an diesem Freitag dauert der Krieg in der Ukraine schon zwei Monate und eine Woche. Das unendliche Leid der Menschen in der Ukraine, die unter den Gräueltaten der russischen Besatzungstruppen und unter den gezielten Angriffen auf ihr Leben zu leiden haben, begleitet uns und lässt uns nicht los. Es ist gut, dass der Bundestag in dieser Situation einen breiten Konsens zum Ausdruck gebracht hat, um die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Denn wir müssen ein klares Zeichen setzen: Angriffs- und Eroberungskriege sind und müssen geächtet bleiben und dürfen nicht zu einem politischen Erfolg führen.
Auch gerade deshalb war es so wichtig, dass am vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahl in Frankreich doch klar von Emmanuel Macron gewonnen wurde. Ein von der rechtsextremen Marine Le Pen geführtes Frankreich hätte die Europäische Union entscheidend geschwächt und hätte es schwierig gemacht, in dieser gefährlichen außenpolitischen Situation gemeinsam und einig auf die äußere Bedrohung zu reagieren. Doch die Sorge über die Widerstandsfähigkeit unserer europäischen Demokratien bleibt; denn die Rechtsradikalen konnten mit 41,5% in Frankreich das beste Ergebnis jemals einfahren. Viele Bürger*innen haben sich bei der Wahl enthalten und haben so ihr Misstrauen gegenüber der Demokratie und ihren beschränkten Wahlmöglichkeiten zum Ausdruck gebracht.
Es bleibt viel zu tun in Frankreich und anderswo, um den Konsens für eine offene Gesellschaft zu stärken und dafür zu sorgen, dass das Gefühl, sozial ausgeschlossen oder abgehängt zu sein, nicht von den Extremen genutzt wird, um Ressentiments gegen "die da oben" und gegen Menschen, die anders aussehen oder anderswo herkommen, zu schüren.
Eine gute Nachricht, die den meisten deutschen Medien nur eine Randnotiz wert war, ist in diesem Zusammenhang, dass in dem kleinen EU-Land Slowenien am Sonntag Robert Golob mit seiner Freiheitsbewegung und einem Programm, das sich gegen die Aushöhlung der Demokratie und für einen entschiedenen Klimaschutz einsetzt, die Parlamentswahlen gewonnen hat.
Nächste Woche und bis zum 9. Mai, an dem sich die berühmte Rede Robert Schumanns aus dem Jahr 1950 jährt, mit dem dieser französische Politiker, den Weg hin zur heutigen Europäischen Union angestoßen hat, ist Europa-Woche. Lasst uns das zum Anlass nehmen, unser Engagement für ein demokratisches, offenes und gerechtes Europa in den Mittelpunkt zu stellen.
Feier zum Fastenbrechen Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Masterplan Mobilität Online-Befragung Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit
Barrierefreier Pilgerweg in Frankfurt Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen
Neues Energiegesetz in Hessen - Photovoltaikpflicht für Parkplätze und Landesgebäude Neues von Martina Feldmayer, MdL
Mehr Medizinabsolvent*innen für Hessen Neues von Marcus Bocklet, MdL
Insgesamt 17 Mrd. Euro Corona-Hilfen für hessische Wirtschaft und Europawoche 2022 Neues von Miriam Dahlke, MdL
Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe – Unterstützungsangebot für Pflegebedürftige erneut verlängert Neues von Taylan Burcu, MdL
Neues Netzwerk stärkt Wissenschaftskommunikation Neues von Mirjam Schmidt, MdL
Reisen nach Israel, Palästina, in die Libanesische Republik und die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien Neues von Deborah Düring, MdB
Lebenslange Haftstrafe für Osman Kavala und 36 Jahre Tschernobyl Neues von Omid Nouripour, MdB
TERMINE
Samstag, 30. April: Wir können auch anders - Die Feministische Presserunde 03
Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt
In Frankfurt leben etwa 110.000 Muslim:innen, es gibt 50 Moschee-Gemeinden. Ein Höhepunkt im muslimischen Jahreskalender ist das Fastenbrechen am Ende des Fastenmonats Ramadan. Aus diesem Anlass habe ich die muslimische Community am 21. April zu einer Iftār-Feier in das Stadtwerke-Casino eingeladen. Gemeinsam mit 100 Vertreter:innen der Gemeinden haben wir uns die Werte des Ramadan bewusst gemacht: Dankbarkeit, Fürsorge und Großzügigkeit. In Zeiten großer Fluchtbewegungen sind diese Werte besonders relevant. Wie schon 2015 nehmen die Gemeinden die Geflüchteten mit offenen Armen auf, sammeln Spenden, stellen Unterkünfte und leisten Seelsorge. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin, hat in ihrer Rede bei der Iftār-Feier betont, dass der Ramadan als Monat des Innehaltens, des Versöhnens und des Teilens wichtiger ist denn je. Denn der Krieg in der Ukraine führt uns wieder vor Augen, dass ein Leben in Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich ist.
