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GRÜNE WOCHE 12/2019 (04.04.2019)

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute könnt ihr GRÜNE kommunale parlamentarische Arbeit und Politik live miterleben – unsere Gemeindevertretung, die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (STVV), tagt am 04. April im Römer. Sie tagt neun Mal in diesem Jahr, und sie tagt immer recht lange, von 16 bis ca. 24 Uhr. Die Sitzungen der STVV sind öffentlich – jede*r kann dabei zuschauen. Weil die Anzahl der Plätze auf der Zuschauertribüne im Plenarsaal begrenzt ist, braucht man eine Eintrittskarte. Die kann man sich telefonisch reservieren lassen – über die Behördennummer 115 werdet ihr an die richtige Stelle weitervermittelt. Die andere und noch viel einfachere Möglichkeit: zuhören – denn die Plenar-Sitzungen werden im Live-Audiostream übertragen. Mehr dazu findet ihr auf der Website der Stadt Frankfurt hier.

Klickt euch durch – da gibt es eine Vielzahl von Informationen über ganz reale Frankfurter Kommunalpolitik. Von den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl bis zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Und vor allem gibt es dort einen Link zu PARLIS, dem genialen Frankfurter Parlamentsinformationssystem.

Dort findet ihr alles, was die Frankfurter Kommunalpolitik politisch bewegt und beschäftigt - von den aktuellen Tagesordnungen der Fachausschüsse bis zu den Anträgen und Berichten, über die die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung „beraten“, also diskutieren und abstimmen. Und Wortprotokolle der Stadtverordnetenversammlung – ihr könnt also auch nachlesen, was z.B. GRÜNE Politiker*innen, die ihr in das kommunale Parlament gewählt habt, zu bestimmten Themen gesagt haben, und welche Positionen oder Argumente die Vertreter*innen der anderen Parteien in die Debatte eingebracht haben.

Eine Plenarsitzung der Stadtverordneten beginnt immer mit einer einstündigen  Fragestunde. In der stellen die Stadtverordneten Fragen an den Magistrat, und der beantwortet sie. Die Fragen werden schon vorher veröffentlicht (auch in PARLIS) und sie betreffen meist sehr aktuelle kommunalpolitische Themen. Die ersten fünf Fragen heute drehen sich z.B. um Themen wie 1.) die Versorgung Geflüchteter, 2.) die Schutzzone pro familia, 3.) Geschlechtergerechtigkeit in Frankfurt (dazu stellen die GRÜNEN eine Frage), 4.) die Situation in der Psychiatrie in Höchst und 5.) den Radentscheid. Sind die mit den Fragen angeschnittenen Themen von großer Bedeutung, können die Stadtverordneten sie in der anschließenden Aktuellen Stunde ausführlicher diskutieren. Das ist bei den Fragen die zuerst gestellt werden meistens so – ihr könnt also davon ausgehen, dass die aufgezählten Fragen in der heutigen Aktuellen Stunde debattiert werden. Und das ist dann richtig spannend und Demokratie live: was ist aus Sicht unserer GRÜNEN Frauendezernentin Rosemarie Heilig zu tun, um das Ziel tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit in Frankfurt zu erreichen? Was sagen die anderen Parteien dazu? Hat sich die ablehnende Haltung des Ordnungsdezernenten Markus Frank zu Schutzzonen um Beratungsstellen endlich verändert, nachdem die Darmstädter Stadtverordneten solche Schutzzonen beschlossen haben? Wann kommt eine Magistratsvorlage zu den Forderungen des Radentscheids?

Und damit nicht genug – anschließend geht die Stadtverordnetenversammlung in die großen politischen Debatten um Tagesordnungspunkte, die die Fraktionen im Vorfeld festgelegt haben. Heute um 1.) die Einhausung der A 661, 2.) noch einmal die Psychiatrie in Höchst, 3.) die Probleme bei der Auszählung der Landtagswahlergebnisse in Frankfurt, 4.) den Wohnungsmarktbericht, 5.) den Bericht über die Zukunft der Frankfurter Kinder und schließlich um 6.) ein Schulfach Umweltbildung.

