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GRÜNE WOCHE 15/2020 (24.04.2020)

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Normalisierung“? „Öffnungsdiskussion(sorgie)“? „Diktatur der Virologie“? Das sind die Schlagworte der vergangenen Woche, die nach wie vor im Zeichen der Coronakrise stand. Wir sollten die Kirche(/Synagoge/Moschee) im Dorf lassen: Normal ist das nicht, eine demokratische Diskussion ist keine Orgie, und Deutschland ist keine Diktatur, auch nicht durch Virolog*innen. Wahr ist aber: Nach einigen Wochen, in denen die Politik berechtigterweise in erster Linie sehr schnell und zugleich möglichst verantwortungsvoll und gut informiert oberste Verwaltung war, kommen wir in eine Phase, in der Politik (auch) wieder Politik sein darf. Das ist gut so!

Dazu gehören Auseinandersetzungen um die richtige Linie, dazu gehört Kritik (wenn es nach uns geht immer respektvoll im Umgang), und dazu gehört es auch, auch Themen jenseits des kurzfristigen Bedarfs in den Blick zu nehmen.

Die Deutschen haben mehrheitlich Vertrauen in die handelnden Personen, und das ist erfreulich. Vielleicht haben einige von Euch am Mittwoch im ZDF das auslandsjournal spezial zu Corona gesehen (ansonsten findet ihr in der ZDF Mediathek). Die Berichte aus den USA und aus China zeigen zwei Extreme, in die wir nicht wollen: Eine Situation in einem Land in dem jemand Präsident ist, der es zu seiner Agenda gemacht hat, staatliche Strukturen möglichst zu zerrütten und auszuhöhlen. Und eine Situation in einem Land in dem tatsächlich eine Diktatur herrscht, die die Gelegenheit nutzt, ihre Überwachungsfantasien umzusetzen. Wieder mal ein Grund, froh darüber zu sein, dass man hier in Deutschland lebt. Dennoch gilt: Es ist auf der politischen Ebene lange nicht alles Gold, was glänzt. Die Bundesregierung hat an vielen Stellen (mit Unterstützung auch der GRÜNEN im Bund und in den Ländern) den richtigen Ton getroffen. Da, wo aber politische Differenzen klar sind, ist es eben auch oft sehr schief gegangen.

Beispiele?

Wieder einmal hat Deutschland in der Sache, aber vor allem im Ton, gegenüber den Europäischen Partnern den „Lehrmeister“ gegeben. Die Verzweiflung, aber auch die Wut, sind groß. Wenn Deutschland den Eindruck vermittelt, an entscheidenden Stellen in der Krise eben nicht solidarisch zu sein, schadet es der europäischen Idee und mittelfristig auch seinen eigenen Interessen. Das reicht von der Frage nach finanzieller Unterstützung bis hin zur Frage nach dem Umgang mit Flucht und Geflüchteten. Der europäische Aspekt der Krise ist von der großen Koalition auf schockierend schlechte Art und Weise gemanged worden. Aktuell laufen die Diskussionen, es ist höchste Zeit für mehr Gemeinsamkeit (siehe beispielsweise diesen Spiegel-Beitrag).

Der Umgang der Bundesregierung mit der Not von vielen Soloselbstständigen, insbesondere in der Kultur, ist ebenfalls mindestens kommunikativ unterirdisch. Es wurde der Eindruck erweckt, dass die Hilfsprogramme insbesondere auch dieser Gruppe die größten Sorgen nehmen würden. Das ist mitnichten der Fall – viele Menschen dieser auch noch durch die Tatsache, dass sie als erste betroffen waren und vermutlich als letzte wieder aus der Krise kommen, leidenden Gruppe sehen sich überhaupt nicht unterstützt. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat dazu ein spannendes Webinar veranstaltet, mehr zur GRÜNEN Position könnt ihr zum Beispiel hier nachlesen.