Neues von Stefan Majer, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität und Gesundheit
Noch bis zum 1. Mai können alle Bürger:innen ihre Mobilitätsbedarfe und Bewertungen der Entwicklungsszenarien im Rahmen des Masterplanes Mobilität digital abgeben.
Stefan Majer, Dezernent für Mobilität und Gesundheit: "Ich freue mich, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf ein so großes Interesse stößt. Mit der Online Befragung geben wir allen - über die Teilnahme an unseren Veranstaltungen hinaus - die Möglichkeit, ihre ganz individuellen Bedürfnisse mit zu teilen und unsere Fachfragen und Szenarien zur Mobilität zu bewerten."
Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen
Am Samstag darf ich in meiner Rolle als Sozialdezernentin wandern gehen - und wer möchte, kann sich gerne anschließen. Mit dem "Inklusiven Pilgerweg" und der begleitenden App "USEEUM" wurde im vergangenen Jahr ein Stück des Jakobsweges in Frankfurt nahezu barrierefrei gestaltet und das sehe ich mir mit den anderen Projektbeteiligten an. Für mich ist die Eröffnung des Weges ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem offenen Frankfurt mit Angeboten für alle Menschen. Der Weg führt von der St. Leonhardskirche in der Innenstadt bis zur Justinuskirche in Höchst und bietet beeindruckende Aussichten auf die Skyline sowie Orte zum Verweilen und Besinnen. Der Inklusive Pilgerweg wurde 2021 eröffnet und entstand in mehrjähriger Zusammenarbeit des Bistums Limburg, der Stabsstelle Inklusion der Stadt Frankfurt und der TCF sowie unter Mithilfe vieler Ehrenamtlicher. Im November letzten Jahres wurde das Projekt mit dem ersten Platz des "Typisch Hessisch Awards" (ehemals "Hessischer Tourismuspreis") ausgezeichnet.
Treffpunkt für die Wanderung am Samstag ist die Leonhardskirche in der Alten Mainzer Gasse 13, um 10 Uhr.
Neues Energiegesetz in Hessen - Photovoltaikpflicht für Parkplätze und Landesgebäude
Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen
Ich freue mich, dass wir in Hessen mit dem neuen Energiegesetz wichtige Schritte zur Energiewende gehen, die auch die Stadt Frankfurt betreffen und uns hier helfen, unsere Energieziele voranzubringen. Das neue Gesetz verpflichtet die Städte und Gemeinden über 20.000 Einwohner*innen zur Erstellung kommunaler Wärmepläne. So kann die für die Energie- und Wärmewende unerlässliche Sektorkopplung erreicht werden, sodass zum Beispiel die Abwärme von Rechenzentren zur Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt werden kann.
Hessen setzt mit seinem Entwurf für ein neues Energiegesetz zusätzliche Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden. Künftig sollen auf einem Prozent der Landesfläche Solaranlagen Strom erzeugen und landeseigene Gebäude müssen mit Photovoltaik ausgestattet werden. Außerdem werden besonders hohe Förderquoten durch das Land angesetzt, wenn bei der Wärmedämmung von Gebäuden, die gesetzlichen Mindeststandards übertroffen werden. Für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen werden darüber hinaus Photovoltaikanlagen vorgeschrieben.
Auch für Frankfurt hat der Gesetzentwurf konkrete Konsequenzen:
Neben der Klimakrise führt uns jetzt auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine vor Augen, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat damit oberste Priorität.
Gerne komme ich auf Anfrage bei euch in den Stadtteilgruppen vorbei und stelle die Vorhaben zum Energiegesetz und zum Klimaschutz auch persönlich vor. Bitte meldet euch unter M.Feldmayer2(at)ltg.Hessen(dot)de, wenn ihr Interesse habt!
Mehr Medizinabsolvent*innen für Hessen
Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen
Die Sicherung der ärztlichen Versorgung in ganz Hessen ist uns ein zentrales Anliegen. Ich freue mich daher über die Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des klinischen Studienabschnitts des Humanmedizinstudiums an der Universität Marburg. Mit der Umwandlung von 185 Teil- in Vollstudienplätze können Marburger Student*innen ihr in Hessen begonnenes Studium nun auch bei uns abschließen. Das bringt nicht nur mehr Planungssicherheit für die angehenden Mediziner*innen, sondern soll dem Koalitionsvertrag entsprechend auch dazu beitragen, dass sich künftig mehr Absolvent*innen in Hessen als Ärzt*innen niederlassen. Ausführlicheres dazu findet Ihr in der PM der Uni Marburg.
Insgesamt 17 Mrd. Euro Corona-Hilfen für hessische Wirtschaft und Europawoche 2022
Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen
Insgesamt 17 Mrd. Euro Corona-Hilfen für hessische Wirtschaft
Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass etwa 17 Mrd. Euro Corona-Hilfen aus Landes- und Bundesmitteln für die hessische Wirtschaft geleistet wurden, die erkennbar wieder an Fahrt aufgenommen hat. Die Summe umfasst Zuschüsse, Darlehen, Kredite, Bürgschaften und zum größten Teil vorübergehende steuerliche Erleichterungen. Heute steht Hessens Wirtschaft wieder stark da und hat fast Vorkrisenniveau erreicht. Im Zuge des Angriffskrieges prüft das Land allerdings nun neue Hilfen. Weitere Informationen zu den 17 Mrd. Euro Unterstützung auf der Seite des Wirtschaftsministeriums hier.
