, das noch Jahrzehnte dazu beitragen wird den Klimawandel weiter voranzutreiben. Anstatt die Gelder, die für den Bau dieses Kraftwerks genehmigt wurden, zukunftsfähiger zu investieren, bleibt die Australische Regierung bei ihrem Kurs.

Sicher, es gibt viele Aufschreie gegen dieses Vorhaben. Vor allem von der Seite der FridaysForFuture-Proteste. Doch wie wir auch beim Klimapaket gemerkt haben, führt die Zunahme der Aufmerksamkeit für bestimmte Themen nicht unbedingt zu einem Umdenken in der Politik. Tagtäglich wird uns vor Augen gehalten, was der Klimawandel derzeit schon anrichtet, dennoch sind unserer Reaktionen maßlos untertrieben.

Wir müssen auf jeder Ebene ansetzten, kommunal, auf Landesebene, bundesweit, in Europa und weltweit!

Gerade die Brände in Australien sind für uns Einzelpersonen schwer zu verhindern, wir können aber eins tun und das ist, Organisationen, die vor Ort agieren, zu unterstützen. Wer gerne etwas spenden möchte, findet hier eine Auflistung verschiedener Organisationen, die sich für die Bekämpfung der Feuer, die Evakuation der Menschen oder die Rettung der Tiere einsetzen.

Neues von Omid Nouripour

Iran, Libyen, Syrien und Rüstungsexporte

Die Lage im Iran und die Situation zwischen dem Iran und den USA sind zuletzt weiter eskaliert. Zwar sagen die USA nun, sie seien gesprächsbereit, lassen aber den Außenminister des Iran nicht zu den Vereinten Nationen einreisen. Das ist wenig hilfreich. Die Bundesregierung muss sich in dieser Situation engagieren und mit beiden Staaten sprechen. ntv Frühstart, Spiegel

Das Scheitern der libyschen Waffenstillstandsverhandlungen in Moskau ist bedauerlich. Die Bundesregierung muss nun alle diplomatischen Kanäle aktivieren, damit es noch gelingt, den libyschen General Khalifa Haftar zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zu bewegen. Auch muss sie jetzt auf seine militärischen Unterstützer einwirken, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, damit diese ihre Waffenlieferungen einstellen. Mehr dazu.

Glücklicherweise konnte das drohende Aus von UN-Hilfen für Syrien im letzten Moment abgewendet werden. Millionen von Syrerinnen und Syrer waren davon bedroht, von humanitärer Hilfe abgeschnitten zu werden. Ein seit Jahren bestehendes UN-Mandat, das die Grenzübergänge für die Lieferungen dieser Hilfen regelt, wäre wegen der Vetos Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat fast nicht verlängert worden. Zwar ist dies nun weiter möglich. Das neu verabschiedete Mandat fällt allerdings leider hinter das alte zurück. Die Bundesregierung muss mit ihren europäischen Partnern unbedingt sicherstellen, dass die Hilfslieferungen künftig nicht unterbrochen werden. Mehr dazu.

Leider gab es 2019 einen neuen Höchststand an Genehmigungen für Waffenexporte. Die Bundesregierung und besonders die SPD wollte diese eigentlich reduzieren. Stattdessen ist dieses Jahr so viel genehmigt worden wie noch nie. Es ist skandalös, dass Deutschland auch Waffen an Staaten geliefert hat, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, obwohl dies dem Koalitionsvertrag und den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung widerspricht. Hätten wir ein Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle, könnte man wenigstens dagegen klagen. Über ein solches Gesetz waren wir uns sogar in den Jamaika-Verhandlungen einig. Wir wären jetzt deutlich weiter. Mehr dazu findet ihr hier: Passauer Neue Presse

Wer mich im Gespräch zur aktuellen Außenpolitik hören möchte, dem empfehle ich die Sendung von Markus Lanz, vom 14.01., bei der ich Gast sein durfte.

Neues von der GRÜNEN JUGEND

Willkommen im neuen Jahrzehnt

Unsere erste Kreismitgliederversammlung in 2020 lässt auf viel hoffen: Es war proppenvoll, die Stühle haben kaum ausgereicht und es gab jede Menge zu besprechen. Wir haben das letzte Jahr noch einmal gemeinsam Revue passieren lassen und dann Events und Termine für das neue Jahr geplant. Das wird so klasse!

