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GRÜNE WOCHE 11/2019 (28.03.2019)

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist verhext – alle 14 Tage ist Brexit-Tag. Nachdem heute das britische Parlament das Kunststück fertiggebracht hat, alle 8 abgestimmten Möglichkeiten wie es weiter gehen könnte abzulehnen, wissen wir endgültig auch nicht weiter. Soviel Hilflosigkeit und Kontrollverlust war selten, und der Slogan der Brexiteers, „take back control“, mutet wie ein ganz furchtbar schlechter Witz an.

Kontrolliertes Nichts-Tun ist allerdings auch nicht besser. Das demonstriert gerade mal wieder die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende. 18 Stunden hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Verkehrskommission“ am Dienstag getagt, heraus kam weniger als eine Maus: Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht, um die Ziele (Minderung des CO2-Ausstosses im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent) zu erreichen. Die beteiligten Umweltverbände äußerten sich enttäuscht, Ernst-Christoph Stolper vom BUND verrät in der taz (http://www.taz.de/!5582968/ ) gar, dass weder der zuständige Verkehrsminister Andreas Scheuer noch einer seiner Staatssekretäre jemals in der Kommission erschienen ist. Scheuer braucht also offensichtlich gar nicht da zu sein, um innovative Mobilitätspolitik zu verhindern. Es ist nicht nur ein klimapolitisches Armutszeugnis und die Verweigerung einer zukunftsorientierten Haltung, es ist auch ein weiterer Schlag ins Gesicht auch der vielen Schüler*innen, die sich bei #FridaysForFuture engagieren. Prompt kommt auch der Leiter einer von der Bundesregierung beauftragten (!) Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Umweltpolitischen Situation in Deutschland zum Ergebnis: „Bei der Umweltpolitik ist Deutschland Entwicklungsland.“ – nachzulesen hier im Spiegel.

Diese zynische Haltung der Zukunft und den Kritikern gegenüber prägt leider auch die Debatte über die Novelle des Urheberrechts, die im Europäischen Parlament in dieser Woche abgestimmt wurde. Es geht um die schwierige und wichtige Frage, wie Kreative, Medien- und Kulturschaffende, Künstler*innen in Zeiten der sharing-economy und der zunehmenden Digitalisierung dennoch von ihren Werken profitieren können. Große Plattformen wie youtube verdanken ihre Popularität eben bei Weitem nicht nur privat hochgeladenen Katzenclips, sondern auch urheberrechtlich geschützten Inhalten, die dort zur Verfügung stehen. Die „Lösung“, die nun der CDU-Abgeordnete Axel Voss erarbeitet hat und der die Mehrheit des europäischen Parlaments in dieser Woche zugestimmt hat, ist allerdings nicht nur keine Lösung für die meisten Betroffenen, sondern sie dürfte auch darüber hinaus massiv negative Auswirkungen für alle Internet-Nutzer*innen haben. Upload-Filter sind nicht nur ein „dual use“-Gut, weil sie auch für die Kontrolle von unliebsamen Inhalten genutzt werden können, sie sind nicht nur fehleranfällig bei ihrer Bewertung und damit eine Gefahr für die Freiheit und Vielfalt der Inhalte im Internet, sondern sie sind vor allem auch eine Komponente, die es wiederum den großen Konzernen und damit den Monopolisten des Internet einfacher macht, ihre Stellung zu behaupten und noch weiter auszubauen. Das ist das Gegenteil davon, was eigentlich geboten wäre. Ein statement dazu von Sven Giegold findet ihr hier. Kurzfristig noch verheerender ist womöglich nur, dass jener Axel Voss sehr deutlich seine Inkompetenz in Sachen Internet und Suchmaschinen belegt hat (sucht mal nach #AxelSurft oder schaut gleich hier) und parallel die vielen Millionen Menschen die sich Europaweit gegen die Lösung ausgesprochen haben als wahlweise „Bots“ oder „von youtube instrumentalisiert“ darstellt. So verliert man als Politik eine ganze Generation. Nach dem „Klimaprofi“ Christian Lindner bereits der zweite absolute Flop innerhalb von wenigen Wochen.