Europawoche 2022: Zukunftsperspektiven für Europas Jugend stehen im Fokus
In der Europa-Woche feiern wir jährlich Anfang Mai das Friedensprojekt Europa. Ein geeintes Europa ist 2022, wo auf unserem Kontinent ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, so wichtig wie nie. Und nicht zuletzt die aktuell starken Ergebnisse europafeindlicher Parteien wie in Frankreich zeigen: Die europäische Einheit ist keineswegs selbstverständlich. Passend zum diesjährigen europäischen Jahr der Jugend werden Abgeordnete der GRÜNEN Fraktion in der Europawoche verschiedene aus dem REACT-EU-Programm geförderte Initiativen und Betriebe in Hessen besuchen. Die Mittel unterstützen Programme zur Arbeitsmarktförderung und bieten eine Zukunftsperspektive für eine ökologische und digitale Erholung der Wirtschaft. Denn es ist wichtig, in Krisenzeiten zu investieren, um Arbeit und Wohlstand der Zukunft und positive Perspektiven für die junge Generation zu sichern. Das ist das Versprechen Europas!
Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe – Unterstützungsangebot für Pflegebedürftige erneut verlängert
Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen
Seit rund zwei Jahren wird die Arbeit von ehrenamtlichen Helfer*innen erheblich erleichtert. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Pflegeunterstützungsverordnung angepasst und seitdem können nicht nur bereits anerkannte Arbeiter*innen, sondern auch ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer*innen ihre erbrachten Leistungen bzw. ihre Hilfe gegenüber der Pflegekasse abrechnen. Dieses Angebot wird jetzt bis zum 30. September 2022 erneut verlängert.
Einige Voraussetzung gibt es hierfür natürlich auch: Man darf mit der pflegebedürftigen Person nicht in einer häuslichen Gemeinschaft zusammenleben und verwandt oder verschwägert sein! Es dürfen höchstens drei pflegebedürftige Personen pro Monat unterstützt werden und man darf für die Leistungen nur eine zeitlich pauschalierte Aufwandsentschädigung verlangen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, genügt die Vorlage von aussagekräftigen Abrechnungen bei der Pflegekasse. Ein formales Anerkennungsverfahren ist nicht (mehr) nötig und die Angebote gelten automatisch als anerkannt.
Ab Oktober 2022 ist eine Qualifizierung notwendig. Das heißt u.a., dass Nachbarschaftshelfer*innen dann den Besuch eines Pflegekurses nachweisen müssen und die zuständige Anerkennungsbehörde i.S.d. Pflegeunterstützungsverordnung Anbieter*innen von Leistungen anerkennen muss, so dass diese dann ihre Leistungen über den sog. "Entlastungsbeitrag" abrechen können.
Auch, wenn zurzeit die Corona-Fallzahlen erfreulicherweise nachlassen, das Ansteckungsrisiko ist nach wie vor da. Erkrankte oder von Quarantäne-Betroffene brauchen daher weiterhin Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Alltagsangelegenheiten. Sei es den Einkauf oder Behördengänge zu erledigen, oft steckt in den einfachsten Dingen, die größte Schwierigkeit. Die Nachbarschaftshilfe kann deshalb in solchen Fällen eine große Hilfe sein, gerade auch, wenn alles schnell und "informal" gehen muss. Manchmal reicht beispielsweise einfach ein Aushang in einem Mehrfamilienhaus, um schnell Hilfe zu erhalten oder auch anzubieten.
Weitere Informationen rund um die Unterstützungsleistungen im Alltag findet Ihr unter Pflege-in-Hessen.de. Ich begrüße es sehr, dass diese Sonderregelung nunmehr erneut bis zum 30.09.2022 verlängert wurde und "Dienstleistungen bis zur Haustür" somit auch weiterhin abgerechnet werden können. Für alle Interessierten, die helfen möchten und noch weitere Fragen zum Ehrenamt haben, schaut einfach mal hier vorbei. Weitere Auskünfte zu Freiwilligenagenturen und sonstige Informationen rund um die Nachbarschaftshilfe findet Ihr auch hier.
Neues Netzwerk stärkt Wissenschaftskommunikation
Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen
Fakten, verständlich erklärt in Podcasts von Wissenschaftler*innen oder von Forschenden, die ihr Wissen über Social-Media-Kanäle teilen: Die Bedeutung von Wissenschaftskommunikation ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Auch aufgrund der Corona-Pandemie. Die fünf hessischen Universitäten rufen nun ein gemeinsames Netzwerk zur Stärkung der Wissenschaftskommunikation ins Leben. Dabei werden die TU Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt, die Justus-Liebig-Universität Gießen, die Universität Kassel und die Philipps-Universität Marburg von 2022 bis 2025 mit 1,25 Millionen Euro vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst unterstützt. Das Geld stammt aus dem Innovations- und Strukturentwicklungsbudget. Die Universität Kassel übernimmt die Federführung.