Hier findet ihr einen Rückblick zum ersten Treffenn 2020 und wir verraten unsere Überraschungen für die kommende Zeit: https://www.gruene-jugend-frankfurt.de/willkommen-im-neuen-jahrzehnt/

Ihr wollt mitmachen? Na klar! Wir freuen uns sehr über motivierte Mitstreiter*innen. Meldet euch einfach per Mail an vorstand@gruene-jugend-frankfurt.de, schreibt uns auf Facebook oder Insta oder kommt einfach mal bei einer unserer vielen Veranstaltungen vorbei.

Lasst es uns anpacken, Frankfurt grüner, gerechter und vielfältiger zu machen!

Bürgermeister*in gesucht

In Bensheim (Bergstraße) findet im Juni 2020 die Bürgermeisterwahl statt. Der Amtsinhaber (CDU) tritt erneut an. In der Stadtverordnetenversammlung koalieren CDU, GRÜNE-Liste-Bensheim (GLB) und eine freie Wählergruppe.

Die GRÜNE-Liste-Bensheim als örtliche GRÜNE-Vertretung hat den Kreisverband gebeten, dass er eine(n) GRÜNEN Kandidat*in für die Bürgermeisterwahl sucht. Die örtlichen Mitglieder von "Bündnis`90/DIE GRÜNEN" in Bensheim wurden eingeladen und befürworten und unterstützen die Kandidatur einer/eines GRÜNEN Kandidat*in.

Wir bitten Euch deshalb um Eure Unterstützung bei der Suche nach einer/einem engagierten GRÜNEN Kandidat*in.

Bei der letzten Landtagswahl waren "B´90/GRÜNE" zweitstärkste Kraft in Bensheim, bei der Europawahl 2019 sogar stärkste Kraft.

Bitte leitet unsere Bitte an Eure Ortsverbände und Ortsfraktionen weiter. Unsere Zeitschiene wäre Ende Januar/Anfang Februar 2020.

Interessenten oder Rückfragen bitte an: Matthias Schimpf (Vorstandssprecher von Bündnis'90/DIE GRÜNEN, KV-Bergstraße - buero(at)gruene-bergstrasse(dot)de)

Donnerstag, 16.01.: Podiumsdiskussion - Die Verschleierung; Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder ein politisches Instrument?

Veranstalterin: Terre des femmes e.V. und weitere

Podiumsgäste:

  • Uwe Paulsen, Stadtverordneter der Grünen-Fraktion der Stadt Frankfurt, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
  • Naïla Chikhi, Unabhängige Referentin für Frauenpolitik und Integration, Autorin
  • Ingrid König, Publizistin und ehemalige Schulrektorin in Frankfurt-Griesheim

Nur wenige Monate, nachdem im Historischen Museum auf der einen Main-Seite die Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ die Errungenschaften der Frauenbewegung gezeigt wurden, wollte die Ausstellung „Contemporary Muslim Fashion“ auf der anderen Main-Seite „bescheidene“ Mode (modest fashion) als Ergebnis von Emanzipation verkaufen.

Im Rahmen der Ausstellung Contemporary Muslim Fashion im Museum für Angewandte Kunst vom 5. April bis zum 30. August 2019 gab es einige Veranstaltungen, die sich nach unserem Eindruck einseitig auf das angebliche Verhüllungsgebot bezogen haben, aber keine, die eine echte Pro+Contra-Diskussion seiner Bedeutung darstellte. Die mehrfachen Angebote der Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung zu einer solchen Diskussion wurden vom Museum nicht aufgegriffen. Daher soll diese Diskussion nun unabhängig vom Museum für Angewandte Kunst als Ergänzung zu den vielen einseitigen Veranstaltungen zur Ausstellung gedacht werden und drei neue Perspektiven der Frankfurter Stadtgesellschaft angeboten werden.

Weitere Informationen findet man hier.