Die aktuellen Öffnungsdiskussionen fokussieren sehr auf die Wirtschaft. Dieses Feld ist tatsächlich wichtig, und da geht es nicht primär um die „Superreichen“, sondern auch um viele Menschen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Aber es ist falsch, ein anderes genau so wichtiges Feld völlig unbearbeitet zu lassen: Nach wie vor sind Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern nicht im Zentrum der Diskussion. Diese Gruppen zahlen einen hohen Preis. Bildungs- und Chancenunterschiede vertiefen sich, Familien insbesondere in beengten Verhältnissen geraten auch emotional in erhebliche Not, von den vielen Alleinerziehenden ganz zu schweigen. Wir brauchen mit Hochdruck Konzepte dafür, wie Schulen wieder öffnen können, wie Kinderbetreuung organisiert werden kann, wie die Kinder die Spiel- und Sportplätze wieder nutzen können. Das alles muss natürlich nach wie vor mit geeigneten Maßnahmen gegen eine Beschleunigung der Infektionen einhergehen. Das ist nicht einfach – aber zumindest das Ziel gehört formuliert und angestrebt, gerade weil es nicht so einfach ist wie die Wiedereröffnung von Autohäusern (siehe zum Beispiel dieser Kommentar der Süddeutschen Zeitung).

Es ist zum Glück nicht dazu gekommen, dass Mediziner*innen aktiv Entscheidungen über Helfen auf der einen und Palliativ begleiten auf der anderen Seite treffen mussten. Wäre das der Fall gewesen, dann wären sie denkbar schlecht vorbereitet gewesen. Solche Entscheidungen wären nicht und sollten nicht Sache der Politik sein – aber es ist Sache der Politik, die Strukturen zu gestalten, in denen solche Diskussionen geführt werden. Im konkreten Fall hat die „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ Ende März Empfehlungen formuliert (siehe hier), zu denen es im Nachgang erhebliche Kritik von Vertreter*innen von Behindertenverbänden und von engagierten Betroffenen gab (siehe stellvertretend die Stellungnahme der GRÜNEN Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik). Es gibt wenige Themen, die schwieriger sind als dieses – aber um so mehr müsste Politik die Einbindung und die Diskussionsstrukturen organisieren.

Vier Beispiele, mit denen wir nicht skandalisieren oder verächtlich machen wollen, die aber zeigen: Politik bleibt Politik, und da bleiben Unterschiede. Auch in Corona-Zeiten.

Um so mehr gilt es, den anstehenden und von uns allen ja herbeigesehnten Weg aus der Krise politisch zu begleiten. Fast nebenbei dazu folgende Schlagzeilen aus den letzten Tagen: "Bundesweite Trockenheit" (taz), "Waldbrandgefahr" (WA Mediengruppe), "Der Klimawandel ist wesentlich tödlicher als das Coronavirus" (rtl.de) und "Nordpol im Sommer bald ohne Eis" (faz) und so weiter.

Das soll nicht entmutigen – im Gegenteil: Es soll aufrütteln und uns sagen, dass wir auch in dieser Krise an die Zukunft denken und sie verantwortungsvoll gestalten müssen. Der Weg aus der Coronakrise darf den Weg aus der Klimakrise nicht verstellen, sondern er muss ihn beschleunigen. Mit der Solidarität, die wir an vielen Stellen erleben, mit der Vernunft, die wir an vielen Stellen erleben und mit dem offenen Ohr für die Wissenschaft, das wir jetzt so oft erleben. Mit Mut und Zuversicht, mit dem Glauben an die Innovationskraft und die Menschlichkeit unserer Gesellschaft.

In diesem Sinne: Entschuldigt den überlangen Text, es hat sich einiges aufgestaut, lasst uns vorangehen – gemeinsam und engagiert!

Herzliche Grüße

Beatrix Baumann (Vorstandssprecherin)  + Bastian Bergerhoff (Vorstandssprecher), Grüne Frankfurt

THEMEN

Ab Montag: Mundschutzpflicht in Hessen
Ab Montag müssen wir auch in Hessen einen Mundschutz verpflichtend tragen - zumindest in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Wer bislang noch keinen der käuflich erwerbbaren Masken erstehen konnte oder wollte, kann sich eine Maske auch ziemlich einfach selbst basteln. Diese selbstgebastelten Masken schützen zwar nicht vor einer eigenen Ansteckung, sollen aber das Risiko, dass man andere Menschen ansteckt, zumindest ein wenig reduzieren. Vor allem sind diese Masken - zumindest derzeit - im Sinn der Mundschutzpflicht anerkannt. Unzählige Online Videos zeigen, wie man Masken ganz schnell selbst basteln kann. Hier eins von Zeit Online.