Kommunalpolitik pur also – unmittelbar, transparent, spannend und direkt vor der Haustür wirksam. Mit GRÜNEN Fragestellungen, Themen, Positionen, Anträgen, Berichten, Antworten, Lösungsvorschlägen. Schaut zu, hört zu oder recherchiert und lest in PARLIS nach. Und wenn wir mit diesen Themen und den hinterlegten Links euer Interesse geweckt haben, mehr über GRÜNE Frankfurter Kommunalpolitik und die Aktivitäten von GRÜNEN Stadtverordneten zu erfahren: meldet euch gerne bei uns. Wir machen regelmäßig Neumitgliedertreffen im Römer mit weiteren Informationen, wir können GRÜNE Besuchergruppen organisieren, die sich gemeinsam eine Plenarsitzung anschauen und wir können im kleineren Kreis mit euch darüber sprechen, wie das eigentlich geht – Stadtverordnete*r zu werden und zu sein.

Denn die nächsten Kommunalwahlen stehen 2021 an. Wahlergebnisse und Umfragen zeigen es: vielen Wähler*innen sagt zu, was Bündnis 90 / Die GRÜNEN an Inhalten und Haltungen anbieten. Das freut uns absolut – und ist zugleich eine große Verantwortung. Die wir gerne annehmen wollen – auch hier in Frankfurt zusammen mit möglichst vielen von euch.

Und das tun wir auch schon jetzt im Europawahlkampf. Auch in der heutigen GRÜNEN Woche findet ihr wieder eine Vielzahl von Informationen aus Römer, Landtag und Bundestag und zur Europawahl – und eine Unmenge von spannenden Veranstaltungen.  

Und save the date: zur Europawahl die bundes- und europaweiten Großdemos des großen Bündnisses gegen Nationalismus, auch in Frankfurt!

Wir sehen uns hier und da … und freuen uns auf euch.

Herzliche Grüße

 

Beatrix und Bastian

Die heutigen Themen

Neues von Martina Feldmayer

Diese Woche startete das Programm „100 wilde Bäche“ in Hessen. Hierbei werden kleinere Bäche und Fließgewässer renaturiert, sodass sie wieder frei fließen können, anstatt in Betonbetten geführt zu werden. Das schafft wichtigen Lebensraum für Fische und Insekten und ist ein wichtiger Beitrag für mehr Natur- und Umweltschutz in ganz Hessen. Klickt hier für die Pressemitteilung der Fraktion und für weitere Informationen über das Programm auf der Seite des Hessischen Umweltministeriums.

Außerdem konnten Fahrverbote in einer weiteren Hessischen Stadt vermieden werden! Diesen Montag ist der Luftreinhalteplan in Darmstadt in Kraft getreten. Das alles zeigt, dass es mit politischem Willen möglich ist, gerichtlich verhängte pauschale Fahrverbote zu vermeiden.

Die Pressemitteilung unserer Fraktion findet ihr hier.

Neues von Marcus Bocklet

Psychiatrie Höchst - Aufklären und Verbessern

Ob Trash-TV oder nicht, von einer psychiatrischen Klinik erwarten wir Hilfe und Halt und gegenteiligen Hinweisen muss nachgegangen werden. Dabei ist Transparenz das oberste Gebot, denn wer krank ist, benötigt besondere Unterstützung, und gerade wenn es um die Genesung der Psyche geht, ist berechtigtes Vertrauen ein unerlässlicher Grundbaustein!

Genauso dringlich wie die lückenlose Aufklärung der Verhältnisse, ist eine nachhaltige Verbesserung der Situation vor Ort. -Umso wichtiger, dass das Ministerium auf die Vorfälle in Höchst reagierte und sich direkt mit der Klinikleitung auseinandersetzte: Regelmäßige fachaufsichtliche Gespräche und ein externes Gutachten sind angekündigt und angebracht. Im Weiteren werden sorgfältige Untersuchungen der Praxisprotokolle folgen (mehr dazu in Kai Kloses Pressemeldung). 

