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GRÜNE WOCHE 19/2019 (23.05.2019)

Liebe Freundinnen und Freunde,

am heutigen 23. Mai 2019 feiert unser Grundgesetz seinen 70ten Geburtstag. Seit 1949 stellt es die Grundlage des Zusammenlebens zunächst in der alten Bundesrepublik, seit 1989 auch in ganz Deutschland dar

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So beginnt es in Artikel 1. Es gehört zu unserer Geschichte, dass wir sagen müssen: Das haben wir viel zu spät gelernt. Das haben wir lange auf zutiefst beschämende Art und Weise anders gehandhabt. Aber hoffentlich gerade deshalb haben wir es gründlich gelernt.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist auch der Gedanke hinter den Menschenrechten. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ – so lautet der erste Artikel der Charta der Menschenrechte, und mindestens uns GRÜNEN ist es ein Bedürfnis, das Wort ‚Brüderlichkeit‘ durch das Wort ‚Geschwisterlichkeit‘ zu ersetzen. Für die Menschenrechte gilt: Sie sind universell, sie sind unveräußerlich und sie sind unteilbar. Sie gelten für alle Menschen, sie können nicht entzogen oder abgetreten werden, und sie gelten alle. Das ist auch der Gedanke bei den Grundrechten im Grundgesetz. Das sei auch Herrn Gauland ins Stammbuch geschrieben, der die AfD als Freunde des Grundgesetzes bezeichnet hat, weil es Minderheiten – nämlich die AfD – schütze. Aber, Herr Gauland: Wer sich als Minderheit unter dem Schutz des Grundgesetzes sieht, der kann das nur für sich in Anspruch nehmen, wenn er seinerseits versteht, dass er selbst eben auch zum Beispiel Artikel 3, Absatz 3, lebt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Das Grundgesetz hat sich bewährt. Es ist nach wie vor lebendig und lesenswert. Es ist eine lebende Verfassung, es ist auch immer wieder behutsam geändert worden. Wir GRÜNE sind der Ansicht, dass zum Beispiel der Klimaschutz ins Grundgesetz gehört. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat aktuell eine hervorragende Newsletter-Ausgabe zu Fridays for Future und zum Klimaschutz – lesenswert, hier zu finden. Und sie macht auch klar, wie wichtig Europa und damit die Europawahl für den Klimaschutz ist.

Diese Wahl ist am kommenden Sonntag. Wir bitten Euch sehr: Geht wählen, wählt DIE Klimaschutzpartei, DIE Partei des ökologischen, sozialen und vielfältigen Europas, DIE GRÜNEN. Und überzeugt noch Freund*innen, Bekannte, Kolleg*innen. Auf der Seite der GRÜNEN könnt ihr Euch Anregungen holen, was ihr noch tun könnt.

Jetzt haben wir nicht über den Skandal in Österreich geschrieben. Aber ganz ehrlich: Wer überrascht ist, der sollte in Zukunft genauer hinschauen. Die FPÖ ist das österreichische Gegenstück zur AfD, eine Schurkenpartei, ein schmuddeliger Haufen von verantwortungslosen, teils kriminellen Menschen, denen Macht aus allen möglichen Gründen ein Bedürfnis ist, aber sicher nicht, um die Gesellschaft positiv zu gestalten. Diese Menschen machen unsere Gesellschaften kaputt. Die Wähler*innen werden das hoffentlich quittieren. Wir werden das weiter deutlich sagen. Wer Zukunft sucht, findet sie bei GRÜN. Wer bei Rechtsradikalen sucht, findet dunkelste Vergangenheit.

In diesem Sinne wünschen wir uns und euch einen engagierten Schlussspurt, ein gutes Europawahlergebnis und eine Gesellschaft mit positiver Lust an der Gestaltung, mit Mut zur Zukunft und mit Engagement gegen die Klimakatastrophen im ökologischen und im soziologischen Sinn. Zusammen geht das! Wir sehen uns -

Beatrix + Bastian

Die heutigen Themen

Neues von Martina Feldmayer

Klimakrise Europäisch bekämpfen!
 