Robert Habeck: "Ich würde jetzt gerne in der Regierung sein"
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht im Interview mit Spiegel Online über die Coronakrise, ihre Folgen, Herausforderungen und Chancen.

Call for Papers
Noch bis Ende Mai sammeln wir eure Vorschläge für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2021.

Corona und Klimakrise gleichzeitig bekämpfen
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Europäische Impfwoche: „Vorbeugen – Schützen – Impfen“
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Europäischen Green Deal nicht wegen Corona stoppen!
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Beginn des Fastenmonats Ramadan
Neues von Taylan Burcu, MdL

Jemen, Libyen und #The Other Crisis
Neues von Omid Nouripour, MdB

EU-Gipfel/Finanzhilfen: Vorschlag der EU-Kommission weist in die richtige Richtung
Neues aus dem Europäischen Parlament


TERMINE

Wegen des Coronavirus finden viele Termine, auch die der Frankfurter Grünen, zunächst bis zu den Sommerferien digital statt. Welche Veranstaltungen wir verschoben haben, findet hier, die komplette Terminliste der Frankfurter Grünen findet ihr hier. Ausserdem haben wir viele aktuelle digitale Veranstaltungen von uns und anderen Veranstaltern für euch zusammengestellt.

    Corona und Klimakrise gleichzeitig bekämpfen

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Weltweite Online Demos

    Am 24. April um 12 Uhr finden weltweit Online Demos für mehr Klimaschutz statt. Durch Corona erleben wir, dass die Natur sich an vielen Stellen erholt und die Emissionen sinken - dabei muss der Mensch nicht zuerst krank werden, bevor die Natur gesund wird. Wir können Corona und die Klimakrise gleichzeitig bekämpfen. 

    Registriert euch also noch heute als Streikende für den 24. April unter Klima-Streik.org.

    Europäische Impfwoche

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen 

    „Vorbeugen – Schützen – Impfen“

    Impfungen bieten einen wirksamen Schutz gegen viele Krankheiten. Die derzeitige Situation macht uns allen umso bewusster, wie wichtig Impfstoffe und Gemeinschaftsimmunität sind. Während wir auf einen gegen das SARS-CoV-2-Virus warten, sollten wir nicht vergessen, dass es für viele Krankheiten bereits Impfstoffe gibt, die wir nutzen sollten! Dazu gehört, besonders für Menschen ab 60 Jahren, der Impfschutz gegen Influenza. Dieser Impfschutz wird gerade im Winter wichtig sein, denn wir werden noch einige Monate mit Covid-19 leben müssen und Institute rechnen mit einer höheren Infektion und einem „Zusammentreffen“ der Krankheiten.

    Mehr zur Europäischen Impfwoche auf der Seite der WHO.

    Europäischen Green Deal nicht wegen Corona stoppen!

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Historische Chance

    Die Coronakrise bietet die historische Chance, den Klimaschutz voranzubringen und den von der EU-Kommission im Dezember vorgestellten „Green Deal“ als zentralen Bestandteil des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Krise zu verankern. Auch wenn der weltweite Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus momentan zur Reduktion von Treibhausgasen und zum Einfrieren von Investitionen in klimaschädliche Technologien führt – die Klimakrise wird durch das Virus nicht aufgehalten. Daher darf sich auch der Klimaschutz durch Corona nicht stoppen lassen.  Wir müssen trotz der Krise an unserem gemeinsamen Ziel festhalten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Die Resolution des Europäischen Parlamentes vom 17. April, den Green Deal in den Mittelpunkt des Wiederaufbauprogramms nach der Krise zu stellen, ist das richtige Signal.

    Die aktuellen Überlegungen der EU, verschiedene Initiativen des Green Deal infolge der Coronakrise vorerst zurückzustellen, hat Euractiv jetzt veröffentlicht. Sie sind kontraproduktiv – insbesondere wirtschaftliche Interessen einzelner Staaten und Branchen dürfen nicht zu Rückschritten in der Klimapolitik führen!