Basis hierfür bietet auch das vergangene Legislatur überarbeitete Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG ab S. 66), das ausdrücklich nach dem geringstmöglichen Eingriff in die persönliche Freiheit verlangt und bei besonderen Sicherungsmaßnahmen ärztliche Mitwirkung und Überwachung, sowie eine Dokumentation vorsieht. Der Fokus des Gesetzes? Prävention, Hilfe und Heilung - und diesen Weg will ich für Hessen, wie in meiner Pressemeldung beschrieben, weiter ausbauen!

Neues von Miriam Dahlke

Eigentlich wäre am Freitag ja Brexit gewesen…aber er ist ausgefallen. Bis zum 12. April soll das britische Unterhaus nun eine Lösung finden, aber noch weiß niemand, wie diese aussehen soll. Das Austrittsabkommen wurde in der vergangenen Woche zum dritten Mal abgelehnt. Das Unterhaus konnte sich aber auch nicht für einen Austritt ohne Abkommen oder ein zweites Referendum begeistern. Und die Politiker*innen, die 2016 vor dem ersten Referendum die Stimmung angeheizt hatten? Die haben sich längst aus der Verantwortung zurückgezogen. Das Chaos zeigt deutlich, wohin platte Parolen und billiger Nationalismus führen – in die Sackgasse! Aber noch gibt es Hoffnung: Sechs Millionen Brit*innen haben zwischenzeitlich eine Petition unterschrieben, die den Verbleib Großbritanniens in der EU fordert. Vor allem junge Menschen, die ihre Zukunft in Europa sehen, haben erkannt, welche Gefahren der Austritt aus der EU bringt. Ein neues Referendum wäre aus meiner Sicht die beste Lösung!

Meine Pressemitteilung aus dem Landtag dazu findet ihr hier auf meiner Website.

Falls ihr im „Brexit-Chaos“ auch nicht mehr so ganz durchblickt: Der britische Blogger und Dozent Jon Worth hat die möglichen Optionen in einem Schaubild zusammengestellt, das ihr hier findet.

Neues von Taylan Burcu

Wahlen in der Türkei - Trotz ungleicher Bedingungen ein beeindruckender Erfolg der demokratischen Kräfte und damit Hoffnung auf das Ende der Erdogan-Ära

"Wer Istanbul regiert, regiert das Land." Dieses Zitat stammt vom aktuellen Präsidenten der Türkei und früheren Bürgermeister Istanbuls, Recep Tayip Erdogan. Und jetzt regiert in Istanbul ein Oppositioneller. Gerade Ekrem İmamoğlus Erfolg könnte möglicherweise eine Trendwende einleiten und den Anfang vom Ende der Ära Erdogan einläuten. Denn die Bosporus-Metropole ist die wirtschaftliche und kulturelle Hauptstadt der Türkei und dessen Bürgermeister hat in der Tat mehr Macht, Einfluss und Prestige als beispielsweise Ministerpräsident*innen oder Minister*innen bei uns.

Der Erfolg der Oppositionellen ist aber deshalb so beeindruckend, weil sie diesen trotz ungleicher Voraussetzungen, trotz Diskriminierungen, Diffamierungen und Einschüchterungen erzielen konnten. Vor allem unsere Schwesterpartei, die HDP, war hiervon stark betroffen. Die Absetzungen und Verhaftungen ihrer Bürgermeister*innen und Spitzenpolitiker*innen in den vergangenen Jahren hatte Spuren in der Partei hinterlassen. Auch im Wahlkampf ließen Drohungen nicht nach. Wenn der Präsident eines Landes im TV verkündet, dass man sie ruhig wählen kann, er sie (die Kandidat*innen) aber bei einem Wahlerfolg sowieso absetzten und verhaften lassen wird, kann man nicht davon ausgehen, dass ihre Chancen groß sein werden.

Ich freue mich deshalb umso mehr über dieses Zeichen der türkischen Bevölkerung gegen den Kurs des autoritären Präsidenten und seiner Regierung.

Persönlich freue ich mich auch ganz besonders für meinen Cousin Müslüm Tosun, der als Bürgermeister von Pülümür wiedergewählt wurde. Und als Frankfurter freue ich mich natürlich auch über den erneuten Erfolg von Yılmaz Büyükerşen (ebenfalls CHP) in unserer Partnerstadt Eskişehir. Eine erfolgreiche Fortführung unserer Partnerschaft wird mit ihm sicherlich besser fortzusetzen sein, als mit seinem Kontrahenten von der AKP.