Wissen hilft gegen Manipulation und Angstmacherei und ist unerlässlich für eine freie Meinungsbildung. Ziel des Netzwerks ist, Wissenschaftler*innen dabei zu unterstützen, sich in wichtige gesellschaftliche Diskurse einzubringen. Dafür bekommen sie Instrumente an die Hand. Das Netzwerk richtet sich an Professor*innen und hoch qualifizierte Forschende. Sie werden durch passgenaue Trainings darin unterstützt, ihre Forschung in unterschiedlichen Settings und Formaten sichtbar in der Öffentlichkeit zu präsentieren und Unsicherheiten im Umgang mit verschiedenen Medien zu verringern. So lernen die Teilnehmer*innen beispielsweise, wie man ein Interview gibt, sich vor der Kamera und auf Social Media präsentiert oder einen eigenen Blog aufbaut.
Im Fokus des Netzwerkaufbaus stehen Workshops zur Wissenschaftskommunikation. Bei Netzwerktreffen tauschen sich die Forschenden dann aus und entwickeln aus ihren Erfahrungen gemeinsame strategische Ansätze und Strukturen für eine hochschulübergreifende Zusammenarbeit in der Wissenschaftskommunikation.
Reisen nach Israel, Palästina, in die Libanesische Republik und die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag
In den letzten zwei Wochen war ich vor allem auf Reisen. Zunächst war ich auf Delegationsreise in Israel und Palästina. Dort habe ich interessante Einblicke in die Lebensrealität der Menschen vor Ort bekommen und viel über den anhaltenden Konflikt gelernt. Neben Terminen mit palästinensischen und israelischen Menschenrechtsorganisationen, dem israelischen Außenministerium und UN-Organisationen, habe ich das Auguste-Viktoria-Krankenhaus besucht, das mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wird. Damit wurden zum Beispiel mobile Mammographie-Kliniken finanziert, die Frauen in ländlichen Regionen ein Mammographie-Screening ermöglichen.
Bei der zweiten Reise durfte ich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze bei ihrer Reise in die Libanesische Republik und die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien begleiten. Dort haben wir zunächst den Hafen in Beirut besichtigt und die durch die Explosion zerstörten Getreidesilos. Danach besuchten wir das GIZ-Projekt "Küche für Alle". Abends trafen wir den libanesischen Wirtschaftsminister Amin Salam und Vertreter*innen von verschiedenen UN-Organisationen und NGOs. Am nächsten Tag besuchten wir das Kost Warehouse des World Food Programme, wo Lebensmittel gelagert werden, die dann an Geflüchtete und vulnerable libanesische Gruppen verteilt werden. Im Zico-Haus durften wir das Projekt "Innovationssystem-Netzwerke für die landwirtschaftliche Entwicklung basierend auf Gender-Inklusion und Öko-Unternehmertums" besichtigen. Das Projekt unterstützt Kleinbäuer*innen in nachhaltigen Praktiken.
In Addis Abeba besuchten wir dann zunächst die Afrikanische Union. Daraufhin ging es noch zu UNICEF. Von Solarpanels bis hin zur Unterstützung des gesamten WASH-Bereichs unterstützt UNICEF viele Menschen in Äthiopien, auch in den Konfliktgebieten in Tigray.
Dann ging es zurück nach Berlin für die Sitzungswoche. Hier ging es am Mittwoch direkt in den Ausschuss und ins Plenum zum Sondervermögen der Bundeswehr. Am Donnerstag fand dann das Plenum zur Ukraine statt. Außerdem wählten wir noch das parlamentarische Kontrollgremium. Abends besuchte ich ein Event der GIZ und KfW zum Thema "internationale Zusammenarbeit in der 20. Legislaturperiode".
Lebenslange Haftstrafe für Osman Kavala und 36 Jahre Tschernobyl
Neues von Omid Nouripour (MdB)
Lebenslange Haftstrafe für Osman Kavala
Ich bin fassungslos über die lebenslange Haftstrafe gegen Osman Kavala.
Osman Kavala ist ein türkischer Unternehmer, Mäzen und Menschenrechtsaktivist. Kavala gründete zusammen mit George Soros die Open-Society-Stiftung. Er sitzt seit 2017 wegen seiner vermeintlichen Rolle bei regierungskritischen Protesten in der Türkei in Untersuchungshaft. Jetzt hat das Gericht eine Lebenslange Haftstrafe gegen ihn ausgesprochen.
Dieser politische Prozess hat einmal mehr verdeutlicht, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei weiterhin eingeschränkt ist und die Justiz nicht unabhängig arbeitet. Osman Kavala muss umgehend freigelassen werden, so wie es der europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit geraumer Zeit fordert.
36 Jahre Tschernobyl
Heute vor 36 Jahren, kam es im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine zur Nuklearkatastrophe. Die Folgen sind bis heute deutlich spür- und messbar.