Jetzt gäbe es noch viel zu Donald Trump zu sagen – sowohl im Zusammenhang mit der Mueller-Ermittlung wie auch im Zusammenhang mit der haarsträubenden twitter-Diplomatie und der Anerkennung der Annektion der Golan-Höhen entgegen aller UN-Beschlüsse auch mit den Stimmen der USA. Es gäbe die Frage zu stellen, was eigentlich die Bundeskanzlerin gerade macht. Es gäbe eine aktuelle Umfrage zu feiern, nach der unsere GRÜNEN Freund*innen in Sachsen derzeit bei 16 % und damit auf Augenhöhe mit der LINKEN und der AfD geführt werden. Und vieles mehr. Das sparen wir uns alles bis zur nächsten Gelegenheit. Zum Abschluss begrüßen wir noch die Tatsache, dass die Frankfurter SPD nun (wir GRÜNE sind gerade 40 geworden, die Idee ist schon ähnlich alt…) die autofreie Innenstadt für sich entdeckt hat. Es ist nie zu spät, um zu klugen Erkenntnissen zu kommen. Allerdings, liebe SPD-Kolleg*innen: Die Vorstellung der Innenstadt als autofreie, aber vom Autoverkehr umtoste große „Verkehrsinsel“ ist nicht unsere. Darum kann es nicht gehen. Wir sind also längst weiter als wir bei diesem Symbol waren. Es braucht die Verkehrswende insgesamt – inklusive einer deutlichen Stärkung der Alternativen und auch einer Anpassung der Flächen- und Mittelzuteilung an die verschiedenen Mobilitätsformen. Wir freuen uns auf einen Vorschlag, der Verkehrsdezernent hat ja die Expertise im Zugriff! Und wir erinnern an eine Einigung im Koalitionsvertrag, die wir GRÜNE eingebracht hatten: Es sind autofreie Sonntage vereinbart. Das wäre ein Anfang.

In diesem Sinne: bewegt Euch, bewegt die Welt, auch diese Woche!

Beatrix + Bastian

Die heutigen Themen

Neues von Martina Feldmayer

Jährlich landen 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland im Müll. Das wirkt sich negativ auf die Umwelt, unsere Ressourcen, das Klima und die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt aus. Daher haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir eine Ernährungsstrategie für Hessen entwickeln und das Problem der Lebensmittelverschwendung angehen wollen. In verschiedenen Betriebskantinen in Hessen wurde modellhaft untersucht, wie Lebensmittelverschwendung reduziert werden kann. Die Ergebnisse wurden nun auf einer Tagung präsentiert, an der ich teilgenommen habe. Auf den Ergebnissen des Modellprojekts soll nun aufgebaut und eine Ernährungsstrategie für Hessen entwickelt werden. Hier die Pressemitteilung aus unserem Ministerium.

Neues von Marcus Bocklet

Verkehrsstatistik - Tempo reduzieren!

Die aktuelle hessische Verkehrsstatistik zeigt, wer mit dem Auto rast riskiert Einiges: Tote und Schwerverletzte im Verkehr sind meist immer noch auf übertretene Geschwindigkeitsbegrenzungen zurückzuführen ...

Zugegeben, auch ich bin manchmal aufs Auto angewiesen und habe es ab und an eilig. Aber  die Zahlen machen klar, jedes Verkehrsmittel hat seine eigenen Risiken, doch keines ist potentiell so bedrohlich wie das Auto! - also: los in die Bahn oder aufs Rad, ist entspannter und ökologischer! Und wenn der PKW unbedingt sein muss: Kein Tempo-Stress, lieber langsamer, als gar nicht ankommen!