Die Klimakrise ist in vollem Gange, die Diskussionen dazu reißen auch im Landtag nicht ab. Diese Woche stehen außerdem Europawahlen an und wir können davon ausgehen, dass der Kampf um die Rettung des Weltklimas eine entscheidende Rolle auf den letzten Metern des Wahlkampfes spielen wird.
Dabei sind Themen wie eine flächendeckende CO2-Bepreisung, eine Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels und die sofortige Beendigung klimaschädlicher Subventionen Dinge, die sich auf Europäischer Ebene am effizientesten und schnellsten umsetzen ließen. Um uns dabei zu unterstützen, unsere ambitionierte Klimapolitik in Hessen noch effektiver und schneller zum Erfolg zu führen, macht nochmal ordentlich Werbung bei Familie und Freunden! Denn auch bei dieser Wahl gilt: #Vote4Climate!

Neues von Marcus Bocklet

Mafalda sucht Räumlichkeiten - bitte helfen!
 

Letzte Woche erreichte mich über das Wahlkreisbüro eine Mail von Barbara Weichler. -Wer Babs ‚nur’ als Frau kennt, die bereits bei Morgengrauen des Rotlintstrassenfests Kaffee für alle hat, weiß nur von einer ihrer Seiten (und findet auf denen von Junularo [Esperanto für Jugend] mehr).
 
Was los ist? „... unser Mädchenkulturzentrum Mafalda im Nordend verliert im September seine Räumlichkeiten ... Der Hausbesitzer hat unserer Einrichtung und einer Kita des Caritasverbandes gekündigt [...] Mädchen und Pädagoginnen stehen [...] im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Das wäre auch für die feministische Mädchenarbeit [...] eine Katastrophe “.
 
Und weil bei der Raumsuche (wie beim Sammeln von Tombolageschenken) gilt, je mehr desto besser, melden sich alle die Raumvermittlung vom 150qm+ Hilfe biete können bei Barbara Weichler (und alle die am Rotlintstrassenfest-Team mitwirken wollen hier).

Neues von Miriam Dahlke

Europa fördert Spitzenforschung in Hessen

Wie sieht ein Schwarzes Loch aus? Wie kann Software sicherer werden? Wie wirken sich makro- und mikroökonomische Effekte auf den Arbeitsmarkt aus? Wissenschaftler*innen an hessischen Hochschulen und Instituten forschen zu ganz unterschiedlichen Themen. Dennoch haben alle drei Forschungsprojekte eine Gemeinsamkeit: Sie werden mit Mitteln der EU gefördert. Seit 2007 finanziert der Europäische Forschungsrat ERC wissenschaftliche Projekte in ganz Europa, indem er sogenannte ERC-Grants vergibt, die mit Förderungen zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Euro verbunden sind. In Hessen wurden bislang 78 Projekte mit insgesamt über 100 Millionen Euro unterstützt.
Im Vorfeld der Europawahl nahm ich zusammen mit meiner Kollegin Nina Eisenhardt heute an einem Empfang im „Haus der Geschichte“ in Darmstadt statt, bei dem ERC-geförderte und mit renommierten Wissenschaftspreisen ausgezeichnete Forscher*innen geehrt wurden. Die Festrede hielt der Präsident des ERC, Jean-Pierre Borguignon.  Meine Parteikollegin und GRÜNE Wissenschaftsministerin, Angela Dorn, hielt das Grußwort.
Auch die ERC-Grants sind ein gutes Beispiel dafür, wie Europa in unseren Alltag hineinwirkt, denn die Ergebnisse der so geförderten Forschung kommen uns allen zugute.

Neues von Taylan Burcu

Verfassungsänderung: Wir Co-initiieren heute die Umsetzung des Willens der hessischen Bürger*innen

Heute werden wir zusammen mit unserem Koalitionspartner die Umsetzung einiger wichtiger Änderungen der Hessischen Landesverfassung in den Landtag einbringen, denen die Bürger*innen im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt hatten. Ziel ist es unter anderem, die Hürde für Volksbegehren und gleichzeitig das passive Wahlalter abzusenken. Damit entfällt nun die bisher in Deutschland einmalige Regelung, dass Kandidatinnen und Kandidaten für den Hessischen Landtag mindestens 21 Jahre alt sein müssen – das passive Wahlalter wird auf 18 Jahre gesenkt.

