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GRÜNE WOCHE 14/2019 (18.04.2019)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Alltag mitten in der Verkehrswende: ich schreibe mit schmerzendem Handgelenk, habe es mir vorhin beim Radfahren verzerrt, total blöd. Bin noch nicht ganz sicher auf dem neuen Rad. Es ist ein Pedelec (ja!) und hat mehr Gewicht als mein vorheriges Rad, das ich bei einem Lebensmitteldiscounter erstanden und geliebt habe. Aber für den Umstieg auf das Fahrrad als tagtägliches Fahrzeug für die Wege zur Arbeit und in den Römer und in die Kreisgeschäftsstelle und wieder zurück brauchte ich nun etwas Solideres, das mich powermässig zuverlässiger den Frankfurter Berg hoch und runter fährt als meine müden Frühjahrsmuskeln das allein tun könnten. Bei bis zu 35km am Tag hin und her in der Stadt, von einem Termin zum nächsten ist Unterstützung aus dem Akku hilfreich. Und klasse.

Heute also mit lädiertem Handgelenk zurückgekehrt. Ich musste, um über die Straße zu kommen, mich durch so ein enges Fussgänger-Gitter zwängen (kenne noch nicht mal den Fachbegriff) mit Rad und mir drauf und einer Satteltasche dran. Auf dem neuen Rad wackele ich noch ein bisschen bei engen Kurven. Es hat deshalb nicht wirklich geklappt, zwischen den Gittern durchzukommen. Ich musste bremsen und das Rad ausbalancieren um nicht umzufallen. Hand verzerrt. Mein Fehler. Muss mir einen anderen Weg suchen.

Das ist etwas was Spaß macht beim Radfahren (abgesehen von frischer Luft, der Erfahrung dass Nieselregen okay ist und Mäntel auch wieder trocknen können, Zeit- und Geldersparnis, Gesundheitsgewinn): neue Wege auszuprobieren. Ich kenne schon viele Wege in die Innenstadt und zurück jenseits der Hauptverkehrsstraßen. Und man kann sich sogar verfahren mit dem Rad in Frankfurt, echte Abenteuer! Am Wochenende war ich mit dem Hund Radfahren. Nicht etwa im Hundeanhänger, nein: sie läuft nebenher und freut sich, ich mich dann auch. Am Wochenende wollte ich das Politische mit dem Privaten verbinden und schauen, was sich im künftigen Baugebiet nördlich der Anne-Frank-Siedlung so tut, nahe der A661. Und hab mich mit Hund und Rad verfahren in Eschersheim. Orientierungslos zwischen Kleingärten, Wohnblöcken, Gärtnereien, ein paar Wohn-Hochhäusern, Unmengen von Parkplätzen und Sackgassen, auch Spielplätzen … das Navi hat mir rausgeholfen.

Das sind die Freuden einer Alltags-Radfahrerin, aber es gibt auch eine Menge Beschwerden und Probleme, und das führt mich zur Politik. Wir sind von einer radfahrgerechten Stadt noch weit entfernt. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat die radverkehrspolitische Arbeit seiner GRÜNEN Vorgänger Lutz Sikorski und Stefan Majer leider nicht fortgesetzt und sich erst kürzlich, nach dreijährigem Nichtstun für Radfahrer*innen, und erst nach öffentlichen Intervention seines Parteivorsitzenden durchgerungen, das Begehren der mehr als 40.000 Frankfurter*innen, die für den Radentscheid unterschrieben haben, ernster zu nehmen. Und begonnen, sich etwas mehr mit Fragen der Radverkehrspolitik zu befassen. Dass er versucht, seine eigene Untätigkeit nun auf seine beiden Vorgänger abzuwälzen, hat Fremdschämpotential und ist leicht zu durchschauen für diejenigen, die die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte mitverfolgt haben. 

Die Radentscheid-Initiator*innen haben mit ihren Anliegen politisch und inhaltlich vollkommen Recht, wenn auch nicht Recht bekommen nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

So wie es jetzt ist werden wir nicht sehr viel mehr Menschen dazu bewegen können, ein Rad als Verkehrsmittel zu nutzen – und der nächste tödliche Unfall kann jederzeit passieren. In Hanau ist heute eine 71-jährige Radfahrerin von einem abbiegenden Lastwagen überfahren worden, sie ist noch an der Unfallstelle verstorben. Wir trauern um sie und sind in Gedanken bei ihrer Familie. Und müssen sagen: es ist lebensgefährlich und vollkommen inakzeptabel, dass für LKWs noch immer nicht die Abbiegewarnsysteme gesetzlich vorgeschrieben sind, die solche entsetzlichen Unfälle verhindern helfen könnten. Hier muss der Bundesverkehrsminister endlich handeln.

Den Radentscheid haben wir GRÜNE von Anbeginn an unterstützt. Ich erlebe nun gerade praktisch, was Fahrradfahren in Frankfurt heißt. Es ist schöner und schlimmer als ich es mir vorgestellt hatte. Das Schöne habe ich beschrieben, jetzt das Schlimme: seit Mitte Januar fahre ich regelmäßig mit dem Rad. Bilanz bisher: dreimal fast von PKWs angefahren worden, die aus Seitenstrassen kamen und deren FahrerInnen mich nicht gesehen haben. Zweimal bei Tageslicht, einmal abends. Es lagen jeweils nur noch ca. 20 cm zwischen den Stossstangen und mir. Bin auch mehrfach vom Fahrtwind von Autos, die viel zu eng neben mir vorbeigefahren sind, heftig ins Wackeln gebracht worden.