Wann? 19:00 Uhr
Wo?      Festsaal im Studierendenhaus, Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt am Main

Freitag, 17.01.: Fridays for Future - Großdemo in Mainz

Großdemo #DieUhrTickt - Bundesweiter Klimastreik in Mainz

Auch in diesem Jahr streikt FridaysFor Future weiter! An diesem Freitag ist ein nächster bundesweiter Streik, bei dem mehrere Bundesländer gemeinsam auf die Straße gehen. Wir streiken in Mainz.
Für die gemeinsame Anfahrt treffen wir uns 9:30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle (Oppenheimer Straße 17).

Selbstverständlich könnt ihr auch seperat bzw. später anreisen. (Beginn ist 12 Uhr, an der Ludwigsstraße in 55446 Mainz). Hier findet ihr weitere Informationen zur Demo.

Samstag, 18.01.: Sven Giegold bei der IG Metall in Frankfurt

Veranstalter: IG Metall

Auf Einladung von der IG Metall Frankfurt am Main spricht Sven Giegold (MdEP) beim diesjährigen politischen Jahresauftakt. Thema wird der Europäische Green Deal und die ökologische Transformation der Wirtschaft sein. Dieser Umbau ist eine große Chance und kann nur mit den Gewerkschaften und den Beschäftigen gelingen. Neben Vertretern der IG Metall wird mit Leonie Wicke auch eine Vertreterin von Fridays for Future Frankfurt dabei sein.

Mehr Infos gibt auf der Seite der IG Metall oder auf der Seite von Sven Giegold.

Samstag, 18.01.: Wir-haben-es-satt-Demo

Veranstalter: Wir-haben-es-satt-Bündnis

Am 18. Januar findet die diesjährige "Wir-haben-es-satt-"Demo in Berlin statt.
Auch wie im vergangenen Jahr wird es einen grünen Block auf der Demo geben.

Den Aufruf der Bundespartei findet ihr hier: http://www.gruene.de/wirhabenessatt

Wann? Samstag, 18. Januar 2020 ab 12 Uhr
Wo? Berlin, Brandenburger Tor
Grüner Treffpunkt: Information folgt auf der oben genannten Website

Nicht vergessen: Kochtopf, Kochlöffel und Ohrstöpsel einpacken!

Weitere Informationen auf der Seite des Demo-Bündnisses.

Montag, 20.01.: Netzwerken gegen Rassismus

Die politische Lage in Deutschland seit dem Sommer 2018 ist nicht schön. Mit der CSU um ihren Innenminister Seehofer verschärfte sich die öffentliche Debatte über Migration immer weiter nach rechts und die Umfragewerte für die AfD sind seitdem stabil hoch. Doch auch 2019 sterben Menschen auf dem Mittelmeer oder werden immer mehr Details über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland bekannt. Mehr denn je braucht es deshalb weiterhin GRÜNE, die aktiv für unsere offene und vielfältige Gesellschaft, für Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung, Europa und Integration eintreten und Haltung zeigen. Insbesondere die Neumitglieder haben in den letzten Jahren den Sieg von Donald Trump, den Einzug der AfD in den Bundestag und den allgemeinen Rechtsruck als Gründe für Ihre Mitgliedschaft angegeben und viele wollen sich aktiv einbringen. Das waren die Beweggründe für Christoph Rosenbaum (u.a. Mitglied im Kreisvorstand) die Gruppe „Netzwerken gegen Rassismus" zu gründen. Es geht bei der Gruppe vor allem darum sich mit anderen aktiven Gruppen („Aufstehen gegen Rassismus", „Seebrücke" etc.) zu vernetzen und aktiv zu werden bei Demonstrationen und anderen Formaten.

Kontakt: Christoph Rosenbaum: christoph.rosenbaum@gruene-frankfurt.de

Wann? 19.00 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17

Montag 20.01.: AG Grüner Kamm – Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

Nach offizieller Gründung der AG Grüner Kamm am 9. Dezember folgt nun das erste Treffen der Arbeitsgemeinschaft im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung:

  • Ab 19 Uhr: Organisatorisches und Pläne für 2020
  • Ab 20 Uhr: Referentin Miriam Dahlke, MdL, zu Aspekten der Finanzbeziehung zwischen Kommune und Land