Mehr dazu in Eva Goldbachs Pressemeldung

Neues von Miriam Dahlke

Seit Aschermittwoch versuche ich Plastik zu fasten und echte plastikfreie Alternativen zu entdecken. Denn fast alles, was uns im täglichen Leben begleitet oder begegnet, ist heutzutage in Plastik verpackt oder besteht aus Mikroplastik. Dieser hohe Plastikkonsum beläuft sich in Deutschland auf eine Plastikproduktion von jährlich 12,6 Tonnen Plastik, wovon sechs Millionen nach der meist nur einmaligen Verwendung direkt wieder im Müll landen. Dieses hohe Plastikmüllaufkommen führt dazu, dass jährlich weltweit um die 13 Millionen Tonnen Plastik in den Weltmeeren landen und dort auf die bereits 150 Millionen Tonnen angesammelten Plastikmüll der letzten Jahre/ Jahrzehnte treffen. Dieser, sich dort über Jahrzehnte angesammelte Plastikmüll schadet sowohl der Umwelt, den Meerestieren, aber betrifft auch uns Menschen, durch die anhaltende Verschmutzung von Wasser und Nahrungsmitteln. Und deswegen müssen wir uns jetzt für nachhaltige, günstige Plastikalternativen einsetzen und echten Umweltschutz voranbringen.

Besonders wichtig ist mir aber auch, dass der Verzicht und die Reduktion von Plastik keinesfalls eine Frage des Einkommens oder des Geldes sein darf. Alternativen zu Plastik müssen allen Menschen, unabhängig vom Einkommen, zur Verfügung stehen und gerade wir als verantwortungsvolle Politiker*innen müssen mit Gesetzen zu diesem Thema nachhaltig voranschreiten und in der deutschen Wirtschaft-  und Produktion für eine echte Plastikreduktion streiten.

Um in meiner „Plastikfreien Zeit“ nachhaltige Alternativen zu den herkömmlichen Verpackungen für Obst und Gemüse, der Frischhalte- und Aluminiumfolie zu schaffen, habe ich letzte Woche Freitag Bienenwachstücher aus ehemaligen Baumwollkleidungsstücken gebastelt. Wenn ihr Lust habt, auch mal Bienenwachstücher zu basteln, findet ihr die genaue Dokumentation meiner „Bastelschritte“ in meinen Instagram-Highlightstorys auf Instagram oder auf meiner Website.

Bienenwachstücher sind nicht nur eine tolle Verwendung für die ehemaligen Lieblingskleidungsstücke, sondern auch eine klasse und einfach herstellbare Alternative zu Aluminium-und Frischhaltefolien.

Neues von Taylan Burcu

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne: Frankfurt feierte das Newroz Fest - auf der Straße und im Römer

Vergangene Woche feierten mehr als 300 Mio. Menschen auf der Welt das Frühlings- und Neujahrsfest Newroz. Es gilt als eines der ältesten Feste der Menschheit und steht für den Aufbruch in eine neue Zeit, für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt. Und Frankfurt wäre nicht Frankfurt, wenn man es auch bei uns nicht gefeiert und gewürdigt hätte - ob auf der Straße, bei zahlreichen Veranstaltungen oder eben im Römer. Insbesondere bei den Kurd*innen hat das Newroz-Fest eine besondere Bedeutung. Es ist ein Zeichen des politischen Widerstands gegen Unterdrückung, Verfolgung und Despotismus. Deshalb gingen Zehntausende Menschen am Samstag in Frankfurt demonstrieren. Da solche Demonstrationen nicht überall auf der Welt, insbesondere in der Türkei nicht ohne weiteres möglich sind, spricht es für unsere vielfältige und weltoffene Stadt, wenn friedlich feiernde und tanzende Menschen mit politischen Botschaften durch Frankfurts Straßen ziehen und die Stadt Frankfurt sogar mit einem offiziellen Festakt das Fest würdigt. Ich war am vergangenen Donnerstag beim Newroz-Empfang im Kaisersaal des Römers und besonders beeindruckt von den Worten der Gastrednerin Seda Basay-Yildiz. Die türkischstämmige Anwältin, die in den vergangenen Monaten durch erhaltene Drohbriefe ("NSU 2.0") bundesweit traurige Bekanntheit erlangte, hielt eine imponierende Rede gegen Rassismus. Im Sinne des Newroz-Festes ("Aufbruch in eine neue Zeit, für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt"), und passend zum angekündigten schönen Wetter in den kommenden Tagen, wünsche ich Euch allen ein Happy Newroz! :)

Neues von Mirjam Schmidt

Die Natur hat immer Recht – 12. Lichter Filmfest in Frankfurt

Gesten wurde das 12. Lichter Filmfest in Frankfurt eröffnet. Auch in diesem Jahr haben die Veranstalter erneut ihr Gespür für den Puls der Zeit bewiesen, denn im Fokus des diesjährigen Filmfestivals steht das Thema Natur und damit eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Lichter tritt in diesem Jahr an, unser Bewusstsein für den Klimawandel schärfen. Kein anderes Medium verdeutlich uns eindrücklicher, was wir aktuell mit unserer Erde anrichten und wie dringend wir unser Verhalten gegenüber unserer Umwelt ändern müssen.