Auf Straßen wie der Franziusstraße oder der Intzestraße durch das Industriegebiet zu fahren (mein Arbeitsplatz liegt halt in diesem Industriegebiet) ist hoch riskant – dort sind die Fußwege kaputter als die Asphaltdecken der Straße, also auch keine Rettung. Schlagloch reiht sich an Schlagloch, während die riesigen LKWs vorbeidonnern. Wie kann ich sicher mit dem Rad zur Arbeit kommen? Der Radweg an der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und Daimlerstraße sorgt für Rückenschmerzen, nicht für Verkehrssicherheit. An anderen Stellen enden Radwege im Nichts, besonders gerne kurz bevor die gefährlichste Stelle kommt und man sie eigentlich dringend bräuchte. Ampeln sind für den Autoverkehrs-Fluss geschaltet, Radfahrer*innen und Fussgänger*innen brauchen immer mehrere Ampelphasen, um über eine große Kreuzung zu kommen. Fahrspuren zu nutzen und zu wechseln auf den großen Einfallsstraßen, um wie die Autos zügig voranzukommen, ist hoch riskant. Es fehlt an deutlich abgegrenzten, deutlich sichtbaren und eindeutig nur dem Radverkehr vorbehaltenen Radspuren und -wegen.

Die Kantsteine von Radwegübergängen sind zwar abgesenkt, das aber nicht genug – tonk tonk wummst es mehrmals am Tag - ich bin gespannt, was die Fahrradwerkstatt morgen bei der Inspektion zum Zustand der Felgen sagt. Radwege sind ständig zugeparkt – nur ein einziges Mal habe ich gesehen, dass ein Paketdienst-Lieferwagen NEBEN dem Radweg auf der Straße parkte und ich auf dem Radweg weiterfahren konnte. Fußgänger laufen auf dem Radweg. Und Radfahrer*innen fahren auf dem Fußweg, bei rot über die Ampel, gegen die Fahrtrichtung, über den Zebrastreifen – auch ich. Manchmal ist es nicht möglich anders voranzukommen, manchmal ist der zugewiesene Weg viel zu umständlich, oft ist zu wenig Platz für alle, oft die Straße voll und lebensgefährlich.

Es ist längst nicht mehr ausgewogen, wem die Verkehrsräume gehören – viel zu viel davon gehört den Autos. Fahrenden und stehenden. Dass Autos noch immer der Vorrang gegeben wird vor allen anderen Verkehrsteilnehmer*innen, merkt man am Fahrverhalten. Wie es anders sein kann, merkt man sofort in niederländischen, belgischen, skandinavischen Großstädten, in denen eine andere Verkehrspolitik umgesetzt wurde. Wir brauchen andere Lösungen, die Verkehrsräume müssen anders aufgeteilt werden. Fußgänger*innen dürfen nicht diejenigen sein, die vom Radfahrdruck zum Ausweichen gezwúngen werden. Ein Spaziergang durch  den Anlagenring von der Alten Oper bis zum Literaturhaus an der Schönen Aussicht jetzt im Frühling macht das Problem deutlich – wir brauchen für diese attraktiven Wege jenseits der großen Straßen neue Ideen und bessere Lösungen – oder vielleicht liegen die Lösungen gerade auf den großen Straßen.

Der Radentscheid Frankfurt ist an juristischen Hürden, die die Hessische Gemeinde-ordnung für Bürgerentscheide auftürmt, gescheitert. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung und rechtliche Vorprüfungen von Bürgerentscheiden durch Ombudsstellen, damit diese ggf. ihr Begehren modifizieren können, so dass dieses dann auch der juristischen Bewertung der Kommunen standhalten können (mehr dazu hier).

Diese Forderung unterstützen wir. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Wolfgang Siefert, erklärte vergangene Woche außerdem: "Nach wie vor stehen wir voll und ganz hinter den Forderungen des Radentscheids, der auf eine außerordentlich breite Zustimmung der Bürger*innen gestoßen ist. In den laufenden Gesprächen zwischen den Radentscheid-Initiator*innen, dem Verkehrsdezernenten und Vertreter*innen aus der Koalition kämpfen wir weiter dafür, dass möglichst viele Forderungen des Radentscheids umgesetzt werden" (die vollständige Pressemitteilung hier).

Und was sonst? Am 26. Mai ist Europawahl! Wir planen große Wahlveranstaltungen, merkt euch z.B. schon das Wochenende 17./18./19. Mai vor – am 17. ist IDAHOBITA, wir sind nachmittags mit Zelt und Rede und dem Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt an der Hauptwache. Am 18. Mai Grüner Bereich in der Innenstadt, außerdem vom Netzwerk gegen Rassismus eine große Veranstaltung zu 70 Jahren Grundgesetz, dort ist der GRÜNE KV mit einem Stand vertreten. Außerdem am 18. Mai nachmittags „Europa liest“ am Gravensteiner Platz in Preungesheim, Lesungen und Büchertauschaktion, veranstaltet von der Stadtteilgruppe 10 – und ab 19 Uhr dann gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND HESSEN: „Song/ Poetry Slam – und dann der großartige ESC - European Song Contest – in der Liveübertragung - in einer Location im Bahnhofsviertel“. Und so viel sei heute noch verraten: am 21. Mai sind Robert Habeck und Joschka Fischer in der Stadt zu hören und zu sprechen.