    Beginn des Fastenmonats Ramadan

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Fastentage können auch Mut machen

    Heute beginnt für viele Muslime*innen der Fastenmonat Ramadan. Doch es ist keine einfache Zeit für Gläubige aller Religionen. Denn es ist eine Zeit der Entbehrungen - und das schon ganz ohne Fastenmonat. Dennoch können die Fastentage auch Mut machen. Wir können uns darauf besinnen, dass wir trotz vieler Einschränkungen - solange es bei den meisten nicht um die Existenz geht - auch etwas bewusster leben und trotzdem glücklich sein können. Die Fastenstunden, in denen sich viele gläubige Muslime*innen ab heute für einen Monat jeden Tag Essen und Trinken entsagen,  können außerdem dafür sorgen, dass man an Notleidende und Hungernde denkt und sich bewusst macht, wie gut es vielen von uns im Vergleich dazu geht. Dies stärkt gleichzeitig das Gemeinschaftsgefühl und sorgt für mehr Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

    Das Bedürfnis nach religiöser Gemeinschaft, die auch und gerade zum Ramadan dazugehört, kann in diesem Jahr jedoch leider nicht vollumfänglich befriedigt werden. Sehr wohl können wir aber - in welcher Variante auch immer - die Nähe zu Gott oder einer spirituellen Kraft erfahren. Und auch zu unseren Mitmenschen können wir durch die Digitalisierung auch in Quarantäne-Zeiten zumindest näher sein als wir es noch vor wenigen Jahren hätten sein können.

    Die Kreativität und gegenseitige Unterstützung, mit der Menschen es ermöglichen, dass wichtige Grundrechte in diesen Zeiten zumindest digital gelebt werden können (wie beispielsweise durch Online-Gottesdienste), kann uns Trost spenden und macht auch mich zuversichtlich.

    Ich wünsche allen gläubigen Muslimen*innen einen gesegneten Start in den Fastenmonat Ramadan und auch sonst Euch allen eine friedvolle Zeit und in diesen Zeiten natürlich weiterhin vor allem Gesundheit!

    Jemen, Libyen und #The Other Crisis

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Roter Alarm für den Jemen: Lage verschlimmert sich dramatisch

    Fernab medialer Öffentlichkeit verschlimmert sich die Situation im Jemen immer weiter. Die einseitig von Saudi-Arabien angekündigte Waffenruhe wird von den Houthi-Rebellen nicht akzeptiert, Überflutungen haben das Risiko eines erneuten Cholera-Ausbruchs drastisch erhöht, das völlig kaputte Gesundheitssystem muss sich den ersten Corona-Fällen stellen und die USA haben über 70 Millionen US-Dollar ihrer humanitären Hilfe für den Jemen gestrichen.

    Die Bundesregierung muss vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Entwicklungen jetzt handeln und versuchen, die USA davon zu überzeugen, ihre Mittelkürzungen für humanitäre Hilfe im Jemen zurückzunehmen. Sollte dies nicht gelingen, muss sie die fehlenden Mittel zusammen mit unseren europäischen Partnern durch eigene Mittel kompensieren. Stand jetzt würden ansonsten Ende des Monats 31 der 41 UN-Projekte eingestellt werden müssen. Der Jemen stellt laut den Vereinten Nationen die derzeit größte humanitäre Katastrophe weltweit dar. Eine weitere Verschlimmerung aufgrund mangelnder finanzieller Mittel darf es daher nicht geben.

    Weiterhin sollte die Bundesregierung versuchen, Teheran davon zu überzeugen, angesichts der dramatischen Situation im Jemen auf die Houthis einzuwirken, sich an den von Saudi-Arabien angekündigten Waffenstillstand zu halten. Vor allem muss die Bundesregierung aber endlich aufhören, Waffen an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Koalition zu liefern. Allein im ersten Quartal diesen Jahres hat die Bundesregierung sechs Genehmigungen für Rüstungsexporte an das Koalitionsmitglied Ägypten im Wert von 308 Millionen Euro erteilt.

    Libyen: Erbitterte Kämpfe, apokalyptische Bedingungen für die Zivilbevölkerung, neue EU-Mission mit Bundeswehr-Beteiligung

    Der Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für einen globalen Waffenstillstand hat in Libyen bisher leider keinen Widerhall gefunden. Im Gegenteil: Die Verschärfung der Kampfhandlungen in Libyen und die drohende Ausbreitung des Coronavirus führen laut Danish Refugee Council zu "apokalyptischen" Bedingungen für die Zivilbevölkerung.