Aquarela führt uns die geballte Kraft von Wasser vor Augen, die Dokumentation Anote´s Ark begleitet das langsame Versinken des Inselstaats Kiribati und Erde lässt uns in atemberaubenden Bildern daran teilhaben, wie Menschen jährlich mehrere Milliarden Tonnen Erde bewegen. Gezeigt werden Filme, die sich mit Naturkatastrophen und den dramatischen Folgen des Temperaturanstiegs beschäftigen, aber auch wie Menschen mit den kostbaren Ressourcen umgehen, die unser Planet für uns bereit hält.

Mit dem Filmfestival wird auch in diesem Jahr wieder ein ganz besonderer Raum für Diskussion eröffnet, der nicht zuletzt nach den Freitagsdemonstrationen, auch von jeder Besucherin und von jedem Besucher des Lichter Filmfests eine persönliche Haltung zum Klimawandel fordert.

Noch bis zum 31. März gibt es die Möglichkeit, sich an vielen verschiedenen Orten in Frankfurt auf die filmische Entdeckungsreise Natur einzulassen.

Weitere Informationen findet Ihr hier.

Neues aus dem Römer

Herrlich finden wir es, dass nun auch die Frankfurter Sozialdemokratie den Anliegen der Initiative Radentscheid ihr Herz geöffnet hat.

Das freut uns. Und auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Frankfurt am Main gab dafür auf Twitter einen Daumen hoch und stellte fest: „Endlich bewegen sich Politiker auf @RadentscheidFFM zu.“

Anders als die SPD mussten wir GRÜNEN im Römer schon in der Anfangsphase des Radentscheids keine politischen Distanzen überwinden, weil wir nämlich bereits an der Seite der Initiative standen.
"Die Forderungen des Radentscheids stoßen bei uns auf offene Türen. Wir setzen uns seit je her für eine Förderung des Radverkehrs in Frankfurt ein“, schrieb unsere Verkehrspolitikerin Angela Hanisch schon im Juli 2018 anlässlich der mehr als 34.000 Unterzeichner*innen für den Radentscheid.

Bereits im März des letzten Jahres war die Initiative Radentscheid zu Gast in unserer Fraktionssitzung und die Kreismitgliederversammlung fasste einen einstimmigen Beschluss pro Radentscheid mit dem Titel "Rückenwind für die Verkehrswende". 

„Nur durch das Zusammenspiel von nachhaltigen Mobilitätsformen kann die Luft sauberer werden, der Lärm weniger und die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöht werden. Wir werden uns aktiv für die Forderungen des Radentscheids gegenüber unseren Koalitionspartnern einsetzen", sagte Angela damals.

Das haben wir seitdem getan. Unabhängig davon, wie der Magistrat über die Zulässigkeit des Radentscheids befindet, war in der Zwischenzeit jedes Gespräch zwischen Stadt und Radentscheid-Initiative wertvoll für eine gerechtere Aufteilung des vorhandenen Verkehrsraumes zugunsten des Radverkehrs.
Offenbar sind die Verhandlungen so konstruktiv, dass nun auch zur sozialdemokratischen Parteigliederung der Wunsch der Menschen nach einer fahrradfreundlicheren Stadt durchgedrungen ist.

Neues von Omid Nouripour

Der deutsche Journalist Billy Six ist nach 119 Tagen aus dem Gefängnis in Venezuela freigekommen und nach Deutschland ausgereist. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erinnert Omid an den Stellenwert der Pressefreiheit und die Bedrohungen, denen Journalisten weltweit ausgesetzt sind.
Russland schickt Soldaten nach Venezuela. Damit ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht, findet Omid, "statt sich um beständige Korridore für humanitäre Hilfe für Millionen Bedürftige zu bemühen".