Anlässlich der Europawahl werden unsere GRÜNEN Landtagsabgeordneten Martina, Mirjam, Miriam, Nina, Taylan und Markus eine Tradition aus dem Bundestagswahlkampf wieder aufleben lassen, sie werden in den kommenden Grünen Wochen bis zur Wahl die sechs Kapitel des Europawahlprogrammes der GRÜNEN vorstellen – in dieser Ausgabe geht es bereits los, siehe unten.

Wir freuen uns, mit euch für ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa zu kämpfen und in einen intensiven Wahlkampf zu gehen - und mit euch beim ESC zu voten. Bis bald, bleibt gesund und habt schöne Feiertage!

Herzliche Grüße

Beatrix + Bastian

Die heutigen Themen

Neues von Martina Feldmayer

Fit für die Europawahl

Um euch allen einen Einblick in unser Europawahlprogramm zu geben, stellen wir Frankfurter Landtagsabgeordnete jede Woche ein Kapitel unseres Programms „Europas Versprechen erneuern“ vor. Ich beginne diese Woche mit dem ersten Kapitel „Erhalten was uns erhält“ mit den Themen Klimapolitik, Grüne Mobilität, Umwelt-, Natur- und Tierschutz. So habt ihr einen guten Überblick über unsere Forderungen zur Europawahl und braucht euch nicht durch die knapp 200 Seiten des kompletten Programms durchzuschlagen.
Viel Spaß beim Lesen der Zusammenfassung! (Lesezeit ca. 10 Minuten).

Neues von Taylan Burcu

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" aus dem Bundesinnenministerium ist ein Katalog an Inhumanität und Entrechtung!

Horst Seehofers Ministerium hat sich in den vergangenen Wochen daran gemacht, einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung von Geflüchteten zu erarbeiten. Der nun vorliegende Entwurf ist ein Katalog an Inhumanität und Entrechtung. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch Filiz Polat, Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion für Migration und Integration. Der Gesetzestext enthält unverhältnismäßige gesetzliche Verschärfungen und verstößt gegen geltendes unsere Grundrechte und gegen Europarecht - ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat scheint damit erreicht. Seehofer scheint gezielt die Grenzen verfassungsmäßig gesicherter Rechte auszutesten und ignoriert sogar Bedenken von Landesjustizministern seiner eigenen Schwesterpartei.

Nicht nur Leistungskürzungen, sondern der vollständige Ausschluss von existenzsichernden Leistungen stehen ebenso bevor wie die weitere Verschärfung des Duldungsstatus Zehntausender Geflüchteter. Es ist perfide, dass mit diesem Gesetzentwurf die minimalen Verbesserungen im Beschäftigungsduldungsgesetz wieder rückgängig gemacht werden und Erwerbsperspektiven durch eine Abschiebung Auszubildender von der Werkbank ersetzt werden sollen. Statt Geflüchteten den Spurwechsel zu ermöglichen, will das Bundesinnenministerium schnell Fakten schaffen, bevor womöglich dem ein oder anderen Geduldeten den Weg in ein Bleiberecht eröffnet wird. Und bei der Abschiebungshaft ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Bundesregierung beharrt auf dem Bild der Notlage in Deutschland, die es so nicht gibt.

Ein menschenwürdiges Existenzminimum und das Grundrecht auf Freiheit sind migrationspolitisch nicht zu relativieren, auch nicht für diese Bundesregierung und erst recht nicht aus rein verwaltungstechnischen 
Gründen. Doch die GroKo scheint sich aus purem Aktivismus dazu veranlasst, derartige Maßnahmen als Ordnung stiftende Asylpolitik zu verkaufen, statt endlich eine sinnvolle Agenda in der Einwanderungspolitik zu starten und sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Statt in den Genuss eines sorgenfreien Frühjahrs zu kommen, müssen zahllose Geflüchtete hierzulande also noch immer um ihre Grundrechte fürchten - und das nur, weil die Bundesregierung einen CSU-Hardliner im 
Innenministerium weiter nach Belieben schalten und walten lässt. Trotz alledem wünsche ich allen ein frohes Osterfest und ein paar angenehme ​und schöne Tage im Kreise der Familie oder mit Freund​*innen!

Herzliche Grüße
Taylan

Neues aus dem Römer

SPD will bis 2040 weitesgehend autofreie Innenstadt

„Autofreie Innenstadt, das war Offensive. Schon der Begriff. Der hat die SPD erschüttert und erschüttert sie noch. Schon damals zeigte sich, was wir heute besser noch wissen: Jeder Angriff auf das Symbol Auto trifft diese Partei zutiefst“, schrieb Tom Koenigs 1992 in seinem Buch „Tagträume und Nachtschichten – Umweltpolitik in einer großen Stadt über die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten.
Nur einen Wimpernschlag später, nämlich am vergangenen Wochenende hat sich die Frankfurter SPD auf ihrem Jahresparteitag nun selbst das Ziel gesetzt, die Innenstadt innerhalb des Anlagenrings „weitestgehend autofrei“ zu gestalten. Bis 2040 soll das ins Werk gesetzt sein. Ein halbes Jahrhundert nachdem Tom diese Zeilen schrieb.
Autofreie Innenstadt gegen Hochhäuser war damals der Deal mit der SPD. Die Hochhäuser stehen längst.
Selbst vor dem Begriff „autofrei“ fürchteten sich die Genoss*innen damals noch so sehr, dass das Kind im letzten Moment noch in „urbane Innenstadt“ umbenannt werden musste.
„Gegen Autofreiheit hat natürlich kein GRÜNER irgendetwas“, schrieb Tom Koenigs seinerzeit. Deswegen begrüßen wir GRÜNE im Römer den SPD-Entschluss zur autofreien City natürlich aufs Schärfste und geben folgenden Rat: Wenn man bis 2040 soweit sein möchte, ist es wichtig vorher damit angefangen zu haben.
Am besten jetzt.