Außerdem wird die direkte Demokratie in unserem Bundesland gestärkt: Statt bisher 20 müssen einem Volksbegehren von nun an nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. So soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in Hessen bisher noch kein einiges Volksbegehren erfolgreich war. Im Gegenzug wird das Quorum der Bürger*innen, die einem aus dem Volksbegehren folgenden Volksentscheid zustimmen müssen, auf 25% festgesetzt. Damit soll verhindert werden, dass eine kleine Minderheit mit einem Volksentscheid zu einem Spezialthema ihre Partikularinteressen durchsetzt.
Die Änderungen von Artikel 75 (Senkung des Wählbarkeitsalters) und 124 (Stärkung der Volksgesetzgebung) der Hessischen Verfassung wurden mit jeweils sehr deutlicher Mehrheit von den Hessischen Wähler*innen bestätigt bzw. befürwortet. Der Hessische Landtag tut also gut daran, dieses Votum bereits innerhalb der ersten Monate der neuen Legislaturperiode umzusetzen. Grün wirkt also weiter :)

Neues von Mirjam Schmidt

Welttag der kulturellen Vielfalt

In dieser Woche war der Welttag der kulturellen Vielfalt. Warum es notwendig ist, dass wir an die Bedeutung der kulturellen Viefalt erinnern, zeigt eine Studie der Deutschen UNSESCO-Kommission und der Bertelsmann-Stiftung aus dem vergangenen Jahr, die unter anderem feststellte:

„Die Frage nach der Vielfalt einer Gesellschaft ist somit nicht nur eine Frage der Bevölkerugszusammensetzung, des rechtlichen Status oder der medialen Berichterstattung, sondern bedeutet immer auch ein Verhandeln von Mehrdeutigkeiten und Identitäten, von Zugehörigkeit, geteilten oder unverbundenen Erinnerungen und gemeinsamen Zukunftsbildern. Kultur ist auch das Gespräch darüber, was und wer wer wir sind, woher wir kommen und was wir künftig sein werden und wie wir leben können.“

Dazu braucht es unabdingbar Freiheit und Vielfalt in der Kultur. Im jüngsten UNESCO-Weltpolitik Kulturbericht zeigt sich jedoch eine starke Zunahme von Angriffen auf Kulturschaffende. In vielen Ländern werden Sanktionen gegen Kulturtreibende offen ausgesprochen und Repressalien ergriffen. Auch in Europa gibt es solche Einschnitte in die Kultur und in die freie Meinungsäußerung.

Wir GRÜNE stehen mit unserer Politik auf der Seite derer, die besonders in der Kultur ihre freie Meinung kund tun und werden weiter dafür kämpfen, dass es in Europa selbstverständlich bleibt, seinen Standpunkt, auch gegen Widerstände, zu vertreten. Europa ist Vielfalt. Und genau diese Vielfalt mit all ihren kulturellen Möglichkeiten müssen wir auch in Zukunft verteidigen. Denn nur wenn es diese freie Vielfalt und freie Meinungsäußerung, besonders in der Kultur, weiter gibt, wird Europa ein Kontinent des Verständnisses füreinander bleiben. Es ist ein großer Teil des Friedens in Europa und hat in all den Jahren gezeigt, dass es möglich ist, über Grenzen hinweg ein gelebtes Miteinander zu erleben.

Neues von Stefan Majer

Fairtrade kommt gut an

Vor wenigen Tagen hat TransFair e.V. eine erfreuliche Bilanz vorgelegt: Bundesweit hat der Umsatz und Handel mit Fair-Trade-Produkten im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen, das entspricht einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hat jeder Bürger in Deutschland durchschnittlich 19 Euro für fair gehandelte Produkte ausgegeben. Die Nachfrage nach Fair-Trade-Produkten steigt kontinuierlich. Eine der wichtigsten Artikel in dem Segment ist Kaffee.
„Es freut mich, dass das Bewusstsein in unserer Bevölkerung für fair gehandelte Waren steigt. Bewusstseinsbildung wie die Waren selbst stellen einen Beitrag für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und wirtschaftliche Perspektiven in Entwicklungsländern dar und bekämpfen damit Fluchtursachen“, sagt Stadtrat Stefan Majer, der für das Thema Fairtrade im Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verantwortlich ist.
Die Stadt Frankfurt trägt nun bereits seit 2011 den Titel „Fairtrade-Town“ und das bedeutet unter anderem, dass die städtischen Betriebe und Ämter zunehmend den Einkauf von Genuss- und Lebensmitteln umstellen und zu öffentlichen und dienstlichen Anlässen nun grundsätzlich Produkte des Fairen Handels oder nachhaltig produzierte Produkte aus der Region einkaufen und anbieten. „Die Öffentliche Hand hat aufgrund Ihres Beschaffungsvolumens eine nicht unerhebliche Marktmacht, die spürbare Auswirkungen auf ganze Produktionsketten für gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutz entfalten könnte“, sagt Majer.
Schon mal vormerken: Auch in diesem Jahr findet die bundesweite Aktionswoche zum Fairen Handel, die „Faire Woche“, in der Zeit vom 13. bis 27. September statt.

