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GRÜNE WOCHE 06/2020 (20.02.2020)

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch die vergangene Woche war wieder politisch vielfältig. Und kurz vor Aschermittwoch ist es schon Zeit, auf den aktuellen Stand zu einigen Prognosen einzugehen, die wir in der ersten GRÜNEN WOCHE dieses Jahres abgegeben haben (siehe hier).

Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen tauchte da gar nicht auf. Sie hat aber einen Prozess beschleunigt, der eigentlich erst für den Sommer prognostiziert war: Der Führungsstreit innerhalb der CDU/CSU ist in vollem Gange. Wir erleben tatsächlich eine Partei, die auf der Suche nicht nur nach Spitzenpersonal, sondern auch nach ihrer politischen Mitte und ihrer Haltung ist. Auffallend viele Männer aus auffallend wenigen Bundesländern machen sich da aktuell auf den Weg. Zwischen „Teamlösung“ und „Hinterzimmer“ bewegt sich die Einschätzung des Prozesses, und aus dem Diktum „Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehört in eine Hand“ ist naheliegenderweise auch nichts geworden, denn es gibt ja noch die CSU. Wir beobachten das gespannt, aber wie schon bei der SPD durchaus auch besorgt.

Es gibt für die Politik so viele ernsthafte Aufgaben zu lösen, für die es auch nötig ist, im Vorfeld Positionen zu klären, die dann miteinander um Wege ringen können, dass wir uns die Selbstbeschäftigung von relevanten Parteien eigentlich nicht erlauben können. Und es tut auch niemandem gut, wenn in den Nachrichten ständig nur Personaldebatten geführt werden. Wohin Politikunfähigkeit aufgrund von mangelnder Haltung, mangelndem Vertrauen und mangelnder Strategie führen kann, zeigt sich eben in Thüringen. Hier gibt es nach der Implosion der FDP und der CDU im Landtag tatsächlich eine geschäftsführende Landesregierung, die aus genau einer Person, nämlich dem ehemaligen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich von der FDP, besteht, und die keine Mehrheit und keinerlei Vertrauen hat. Die Parlamentarier*innen und der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow versuchen verzweifelt, das Ruder wieder in die Hand zu bekommen.

Ein vergleichbares Desaster droht zum Glück am kommenden Wochenende in Hamburg nicht. Nach allen Umfragen werden die GRÜNEN ihr Ergebnis dort vermutlich in etwa verdoppeln können, die CDU verliert von niedrigem Niveau weiter, die SPD verliert von hohem Niveau deutlich. Die FDP muss um die 5 Prozent bangen, die Linke bleibt in etwa stabil, ebenso die AfD. Insbesondere ersteres und letzteres ist erfreulich und zeigt: Die Rechtspopulisten sind eben nicht unaufhaltsam. Eine Gesellschaft mit Mut und ohne existenzielle Angst ist eine gute Grundlage. Es ist wichtig, dass die Menschen ernst- und mitgenommen werden, aber auch, dass die Gesellschaft klar macht, dass sie Rassismus, Hass und Hetze ablehnt.

Und es ist wichtig, dass Politik „ihre Arbeit“ macht. In diesem Sinne freue ich mich sehr über die alltäglichen, aber eben wichtigen Themen, zu denen unsere Abgeordneten unten berichten. Und auf die kommenden Wochen und Monate, in denen wir uns konkret mit der Zukunft beschäftigen werden. Vorher aber freue ich mich auf nächsten Mittwoch, bei dem wir am Politischen Aschermittwoch auch nochmal mit Humor auf Dinge schauen können, die leider nicht immer nur lustig sind. Wir sehen uns hoffentlich!

Beatrix + Bastian

Die heutigen Themen

NEUES VON

VERANSTALTUNGEN

VORSCHAU

SAVE THE DATES: Termine "Grün hört zu"*

  • 04.03.: Umwelt und Wohnen
  • 11.03.: Soziales und Gesundheit
  • 18.03.: Integration und Wirtschaft
  • 20.03.: Bildung und Jugend & Sport
  • 25.03.: Verkehr und Zivilgesellschaft
  • 01.04.: Frauen und Kultur

*Alle "Grün hört zu"-Termine finden in Frankfurt im Haus der Jugend statt. Mehr Infos dazu in den nächsten Wochen.