Neues von Omid Nouripour

Vor einem Monat hat der Wirbelsturm Idai die Küstenstadt Beira in Mosambik dem Erdboden gleich gemacht. Hundertausende Menschen kämpfen noch immer ums Überleben. Gerade haben die Vereinten Nationen den Bedarf für Lebensmittelnothilfen auf 115 Millionen Euro geschätzt. Omid unterstützt den Spendenaufruf der deutsch-mosambikanische Gesellschaft, die Geld für die Versorgung mit Medikamenten und den Wiederaufbau eines Gesundheitszentrums sammelt.

Weltweit werden über 250.000 Jungen und Mädchen als Kindersoldaten missbraucht. Die Gelder von Regierungen zur Reintegration und Demobilisierung werden gekürzt. Omid unterstützt die Petition von World Vision, die Entwicklungsminister Müller auffordert, mehr finanzielle Mittel für Projekte bereitzustellen, die Kindersoldaten aus dem Kriegsdienst befreien und wieder in die Gesellschaft integrieren. Denn: #KeinKindWillTöten!

Die Bilder der brennenden Kathedrale Notre Dame in Paris haben viele Menschen erschüttert. Omid schreibt auf Twitter: „Notre Dame ist weder nur ein Wahrzeichen noch eine Touristenattraktion. Notre Dame ist ein Gotteshaus. Und ein großes Zeugnis der schönsten Seite der Menschheitsgeschichte. #Trauer #Entsetzen“

Israel hat ein neues Parlament gewählt. Für Omid hat das starke Abschneiden des Politikneulings Benny Gantz die Lebendigkeit der politischen Debatte im Land deutlich gemacht. Auch die grüne Schwesterpartei ist unter schwierigen Bedingungen ins Parlament eingezogen. „Wir gratulieren besonders der Meretz-Partei, mit der uns der Einsatz für Frieden, Bürgerrechte, Ökologie und sozialen Zusammenhalt verbindet, zu ihrem Wiedereinzug in die Knesset“, schreibt er in der Pressemitteilung der Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung müsse angesichts des Wahlergebnisses mehr denn je ihr Bekenntnis zu einer friedlichen Regelung des Nahostkonflikts deutlich machen.

„Der Friedensprozess in Mali läuft nicht. Da ist es geradezu grotesk, was von der Bundesregierung alles in das Mandat reingepackt wird“, sagt Omid dem Tagesspiegel. Obwohl die Aufgaben der Soldaten weit über das hinaus gehen, was sie leisten können, will die Bundesregierung den Einsatz verlängern. Seit 2013 sind die Soldaten vor Ort. Es ist gefährlich: Bisher sind in der UN-Mission 180 Blauhelm-Soldaten gefallen.

Mit Swetlana Gannuschkina war eine der wichtigsten Stimmen für Menschenrechte in Russland zu Gast im Bundestag. Mit Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Omid sprach die Gründerin von Memorial und Trägerin des alternativen Nobelpreises über die schwierige Lage im Nordkaukasus. Intransparente Strafverfolgung, Einschränkung von Frauenrechten und die zunehmende Machtkonzentration im Regime von Ramzan Kadyrov machten den Menschen dort zu schaffen.

Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt und Manuel Sarrazin hat Omid den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, getroffen. Hier die Bilder vom Treffen, die die ukrainische Botschaft in Deutschland veröffentlicht hat.

Neues aus Europa

Neues von Martin Häusling

Die heiße Phase kurz vor der Europawahl brachte im Europäischen Parlament einige legislative Arbeiten mit sich, die in kürzester Zeit zum Abschluss gebracht werden mussten. Mit der neuen Verordnung des allgemeinen Lebensmittelrechts hat das EU-Parlament neue Maßstäbe bei der Transparenz von Zulassungsverfahren gesetzt - in Zukunft wird Bayer & CO genauer auf die Finger geschaut werden können. Andererseits werden jedoch weiterhin viel zu viele schädliche Pestizide verwendet und insektenschädliche Neonikotinoide weiter zugelassen. Es steht daher viel Arbeit an, zukunftsfähige Anbaumethoden, die auch ohne diese Mittel auskommen, zu forcieren und den ökologischen Landbau als Schlüsselmethode, wie vom staatlichen Thünen Institut bestätigt, zu fördern. Leider spiegelt sich die Berücksichtigung zukunftsfähiger Anbausysteme so gar nicht in der Abstimmung des Agrarausschusses zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wider. Verbindliche Umweltauflagen, die Förderung des ländlichen Raums und Klimaschutz sind hier dramatisch gekürzt worden und wir Grünen werden unser Möglichstes tun, die verheerenden Konsequenzen einer solchen rückschrittlichen Haltung in der neuen Legislaturperiode abzuwenden. Mehr erfahrt ihr in Martins Newsletter.

Mitmachen beim Haustürwahlkampf

Klingeln für Europa!

Liebe Freunde,

wir haben diese Woche mit dem Haustürwahlkampf für die Europawahl gestartet!

Bei schönstem Wetter sind wir durch Sachsenhausen und Preungesheim gezogen. Gestern in Preungesheim war auch Taylan Burcu, der Landtagsabgeordnete für den Wahlbezirk mit dabei. Im Anschluss waren wir gemeinsam etwas trinken und haben über die schönen und teils auch skurrilen Begegnungen gesprochen.