    Nach der Eroberung von mehreren Küstenstädten durch Truppen der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in Tripolis gibt es zahlreiche Berichte über Vergeltungsaktionen. Besonders unmenschlich ist auch die Unterbrechung der Wasserzufuhr. Seit über einer Woche sind in Tripolis laut den Vereinten Nationen etwa zwei Millionen Menschen, darunter 600.000 Kinder, ohne fließendes Wasser. Arme und in der Stadt unter ohnehin schon schwierigsten Umständen lebende Geflüchtete werden davon besonders hart getroffen.

    Nun ist eine neue EU-Mission geplant, die den Waffenschmuggel nach Libyen über das Mittelmeer eindämmen soll. Zwar ist es gut und sinnvoll, wenn sich die Europäische Union um ihre Nachbarschaft kümmert. Allerdings werden Waffenlieferungen über Luft und Land nicht durch die Mission kontrolliert, so dass die neue EU-Mission eher eine symbolische Wirkung haben wird.

    Lest mehr zur aktuellen Situation in Libyen bei Tagesschau.de und in meiner Pressemitteilung „Libyen: Erbitterte Kämpfe, apokalyptische Bedingungen für die Zivilbevölkerung“.

    #The Other Crisis: Krisenherde, die wir nicht vergessen sollten

    Da wir auch während der Pandemie die anderen Krisen dieser Welt nicht vergessen sollten, schaue ich mir in meinem neuen Format „#The Other Crisis“ einige dieser Krisen näher an. Folgende Videos habe ich bereits eingestellt: Jemen, Venezuela, Ukraine, Iran und Rassismus. Weitere Videos folgen auf Facebook und Instagram. Ihr könnt mir gerne noch weitere Themen nennen.

    EU-Gipfel / Finanzhilfen

    Neues aus dem Europäischen Parlament

    Vorschlag für Corona-Wiederaufbaufonds weist in die richtige Richtung

    Die EU-Kommission hat vor dem gestrigen EU-Gipfel einen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise mittels des EU-Budgets ins Spiel gebracht. Demnach sollen gemeinsame Coronabonds ausgegeben werden, die durch Spielräume des mehrjährigen Finanzrahmen finanziert und abgesichert werden, die sich aus der Differenz von Zahlungsverpflichtungen in das Budget durch die Mitgliedstaaten und den tatsächlichen Ausgaben durch die EU ergeben. Eine solche Lösung im EU-Haushalt ist erprobt, weil er in ähnlicher Form schon in kleinerem Umfang in der Vergangenheit beschritten wurde. Das schützt auch gegen verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

    Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament

    “Die EU-Kommission hat einen konstruktiven Vorschlag zur Überwindung der Blockade gemacht. Die Bundesregierung sollte sich beim EU-Gipfel für echte Solidarität auf Basis des Kommissionsvorschlags einsetzen. Es ist richtig, den Spielraum des EU-Budgets für gemeinsame Anleihen zu nutzen. Entscheidend ist, dass die Gelder nicht nur als Kredite ausgeben werden und mindestens 1.000 Milliarden Euro umfassen.” weiterlesen

    TERMINE

    Freitag, 24. April: Netzstreik fürs Klima mit Livestream ab 12 Uhr

    Wegen der Corona-Krise wird der nächste Klimastreik von Fridays for Future und allen Unterstützer*innen ausschließlich im Netz stattfinden - und ab 12 Uhr von einem Livestream begleitet.

    Fridays for Future schreibt dazu:

    "Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen - nun verlegen wir die Demonstration ins Netz. Beim Livestream for Future werden wir von zu Hause aus und doch alle gemeinsam laut fürs Klima! Die Antworten der Politik auf die Krise müssen so gestaltet werden, dass sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Wenn jetzt Hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voranbringen. Wenn Du das genauso siehst, dann sei am 24. April um 12 Uhr beim großen Online-Streik von Fridays for Future dabei!"

    Wie genau der Netzsstreik aussehen wird, was man alles tun und wo man seine Forderungen anbringen kann, erfahrt ihr hier. Direkt zum Livestream geht es hier

    Tag: Freitag, 24. April
    Zeit: Livestream ab 12 Uhr
    Ort: World Wide Web

    Freitag, 24. April: Online Diskussion "Triage - wer wird behandelt, wer nicht?", ab 17 Uhr

    Diskussionsrunde mit Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete, Vorsitzende des EU-Rahmens für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, und den Autor*innen der "klinisch-ethischen Empfehlungen der interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin.