Frankfurt ist bunt, Frankfurt ist vielfältig - und wir sagen: Hesse sollte sein dürfen, wer Hesse sein will!

Auf der Einbürgerungsfeier vor einer Woche in der wundervollen Paulskirche, dem wahrscheinlich symbolträchtigsten Ort der deutschen Demokratie, hat sich mal wieder gezeigt, wie vielfältig unser Frankfurt ist. Wir sagen: Hesse ist wer Hesse sein will (und sich natürlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt). Den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft haben auch im vergangenen Jahr wieder mehrere Tausend Menschen in Frankfurt beschritten, weshalb der Platz in der Paulskirche nicht einmal annähernd ausreichte und einige von ihnen nur eine Live-Übertragung im Römer verfolgen konnten... - Willkommen heißen möchte ich sie alle als Staatsbürger*innen und sie beglückwünschen zur vollständig gleichberechtigten Teilhabe an unserer Gesellschaft!

Neues von Mirjam Schmidt

Endlich für saubere Luft in Frankfurt sorgen

Zusammen mit den anderen vier Frankfurter Abgeordneten habe ich in der vergangenen Woche den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter in Zukunft saubere Luft atmen können und dass Dieselfahrverbote vermieden werden.

Während die Verkehrsdezernenten in Darmstadt und Wiesbaden durch geeignete Maßnahmen flächendeckende Fahrverbote abwenden konnten, scheint der Frankfurter Verkehrsdezernent das Problem aussitzen zu wollen, mit Aussitzen werden aber die durch die Gerichte angedrohten Fahrverbote im Frankfurter Stadtgebiet nicht verhindert. Wir fordern Herrn Oesterling auf, endlich aktiv zu werden und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept auf den Weg zu bringen. Wie eine Kommune es schaffen kann, durch geeigneten Maßnahmen mit einem zukunftsweisenden Verkehrsmodell Fahrverbote zu verhindern, kann er jederzeit bei seinem GRÜNEN Amtskollegen in Wiesbaden erfragen, denn in der Landeshauptstadt ist es zum ersten und einzigen Mal in Deutschland gelungen, durch Sofortmaßnahmen, verbunden mit einer mittel- und langfristigen multimodalen Mobilitätsplanung, Dieselfahrverbote zu verhindern.

Wir freuen uns zwar, dass Hr. Oesterling – im Gegensatz zu OB Peter Feldmann – den Einladungen der Landesregierung zu Gesprächen gefolgt ist, aber damit ist es leider nicht getan. Herr Oesterling muss nun endlich in die Gänge kommen und zum Wohle aller Frankfurterinnen und Frankfurter die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in unserer Stadt deutlich reduzieren.

Neues von Rosemarie Heilig

Am 2. März 1919 nahmen Frankfurterinnen erstmals an den Wahlen zum Stadtparlament teil.

Dieser längst überfällige Akt rechtlicher und politischer Gleichstellung ist einer Reihe von mutigen Frauen wie zum Beispiel den Frankfurterinnen Meta Quarck-Hammerschlag, Jenny Apolant, Tony Sender oder Henriette Fürth zu verdanken, deren unermüdliches und zum Teil auch lebensgefährliches Engagement den Grundstein für die Anerkennung von Frauenrechten legte. Leider sind viele dieser Frauen und auch ihre Errungenschaften in Vergessenheit geraten. Frauendezernentin Rosemarie Heilig erinnert daher mit einer Bildergalerie vor dem Plenarsaal der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 sowohl an die historische als auch an die politische Bedeutung dieser Frauen für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit.