Habt ihr Lust auch mal mitzukommen? Alle Termine und Treffpunkte bis zur Wahl sind bereits geplant und können in dieser Online-Tabelle eingesehen werden.

Tragt euch gerne gleich ein. Wir freuen uns darauf, mit euch um die Häuser zu ziehen!

Das HTWK Team

Rotlintstraßenfest 2019

Am 24. August ist wieder Rotlintstraßenfest! Bis 30. Mai kann man sich bei uns für einen Auftritt auf unserer RSF Bühne bewerben.
Bewerbungen bitte an: buehne.rsf.2019(at)gmail.com

Fr-Mo, 19.-22.04.19: Ostermärsche

Veranstalter*in: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

„Nein zum Krieg - abrüsten statt aufrüsten“

Die vom 19. bis zum 22. April 2018 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen für "abrüsten statt aufrüsten" und gegen die, durch diestatt US-amerikanische Aufkündigung des INF-Vertrages, drohende neue atomare Aufrüstung setzen. Auch in Frankfurt wollen wir demonstrativ deutlich machen, dass die beabsichtigte Ausweitung der deutschen Hochrüstung und die weitere Militarisierung der europäischen Politik von uns nicht unwidersprochen hingenommen wird. Die Bundesregierung soll endlich die Friedensfrage aufgreifen und sich gegen Kriege und Waffenlieferungen und stattdessen für Frieden, Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik einsetzen. Dafür sollen die Ostermärsche in diesem Jahr Druck ausüben.
Der Frankfurter Ostermarsch 2019 steht unter der Überschrift: „Nein zum Krieg - abrüsten statt aufrüsten“
Diesen Aufruf bitten wir zu unterstützen und zu verbreiten.

Die Ostermärsche in Hessen beginnen am Karfreitag, 19. April 2019 in Bruchköbel. Am Samstag, 20. April finden Aktionen u. a. in Gießen, Erbach, Limburg, Mainz/Wiesbaden und Fulda statt.

Der Beginn des Ostermarschabschlusses in Frankfurt ist am Ostermontag, 22. April 2019 an folgenden Orten geplant:
Darmstadt
10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo zum Ostermarsch in Frankfurt a.M.
Offenbach
10:00 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)
Frankfurt a.M.
10:30 Uhr Rödelheim, Bahnhof – 12:00 Uhr Bockenheimer Depot
11:00 Uhr Bornheim, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat)
11:30 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz
Von dort demonstrieren die Friedensinitiativen auf verschiedenen Routen zum Römerberg. Hier findet ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung statt.

Mittwoch, 24.04.2019: Wer hat Angst vor Gender Studies?

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

Gender unter Druck. Geschlechterpolitiken in Europa.

Vortrag und Diskussion über Feminismus, Gender und die Zukunft der Geschlechterforschung
in neo-reaktionären Zeiten mit Sabine Hark, Professor*in für Geschlechterforschung und Direktor*in des Zentrums für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der TU Berlin.

Europäische Demokratie braucht Feminismus. Die Vorträge fokussieren die Konstitution, Bedingungen und Ursachen von Anti-Genderismus und Antifeminismus rechter und rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien im europäischen Kontext und setzen sich aus rassismuskritischer, postkolonialer und feministischer Perspektive kritisch mit der EU als Bezugspunkt für intersektionale Kämpfe um soziale Gerechtigkeit auseinander. Dabei machen sie Allianzen und Gegenbewegungen sichtbar und setzen „fake news“ und Politiken der Ausgrenzung Informationen und alternative Handlungsstrategien entgegen.

Wann? 18.15 Uhr
Wo?     Goethe-Uni, Campus Westend (PEG-Gebäude, Raum 1.G191)

Mittwoch, 24.04.2019: Treffen der GRÜNEN Alten

Treffen der GRÜNEN Alten in der KGS

Da Wolfgang an den Freitagen voll ausgebucht ist, müssen wir ausnahmsweise auf Mittwoch, den 24. April ausweichen. Wir hoffen dennoch wieder auf ein volles Haus.

Grüne Grüße, Petra und Bernd

Unter anderem stehen Infos von Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Aktionen zur Europawahl und die Wahl zur Vertretung im Landesvorstand auf der Tagesordnung.

Wann? 17.45 Uhr
Wo?     Kreisgeschäftsstelle, Oppenheimer Straße 17, Sachsenhausen

Mittwoch, 24.04.19: #cleanffm Stammtisch

Veranstalter: #cleanffm und Plastik sparen

Stammtisch

Wusstet Ihr, dass sich aktuell schon 6-mal mehr Mikroplastik im Meer befindet als Plankton? Und 2050 könnte es dort sogar mehr Plastik geben als Fische!

Die Initiative Plastiksparen stellt einfache Alltagstricks vor, um Plastik im eigenen Haushalt zu reduzieren. Zudem zeigt die Inhaberin des Bio-Hotels Villa Orange auf, wie in einem Betrieb erfolgreich auf Einwegverpackungen und Gegenstände aus Plastik verzichten werden kann.

Im Anschluss ist Zeit zum Diskutieren, Vernetzen und Austauschen. Wer Lust hat, kann darüber hinaus an einer Hotelführung teilnehmen.