Interne Stellenausschreibung: Verstärkung im Brüsseler Büro gesucht

 

    Neues von Martina Feldmayer

    Plastikvermeidung – Hessen und BaWü fordern Pfand auf alle Getränkeverpackungen

    Hessen hat vergangene Woche im Bundesrat eine Gesetzesinitiative vorgestellt, die vorsieht, dass in Zukunft alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen ohne Ausnahme pfandpflichtig werden. Bislang ist es so, dass sich die Pfandpflichtigkeit einer Getränkeverpackung an deren Inhalt orientiert. So entfallen auf Sekt in Glasflaschen und Buttermilch in Plastikflaschen bislang kein Pfand, während Apfelwein in Dosen und alkoholfreie Erfrischungsgetränke in Flaschen unter die Pfandpflicht fallen. Es ist weder logisch, noch ökologisch sinnvoll, dass der Inhalt einer Flasche und nicht die Verpackung selbst darüber entscheidet, ob ein Pfand zu entrichten ist oder nicht. Um die Vermüllung unserer Umwelt einzuschränken und die Kreislaufwirtschaft zu stärken, ist es begrüßenswert, dass Hessen nun ein ausgeweitetes Pfand auf Einwegprodukte fordert. Während wir in Hessen mit unserer Plastikvermeidungsstrategie also bereits daran arbeiten, Plastik zu reduzieren, setzen wir uns auch im Bund dafür ein, dass Deutschlandweit mehr Plastik gespart und vermieden werden kann.

    Neues von Marcus Bocklet

    Bundesratsinitiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten

    Gute Gesundheitspolitik setzt nicht erst bei der Erkrankung an, sie widmet sich immer auch der Prävention – das gilt auch für ihre strategische Ausrichtung. Zwar sind Arzneimittelversorgung und -qualität in Deutschland derzeit im internationalen Vergleich gut, doch mehren sich Meldungen über Lieferengpässe bei Medikamenten. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz fordert Hessen die Bundesregierung daher auf, den Ursachen auf den Grund zu gehen, um Gegenstrategien entwickeln zu können. Hier geht es zum Entschließungsantrag, weitere Hintergründe findet Ihr in der Pressemeldung des Ministeriums.

    Neues von Miriam Dahlke

    Zusätzliche Mittel für Ausbau medizinischer Soforthilfe nach Vergewaltigungen

    Dass der Haushalt 2020 auf Antrag unserer Regierungskoalition weitere 100.000 Euro für den Ausbau der medizinischen Soforthilfe und der Betreuung nach Vergewaltigungen bereitstellt, ist ein großer Erfolg.  Nicht jede*r, der oder die von einer sexuellen Gewalttat betroffen ist, will diese Tat auch polizeilich anzeigen. Aus rechtlichen Gründen ist ohne Strafanzeige eine medizinische Betreuung und Befundsicherung in Kliniken und Krankenhäusern aber oft nicht möglich. Das Modell der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ ermöglicht es den Betroffenen, in einem Krankenhaus ihrer Wahl vertrauliche Hilfe zu finden, Spuren zu sichern und zwölf Monate im rechtsmedizinischen Institut aufzubewahren, ohne dass zuvor Anzeige erstattet worden sein muss.

    2013 von der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt als Pilotprojekt auf den Weg gebracht, wird die Soforthilfe mittlerweile in zehn hessischen Modellregionen angeboten, darunter in acht Frankfurter Kliniken. Mit den zusätzlichen Mitteln können nun noch mehr Kommunen die unbürokratische, rechtssichere und schnelle medizinische Betreuung gewährleisten. Die Hilfe für Menschen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, darf nicht davon abhängen, ob sie Anzeige erstatten oder nicht!

    Mehr Infos zu dem Projekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ findet ihr hier.

    Neues von Taylan Burcu

    Veranstaltung "Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten"

    Am 21. März veranstaltet unsere Landtagsfraktion einen ganzen Tag zum Thema "Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten". Ich werde hier gemeinsam mit Vertreter*innen des ADiBe Netzwerks Hessen von der Bildungsstätte Anne Frank sowie unserer Staatssekretärin für Soziales & Integration Anne Janz über das Thema "Die freie und vielfältige Gesellschaft verteidigen" sprechen und dieses Forum moderieren.