Der Deutsche Bundestag hat das Bundeswehrmandat für Afghanistan verlängert. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag spricht Omid über die Rolle der USA, den internationalen Strafgerichtshof und die Hoffnung der Menschen in Afghanistan.

Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung für die Politik und genauso für die Diplomatie. Sie sprengt die Grenzen von Innen- und Außenpolitik. Leider hat die Bundesregierung die Tragweite der Digitalisierung längst nicht erkannt. Im Bundestag spricht Omid über Public Diplomatic, digitale Verwaltung und den Stellenwert der Social Media.

Ein weiteres Bundeswehrmandat wurde im Bundestag diskutiert und verabschiedet: SEA GUARDIAN. Für die Grünen erklärt Omid: "Der seerechtliche Kern der Mittelmeermission, also die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer, wird zur Zeit von Rom torpediert" Seenotrettung ist kein Verbrechen und trotzdem werden die Retter strafrechtlich verfolgt. Das ist eine "politische und moralische Bankrotterklärung".

Donnerstag, 28.03.19: Ökologisches Saatgut

Veranstalter*in: Slowfood Deutschland e.V.

Ökologisches Saatgut
Traditioneller Arten- und Sortenreichtum im Garten, auf dem Acker und im Stall


Die Konzentration auf dem Saatgutmarkt (fünf Konzerne beherrschen ungefähr 95 % des europäischen Marktes) bewirkt einen Rückgang der Sortenvielfalt bei den landwirtschaftlichen
Nutzpflanzen.

Die zunehmend industrialisierte Landwirtschaft bedroht durch Pestizideinsatz, Agrartechnik und Monokulturen wild wachsende Arten. Auch im Nutz- und Zierpflanzensortiment für den Nicht-Erwerbsanbau verschwinden alte Sorten. Dabei ist die freie Nutzung und Vermehrung von Saatgut die Grundlage für den bunten Artenreichtum in der Natur und auf unserem Teller.

Statt die Hybridsorten der Konzerne auf dem Acker oder im Garten auszusäen, wollen wir nach traditionellen Sorten suchen und so zum Erhalt der biokulturellen Vielfalt beitragen. Denn  Lebensmittel, Pflanzen und Tiere, in kleinbäuerlicher Landwirtschaft erzeugt und verarbeitet, sind über Jahrhunderte optimal an ihren Standort angepasst worden.

Zusammen mit dem Saatgut-Experten Volker Weber vom Freilichtmuseum Hessenpark und Michael Fleck, Vorstandsmitglied von Kultursaat e.V., werden wir über die Saatgut-Problematik diskutieren und über verschiedene Initiativen für den freien Zugang und die Weiterentwicklung des traditionellen Saatguts berichten.
Zur Anmeldung

Wann? 19:30-21:30 Uhr, Einlass ab 19:00 Uhr
Wo?     GLS Bank Frankfurt, Mainzer Landstraße 47

Dienstag, 02.04.19: Urban! Vortrag und Diskussion

Veranstalter: Heinrich Böll Stiftung Hessen

URBAN!
mit Niklas Maak,
Architekturkritiker und Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Von der Architektur über die Stadtplanung bis zur Immobilienwirtschaft wird scheinbar allerorten die urbane Stadt angerufen. Jedes Neubauprojekt, jede städtebauliche Initiative wirbt damit. Selbst die anti-urbansten Planungen beschwören die Leitbilder der „europäischen Stadt“ und der „Stadt der kurzen Wege“, mit denen die Hoffnung auf soziale Inklusion, lebenswerte öffentliche Räume und nachhaltige Mobilität verbunden sind. Der blumigen Rhetorik steht die Realität der Neubauviertel entgegen: Ob in Berlin, München oder Frankfurt – die Fähigkeit, lebenswerte Städte zu bauen, scheint verloren gegangen zu sein. Augenscheinlich herrscht eine große Verwirrung um den Begriff der Urbanität und der Idee von Stadt, die sich dahinter verbirgt. In einem Vortrag der Reihe Böll Analytics nimmt sich der Architekturkritiker Niklas Maak einer Relektüre an.