Neues aus dem Römer

Tag der Biodiversität

Über Geschmack kann man streiten. Das gilt auch für Vorgärten, die nach dem Vorbild eines Gleisbettes der Deutschen Bahn gestaltet sind und weitgehend alles Lebende fernhalten.
Unstrittig ist jedoch, dass Blühwiesen, Büsche, Bäume und Hecken den Lebewesen, die schon lange nur noch schwer ein Zuhause finden, mehr nützen als eine minimalistische Schotterpiste.
Und es sind nicht wenige Tierarten, die in Bedrängnis sind.
„Von den in Deutschland existierenden rund 70.000 Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen gelten über 7.000 Tierarten als gefährdet oder sind akut vom Aussterben bedroht. Der UN-Weltbiodiversitätsrat (IPBES) rechnet in seinem aktuellen "Globalen Bericht zum Zustand der Natur" damit, dass weltweit in den nächsten Jahrzehnten bis zu eine Million Arten aussterben könnten, und dies in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit“, sagt unsere umweltpolitische Sprecherin Ulla auf der Heide.
Zum Tag der Biodiversität in dieser Woche wünscht sie sich, dass die Menschen in Frankfurt das Thema Artenschutz noch mehr auch als ihre Aufgabe begreifen.
„Jede und jeder kann hier einen eigenen kleinen Beitrag leisten, in dem zum Beispiel im eigenen Garten oder auf dem Balkon mehr insektenfreundliche Blumen gesät und gepflanzt werden.“
Also weg mit dem Schotter und her mit den Blüten!

Neues von Omid Nouripour

Die Eskalationsgefahr am Persischen Golf steigt täglich. „Es gibt viele Gründe zur Sorge, denn die Streitkräfte der Iraner und der Amerikaner stehen physisch sehr, sehr nah beieinander. Im Irak, im Libanon, im Jemen, am Persischen Golf, in Afghanistan stehen sie sich teilweise Nase an Nase gegenüber“, beschreibt Omid die Situation im Interview mit der WELT. „Beide Seiten müssen endlich miteinander reden, damit es nicht zufällig zu einem großen Krieg kommt. Am Ende einer solchen Entwicklung stünde die Nuklearisierung unserer Nachbarschaftsregion“, sagt er in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Auch in der Debatte um einen Antrag der FDP sprach Omid zu dem Thema. Außerdem erneuert er seine Forderung an Außenminister Maas, nach Teheran zu reisen. „Die Zeit des Zauderns ist vorüber“, überschreibt er seinen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Denn die EU und besonders Deutschland täten viel zu wenig, um den Konflikt zu entschärfen.

In dem öffentlichen Fachgespräch „Die Zukunft Syriens. Perspektiven eines zerstörten Landes“ hat Omid mit Expert*innen über die aktuellen Entwicklungen in Syrien diskutiert. Der Blick richtete sich besonders auf die Probleme und Konflikte in der aktuellen Situation. Der Kampf gegen ISIS ist in Syrien weitestgehend beendet, in Idlib zeigt sich jedoch einmal mehr, dass die Lage im Land unverändert unsicher bleibt. Das Assadregime führt dort derzeit einen blutigen Rückeroberungskampf. Die humanitäre Lage verschärft sich in einzelnen Gebieten weiterhin. Syrien bleibt eine Diktatur, viele Menschen sind in politischer Haft oder werden vermisst. Es gibt keine sicheren Gebiete im Land, weshalb eine Rückkehr von Flüchtlingen nicht möglich ist.