    ADiBe ist eine der zahlreichen Beratungsstellen der Bildungsstätte Anne Frank. ADiBe berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen, die Diskriminierung erfahren haben. Kostenlos, vertraulich, barrierefrei, in verschiedenen Sprachen und auf Wunsch anonym. Das Netzwerk hat zwei Beratungsstellen in Frankfurt und Kassel und bietet Opfern eine große Unterstützung an. Gerade aufgrund der drohenden Gefahr von Rechts auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft wird dieses Diskussionsforum spannend werden.

    Mehr zu der Veranstaltung gibt es hier.

    Neues von Mirjam Schmidt

    Fantastische Frauen zu sehen in Frankfurt

    Die Schirn Kunsthalle widmet sich erneut mit der Ausstellung „Fantastische Frauen“ eigenständigen Künstlerinnen. Man kann die Kuratorin zu dieser Ausstellung nur beglückwünschen, die zeigt, dass Frauen in der Kunst keine Nebenrolle spielen und mehr als nur Ehefrau, Geliebte oder Muse waren. Doch noch immer sind wir von einer Gleichstellung von Frauen im Kunst- und Kulturbetrieb himmelweit entfernt. Während des Studiums sind Studentinnen an den Kunsthochschulen noch klar in der Überzahl. Bei Preisen und Stipendien liegen junge Künstlerinnen und Künstler noch gleichauf. Die Schere öffnet sich erst danach. Scharen von Künstlerinnen verschwinden plötzlich vom Radar. Während Männer ihren Verdienst steigern, stagniert das Einkommen ihrer Kolleginnen. Der Grund dafür: Frauen übernehmen seltener feste Stellen, lassen sich häufiger mit befristeten oder Projektjobs abspeisen, kümmern sich verstärkt um Haushalt und Kinder.

    Mit der Ausstellung setzt die Schirn erneut ein Zeichen, im Sinne der Künstlerinnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart und der Zukunft. Ein Besuch der Ausstellung lohnt sich, nicht nur für Frauen.

    Neues von Rosemarie Heilig

    "Das Grün darf nicht verlieren"

    Im FAZ-Interview hat Umweltdezernentin Rosemarie Heilig jetzt ihre Pläne zur Erweiterung von Frankfurts Grüngürtel präzisiert. "Meine Idee ist, die grüne Linie der historischen Wallanlagen vom Main kommend aufzunehmen, in Höhe der heutigen Doppelanlage aufzuwerten und zu verbeitern", sagt sie. Ihr Ziel sei es, dass die Wallanlagen für Fußgänger und Radfahrer wieder durchgängig als grüner Ring wahrgenommen und nicht permanent unterbrochen werden. "Das würde bedeuten, man müsste die Straßen zurückbauen, die Autos herausnehmen oder zumindest ihre Zahl stark reduzieren", so Heilig. Damit würden die Wallanlagen zu dem gemacht, wofür sie angelegt wurden: als Erholungsraum, als Grünanlage zum Verschnaufen, zum Verweilen, zum Luftholen für die Frankfurter. "Die Eschersheimer Landstraße ist in Höhe der Wallanlagen mindestens vierspurig. Das ist furchtbar", so die Grüne Umweltdezernentin.

    Das vollständige Interview mit Rosemarie Heilig auf FAZ.net (hinter Bezahlschranke).

    Neues von Omid Nouripour

    Münchener Sicherheitskonferenz, Libyen, Syrien, Iran

    Die letzten Tage habe ich an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen. Unter dem Titel „Westlessness“ haben sich Entscheidungsträger*innen, Außen- und Sicherheitsexpert*innen aus aller Welt in diesem Jahr besonders mit der wachsenden Uneinigkeit westlicher Staaten beschäftigt. Die Bundesregierung trägt mit ihrer Mut- und Tatenlosigkeit dazu bei, dass Deutschland und Europa international an Ansehen und Gewicht verlieren. Das schadet insbesondere auch dem Einfluss, den Deutschland und Europa (wieder) auf die diplomatische Lösung von Konflikten haben könnte. Mehr zur gegenwärtigen Lage im Interview mit Leeroy Matata und im Podcast von Gregor Schwung.