Bei Atomkraft ist nur das Risiko sicher. Die gesundheitlichen Schäden und Konsequenzen für die Umwelt werden über Generationen weitergegeben. Bis heute gibt es keine sicheren und praktikablen Konzepte zur Endlagerung von Atommüll.
Aktuell sehen wir, wie aufgrund der russischen Invasion in Kriegsgebieten neue Gefahren aus alten Atomanlagen hervorgehen, wenn die Stromversorgung gekappt ist oder sie unter Beschuss geraten. Der Sarkophag des havarierten Atomkraftwerks in Tschernobyl und 21.000 Brennelemente in Zwischenlagern waren wochenlang von russischen Truppen besetzt, das AKW Saporischschja – das größte Europas – ist es immer noch.
Atomenergie ist und bleibt eine gefährliche Technologie: Für Mensch und Umwelt.
Daher kommt mit dem Osterpaket der überfällige Richtungs- und Tempowechsel für die Energiewende! Was das BMWK und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten 3 Monaten zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg gebracht haben, ist genau das, was unser Land jetzt braucht: Weg von fossilen Energieträgern und hin zu grünen Erneuerbaren!
TERMINE
Samstag, 30. April: Wir können auch anders - Die Feministische Presserunde 03
Von Abtreibungspolitik bis Wiederaufbau: Eine feministische Perspektive auf die Folgen des Ukraine-Krieges
Dieses Mal diskutiert die feministische Presserunde den Wideraufbau der Ukraine und warum die EU dabei auf keinen Fall sparen sollte: Wie gelingt ein feministischer und solidarischer Aufbau der Ukraine? Und inwiefern zeigt uns die Geschichte, dass ein solcher Wiederaufbau ohne anhaltende Verschuldung funktionieren kann?
Der Krieg vernichtet Häuser, Straßen und Menschenleben, aber auch der systematische Einsatz sexueller Gewalt als Kriegsmittel zerstört nachhaltig das Leben der Betroffenen und ihrer Familien. Hinzu kommt, dass geflüchtete Ukrainer:innen in Polen mit einer restriktiven Abtreibungspolitik konfrontiert werden. Gemeinsam besprechen wir, wieso Gleichberechtigung mit Abtreibungsverboten nicht möglich ist.
Einmal im Monat diskutieren wir kritisch, kontrovers und zeigen sachkundig Perspektiven auf, die gerne vergessen werden. Wir beleuchten die blinden Flecken der gängigen Debatten. Nur so kann eine Politik im Jahr eins nach der Wahl möglich werden, die diese Herausforderungen im Dialog mit der Gesellschaft bewältigt.
Drei Journalistinnen, eine Moderatorin und ein Ziel: Debatten vorantreiben, die uns bewegen und Bewegung brauchen. Wir können auch anders.
Es diskutieren:
Mithu Sanyal - Journalistin, Kulturwissenschaftlerin und Autorin beim WDR
Teresa Bücker - Freie Journalistin und Autorin
Hadija Haruna-Oelker - Autorin und Journalistin hauptsächlich beim HR
Ulrike Herrmann - Wirtschaftskorrespondentin, die taz
Tag: Samstag, 30. April Zeit: 13:00 Uhr Ort:online
Samstag, 30. April: Raddemo - Wald erhalten, Klima retten!
Am 01. Mai ist "Tag der Arbeit". Entstanden ist der Aktionstag ursprünglich im 19. Jahrhundert, als in Nordamerika und Australien der Achtstundentag erkämpft werden sollte. Seither rufen Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Verbände am "Tag der Arbeit" weltweit zu Aktionen und Demonstrationen auf, um auf die zunehmende Prekarisierung in Arbeit und Leben vieler Menschen aufmerksam zu machen. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto "GeMAInsam Zukunft gestalten": Die aktuelle Situation, in der die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie mit den Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine und den ohnehin bereits bestehenden Herausforderungen durch Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung zusammentreffen, erfordert eine sozial-ökologische Transformation, bei der es vor allen Dingen gerecht zugehen muss. Dies stellt der Bundesvorstand von GewerkschaftsGRÜN in seinem diesjährigen Aufruf zum "Tag der Arbeit" heraus. Den vollständigen Aufruf könnt ihr hier nachlesen.
In Frankfurt ruft der DGB gemeinsam mit den "Omas gegen Rechts" ab 10.30 Uhr zu einer Demonstration mit Auftakt an der Hauptwache auf. Um 12.00 Uhr findet auf dem Römerberg die abschließende Kundgebung statt. Im Mittelpunkt der Frankfurter Veranstaltung steht in diesem Jahr die Anerkennung für die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen.
Tag: Sonntag, 01. Mai Zeit: ab 10:30 Uhr Ort: Hauptwache, 60313 Frankfurt
Montag, 02. Mai: Digitales Treffen der AG Kulturoffensive - Thema Kulturelle Bildung
Dominic Fritz, Bürgermeister der rumänischen Stadt Timisoara und ehemaliges Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter GRÜNEN und
Miriam Dahlke, Sprecherin für Europapolitik im Hessischen Landtag
Dominic Fritz ist seit 2020 Bürgermeister von Timisoara (Rumänien) und gebürtiger Deutscher. Als einer der europaweit wenigen Politiker*innen, die ein Bürgermeisteramt in einem anderen als ihrem eigenen Land innehaben, ist er ein außergewöhnliches Beispiel für die Europäische Integration und die Chancen unserer grenzübergreifenden europäischen Demokratie. Dominic Fritz ist auch in Frankfurt ein bekanntes Gesicht: Er war Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter GRÜNEN.