„Herrschafts- und Machtverhältnisse sind veränderbar, das haben die ersten Frauen im Römer mit ihrem Sturm auf eine reine Männerbastion gezeigt. Sie setzten ein markantes Zeichen für die politische Partizipation von Frauen. Die Geschichte zeigt: Überall dort, wo ungleiche politische Verhältnisse herrschen, gibt es auch keine zivilisierten Verhältnisse im Alltagsleben. Das wussten auch die Frauen schon vor einem Jahrhundert. Das Fehlen demokratischer Kultur bedeutete ungleiche Arbeits- und Lebensverhältnisse, soziale Benachteiligung und sexualisierte Gewalt. Das bedeutet es noch heute. Auch daran soll die Bildergalerie mahnen und daran, dass Geschlechterrollen heute nicht nur in vielen Bereichen festgefahren sind, sondern sich mancherorts sogar zunehmend wieder verhärten.

Noch immer verdienen Frauen bundesweit 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind alleinerziehende Frauen überproportional von Armut bedroht. Und Frauen in Führungspositionen sind mehr denn je die Ausnahme als die Regel. Deswegen gilt auch 100 Jahre später noch: Der Feminismus braucht Demokratie und die Demokratie braucht Feminismus“, so Rosemarie Mehr Infos zu den Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht hier.

Neues aus dem Römer

Girls‘ Day bei den GRÜNEN im Römer

Vier Mädchen, die in die 6. und 7. Schulkasse gehen, haben uns letzten Donnerstag in unserer Fraktionsgeschäftsstelle im Römer im Rahmen des „Girls‘ Day“ besucht. An dem Zukunftstag für Mädchen haben sie im Römer einen Einblick in die kommunalpolitische Arbeit bekommen. Von unserem Geschäftsstellen-Team ließen sie sich berichten, welche unterschiedlichen Themen die Arbeit als Fraktionsreferent*in umfasst. Danach waren sie bei Rosemarie Heilig im Dezernat und sprachen darüber, was eine Frauen- und Umweltdezernentin so macht. Zum Abschluss nahm sich dann unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Purkhardt Zeit für die vier Mädchen und sprach mit ihnen über ihre Ideen, Fragen und Einschätzungen rund um die Politik.

"Ein Blick auf die Girls' Day-Berufeliste zeigt, in wie vielen Bereichen der Arbeitswelt nur wenige Frauen eine Ausbildung machen oder arbeiten. In einigen Berufen hat sich schon etwas verändert. In anderen Feldern sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Dazu zählt auch die Politik. Auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung liegt der Frauenanteil bei nur 40 Prozent", sagt Jessica dazu. Damit sich das ändert, besuchten die vier Girls gleich auch noch den Plenarsaal, um zu sehen, wo sie selbst als Kommunalpolitikerinnen die Stadt mitgestalten können.

Diejenigen von uns, die das schon tun, kommen diesen Donnerstag dort zur Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Für uns geht es auch dann wieder um die politische Teilhabe von Frauen. Denn vor 100 Jahren war es Frauen zum ersten Mal möglich, als gewählte Parlamentarierinnen von der Stadtverordnetenversammlung aus die Geschicke Frankfurts mit zu beeinflussen. Damit war eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit genommen.

Unsere frauenpolitische Sprecherin Ursula auf der Heide hat dazu für diese Sitzung die Frage an den Magistrat eingereicht, was zu tun bleibt, um das Ziel tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit in Frankfurt zu erreichen.

Neues von Omid Nouripour

Was macht der offen rassistische, homophobe, Frauen verachtenden und gewaltverherrlichende Präsident Jair Bolsonaro mit Brasilien? Das war die Leitfrage von Omids Reise letzte Woche. Kurze Antwort: „50 Prozent sind depressiv und 50 Prozent haben Angst." Die längere Einschätzung gibt's in seinem Video.

Der Komiker und Politneuling Wolodymyr Selenskyj könnte Präsident der Ukraine werden. „Es ist offensichtlich, dass die Menschen genug haben von der politischen Elite. Es gibt zu viele Korruptionsfälle. Das Gute in der Ukraine ist, die Menschen gehen zur Wahl", sagte Omid der Deutschen Welle. Aus den Tagen vor dem Wahlgang stammt die gemeinsame Analyse von ihm und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, für die Heinrich-Böll-Stiftung.