    Seit Mitte Januar wurde der für Libyen vereinbarte Waffenstillstand bereits 150 mal gebrochen. Auch das Waffenembargo wird dauernd verletzt. Diejenigen, die sich nicht daran halten, nicht einmal beim Namen zu nennen, macht die Mutlosigkeit und Inkonsequenz des Außenministers wieder einmal mehr als deutlich. Mehr dazu unter Tagesschau

    Die internationale Gemeinschaft hat schon lange ihren Zugriff auf die Akteure in Syrien verloren. Das Mindeste ist, jetzt den fliehenden Menschen aus Idlib schnelle humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Hier findet ihr meine Pressemitteilung mit Katrin Göring-Eckardt zu den aktuellen Entwicklungen in Idlib.

    Im Iran besteht zweifelsohne ein Mangel an Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern. Insofern bin ich froh um jede Tablette, die nach Iran gelangt. Es wäre gut, wenn durch diese schweizerische Initiative wieder dringend benötigte Medikamente im Iran ankommen würden. Das kann aber nicht ersetzen, dass die europäische Handelsstelle INSTEX zum Austausch von Zahlungen und Gütern endlich ihre Arbeit aufnehmen muss. Lest mehr dazu bei der Neuen Zürcher Zeitung.

    Neues aus dem Europäischen Parlament: Schwarze Liste der Steueroasen

    Europäische Regierungen messen mit zweierlei Maß

    Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben am Dienstag, 18. Februar, ihre aktuelle schwarze Liste der Steueroasen mit jetzt zwölf Drittstaaten verabschiedet. Neu auf der Liste sind Panama,die Seychellen, die Kaiman-Inseln und Palau. Die Wirtschafts- und Finanzminister erfüllen eine langjährige Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, indem sie erstmals auch bekannte Steueroasen listen. Auf der Liste fehlen jedoch die USA und die Türkei. Amerikanische Briefkastenfirmen und Depots mit ausländischen Titeln bleiben für europäische Steuerbehörden intransparent, denn die USA liefern nicht alle Informationen, die sie aus der EU erhalten. Die türkische Regierung weigert sich komplett, Steuerinformationen auszutauschen.

    Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Schwarze Liste ist ein Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Es ist konsequent, dass die Wirtschafts- und Finanzminister erstmals auch namhafte Steueroasen listen. Die Liste hat aber Lücken: Den europäischen Regierungen fehlt der Mumm, die USA und die Türkei auf die Liste zu setzen. Diesen Schritt haben sie aus Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten nicht gewagt. Gerade die USA laden über anonyme Briefkastenfirmen und Depots geradezu zur Steuerflucht ein. Die Politisierung der schwarzen Liste ist das falsche Signal. Drittstaaten dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Zur Wahrung der europäischen Glaubwürdigkeit sollten auch EU-Länder nach den Kriterien für EU-Steueroasen beurteilt werden.“

    Bisher waren acht Länder auf der schwarzen Liste unkooperativer Staaten: Amerikanisch-Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, und Vanuatu.

    P.S.: Am Freitag veranstaltet Sven Giegold eine Online-Diskussion “Straflosigkeit trotz Steuerdiebstahl?” in seiner Reihe “Europe Calling” zum Cum-Ex-Skandal mit einem Schwerpunkt auf die Warburg-Privatbank. Dabei sind: ZEIT-Journalist Oliver Schröm und Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. Alle Infos.

    Donnerstag, 20.02.: Ausstellung FANTASTISCHE FRAUEN

    Liebe Frauen,

    der Frauensalon geht mal wieder ON TOUR. Diesmal möchten wir mit euch gemeinsam in die Ausstellung FANTASTISCHE FRAUEN. SURREALE WELTEN VON MERET OPPENHEIM BIS FRIDA KAHLO in der Schirn gehen. Der Kreisverband Frankfurt übernimmt die Kosten für die Gruppenführung. Für euch fallen lediglich 10 Euro Eintritt an.

    Wann? Donnerstag 20.2., die Führung beginnt um 19.00 Uhr
    Wo? SCHIRN Frankfurt, Römerberg, 60311 Frankfurt

    Die Teilnehmerinnenzahl ist auf 20 Frauen begrenzt. Deshalb meldet euch bitte zeitnah bei Jennifer Trunk (jennifer.trunk@posteo.de), wenn ihr dabei sein wollt. 

    Informationen zur Ausstellung findet ihr hier.