Ein Schwerpunkt im Frühjahr wird die Beteiligung der AG an der Programmdiskussion zur Kommunalwahl 2021 sein. Als wesentlichen Punkt werden wir die Forderung eines Nachhaltigkeit- und Klimarisikoberichts für die Stadt Frankfurt einbringen, der regelmäßig im Kontext des Kommunalhaushalts aufzustellen ist. Der Bericht macht wesentliche ökologische wie soziale Auswirkungen der städtischen Ein- und Ausgaben- und Vermögenspolitik sowie des wirtschaftlichen Handelns der öffentlichen Körperschaften und Beteiligungen transparent. Dazu ist u.a. die Zusammenführung des kommunalen Finanz- und Umweltcontrollings vorgeschlagen. Zusätzlich wollen wir vor allem die Forderung nach einem Gender Budgeting erheben, also einer geschlechterbezogenen Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses. Bei unserem Treffen diskutieren wir, wie wir diese und weitere Forderungen aufstellen und in der Call-for-Papers-Phase einreichen.

Wann?    Montag, 20. Januar, 19 Uhr
Wo?       
Café Hauptwache (An der Hauptwache 15, 60313 Frankfurt am Main)
Kontakt:
ag-gruenerkamm(at)gruene-frankfurt(dot)de

Dienstag, 21.01.: Team Dezibel

Seit Sommer 2016 experimentiert das Team Dezibel mit großem Erfolg mit kreativen Veranstaltungsformaten, um Menschen für grüne Politik und grüne Themen zu begeistern. Vom Brexit-Referendum im Juni 2016 bis zur Europawahl 2019 haben wir durch zahlreiche spannende Formate (Poetry meets Politics, PubQuiz, Public Viewing, gemeinsames Kochen von geretteten Lebensmitteln und vielem mehr) für ein weltoffenes und einiges Europa (It's YOURope!) geworben und grüne europäische Ideen verbreitet; in den Wahlkämpfen haben wir auch eigene Wahlkampfmaterialien entwickelt (Bierdeckel, EU-Quartett).

Zum letzten Treffen haben wir unsere Ideen für die neue Klima-Kampagne konkretisiert. Wir wollen eine positive, konkrete, lösungsorientierte Kampagne machen mit starken interaktiven Elementen und haben uns dafür das Motto "Klima? Wandel!" ausgesucht.
Nachdem wir die erste Aktion erfogreich hinter uns gebracht haben, werden wir nun weitere vorbereiten und freuen uns über Unterstützer*innen. Eure kreativen Ideen und helfenden Hände sind gefragt!

Kontakt: Burkhard (burkhard(at)zadigweb(dot)com) und Eilika (eilika(at)poseto(dot)de)

Wann? 19:30 Uhr
Wo?
     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Straße 17

Mittwoch, 22.01.: Wohin mit dem Kind? Diskussionsveranstaltung

In den letzten Jahren gab es in Rödelheim mehr Grundschulkinder, die einen Betreuungsplatz gebraucht hätten, als es Plätze gab. Auch im Jahr 2020 sieht die Situation nicht grundlegend anders aus. Die Stadtteilgruppe 7 lädt deshalb zu einer Diskussionsveranstaltung "Wohin mit dem Kind? - Hortplätze und Ganztagsschulen für Grundschüler in Rödelheim" ein.

Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten.

  • Kathrin Anders, Mitglied des Hessischen Landtags, Sprecherin für Grundschulen
  • Birgit Ross, Stadtverordnete, Ausschuss für Bildung und Integration
  • Wendel Burkhardt, Mitglied im Jugendhilfeausschuss
  • Moderation: Dr. Joachim Wentzel, Mitglied der Stadtteilgruppe 7

Wann? 22.01 ab 19 Uhr
Wo?     Vereinsringhaus Rödelheim, Friedel-Schomann-Weg 7, 60489 Frankfurt

Zur Facebook-Veranstaltung geht es hier.