Wann? 20:00 Uhr
Wo?
     Lokal im Mousonturm Waldschmidtstraße 4

Dienstag, 02.04.19: KlimaKino: Das Geheimnis der Bäume

Veranstalter*in: Klimawerkstatt Ginnheim

"Das Geheimnis der Bäume" von Juc Jacquet, erzählt von Bruno Ganz.
Eine magische Reise zum Ursprung unseres Lebens-nicht umsonst werden die gewaltigen Ur- und Regenwälder die grüne Lunge unseres Planeten genannt. Wir sehen, wie Bäume geboren werden, leben und sterben.

Wann? 19.30 bis 22.30 Uhr
Wo?     Ginnheimer Hohl 14

Dienstag, 02.04.2019: Brexit-Diskussion im Nordend

Die jüngere Generation trägt die Konsequenzen des Brexit-Austritts. Aus aktuellem Anlaß werden wir im Nordend am 2.4. über den Brexit diskutieren. Egal, was bis dahin passiert, es ist eine Entscheidung, die uns alle betrifft und die EU verändern wird.

Jon Worth haben wir dazu eingeladen. Seit 2015/16 ist er Lehrbeauftragter am College of Europe in Brügge. An der Fakultät für Europäische Politik und Governance lehrt er zu den Themen Online-Kommunikation und Europäische Union. Mit ihm wollen wir die britisch-deutsche Sichtweise diskutieren und freuen uns auf eure Teilnahme. Jon hat als Brite Einblick in die Britische Seele. Er beschäftigt sich seit langem mit dem Brexit und hat dazu einen Blog geschrieben.

Wann? 19.30 Uhr
Wo? Jahnstraße 20 (U-Bahn-Haltestelle Musterschule), Nordend

VORSCHAU

Donnerstag, 04.04.19: Treffen AG Klima, Umwelt, Verkehr

Das Thema wird das Parkraumkonzept in Bornheim sein.

Wir freuen uns über neue Gesichter!

Wann? 19.00-21.00 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17

Donnerstag, 04.04.2019: Regional essen, europäisch entscheiden? - Diskussion

Regional essen, europäisch entscheiden? - Diskussionsveranstaltung

Was die EU mit unserem Käse und unseren Kartoffeln zu tun hat...

Es diskutieren Martin Häusling, MdEP und Hessischer Kandidat zur Europawahl der GRÜNEN, und Martin von Mackensen, Leiter der Landbauschule Dottenfelder Hof.

Moderation: Stephanie Silber, Chefredakteurin Schrot&Korn.

Wann?  19.30 Uhr
Wo?      Odyssee Kult-Café, Weberstraße 77, Nordend (U5, Haltestelle Glauburgstraße)

Freitag, 05.04.19: Europawahl 2019 - Fragen an die Politik

Veranstalter*in: Pulse of Europe, Center for Applied European Studies

Europawahl 2019 - Fragen an die Politik

Wird die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 für uns zur Schicksalswahl? Zunehmend wird die Europäische Integration in Frage gestellt. Welche Auswirkungen wird der Brexit haben? Demokratie und Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Eine Zukunft der EU erscheint jedoch nur möglich, wenn diese Prinzipien wieder gestärkt werden.

Mit einer Wahlbeteiligung von rund 43 % erreichte die letzte Wahl zum Europäischen Parlament 2014 einen Tiefstwert. Jede Stimme zählt – wählen auch Sie bei der diesjährigen Europawahl mit. Als akademischer Think Tank für Europafragen heißt das Center for Applied European Studies (CAES) Sie gemeinsam mit der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe e. V. willkommen.

Es soll Ihre Veranstaltung werden! Fragen Sie deshalb die teilnehmenden Politiker/-innen nach ihren Ideen für Europa:
Damit wir an dem Abend möglichst viele Ihrer Fragen berücksichtigen können, senden Sie uns diese bitte vorab unter Nennung der Partei, an die Sie diese richten, an fragen(at)pulseofeurope.eu

Mit dabei:

Terry Reintke MdEP (Bündnis 90/Die Grünen)
Mitglied des Europäischen Parlaments

Mehr Informationen zu weiteren Sprecher*innen etc, siehe hier.