    Donnerstag, 20.02.: AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften

    Nach den vielen positiven Wahlergebnissen in letzter Zeit machen wir uns bereits jetzt Gedanken für das Kommunalwahlprogramm 2021. Wir hoffen, dass noch einige Zeit und Lust haben, sich zu beteiligen. Wir sammeln Themen und planen nach den Sommerferien einige Termine mit Expert*innen. In dem nächsten Komm-Programm müssen die Bedürfnisse der Frankfurter*innen stärker Berücksichtigung finden. Wo sind in einer wachsenden Stadt (Menschen) mit vielfältiger Wirtschaft (Banken, Industrie) die Aspekte der Nachhaltigkeit (noch) nicht berücksichtigt? Was können wir beitragen? Viele Querschnittsthemen wie Verkehr und Wohnen gehören ebenso dazu.

    Was wir wollen: Wirtschaften soll und muss den Bedürfnissen der vielen Menschen folgen und nicht einzig der Logik von Gewinn und Verlustrechnung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation. Es kann nicht sein, dass das Management der Konzerne für kurzfristige Vorteile und Gewinne langfristige Entwicklungen gefährdet. Die AG trifft sich ein Mal im Monat.

    Wir freuen uns immer über neue und bekannte Gesichter.

    Wann? Donnerstag, 20.02., 17.30 bis 20.30 Uhr
    Wo?     Kreisgeschäftsstelle der Grünen Frankfurt, Oppenheimerstraße 17

    Montag, 24.02.: Der GRÜNE Tisch

    Du bist neu dabei oder überlegst bei den GRÜNEN mitzumachen und fragst dich, wie Politik und Parteiarbeit überhaupt funktioniert? Du willst dich aktiv beteiligen, überlegst aber noch wie und bei welcher AG du mitmachen möchtest? Du hast eine GRÜNE Idee und willst wissen, wie du diese umsetzen kannst? Du hast einfach Lust, dich themen- und stadtteilübergreifend mit anderen GRÜNEN auszutauschen? Dann komm vorbei!

    Wie immer am letzten Montag des Monats hast du im lockeren Rahmen Gelegenheit mit „neuen und alten“ GRÜNEN sowie Kathrin und Thomas vom Kreisvorstand ins Gespräch zu kommen. Am 24. Februar findet er wieder statt – der GRÜNE Tisch – seit diesem Jahr in einer neuen, zentraleren Location: dem CAFE KARIN in der Innenstadt.

    Wann? Montag, 24.02., 20.00 Uhr
    Wo? Cafe Karin, Großer Hirschgraben 28, 60311 Frankfurt am Main

    Montag 24.02.: AG Grüner Kamm – Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

    Auf dem nächsten Treffen unserer AG strukturieren wir Forderungen, die wir bei der Entwicklung des Kommunalwahlprogramms einbringen wollen (Call for Papers). Unter anderem diskutieren wir Ansätze dafür, haushaltspolitische Herausforderungen der nächsten Jahre (z.B. wachsende Verschuldung der Stadt, Finanzierung der Theaterneubauten und so weiter) mit grünen Ansätzen lösen zu können. 

    Soweit möglich bitten wir um eine kurze informelle Anmeldung, um besser planen zu können, und zwar an u.g. Kontaktadresse.

    Wann? Montag, 24. Februar, 19.00 Uhr
    Wo? Foyer Hotel Moxy (Thurn-und-Taxis-Platz 8), in oder an der Thinkbox

    Kontakt: ag-gruenerkamm(at)gruene-frankfurt(dot)de

    Montag, 24.02.: Frauen AG

    Was wir wollen: 

    • dem Angriff auf Frauenrechte und dem gesellschaftlichen Rollback als Grüne in Frankfurt entgegentreten
    • mindestens die Hälfte der Macht in Parlamenten, Wirtschaft, Kultur und Sport
    • Lohngleichheit, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, Gewaltschutz
    • feministische Kultur und Themen innerhalb der gewachsenen Partei weiter nach vorn bringen
    • konkrete Aktionen, Power und Spaß

    Was wir machen:

    • Entwicklung des Frankfurter Frauenstatuts
    • Aktionen mit Frankfurt für Frauenrechte oder zum Entgelttransparenzgesetz
    • Anträge zur Schutzzone vor Beratungszentren, zur paritätischen Besetzung auf Landesebene, zur Umsetzung der Istanbul Konvention, ...
    • Frauenvollversammlungen vorbereiten
    • und vieles mehr!