Mittwoch, 22.01.: Der Westen unter Strom – Die Energiewende und ich

Unter dem Thema „Der Westen unter Strom - Die Energiewende und ich" findet am 22.01.2020 um 19:00 Uhr der 10. Neujahrsdialog der Stadtteilgruppe West im BiKuZ Höchst statt. Auf dem Abend werden Informationen zum Thema Energiewende im Gesprächsformat präsentiert. Unsere Gäste sind: Prof. Dr. Martina Klärle, Professorin und Vizepräsidentin für Forschung, Weiterbildung und Transfer an der Frankfurter University of Applied Sciences; MdL Kaya Kinkel, Stadtverordnete Ursula auf der Heide; der Solarverein Frankfurt am Main und Umgebung e.V. und Dipl.-Ing. Jörg Sennewald von Senergie Consult. Moderiert wird der Neujahrsdialog von MdL Martina Feldmayer.

Donnerstag, 23.01.: AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften

Nach den vielen positiven Wahlergebnissen in letzter Zeit machen wir uns bereits jetzt Gedanken für das Kommunalwahlprogramm 2021. Wir hoffen, dass noch einige Zeit und Lust haben, sich zu beteiligen. Wir sammeln Themen und planen nach den Sommerferien einige Termine mit Expert*innen.

In dem nächsten Komm-Programm müssen die Bedürfnisse der Frankfurter*innen  stärker Berücksichtigung finden. Wo sind in einer wachsenden Stadt (Menschen) mit vielfältiger Wirtschaft (Banken, Industrie) die Aspekte der Nachhaltigkeit (noch) nicht berücksichtigt? Was können wir beitragen?  Viele Querschnittsthemen wie Verkehr und Wohnen gehören ebenso dazu.

Wir wollen:
Wirtschaften soll und muss den Bedürfnissen der vielen Menschen folgen und nicht einzig der Logik von Gewinn und Verlustrechnung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation. Es kann nicht sein, dass das Management der Konzerne für kurzfristige Vorteile und Gewinne langfristige Entwicklungen gefährdet. Die AG trifft sich ein Mal im Monat.

Wir freuen uns immer über neue und bekannte Gesichter.

Wann? 17:30 bis 19:00 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimerstraße 17

Donnerstag, 23.01.: denk#fabrik: Florian Schwinn trifft Reinhard Bütikofer

Veranstalter: denkfabrik Frankfurt

Wie tickt Europa? Nein, auf keinen Fall nochmal BREXIT! Uns interessiert, wie im Europäischen Parlament derzeit Weichenstellungen für unsere Zukunft in Europa und bei uns zuhause verhandelt werden: die Klima- und Umweltpolitik, die Agrarwende, die Herausforderungen durch die illiberalen und populistischen Feinde der europäischen Demokratien.

Tickets können hier erworben werden

Einlass: 19:00 Uhr, Beginn: 20:00 Uhr
Wo? DIE FABRIK, Kulturwerk Frankfurt, Mittlerer Hasenpfad 5 / Im Hof, 60598 Frankfurt

VORSCHAU

Freitag, 24.01.: 2. Klimaspaziergang Sachsenhausen

Bild: wilma immobilien

Am Freitag, den 24. Januar um 14:00 Uhr, lädt Martina Feldmayer zum zweiten Frankfurter Klimaspaziergang nach Sachsenhausen ein.

"Wir besichtigen das Hohlbeinviertel , das uns von Ralf Sadowski, dem Geschäftsführer der wilma GmbH vorgestellt wird. Die Führung beginnt mit dem Blockheizkraftwerk, welches das Wohnquartier mit CO2-armer Nahwärme versorgt. Wir erkunden die energiesparenden Gebäude und erfahren etwas über die Lärmschutzmaßnahmen, die nötig sind, um in der Nähe von Bahntrassen ein angenehmes Leben führen zu können - denn der Schallschutz ist eine Voraussetzung, um nachhaltiges Wohnen in Städten möglich zu machen."

Beginn der Veranstaltung ist 14.00 Uhr, Treffpunkt ist der Kreisverkehr in der Nell-Breuning-Straße, gleich hinter dem REWE an der Stresemannallee.

Es wird um Anmeldung gebeten: per Mail an m.feldmayer2(at)ltg.hessen(dot)de oder telefonisch unter 069 963 768 713.
Hier findet ihr die entsprechende Facebook-Veranstaltung.