Wann? 19:00 - 21:30
Wo?
     Hotel Villa Orange, Hebelstraße 1

Sonntag, 28.04.19: Pulse of Europe

Veranstalter: Pulse of Europe

"In Vielfalt geeint" 
– so lautet seit dem Jahr 2000 das offizielle Motto der Europäischen Union.
Vielfalt ist eines der Wesensmerkmale Europas – und gleichzeitig eine der größten Herausforderungen für die europäische Einigung. Aus Kulturen entstehen Werte, aus Bevölkerungsstrukturen Bedürfnisse, aus historischen Erfahrungen politische Überzeugungen, die es unter einen Hut zu bringen gilt, um eine gemeinsame europäische Gesellschaft zu schaffen.

Wir aber finden, dass diese Vielfalt weniger ein Problem, sondern vielmehr große Bereicherung ist. Die Freizügigkeit, also die freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, hat so vielen unserer Freunde, Nachbarn und Kollegen den Weg nach Frankfurt geebnet. All diese Menschen bereichern unsere Gesellschaft und sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Um ihren Anteil an unserem Leben und den Anteil Europas an ihrem Werdegang zu würdigen, wagen wir am letzten Sonntag im April ein kleines Experiment:

"Wetten, dass ..?"

Wir von Pulse of Europe Frankfurt wetten, dass wir eine Europäerin oder einen Europäer aus jedem EU-Land (inklusive Großbritannien, wann und wie auch immer der Brexit vollzogen wird) auf unsere Bühne am Goetheplatz holen können als gemeinsames Zeichen für die kulturelle Vielfalt und die freie Wahl des Wohnorts innerhalb Europas. Der Tag steht unter dem Motto „28 am 28.“ – und für seine Umsetzung brauchen wir Eure Hilfe!

Wann? 14:00 Uhr
Wo?     Goetheplatz

Sonntag, 28.04.19: Repair-Café

VeranstalterIn: Offenes Haus der Kulturen

Repair-Café

Elektrogeräte oder Fahrrad kaputt? Das ist noch lange kein Grund, sich zu ärgern und sie einfach wegzuschmeißen. Vieles lässt sich noch reparieren. Bringt eure kaputten Geräte mit und wir reparieren sie gemeinsam. Jeden letzten Sonntag im Monat.

Wann? 15:00-18:00 Uhr
Wo?     Studierendenhaus Campus Bockenheim, Mertonstraße 26

VORSCHAU

Montag, 29.04.19: Der GRÜNE TISCH

Am 29. April findet er wieder statt – der GRÜNE Tisch. Wie immer am letzten Montag des Monats habt ihr im Rahmen eines lockeren Stammtisches Gelegenheit, themen- und stadtteilübergreifend mit Heike und Thomas vom Kreisvorstand und mit anderen GRÜNEN bzw. GRÜN Interessierten ins Gespräch zu kommen. Besonders eignet sich der GRÜNE Tisch für Neumitglieder und Menschen, die sich die GRÜNEN einfach einmal „anschauen" möchten.
(es gibt auch leckere Pizza)

Wann? 20.00 Uhr
Wo?     Lilium, Leipziger Str. 5, Frankfurt-Bockenheim

Montag, 29.04.19: Frauen AG

Treffen der Frauen AG

Ein Ort, um feministische Aktionen zu planen und gemeinsam und solidarisch für die Rechte von Frauen* einzustehen. Dafür treffen wir uns regelmäßig und eure Initiativen und Ideen sind herzlich willkommen.

Wann?  19.30 Uhr
Wo?      Kreisgeschäftstelle, Oppenheimer Straße 17

Montag, 29.04.19: Arbeitslosigkeit, Migration, Ungleichheit, Klimawandel – Politiker-Check zur Europawahl

VeranstalterIn: Haus am Dom in Kooperation mit der Arbeitnehmerkirche Frankfurt-Griesheim und der Katholischen Arbeitnehmer­bewegung Rhein-Main

Arbeitslosigkeit, Migration, Ungleichheit, Klimawandel – Politiker-Check zur Europawahl

Tischparlament im Haus am Dom

Am 26. Mai sind die Europa­wahlen. Wie geht es weiter mit dem europäischen Inte­grationsprozess? Interessierte Bürger und Bürgerinnen haben an diesem Abend die Möglichkeit die Direkt­kandi­daten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kennenzulernen und zu befragen. In Tischgruppen werden die Politiker und Poli­tikerinnen sprechen und auf Bürgeranlie­gen antworten: demokratisches Ringen um gute Lösungen konkret!    

Eintritt frei

Wann? 19.00 Uhr
Wo?     Haus am Dom, Dompl. 3

Montag, 29.04.19: Film 'Rock gegen Rechts- Wo stehst du?'

Dauer: 46 min. - Gespräch mit dem Regisseur im Anschluss

Film 'Rock gegen Rechts- Wo stehst du?'

Rock gegen Rechts Frankfurt 2018 fand am 1. September an der Alten Oper statt. Das Konzert wurde von einem großen Bündnis Frankfurter Bürger, Vereine und Institutionen getragen und ermöglicht. Mehr als 80 Bündnispartner sowie zahlreiche Künstler und Freiwillige wirkten an dem Konzert mit.
Regisseur Wolf Kunik fing deren Stimmen auf und hinter der Bühne ein.

    Was ist die Motivation der Mitwirkenden?
    Wie sehen sie die aktuelle gesellschaftspolitische Situation?
    Wie definieren sie Rechts?
    Was kann man gegen Rechts tun?
    Wieso geben sie mit Musik ein politisches Statement ab?
    Inwiefern sind sie von Rechts persönlich betroffen?