Wann? 18.00 Uhr
Wo?     Campus Nibelungenplatz 1, Gebäude 4, Audiomax

Samstag, 06.04.2019: Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte

Unter dem Motto „Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte" nimmt die Stadtteilgruppe 1 an einem Datenschutzspaziergang der Datenschützer Rhein Main teil. Dabei soll die dichte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sinnlich erfahrbar gemacht werden. Zwischen Konstablerwache, Zeil, Hauptwache, Goethestraße und Opernplatz wird aufgezeigt wo private und öffentliche Betreiber von Videoüberwachungsanlagen (häufig rechtswidrig) Menschen überwachen, die sich im öffentlichen Raum bewegen.

Wer sich den Datenschützer Rhein Main und der STG 1 anschließen möchte, melde sich bitte bei gruene.baggie(at)gmail.com.

Wann? ab 14 Uhr
Wo? Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben)

Sonntag, 07.04.19: Festung Europa? - Fotovortrag und Diskussion

Festung Europa?

Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter.
Insbesondere Spanien, Griechenland und Italien sind tagtäglich mit der Katastrophe konfrontiert. Sie werden von den anderen Europäischen Ländern im Stich gelassen.
Wir sind der Meinung, dass die Herausforderungen durch Flucht nur gemeinsam und zwar im Europäischen Kontext gelöst werden können. Wir freuen uns daher sehr, dass es uns gelungen ist, den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, für diese Diskussion zu gewinnen.
Leoluca Orlando stellt sich offen gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Innenminister Matteo Salvini, und weitere Bürgermeister schließen sich seinem Protest an. Sie haben im Januar angekündigt, die umstrittenen Einwanderungsgesetze Salvinis auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Orlando will juristisch gegen die Gesetze vorgehen.
Wir möchten in der Podiumsdiskussion mehr über die Situation in Palermo erfahren und auch hören, welche Forderungen Leoluca Orlando an die europäische Gemeinschaft stellt. Hierfür haben wir weitere Expert*innen eingeladen.

ABLAUF:

14:30 Uhr: Einlass (vorher - 14-15 Uhr: Pulse of Europe-Demo auf dem Goetheplatz)

15:00-16:00 Uhr: Fotovortrag „Flucht nach Europa“
(Afghanistan, Balkanroute, Mittelmeerroute) von Erik Marquardt, Fotojournalist

16:00-18:00 Uhr: Podiumsdiskussion: FESTUNG EUROPA?

* Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo,

* Dr. Hannah Neumann, Friedens- und Konfliktforscherin,

* Dr. Ramona Lenz, Referentin bei medico international mit dem Schwerpunkt Migration

* Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen

* Hagen Kopp, Flüchtlingsinitiative „Lampedusa in Hanau“

Votrag & Diskussion in deutscher Sprache.
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei erreichbar.
Der Eintritt ist frei.

Wo? Haus am Dom, Domplatz 3

Dienstag, 09.04.2019: AG Planen, Bauen, Wohnen

Die gerade neu gegründete AG trifft sich wieder am Dienstag, dem 9.4., in den Räumen der Grünen Römer-Fraktion - zentrales Thema (aus aktuellem Anlass): Mietentscheid Frankfurt - wie stehen die Grünen dazu? Weiter steht die Verständigung über nächste Schwerpunkte, Expertisen, über Tagungsturnus und -ort an. WICHTIG: Interessierte melden sich bitte an bei cornelia.walther(at)gmx.de, denn wir benötigen eine Namensliste zur Hinterlegung an der Römer-Pforte.

Wann? 17.30 Uhr
Wo? Bethmannstraße 3, Altstadt

Mittwoch, 10.04.2019: Kreismitgliederversammlung in Bornheim

Kreismitgliederversammlung am 10. April im Saalbau Bornheim

Infos zur Tagesordnung folgen.

Wann? 20 Uhr (Neumitgliedertreffen: 19 Uhr)
Wo?     Saalbau Bornheim, Arnsburger Straße 24


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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Vertretungsberechtige:
Beatrix Baumann
Bastian Bergerhoff (V.i.S.d.P)

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