Freitag, 24.01.: Neujahresempfang des Main-Tanus-Kreises und Eschborn

Die Grünen aus dem Main-Tanus-Kreis und aus Eschborn laden zum Neujahrsempfang 2020 mit Cem Özdemir
am Freitag, 24. Januar, Rathaus Eschborn ein.
In gewohnt Weise wird unser Gast Cem Özdemir, MdB, das Jahr 2019 revue passieren lassen.

Weitere Informationen findet man auf unserer Facebook-Veranstaltung.

Beginn: 18:00 Uhr, Einlass: 17:30 Uhr
Wo? Rathaus Eschborn, Rathausplatz 36, 65760 Eschborn

Samstag, 25.01.: LAG Wirtschaft und Finanzen

Treffen der LAG Wirtschaft und Finanzen

Die Landesarbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen läd zum ersten Treffen im Jahr 2020 ein.

Dieses Treffen findet mit den Landtagsabgeordneten Miriam Dahlke, Kaya Kinkel und Markus Hofmann statt. Bei dem Treffen wollen wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppen aus dem letzten Jahr kurz vorstellen, den Abgeordneten Gelegenheit zur Kommentierung geben und danach in eine kurze Diskussion kommen.

Wann?  13:00 bis 17:00 Uhr
Wo?      Deutsche Bildung AG, Weissfrauenstrasse 12-16, Frankfurt

Montag, 27.01.: Frauen AG

Was wir wollen: 

  • dem Angriff auf Frauenrechte und dem gesellschaftlichen Rollback als Grüne in Frankfurt entgegentreten
  • mindestens die Hälfte der Macht in Parlamenten, Wirtschaft, Kultur und Sport
  • Lohngleichheit, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, Gewaltschutz
  • feministische Kultur und Themen innerhalb der gewachsenen Partei weiter nach vorn bringen
  • konkrete Aktionen, Power und Spaß

Was wir machen:

  • Entwicklung des Frankfurter Frauenstatuts
  • Aktionen mit Frankfurt für Frauenrechte oder zum Entgelttransparenzgesetz
  • Anträge zur Schutzzone vor Beratungszentren, zur paritätischen Besetzung auf Landesebene, zur Umsetzung der Istanbul Konvention, ...
  • Frauenvollversammlungen vorbereiten
  • und vieles mehr!

Wann?   19:30 Uhr
Wo?       Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17
Kontakt: Ulla auf der Heide, Miriam Dahlke, Bärbel Spiegel (frauen-ag@gruene-frankfurt.de)

Dienstag, 28.01.: Agrarreformen - Was ist geplant und warum gibt es so viel Widerstand?

Irgendwie sind sich alle einig; in der Agrarpolitik muss einiges passieren - auf Bundesebene aber vor allem auch in der EU! Gleichzeitig stehen sich die unterschiedlichen Parteien in diesem Politikfeld scheinbar kompromisslos gegenüber. Wir haben alle Bilder von den grünen Kreuzen auf den Feldern oder von Traktoren vor dem Brandenburger Tor gesehen. Es erreichen uns täglich neue Nachrichten über die Nitratbelastung deutscher Böden oder den (hartnäckig gleichbleibenden) CO2 Ausstoß in der Landwirtschaft. Während sich viele Bauern unverstanden und in ihrer Existenz bedroht sehen, gehen in Berlin am 18.01. tausende Menschen für eine neue Agrarpolitik auf die Straße. 

Wir haben Rainer Vogel, Betreiber eines Naturland Bauernhofes  und für die Grünen erster Stadtrat in Nidderau, eingeladen, um uns einen Überblick über die wichtigsten Probleme, Lösungsvorschläge und Argumente zu geben. Weil wir GRÜNEN bekanntermaßen offen für kontroverse Diskussionen und vielfältige Meinungen sind, werden wir außerdem  einen konventionellen Bauern aus der Region zu dem Gespräch einladen.

Freut euch auf eine kontroverse und informative Veranstaltung am 28. Januar (Dienstag) um 19h im Römer (Raum 337).