    Wann?   Montag, 24.02., 19.30 Uhr
    Wo?       Kreisgeschäftsstelle der Grünen Frankfurt, Oppenheimer Str. 17
    Kontakt: Ulla auf der Heide, Miriam Dahlke, Bärbel Spiegel (frauen-ag@gruene-frankfurt.de)

    Dienstag, 25.02.: LAG FREI

    Die nächste Sitzung der LAG FREI findet gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN im Römer statt. Dabei wird unter anderem Omid Nouripour (MdB), Außenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, insbesondere zur aktuellen Situation zwischen Iran, Irak und den USA sprechen.

    LAG Frei-Sprecher*innen: Jennifer Trunk und Michael Krempin

    Weitere Infos hier

    Wann? Dienstag, 25.02., 19.00 Uhr
    Wo? Römer Frankfurt, Bethmannstraße 3, Saal 337

    Mittwoch, 26.02.: Politischer Aschermittwoch

    v.l.: Konstantin von Notz (MdB, stv. Fraktionsvorsitzender), Deborah Düring (Sprecherin Grüne Jugend Hessen), Johannes Lauterwald (Sprecher Grüne Jugend Frankfurt)

    Auch 2020 laden wir zum Politischen Aschermittwoch wieder in den Kunstverein Familie Montez ein. Redner*innen in diesem Jahr sind:

    • Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter B'90/Die Grünen (Mitglied im Innenausschuss und stellv. Fraktionsvorsitzender) und
    • Deborah Düring, Sprecherin der Grünen Jugend Hessen

      Ein weiteres Highlight erwartet uns von der Grünen Jugend Frankfurt. Sie wird ein Bühnenstück aufführen mit dem Titel "Frankfurter Klatsch - Wir geben dem Affen Zucker". Und natürlich servieren wir wieder unsere Lieblingscocktails "Jutta & Joschka" und mit dem Handkässalat einen echten Klassiker vom OP'17 Team zur Stärkung.

      Zur besseren Planung freuen wir uns über Eure Anmeldung unter diesem Link, aber auch ein spontaner Besuch ist möglich.

      Einlass: 19.00 Uhr
      Beginn: 19.30 Uhr
      Ort: Kunstverein Familie Montez, unter der Honselbrücke (barrierefrei)

      Freitag, 28.02.: LAG Christ*innen

      Die LAG Christ*innen trifft sich wieder in Frankfurt, um sich unter anderem mit folgenden Themenkomplexen zu beschäftigen: Themen der Ethik, Diskurs zwischen den Religionen, Religionsverfassungsrecht, Frieden und Gewalt

      Kontakt: lag-christinnen@gruene-hessen.de, LAG-Sprecherin: Lydia Saul, LAG-Sprecher: Peter Dennebaum

      Wann? Freitag, 28.02., 18.00 Uhr
      Wo? Kreisgeschäftsstelle der GRÜNEN Frankfurt, Oppenheimer Str. 17

      Samstag 29.02.: LAG Gesundheit und Soziales

      LAG Gesundheit und Soziales trifft sich gemeinsammit der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER zur nächsten Sitzung. Auf der Tagesordnungen stehen unter anderem:

      • Fragen an unsere Abgeordneten
      • Berichte aus den Unterarbeitsgruppen
      • Schwerpunkt 1: Digitalisierung im Gesundheitswesen. Strategien für das Land Hessen.
      • Schwerpunkt 2: Kommunalwahl 2021. Sozial- und gesundheitspolitische Empfehlungen an die Kreisverbände.

      Die Sicherheitsvorschriften im Frankfurter Römer erfordern eure Anmeldung. Nutzt dazu bitte diesen Link
      Um in den Römer zu gelangen, braucht ihr eine Einladung und euren Lichtbildausweis.