Überraschende Antworten und Liedtexte, die zum Denken anregen,laden dazu ein, das Thema für sich selber neu zu sortieren.Denn heute ist Rechts schon lange nicht mehr das, was es mal war.
Interviewpartner: Claudia Roth, Oberbürgermeister Peter Feldmann, Shantel, Sookee, Eva Walther, Michael Erhardt, Philipp Jacks und viele mehr.

Wann? 20:00 Uhr
Wo?     Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5
Eintritt frei

Mittwoch, 01.05.19: Grüne in Erfurt unterstützen: ZUSAMMENSTEHEN!

VeranstalterIn: In dem Ende 2018 gegründeten Bündnis „Zusammenstehen – vielfältig solidarisch“ sind momentan über 80 Vereine, kulturelle Initiativen, Gewerkschaften, Verbände des öffentlichen Lebens, religiöse und politische Institutionen sowie Privatpersonen engagiert.

Zusammenstehen – vielfältig solidarisch!
Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft der Vielen


Am 1. Mai 2019 veranstaltet das #Bündnis „Zusammenstehen – vielfältig solidarisch“ eine „Versammlung der Vielen“ in Erfurt. Neben einer Demonstration lädt das Bündnis zu einem großen Fest und Konzert in den Beethovenpark am Thüringer Landtag ein. Die Aktionen sollen ein kraftvolles und deutliches Zeichen für Demokratie und Solidarität sowie gegen soziale Spaltung und Rassismus setzen.
Hintergrund ist der anhaltende Rechtsruck sowie die anstehenden Europawahlen und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Für die in der AfD organisierten Rechten sind diese Wahlen eine wichtige Etappe in ihrem Kampf gegen Menschlichkeit und Demokratie. Dagegen setzen wir auf eine Versammlung der Vielen, deren Gemeinsamkeit solidarische Antworten auf soziale Fragen im Interesse der Vielfalt sind.

Ablauf:
Die Demonstration am 1. Mai 2019 beginnt um 10.00 Uhr an der Staatskanzlei (Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt), hält um 11.00 Uhr für eine Zwischenkundgebung auf dem Anger und kommt gegen 12.00 Uhr am Beethovenpark an.

Wir freuen uns auf euren Beitrag!
Line-up und Ablauf folgen.
#vielfältigsolidarisch #zusammenstehen #ef0105

Die Grünen in Frankfurt haben auf der letzten KMV gemeinsam beschlossen, dass sie die Grünen in Erfurt unterstützen wollen. Am 1. Mai geht es bereits los. Mirjam Schmidt, Daniela Cappelluti, Nina Eisenhardt, Wendel Burkhard und Christoph Rosenbaum fahren zur großen Kundgebung nach Erfurt und freuen sich über weitere Mitfahrer*innen.

Der Zug nach Erfurt fährt um 07:16 Uhr und abends sind alle um 19:44 wieder zurück in Frankfurt.
Wer mitfahren möchte: Treffen um 07:10 am Infoschalter am Hauptbahnhof (Tickets kauft bitte jede’r für sich selber).

Mittwoch, 01.05.19: Europa. Jetzt aber richtig! Demo und Kundgebung DGB

VeranstalterIn: DGB Frankfurt

Europa. Jetzt aber richtig! Auf die Straße für ein solidarisches und gerechtes Europa!

Ablauf:

  • 10:30 Uhr Demonstration zum 1. Mai ab Günthersburgpark / Rohrbachstraße
  • 12:00 Uhr Kundgebung zum Tag der Arbeit, Römerberg

Es sprechen:

  • Marlis Tepe (Bundesvorsitzende der GEW)
  • Oberbürgermeister Peter Feldmann
  • Philipp Jacks (Frankfurter DGB-Vorsitzender)
  • Anna Schmitz (IG-BCE-Jugend)
  • Marcel Kalif (EVG-Jugend)
  • Musik: Revolte Tanzbein

Außerdem: Spielmobil der DGB-Jugend, leckeres Essen und erfrischende Getränke, Infost#nde zahlreicher Initiativen und Verbände.

Donnerstag, 02.05.19: Weil ich hier leben will

VeranstalterIn: Haus am Dom in Kooperation mit dem Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk und dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Bildquelle: pixabay

Weil ich hier leben will. Jüdische Stimmen zur Zukunft Deutschlands

Soirée am Dom

Zwischen Berghain und Club Odessa, zwischen Assimila­tion und Desintegration, zwischen orthodox, liberal und säkular. Achtzig Jahre nach der Reichspogromnacht zeigt sich das jüdische Leben in Deutschland in einer ungeahnten Vielfalt. Junge Jüdinnen und Juden ergreifen das Wort.

Eintritt 5 €/4 €

Wann?  19:30-21:30 Uhr
Wo?
      Haus am Dom, Domplatz 3

Donnerstag, 02.05.19: Die vorletzte Freiheit. Landschaften des Otto Dov Kulka

VeranstalterIn: Heinrich Böll Stiftung Hessen

Filmvorführung und Gespräch: Die vorletzte Freiheit – Landschaften des Otto Dov Kulka
Deutschland, Tschechien | 2018
Länge: 65 min.