Deutschland hat am Montag den Vorsitz im Sicherheitsrat übernommen. Die Zielsetzungen von Heiko Maas bezeichnet Omid als durchaus ambitioniert. „Nur hat sich der Außenminister in den letzten Monaten leider nicht dafür eingesetzt, diese Ziele mit einem Unterbau auch angehen zu können. Dafür ist der Haushalt des Auswärtigen Amtes zu klein. Wer pfeifen können will, sollte nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch ausreichend Luft in den Lungen haben", so Omid gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen.

Der terroristische Anschlag von Christchurch trifft auch unsere Gesellschaften in Europa mitten ins Herz. Omid überschreibt seinen Beitrag für die Wetzlarer Neue Zeitung mit „Wir lassen uns nicht spalten". Darin erklärt er, warum der Graben nicht zwischen Religionsgemeinschaften verläuft, sondern zwischen Demokraten einerseits und den Feinden der Demokratie auf der anderen Seite.

Deutschland ist weiterhin indirekt am Krieg im Jemen beteiligt. Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro wurden von der Bundesregierung an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz geliefert. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Omid hervor, über die die FAZ berichtet. Über die Einigung innerhalb der Koalition zu direkten Exporten bis September sagt er der Rheinischen Post: „Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen ab sofort also über Frankreich. Und dafür will sich die SPD auch noch feiern lassen. Es ist schon seltsam, dass die Bundesregierung auf die zahlreichen französischen Initiativen etwa zur Reform der EU nicht einmal reagiert, bei Rüstungsexporten aber plötzlich hyperventilierend auf Paris verweist."

Donnerstag, 04.04.19: Treffen AG Klima, Umwelt, Verkehr

Das Thema wird das Parkraumkonzept in Bornheim sein.

Wir freuen uns über neue Gesichter!

Wann? 19.00-21.00 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Str. 17

Donnerstag, 04.04.2019: Regional essen, europäisch entscheiden? - Diskussion

Regional essen, europäisch entscheiden? - Diskussionsveranstaltung

Was die EU mit unserem Käse und unseren Kartoffeln zu tun hat...

Es diskutieren Martin Häusling, MdEP und Hessischer Kandidat zur Europawahl der GRÜNEN, und Martin von Mackensen, Leiter der Landbauschule Dottenfelder Hof.

Moderation: Stephanie Silber, Chefredakteurin Schrot&Korn.

Wann?  19.30 Uhr
Wo?      Odyssee Kult-Café, Weberstraße 77, Nordend (U5, Haltestelle Glauburgstraße)

Freitag, 05.04.19: Europawahl 2019 - Fragen an die Politik

Veranstalter*in: Pulse of Europe, Center for Applied European Studies

Europawahl 2019 - Fragen an die Politik

Wird die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 für uns zur Schicksalswahl? Zunehmend wird die Europäische Integration in Frage gestellt. Welche Auswirkungen wird der Brexit haben? Demokratie und Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Eine Zukunft der EU erscheint jedoch nur möglich, wenn diese Prinzipien wieder gestärkt werden.

Mit einer Wahlbeteiligung von rund 43 % erreichte die letzte Wahl zum Europäischen Parlament 2014 einen Tiefstwert. Jede Stimme zählt – wählen auch Sie bei der diesjährigen Europawahl mit. Als akademischer Think Tank für Europafragen heißt das Center for Applied European Studies (CAES) Sie gemeinsam mit der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe e. V. willkommen.

Es soll Ihre Veranstaltung werden! Fragen Sie deshalb die teilnehmenden Politiker/-innen nach ihren Ideen für Europa:
Damit wir an dem Abend möglichst viele Ihrer Fragen berücksichtigen können, senden Sie uns diese bitte vorab unter Nennung der Partei, an die Sie diese richten, an fragen(at)pulseofeurope.eu

Mit dabei:

Terry Reintke MdEP (Bündnis 90/Die Grünen)
Mitglied des Europäischen Parlaments

Mehr Informationen zu weiteren Sprecher*innen etc, siehe hier.