    Das Thema Triage beunruhigt aktuell viele Menschen. Am Freitag, 24. April von 15 bis 17 Uhr gibt es Gelegenheit, den Autor*innen der viel diskutierten Triage-Empfehlungen Fragen zu stellen.  Gerade bei Risikogruppen treffen diese Empfehlungen auf ein mulmiges Bauchgefühl. Viele Menschen mit Behinderung und Vorerkrankungen haben Angst, im Zweifelsfall diskriminiert und abgelehnt zu werden.

    Die Online Diskussion widemt sich unter anderem folgenden Fragen:
    Wie wird entschieden?
    Welche Faktoren werden berücksichtigt?

    Es diskutieren mit:

    Prof. Dr. med. Uwe Janssens, Chefarzt und Präsident der DIVI (Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin)
    Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete, Vorsitzende des EU-Rahmens für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
    Prof. Dr. med. Georg Marckmann, Vorstand des Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin
    Nanca Poser, Juristin, Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)

    Anmeldung zur Online-Veranstaltung hier. Zur Facebook-Veranstaltung geht es hier.

    Die Veranstaltung findet in Form eines Goto-Webinars statt. Wie man sich dort einloggt, findet ihr hier.

    Die Veranstaltung wird von zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen begleitet und live online unter diesem Link verschriftlicht.

    Tag: Freitag, 24. April
    Zeit: 15 bis 17 Uhr
    Ort: World Wide Web

    Montag, 27. April: AG Frauen

    Die AG Frauen trifft sich wieder am Montag, 27. April, 18 Uhr.

    Mehr Infos und Einwahldaten erfragen unter frauen-ag(at)gruene-partei-frankfurt(dot)de

     

    Dienstag, 28. April: Zoom-Konferenz "Soziale Spaltung"

    Die Evangelische Akademie Frankfurt veranstaltet am 28. April eine Zoom-KOnferenz mkit Livestream unter dem Titel "Soziale Spaltung - Denkraum der jungen Akademie Frankfurt".
    Dazu schreibt sie: "Die Verschärfung sozialer Disparitäten stellt unsere Demokratien vor große Herausforderungen. Die derzeitige Ausgestaltung der demokratischen Strukturen scheint nicht in der Lage zu sein, den Trend der weiteren Aufspaltung in der Gesellschaft aufzuhalten. Wie geht es weiter mit diesem Trend, und welche Stellschrauben sind möglich? Ein gemeinsames Nachdenken mit Fachleuten und jungen Erwachsenen.

    Die Veranstaltung findet als Zoom-Konferenz statt. Der Link dazu wird kurz vor Veranstaltungsbeginn auf der Website veröffentlicht. Die Veranstaltung kann auch über den Youtube-Kanal der Akademie verfolgt werden.

    Fragen zur Diskussion können am Abend vor der Veranstaltung gemailt werden an neuser@evangelische-akademie.de oder über die Chat-Funktion in Zoom direkt an die Diskutanten gerichtet werden

    Tag: Dienstag, 28. April
    Uhrzeit: 18.30 bis 21.30 Uhr
    Ort: World Wide Web

     

    Mittwoch, 29. April: Kreismitgliederversammlung

    Die Kreismitgliederversammlung am 29. April findet online als Videokonferenz statt. Sie beginnt diesmal ausnahmsweise bereits um 19.30 Uhr. Das Treffen für Neumitglieder und Interessierte startet entsprechend bereits um 18.30 Uhr

    Vorläufige Tagesordnung
    Begrüßung und Formalia
    Aktuelle Situation: Corona, die Stadt und die GRÜNEN (u.a. mit Stefan Majer, Dezernent für Personal und Gesundheit)
    Zwischenbilanz Schwarz-GRÜN in Hessen mit unseren Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer, Miriam Dahlke, Mirjam Schmidt, Marcus Bocklet und Taylan Burcu
    Verschiedenes

    Bitte beachten
    Aufgrund der aktuellen Situation kann diese Kreismitgliederversammlung ausschließlich online stattfinden. Wir sind leider aktuell nicht in der Lage, online die Mitgliedschaften zu prüfen oder (geheime) Abstimmungen zu organisieren. Derzeit gibt es allerdings auch keinen Anlass zur Vermutung, dass das nötig sein könnte. Solltet ihr Rückfragen haben, stehen Euch Geschäftsstelle und Kreisvorstand gerne zur Verfügung.