In der diesjährigen Europawoche will ich mit Dominic Fritz und Miriam Dahlke über die Werte und Bedeutung der Europäischen Union für die Kommunalpolitik in Hessen und Timisoara und die politische Situation in Rumänien und Osteuropa, auch in Zeiten des Angriffskriegs gegen die Ukraine, sprechen. Besonders interessiert uns natürlich auch, wie Dominic Fritz Bürgermeister wurde und wie sein Blick auf uns und auf Deutschland ausfällt.
Veranstalter*innen: AG Queer - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt
Neben den obligatorischen Berichten aus dem Römer möchten wir zwei wichtige Dinge mit Euch besprechen: zum einen die Vorbereitung des IDAHOBITA (21. Mai) und zum anderen die Vorbereitung des CSD, der vom 15.-17. Juli stattfinden wird und bei dem wir neben einer Gruppe für die Demo auch wieder mit einem Stand auf der Infostraße vertreten sein werden. Natalie hat uns dankenswerterweise schon angemeldet, nun muss der Stand auch wieder mit Leben gefüllt werden. Wir sind federführend in der Orga, werden aber natürlich vom KV, der KGS und vom OP17-Team tatkräftig unterstützt.
Da Corona noch nicht wirklich vorbei ist und wir Römer*innen an dem Tag bis 20 Uhr FraSi haben, wird auch dieses Treffen wieder online stattfinden. Hier findet Ihr die Zugangsdaten https://konferenz.netzbegruenung.de/AGQueer
Deutschland, ein führender Standort nachhaltiger Finanzierung – mit guten Standards für nachhaltige Finanzprodukte, Anerkennung von Klimarisiken als Finanzrisiken und mehr Transparenz von Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Umwelt und Gesellschaft. Dieses Ziel hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag formuliert.
Darüber tauschen sich führende Finanzpolitikerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus:
Katharina Beck, Hamburger Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion
Miriam Dahlke, die Frankfurter Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Hessen
Kristina Jeromin, Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany
Im Zentrum des Gesprächs der Finanzpolitikerinnen steht der Fortschritt der Sustainable-Finance-Strategie der noch jungen Bundesregierung – auch und gerade angesichts der Herausforderungen für Klima- und Energiepolitik durch die Kriegslage in Europa. Diese macht die Dringlichkeit für das Ablösen von alten Abhängigkeiten in der Energieversorgung umso klarer, genauso, wie sie ein Risiko für Nachhaltigkeit darstellt, tagesaktuell zugunsten anderer Prioritäten von Bundespolitik in den Hintergrund zu geraten.
Ronja Kempin Senior Fellow, Forschungsgruppe: EU/Europa, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Stefan Seidendorf Stellvertretender Direktor am Deutsch-Französischen Institut, Ludwigsburg
Michaela Wiegel Frankreich-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Paris
Moderation: Bruno Schoch Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/Main
In Frankreich stehen die Zeichen auf Kontinuität, zumindest an der Spitze des Staates. Umfragen zufolge kann Emmanuel Macron damit rechnen, für eine zweite Amtszeit als franzöischer Staatspräsident gewählt zu werden. Auch in Frankreich hatte der russische Überfall auf die Ukraine, wie in vielen anderen Ländern, eine "Rallye around the Flag" zur Folge. In dieser Kriegs- und Krisenzeit ist die Bereitschaft gering, sich bei Wahlen auf "Experimente" einzulassen. Seine Rolle als EU-Ratspräsident und als Vermittler im Russland-Krieg haben diese Tendenz noch verstärkt. Eine Beteiligung Macrons am Präsidentschaftswahlkampf hat praktisch nicht stattgefunden. Der Krieg und die Folgen dürften diese Wahl entscheiden. Nichtsdestotrotz haben sich in den vergangenen Jahren Probleme im Land offenbart, die Macron entweder nicht hat lösen können oder die schlicht von ihm ignoriert wurden. Die öffentliche Debatte darüber, was das Beste für das Land ist, findet praktisch nicht statt. Der Präsident verweigert sich dem, was man gemeinhin Politik nennt. Das lässt für die Entwicklung der Demokratie in Frankreich nichts Gutes erahnen. Die Renaissance der Gelbwesten-Bewegung wird angesichts der absehbaren Preissteigerungen für die allgemeine Lebenshaltung aufgrund des Krieges und der Sanktionen gegen Russland ebenfalls nicht lange auf sich warten lassen. Die ungelösten Probleme der Integration großer Teile der Gesellschaft und des wachsenden Rechtsextremismus stellen ebenfalls eine schwere Hypothek für die kommende Präsidentschaft dar. In dieser Veranstaltung soll die Präsidentschaftswahl analysiert werden. Wer hat wen und warum gewählt, mit welchen Erwartungen wurden die Wahlkreuze versehen? Auf welche gesellschaftlichen Gruppen und Interessen stützt sich die kommende Präsidentschaft? Lassen sich daraus Schlussfolgerungen für die im Juni stattfindenden Parlamentswahlen ableiten? Und wie sehen die europapolitischen Implikationen aus? Schließlich: Welche Perspektiven haben die deutsch-französischen Beziehungen?