Es wäre super, wenn ihr uns kurz Bescheid sagen könntet, ob ihr plant zu kommen. Dazu schreibt einfach kurz eine Email an: Laura ( laura.knierim(at)gruene-frankfurt(dot)de) oder Thomas ( thomas.schlimme(at)gruene-frankfurt(dot)de)

Wann? am 28.01.2020 um 19h
Wo?     Römer; Raum 337

Montag, 27.01.: Der GRÜNE Tisch

Der GRÜNE Tisch

Du bist neu dabei oder überlegst bei den GRÜNEN mitzumachen und fragst Dich, wie Politik und Parteiarbeit überhaupt funktioniert? Du willst Dich aktiv beteiligen, überlegst aber noch wie und bei welcher AG Du mitmachen möchtest? Du hast eine GRÜNE Idee und willst wissen, wie Du diese umsetzen kannst? Du hast einfach Lust, Dich themen- und stadtteilübergreifend mit anderen GRÜNEN auszutauschen? Dann komm vorbei!

Wie immer am letzten Montag des Monats hast Du im lockeren Rahmen Gelegenheit mit „neuen und alten“ GRÜNEN sowie Kathrin und Thomas vom Kreisvorstand ins Gespräch zu kommen. Am 27. Januar findet er wieder statt – der GRÜNE Tisch – passend zum Jahresanfang in einer neuen, zentraleren Location: dem CAFE KARIN in der Innenstadt.

Kontakt: kathrin.schulze@gruene-frankfurt.de und thomas.schlimme@gruene-frankfurt.de

Wann? 20.00 Uhr
Wo?    Cafe Karin,
Großer Hirschgraben 28, 60311 Frankfurt am Main

Freitag, 07.02.: Treffen der Grünen Alten

Treffen der Grünen Alten Hessen

Wir treffen uns alle zwei Monate in der Geschäftsstelle des KV Frankfurt, meistens zusammen mit den Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die für unsere Themen zuständig sind, und diskutieren Konzepte, die dann in die Arbeit der verschiedenen Fraktionen einfließen.

Weitere Informationen zur Tagesordnung folgen.

Wann? 17:45 Uhr
Wo?      Kreisgeschäftsstelle der FRANKFURTER GRÜNEN, Oppenheimer Straße 17

Donnerstag, 20.02.: Ausstellung FANTASTISCHE FRAUEN

Liebe Frauen,

der Frauensalon geht mal wieder ON TOUR. Diesmal möchten wir mit euch gemeinsam in die Ausstellung FANTASTISCHE FRAUEN. SURREALE WELTEN VON MERET OPPENHEIM BIS FRIDA KAHLO in die Schirn gehen. Der Kreisverband Frankfurt übernimmt die Kosten für die Gruppenführung. Für euch fallen lediglich 10 Euro Eintritt an.

Wann: Donnerstag 20.2.2020, die Führung beginnt um 19:00 Uhr
Wo: SCHIRN Frankfurt, Römerberg, 60311 Frankfurt

Die Teilnehmerinnenzahl ist auf 20 Frauen begrenzt. Deshalb meldet euch bitte zeitnah bei Jennifer Trunk (jennifer.trunk@posteo.de), wenn ihr dabei sein wollt. 

Informationen zur Ausstellung findet ihr hier.


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

Um sich ANZUMELDEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-subscribe@gruene-partei-frankfurt.de

Um sich AUSZUTRAGEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-unsubscribe@gruene-partei-frankfurt.de
 
Die E-Mail zum Ein- oder Austragen muss keinen Betreff oder Inhalt haben. Zu Ihrer Sicherheit erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail.

An- und Abmeldungen zum Newsletter der GRÜNEN im Römer können Sie hier vornehmen: www.gruene-frankfurt.de/newsletter/

Datenschutz ist uns wichtig - unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: www.gruene-frankfurt.de/metanavigation/allgemein/datenschutz/


 

 

 
 
Folgen Sie uns auf Twitter. Werden Sie Facebook Fan.

Impressum

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt
Oppenheimer Straße 17
60594 Frankfurt am Main

Telefon +49 (0)69 96 37 687 - 11
Fax +49 (0)69 96 37 687 - 40
E-Mail: kreisverband(at)gruene-frankfurt.de

Vertretungsberechtige:
Beatrix Baumann
Bastian Bergerhoff (V.i.S.d.P)

Newsletter abbestellen