    Die Veranstaltung findet in Form eines Goto-Meetings statt. Wie man sich dort einloggt, findet ihr hier.

    Einwahl in die Videokonferenz
    Online via PC, Tablet oder mobil direkt über diesen Link: global.gotomeeting.com/join/150170877
    Per Telefon: +49 721 6059 6510
    Zugangscode für beide Einwahlarten: 150-170-877

    Tag: Dienstag, 29. April
    Uhrzeit: 19.30 (Neumitgliedertreffen 18.30 Uhr)
    Ort: World Wide Web

    VORSCHAU

    Freitag, 1. Mai: DGB-Livestream zum Tag der Arbeit

    Zum Tag der Arbeit am 1. Mai wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Livestream ins Netz stellen.

    Der DGB schreibt dazu: "Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen - digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Wir sind da. Wir sind viele. Und wir demonstrieren online unser Maimotto: Solidarisch ist man nicht alleine! Wir sehen uns. Live! Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr. Mit Live-Acts von Künstler*innen, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland.

    Mehr Infos zum Programm des Livestreams auf der DGB-Website, auf Facebook und auf Youtube

    Tag: 1. Mai
    Zeit: 11 Uhr
    Ort: World Wide Web

    Dienstag, 5. Mai: Webinar "Wenn die Luft brennt - rechte Klimaschutzkritik kontern"

    Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen lädt zu einem Webinar ein mit dem Títel "Wenn die Luft brennt - rechte  Klimaschutzkritik kontern" ein. Dazu schreibt sie:

    "Klimawandelleugnung, Angriffe gegen Aktivist*innen, völkische Instrumentalisierung der industriepolitischen Krise – die extreme Rechte will das Thema Klimaschutzkritik besetzen. Das Webinar gibt einen Überblickt zu extrem rechten Interventionen rund um das Thema Klimaschutzdebatte – vor allem im Netz. Die Teilnehmenden werden unterstützt sich gegen Klimawandelleugnung, rechte Industriepolitik und Verschwörungstheorien zur Wehr zu setzen. Das Webinar fokussiert auf den Umgang mit extrem rechten Positionen in der Debatte und kann eine Beschäftigung mit allgemeinen Argumenten in der Klimaschutzdiskussion nicht ersetzen.

    Das zweistündige Webinar stärkt dafür die Kommunikationspraxis im Netz: Ob Diskussion mit Freund*innen, Forumsdebatten oder regionale Facebook Gruppen – wir stellen vor, welche Kommunikationssituationen unterschieden werden können und welche Handlungsoptionen sie uns bieten. Diskutieren, positionieren, anzeigen? Die Teilnehmenden schärfen ihr Bewusstsein dafür, wie sie in diesen Situationen jeweils sinnvoll handeln können und wollen.

    Auf der Argumentationsebene behandeln wir eine Auswahl typisch rechter Argumentationsmuster rund um Klimaschutzkritik, sowie natürlich eigene Gesprächsstrategien, die dann live ausprobiert werden können.

    Das Webinar wechselt zwischen audiovisuellen Inputs und verschiedenen textbasierten Diskussionsmethoden. Das Webinar wird auf der Plattform ZOOM durchgeführt. Für die Teilnahme sind Computer, aktueller Browser und Internetanschluss notwendig. Kamera und Headset sind erwünscht, aber nicht Bedingung. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

    Die Teilnahme am Webinar ist kostenfrei.

    Anmeldungen bis spätestens 1. Mai 2020 per Mail: info(at)boell-hessen(dot)de. Weitere Infos.

    Tag: 5. Mai
    Zeit: 18 Uhr
    Ort: World Wide Web

    Dienstag, 5. Mai: AG Netzwerken gegen Rassismus

    Die AG Netzwerken gegen Rassismus trifft sich wieder am Dienstag, 5. Mai.

    Details und Einwahldaten werden noch bekannt gegeben.

    Kontakt: christoph.rosenbaum(at)gruene-frankfurt(dot)de

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

    Um sich ANZUMELDEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-subscribe@gruene-partei-frankfurt.de

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    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt
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    Fax +49 (0)69 96 37 687 - 40
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    Vertretungsberechtige:
    Beatrix Baumann
    Bastian Bergerhoff (V.i.S.d.P)

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