Was ist los im Nachbarland Frankreich?
Frankreich steht in diesem Jahr in mehrfacher Hinsicht im Fokus. Es hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, weshalb Europa stärker auf Paris schaut. Außerdem finden im April Präsidentschaftswahlen und im Juni Parlamentswahlen statt. Damit stehen Entscheidungen an, die möglicherweise unabsehbare Konsequenzen für Frankreich und auch für die ganze Europäische Union haben. Es ist ungewiss, ob es zu einer Wiederholung von 2017 kommt, als Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl mit einem pro-europäischen Wahlkampf gewann. Seit Jahren wurden in Frankreich wirtschaftliche, soziale und ökologische Modernisierungen versäumt oder aber blockiert, was die Kluft zwischen der politischen Elite und sozialer Unzufriedenheit im ganzen Land gefährlich vertieft hat. Die republikanische Verheißung der einst so glorreichen Parole Liberté, égalité, fraternité hat viel von ihrer Integrationskraft eingebüßt, stattdessen überwiegt weithin Misstrauen (défiance) gegen die politische Klasse. Wie sehr es in der französischen Gesellschaft seit langem brodelt, hat die Revolte der "Gelbwesten" zu Tage gebracht, in der sich militanter sozialpolitischer Protest mit rassistischem Hass und wütenden Attacken auf Symbole und Institutionen der Republik vermischten. Frankreichs Linke ist schwach und zersplittert. Populisten und Nationalisten gelingt es zusehends, aus den sozialen Spannungen und Frustrationen politisches Kapital zu schlagen. Alarmierend ist, dass das Rassemblement National von Marine Le Pen rechts überholt wird; Éric Zemmours brachial rassistische Rhetorik verwischt die Differenz zwischen Rechtspopulismus und Faschismus. Der Anteil der Nichtwähler steigt vor allem bei den Jugendlichen rasant an. Das ist hierzulande schwer zu verstehen, betrifft uns aber unmittelbar, steht doch im Fadenkreuz nicht nur "das System" in Frankreich, sondern auch die Europäische Union. Grund genug für uns, die irritierenden und bedrohlichen Entwicklungen in unserem größten Nachbarland in mehreren Veranstaltungen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Tag: Donnerstag, 05. Mai Zeit: 19:00 Uhr Ort:online
Freitag, 06. Mai: Frankfurt liest ein Buch: Mirjam Schmidt liest aus "Nach Mitternacht". Musikalische Begleitung: Bridges – Musik verbindet.
Veranstalter*innen: Noreen von Schwanenflug und Bärbel Spiegel im Rahmen des Lesefests „Frankfurt liest ein Buch“
Der Roman „Nach Mitternacht“ von Irmgard Keun lässt den Leser den Alltag im nationalsozialistischen Frankfurt durch die Augen und Ohren von Ich-Erzählerin Sanna erleben. Am 6. Mai um 19 Uhr lese ich daraus im Rahmen des Lesefests „Frankfurt liest ein Buch“ und lade Euch ein, dabei zu sein. Die Veranstaltung, die Noreen von Schwanenflug und Bärbel Spiegel organisieren, wird begleitet von „Bridges – Musik verbindet“. Einlass ist ab 18.30 Uhr in der Schweizer Straße 5.
In filmischer Erzählweise, mit harten Schnitten und schnellem Wechsel der Szenen reißt die Autorin ihre Leser mit in den Strudel der Ereignisse. Höhepunkt des Romans ist der Tag, an dem Adolf Hitler Frankfurt besucht, und sich am späten Abend auf dem Balkon des Opernhauses von seinen Anhängern feiern lässt. Die grundlegende Frage, wie sich verhalten angesichts der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft – sich anpassen oder emigrieren – durchzieht das Buch. Der Text ist hochaktuell angesichts der Umbrüche unserer Zeit. Vom 2. bis 15. Mai steht „Nach Mitternacht“ im Mittelpunkt des Lesefestes „Frankfurt liest ein Buch“.
Tag: Montag, 02. Mai Zeit: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) Ort: Schweizer Straße 5, (Eingang über den Hof), 60594 Frankfurt
VORSCHAU
Samstag, 07. Mai: Präventionstag - Ideenwerkstatt zum Thema Gesundheitsförderung und Prävention
Am Samstag, den 7. Mai lädt die LAG Gesundheit und Pflege in Kooperation mit dem Landesverband von 11 bis 15 Uhr zu einer digitalen Ideenwerkstatt ein.