      Ansprechpartnerin:Sabine von zur Mühlen & Andreas Schulz (0151/ 22955810)
      Kontakt: lag-christinnen@gruene-hessen.de, LAG-Sprecherin: Lydia Saul, LAG-Sprecher: Peter Dennebaum

      Wann? Samstag, 29.02., 10.30 Uhr
      Wo? Römer, Bethmannstraße 3, Saal 337

      VORSCHAU

      Dienstag, 03.03.: AG Bildung

      In der letzten Sitzung haben wir uns intensiv mit dem Pakt für den Nachmittag und der Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung für Schulkinder beschäftigt. Wir wollen uns nun daran machen, konkrete Forderungen zu diesem Thema für das Kommunalwahlprogramm zu erarbeiten und diskutieren. Wie stellen wir Grüne uns vor, soll die Stadt Frankfurt sich auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinderbetreuung vorbereiten? Welche Qualitätsansprüche stellen wir?

      Außerdem erstellen wir einen Jahresplan mit den Themen, die wir diskutieren wollen.

      Wir wollen aber auch noch ein Jahresarbeitsprogramm für die AG aufstellen, also auch wenn Du andere Anliegen und Themen als Kinderbetreuung hast, bist du herzlich willkommen und eingeladen!

      Bitte meldet euch möglichst vorher an.

      Wir freuen uns auf viele von euch!! Birgit, Lene , Wendel (Team Bildung)

      Wann? Dienstag, 03.03., 20 Uhr
      Wo?     Römer, Bethmannstr.3, Raum 337

      Freitag, 06.03.: Diskussionsveranstaltung - Der Antifeminismus der AfD

      Veranstaltet von: Aufstehen gegen Rassismus, Bündnis Rhein-Main
      Mit Tanja Gäbelein, Politikwissenschaftlerin und freie Referentin

      Die Kritik an Maßnahmen zur Gleichberechtigung der Geschlechter wird lauter. Die AfD hat sich zum Sprachrohr antifeministischer Kräfte gemacht. Ihre Familien- und Frauenpolitik soll dazu dienen, den angeblich drohenden „Volkstod der Deutschen“ abzuwenden. Deshalb will sie die deutschstämmige, heterosexuelle Kleinfamilie stärken und deshalb sagt sie der feministischen Bewegung den Kampf an.

      Im Vortrag von Tanja Gäbelein soll es zunächst um die verschiedenen Strömungen in der AfD gehen. In einem zweiten Schritt werden die jeweiligen Einflussnahmen und Kompromissbildungen in der Geschlechter- und Familienpolitik der Partei nachvollzogen.

      Themen der Diskussion sind unter anderem:

      • Das Geschlechterbild der AfD, ihr Kampf gegen Aufklärung („Frühsexualisierung“)
      • Was versteht die AfD unter drohendem Volkstod („wertes“ und „unwertes“ Leben) und unter einer „aktivierenden Bevölkerungspolitik“?
      • Welche familienpolitischen Vorstellungen verbreitet die AfD?
      • Was sagt die AfD zum sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmungsrecht der Frau?
      • Was sagt die AfD zur Geschlechtergerechtigkeit (Sprache, Quoten, Gender-Mainstreaming)?

      Wann? Freitag, 06. März, 18.00 Uhr
      Wo? stadtRAUMfrankfurt im AMKA, Mainzer Landstr. 293, 4.Stock R 4010-4012

       

      Samstag, 21.03.: Veranstaltung der Landtagsfraktion Hessen mit Annalena Baerbock

       "Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten"

      Am 21. März veranstaltet unsere Landtagsfraktion einen ganzen Tag zum Thema "Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten". Mit dabei sind unter anderem unsere Bundesparteivorsitzende Annalena Baerbock, Priska Hinz (Hessische Umweltministerin), Angela Dorn (Hessische Wissenschaftsministerin) und Kai Klose (Hessischer Sozialminister).

      Die Veranstaltung bildet den zweiten Teil der Reihe, indem es speziell um die Themen Bildung, Soziales, Gesundheit, Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sowie Migration und Vielfalt geht.

      Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. Anmeldung unter: https://www.gruene-hessen.de/landtag/anmeldung/

      Wann? 21.03., 11 Uhr
      Wo? Hessischer Landtag, Eingang: Grabenstraße 6, 65183 Wiesbaden.

       

      Interne Stellenausschreibung: Verstärkung im Brüsseler Büro gesucht

      Sven Giegold, MdEP sowie Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sucht kurzfristig für das Team in seinem Brüsseler Büro Verstärkung für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Die genaue Stellenausschreibung steht hier


      HINWEIS:
      Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
      kreisverband@gruene-frankfurt.de


      Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

      Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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