Otto Dov Kulka lebt in zwei Welten: der äußeren, sowie in einer inneren.
Als Zehnjähriger wird er 1943 zusammen mit seiner Mutter in das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verschleppt. Dort kommen sie in das sogenannte ‚Theresienstädter Familienlager‘, wo es den Gefangenen möglich ist, ein kulturelles Leben und Bildung für die Jugendlichen aufrecht zu erhalten. In unmittelbarer Nachbarschaft zu den Gaskammern, findet Kulka seinen Zugang zu Musik und Literatur. Später, in seinem beruflichen Leben, widmet sich Kulka der Jüdischen Geschichtswissenschaft. Dass der Forschungsschwerpunkt zur Shoah nicht das Resultat eigener Betroffenheit ist, ist ihm wichtig zu betonen. Denn seiner persönlichen Geschichte stellt Kulka sich ausschließlich in Tagebuchaufzeichnungen.

Schreibend erkundet er unermüdlich sein Gedächtnis, hält Träume fest, grübelt, beschreibt, versucht zu verstehen und zu deuten. Über Jahrzehnte erschafft er eine metaphorische Welt. Eine Welt, die Kulka erst mit seinem Buch Landschaften der Metropole des Todes 2012 mit der Öffentlichkeit teilt.
Der Film Die vorletzte Freiheit zeichnet die Welt der inneren Landschaften nach. Er findet Bilder zu den Worten. Lässt eintauchen. Lange ruhige Einstellungen begleiten die hypnotischen Erzählungen. Poetisch und grausam verschmelzen Worte und Bilder. Sie zeugen von der Last ebenso wie der Kraft des Weiterlebens.

Eintritt frei!
Filmvorführung und Gespräch mit

  • Stefan Auch, Regisseur
  • Werner Renz, ehem. wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fritz Bauer Institut, Frankfurt/M.

Wann? 19:00 Uhr
Wo?     Gallus Theater Kleyerstr.15

Samstag, 04.05.19: Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

VeranstalterIn: Die Veranstaltung wird organisiert von „Aufstehen gegen Rassismus im Frankfurter Nordwesten“ und unterstützt von: Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main, attac-Frankfurt, café Deutschland, Wolfgang Buff (Zentrum Oekumene), Micha Brumlik, Günter Deister (Naturfreunde Frankfurt), IIS e.V., Matthias Jochheim (IPPNW), DIE LINKE-Frankfurt, Ulli Nissen (MdB, SPD),  TUN e.V., ZMD-Hessen  

Gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Es sprechen

  • Siraad Wiedenrot (Initiative Schwarze Menschen, Bildungsstätte Anne Frank)
  • Nabila Abu Tair (Studentin)
  • Prof. Dr. Deborah Schnabel (Psychologin)
  • Michal Schwartze (Pädagogin)
  • Mustapha Lamjahdi (TUN e.V.)  
  • Christian Kabengele (Student, ehem. Blogger)


Rassismus ist keine Alternative!

In Deutschland ist mit der AfD eine menschenfeindliche Agenda in die Parlamente eingezogen und Politiker*innen anderer Parteien versuchen, deren Wähler*innen durch Aufgreifen ihrer Themen und Übernahme von Forderungen für sich zu gewinnen. Zugleich unterhält die AfD Kontakte in alle Bereiche der extremen Rechten und agiert in Chemnitz und an anderen Orten als parlamentarischer Arm gewalttätiger faschistischer Straßenbewegungen. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind wieder erstarkt und Islamfeindlichkeit ist weit verbreitet. Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, leiden besonders unter zunehmender Aggression im öffentlichen Raum. Mit den Wahlen zum Europaparlament im Mai sowie Landtags- und Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern stehen wichtige Entscheidungen an. Wir wollen darauf Einfluss nehmen, welche politischen Kräfte in diesen Wahlen gestärkt werden. Es gilt, gemeinsam gegen die Rassist*innen und die extreme Rechte, allen voran gegen die AfD, aufzustehen.
Wir wollen deutlich machen, dass wir gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, die Menschenrechte schützt. Dazu zählen gleiche Rechte für alle ebenso wie das Recht auf Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung. Unsere Alternative heißt Solidarität

Wann?  17:00 Uhr
Wo?      im Gemeindesaal an der Epiphaniaskirche, Holzhausenstraße 6 / Ecke Oederweg

Kontakt:  AGR-ffm-nwst(at)gmx.de
Aufstehen gegen Rassismus im Frankfurter Nordwesten

Samstag, 04.05.19: Gemeinsam für eine gerechtere Welt

VeranstalterIn: Haus am Dom in Kooperation mit dem Oikocredit Förderkreis Hessen-Pfalz e.V.

Gemeinsam für eine gerechte Welt: Entwicklungszusammenarbeit im Wandel. Welche Ansätze machen heute Sinn?

Der Literaturwissenschaftler, Philosoph und Theologe Dr. Boniface Mabanza setzt sich mit großem Engagement für einen Perspektivwechsel in den wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern Afrikas und Europas ein. Dabei prangert er in gleicher Weise Ausbeutungsstrukturen und unwirksame Hilfen an. Statt­dessen wirbt er für ehrliche Partnerschaften auf Augen­höhe. Zum 40-jährigen Jubil­äum der ökumenischen Ent­wicklungsorganisation Oiko­credit spricht Boniface Ma­banza kritisch über verschiedene Ansätze der internationalen Zusammenarbeit. Das ausführliche Programm des Thementages mit anschließender Mitgliederversammlung findet ihr hier.    

Mit: Dr. Boniface Mabanza, Koordinator bei KASA-Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Heidelberg

Bitte anmelden: hessen-pfalz(at)oikocredit(dot)de

Wann? 11:00-17:00 Uhr
Wo?     Haus am Dom, Domplatz 3

Eintritt frei


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


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Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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Beatrix Baumann
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