Das Gesundheitswesen steht vor enormen Herausforderungen: demographischer Wandel, Fachkräftemangel, Klimakrise, begrenzte Finanzhaushalte und veraltete Steuerungsstrukturen. Es braucht einen Paradigmen-Wechsel - weg von der Fixierung auf „Krankheitsbehandlung“ hin zu einem „Gesundheits“-orientierten Ansatz.
Euer Interesse ist geweckt? Dann meldet euch hier an: gruenlink.de/2imv.
Tag: Samstag, 07. Mai Zeit: 11:00 - 15:00 Uhr Ort: online, Zugangsdaten nach Anmeldung
Montag, 09. Mai: Das BIP braucht Gesellschaft - Was messen wir wofür?
Die Dominanz des BIP in der Politik führt uns in die Irre. Was messen wir wofür und mit welchen Folgen für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik? Was soll eigentlich wachsen, das BIP, der soziale Ausgleich oder die Biodiversität? Mit dem Denken, welches uns global zur Zerstörung der Lebensgrundlagen geführt hat, kommen wir nicht aus der Vielfachkrise. Wir müssen uns die Alternativen anschauen, die bisher vergessen und verdrängt wurden.
· Dr. Benjamin Held, FEST Heidelberg · Dr. Stefan Bergheim, Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt, Frankfurt
Eintritt: 5 €/4 € Tickets hier erhältlich
Tag: Montag, 09. Mai Zeit: 19:00 Uhr Ort: Haus am Dom, Giebelsaal, Domplatz 3, 60311 Frankfurt
Mittwoch, 11. Mai: Online Kreismitgliederversammlung - Thema "Sanktionen gegen Russland - Beschleunigung der Energiewende“
Unsere KMV stellen wir unter das Thema "Sanktionen gegen Russland - Beschleunigung der Energiewende". Hierzu konnten wir Viola von Cramon-Traubadel (MdEP), Ingrid Nestle (MdB) und David Edelmann (Stadtverordneter) für Berichte gewinnen. Näheres zum thematischen Schwerpunkt findet Ihr unten.
Als Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Formalia 1.1 Beschluss der Tagesordnung 1.2 Beschluss des KMV-Protokolls vom 9.3.2022
2. Sanktionen gegen Russland - Beschleunigung der Energiewende 2.2 Berichte 2.3 Diskussion
3. Finanzielle Entlastung des Kreisvorstandes 3.1 Rechenschaftsbericht Schatzmeister 3.2 Vorstellung Bericht der Kassenprüfer*innen 3.3 Entlastung des Vorstandes
mit Franziska Martinsen, Politikwissenschaftlerin an der Leibniz Universität Hannover über das Recht auf Teilhabe jenseits nationalstaatlicher Zugehörigkeit
Der aktuelle Menschenrechtsdiskurs ist zweischneidig: Einerseits steht er für emanzipatorische Ziele, andererseits werden gerade unter dem Banner der Menschenrechte Kriege geführt, die zur Stabilisierung der herrschenden Weltordnung beitragen. Was muss geschehen, um die Menschenrechte von ihrer postkolonialen Indienstnahme zu befreien? Was ist nötig, um das auf Gerechtigkeit zielende Potential der Menschenrechte zur Geltung zu bringen? Mit ihrem Vorschlag, den Menschenrechtskatalog um ein allgemeines Recht auf politische Teilhabe unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat zu erweitern, antwortet Franziska Martinsen auf die immer drängendere Frage, wie in der zunehmend von Migration geprägten Welt das fundamentale „Recht, Rechte zu haben“ (Hannah Arendt), verwirklicht werden kann.
Der Utopische Raum
Die Welt steckt in der Krise; eine sozial-ökologische Wende ist überfällig. Landauf, landab wächst das Bedürfnis nach Alternativen. Die aber entspringen weder alleine aus der Zurückweisung des Gegebenen, noch sind sie lediglich Gegenstand einer bloß gedachten Zukunft, sondern scheinen in den Alltagsutopien und im Handeln von Menschen bereits heute auf.
Daran knüpft der Utopische Raum an. Er vermittelt zwischen einem "Sollen" (es muss sich vieles ändern!) und einem "Schon-Sein" (wir fangen nicht bei Null an) und will damit dazu beitragen, die Forderung nach einer menschenwürdigen Welt aus einer abstrakten in eine konkrete Utopie zu verwandeln.
Der Utopische Raum versteht sich als Forum für Ideen und Projekte, die aufzeigen, wie Wege von der Empörung über die Schrecken der Welt zum Handeln gefunden werden können. Ein Handeln, das mit Blick auf den inzwischen erreichten Globalisierungsgrad notwendig auch global gedacht und entfaltet werden muss.
Tag: Donnerstag, 12. Mai Zeit: 19:00 Uhr Ort:Osthafenforum im medico-Haus, (ggü. Nr. 11). Lindleystraße 15, 60314 Frankfurt
So kommen eure Termine in die Grüne Woche
Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Beiträge.
HINWEIS: Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband: kreisverband(at)gruene-frankfurt.de
Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. Ansprechpartnerin:
Julia Frank (julia.frank(at)gruene-frankfurt.de), Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main