Wann? 18.00 Uhr
Wo?     Campus Nibelungenplatz 1, Gebäude 4, Audiomax

Samstag, 06.04.2019: Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte

Unter dem Motto „Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte" nimmt die Stadtteilgruppe 1 an einem Datenschutzspaziergang der Datenschützer Rhein Main teil. Dabei soll die dichte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sinnlich erfahrbar gemacht werden. Zwischen Konstablerwache, Zeil, Hauptwache, Goethestraße und Opernplatz wird aufgezeigt wo private und öffentliche Betreiber von Videoüberwachungsanlagen (häufig rechtswidrig) Menschen überwachen, die sich im öffentlichen Raum bewegen.

Wer sich den Datenschützer Rhein Main und der STG 1 anschließen möchte, melde sich bitte bei gruene.baggie(at)gmail.com.

Wann? ab 14 Uhr
Wo? Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben)

Sonntag, 07.04.2019: Pulse of Europe am Goetheplatz

Es geht wieder los!

Sieben Wochen vor der Europawahl trifft sich Pulse of Europe wieder am Goetheplatz und hoffentlich viele Frankfurter*innen setzen ein Zeichen für ein offenes, vielfältiges Europa und gegen Nationalismus!

Heute unter dem Motto "Frieden ist kein Naturgesetz" und mit einem "Europa-Parcours" der Parteien.

Treffpunkt für GRÜNE Freund*innen und Freunde ist um 13.50 Uhr am Roßmarkt vor der Post.

Wann? 14 Uhr
Wo? Goetheplatz, Innenstadt

Sonntag, 07.04.19: Festung Europa? - Fotovortrag und Diskussion

Festung Europa?

Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter.
Insbesondere Spanien, Griechenland und Italien sind tagtäglich mit der Katastrophe konfrontiert. Sie werden von den anderen Europäischen Ländern im Stich gelassen.
Wir sind der Meinung, dass die Herausforderungen durch Flucht nur gemeinsam und zwar im Europäischen Kontext gelöst werden können. Wir freuen uns daher sehr, dass es uns gelungen ist, den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, für diese Diskussion zu gewinnen.
Leoluca Orlando stellt sich offen gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Innenminister Matteo Salvini, und weitere Bürgermeister schließen sich seinem Protest an. Sie haben im Januar angekündigt, die umstrittenen Einwanderungsgesetze Salvinis auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Orlando will juristisch gegen die Gesetze vorgehen.
Wir möchten in der Podiumsdiskussion mehr über die Situation in Palermo erfahren und auch hören, welche Forderungen Leoluca Orlando an die europäische Gemeinschaft stellt. Hierfür haben wir weitere Expert*innen eingeladen.

ABLAUF:

14:30 Uhr: Einlass (vorher - 14-15 Uhr: Pulse of Europe-Demo auf dem Goetheplatz)

15:00-16:00 Uhr: Fotovortrag „Flucht nach Europa“
(Afghanistan, Balkanroute, Mittelmeerroute) von Erik Marquardt, Fotojournalist

16:00-18:00 Uhr: Podiumsdiskussion: FESTUNG EUROPA?

* Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo,

* Dr. Hannah Neumann, Friedens- und Konfliktforscherin,

* Dr. Ramona Lenz, Referentin bei medico international mit dem Schwerpunkt Migration

* Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen

* Hagen Kopp, Flüchtlingsinitiative „Lampedusa in Hanau“

Votrag & Diskussion in deutscher Sprache.
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei erreichbar.
Der Eintritt ist frei.

Wo? Haus am Dom, Domplatz 3

Dienstag, 09.04.2019: AG Planen, Bauen, Wohnen

Die gerade neu gegründete AG trifft sich wieder am Dienstag, dem 9.4., in den Räumen der Grünen Römer-Fraktion - zentrales Thema (aus aktuellem Anlass): Mietentscheid Frankfurt - wie stehen die Grünen dazu? Weiter steht die Verständigung über nächste Schwerpunkte, Expertisen, über Tagungsturnus und -ort an. WICHTIG: Interessierte melden sich bitte an bei cornelia.walther(at)gmx.de, denn wir benötigen eine Namensliste zur Hinterlegung an der Römer-Pforte.

Wann? 17.30 Uhr
Wo? Bethmannstraße 3, Altstadt

Mittwoch, 10.04.2019: Kreismitgliederversammlung in Bornheim

Kreismitgliederversammlung am 10. April im Saalbau Bornheim

Wir begrüßen Euch am 10. April mit folgender Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia

2. Wahlkämpfe 2019 – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Europa mit Gästen aus den betroffenen Landesverbänden

3. Landesmitgliederversammlung am 11. Mai in Frankfurt: Votenvergabe Vorstandswahlen, Anträge

4. Aktuelle Stunde

5. Verschiedenes

Eine Stunde vor Beginn der KMV gibt es bereits ein Treffen für Neumitglieder und Interessierte.

Wann? 20 Uhr (Neumitgliedertreffen: 19 Uhr)
Wo?     Saalbau Bornheim, Arnsburger Straße 24

VORSCHAU

Sonntag, 14.04.2019: Auftakttreffen zum Haustürwahlkampf

Klingeln für Europa!

Am 26. Mai 2019 ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Trotz ihrer Mängel ist die EU ein Garant für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Die Wahlbeteiligung ist bei Europawahlen allerdings oft sehr gering (zuletzt 43%). Davon profitieren vor allem rechte, nationalistische Parteien. Deswegen wollen wir bei dieser Europawahl so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich an die Wahlurnen bringen! Zu diesem Zweck wird es einen Haustürwahlkampf in Frankfurt geben, denn der Kontakt an der Tür ist ideal um viele Menschen an's Wählen zu erinnern und durch die kurze, persönliche Begegnung neue Stimmen zu gewinnen.

Auftakt für den Haustürwahlkampf ist ein Workshop am 14. April (Sonntag) im Saalbau Gallus. Von Tür zu Tür gehen wir dann ab dem 15. April. Bis zum Wahltag am 26. Mai ziehen verschiedene Haustürwahlkampf-Teams an 2-3 Abenden in der Woche durch die Stadt. Bei Interesse meldet euch gerne bei htwk(at)gruene-frankfurt.de. Wir schicken euch dann die Tabelle mit den konkreten Terminen und Treffpunkten zu und ihr könnt euch entweder testweise mal für einen Abend oder gleich für mehrere Termine eintragen. 
Viele Grüße vom HTWK-Orga-Team: Laura, Leona und Daniel

Fr-Mo, 19.-22.04.19: Ostermärsche

Veranstalter*in: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

„Nein zum Krieg - abrüsten statt aufrüsten“

Die vom 19. bis zum 22. April 2018 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen für "abrüsten statt aufrüsten" und gegen die, durch diestatt US-amerikanische Aufkündigung des INF-Vertrages, drohende neue atomare Aufrüstung setzen. Auch in Frankfurt wollen wir demonstrativ deutlich machen, dass die beabsichtigte Ausweitung der deutschen Hochrüstung und die weitere Militarisierung der europäischen Politik von uns nicht unwidersprochen hingenommen wird. Die Bundesregierung soll endlich die Friedensfrage aufgreifen und sich gegen Kriege und Waffenlieferungen und stattdessen für Frieden, Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik einsetzen. Dafür sollen die Ostermärsche in diesem Jahr Druck ausüben.
Der Frankfurter Ostermarsch 2019 steht unter der Überschrift: „Nein zum Krieg - abrüsten statt aufrüsten“
Diesen Aufruf bitten wir zu unterstützen und zu verbreiten.

Die Ostermärsche in Hessen beginnen am Karfreitag, 19. April 2019 in Bruchköbel. Am Samstag, 20. April finden Aktionen u. a. in Gießen, Erbach, Limburg, Mainz/Wiesbaden und Fulda statt.

Der Beginn des Ostermarschabschlusses in Frankfurt ist am Ostermontag, 22. April 2019 an folgenden Orten geplant:
Darmstadt
10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo zum Ostermarsch in Frankfurt a.M.
Offenbach
10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
Frankfurt a.M.
10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof – 12:00 Uhr Bockenheimer Depot
11:00 Uhr Bornheim, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat)
11:30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz
Von dort demonstrieren die Friedensinitiativen auf verschiedenen Routen zum Römerberg. Hier findet ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung statt.


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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Vertretungsberechtige:
Beatrix Baumann
Bastian Bergerhoff (V.i.S.d.P)

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