Kürzlich hat Omid beim Grünen Kreisverband Wetzlar über „Europa eine Welt im Umbruch“ gesprochen. „Die größte globale Herausforderung ist der Klimawandel, dem nicht mit der nötigen Entschlossenheit entgegnet wird“, sagte er. Außerdem hätten nationale Egoismen derzeit Hochkonjunktur. „Aber wenn jeder 'First' sein will, gibt's am Ende Krieg", betonte Omid.

Am 17. Mai hat der Bundestag mit großer Mehrheit seine Solidarität mit Israel und seine Ablehnung von Antisemitismus bekundet, wie er sich auch in Teilen der BDS-Bewegung findet. „BDS“ steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Omid hat gemeinsam mit der Mehrheit der Grünen Fraktion in einer Persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass es dabei darum geht, Räume für Dialog und Debatte offenzuhalten. „Deswegen stellen wir uns allen Versuchen entgegen, die Meinungsfreiheit und den Spielraum der gewaltfreien Zivilgesellschaft einzuschränken, in Deutschland, Palästina und Israel“, schreibt Omid auf seiner Facebook-Seite.

Alle Wahlkampfstände in der Übersicht

Datum

Adresse

Stadtteil

Uhrzeit

Freitag 24. Mai

Am Bahnhof Nied

Nied

07:30-08:30 Uhr

Samstag 25. Mai

Konstablerwache/
vor der Sparkasse

Innenstadt

10:00-18:00 Uhr

Samstag 25. Mai

am Riedbergplatz

Riedberg

10:00-13:00 Uhr

Samstag 25. Mai

Berger Straße 176

Bornheim

11:00-16:00 Uhr

Samstag 25. Mai

Leipziger Str. 54

Bockenheim

10:00-14:00 Uhr

Samstag 25. Mai

Alt-Fechenheim 112

Fechenheim

10:00-14:00 Uhr

Samstag 25. Mai

Nordwestzentrum

Heddernheim/ Niederursel

11:00-15:00 Uhr

Donnerstag 23.05.19: Grünes Quiz – Europa Edition

Grünes Quiz – Europa Edition
 

Angelehnt an die britische Tradition des Pubquiz, organisiert das Team Dezibel einen Quizabend im Hotel Nizza.
Das Quiz findet am 23. Mai, also drei Tage vor der richtungsweisenden Europawahl statt, und dreht sich daher rund um Europa!

Wie kann ich teilnehmen?
Wenn ihr Euch bisher nicht angemeldet habt, dann komt heute Abend einfach vorbei. Wir haben noch ein paar freie Plätze!

Wie funktioniert der Quizabend?
In fünf verschiedenen Runden zu unterschiedlichen Themengebieten, stellen euch unsere Quizmaster knackige Fragen. Ihr schreibt diese auf von uns vorgefertigte Zettel und am Ende küren wir die Gewinner*innen des Abends.

Was mach ich mit Hunger & Durst?
Wir spendieren Euch unseren leckern Handkässalat und Getränke kann man an der Bar erwerben.

Wir freuen uns auf euch!

Wann? 19:00 Uhr Einlass, 19:30 Uhr Beginn
Wo?     Hotel Nizza, Elbestraße 10, Bahnhofsviertel (barrierefreier Zugang)

23-26. Mai: Lichtinszenierung von Pulse of Europe

Europa beginnt zu wählen! Vom 23.-26. Mai 2019 findet die Europawahl in allen EU-Mitgliedsländern statt und zu diesem Anlass werden wir (Pulse of Europe) die Frankfurter Paulskirche - auch Wiege der deutschen Demokratie genannt - erleuchten lassen und unmittelbar vor der Europawahl ein starkes positives Signal aussenden und verdeutlichen, warum diese Wahl und eine hohe Beteiligung so wichtig für unsere Demokratie sind.

Die Paulskirche wird mit der Lichtinszenierung vom 23.-26. Mai von 22:00 Uhr bis 1.00 Uhr halbstündlich ein pro-europäisches Zeichen setzen. Nicht verpassen!

Dieses Signal soll über Frankfurt hinaus gesehen werden! Hilf auch Du dabei! Teile ein Bild der Lichtinszenierung mit Deiner Familie und Freuden und in den sozialen Medien mit dem Hashtag #PulseofEurope und #VoteEurope.


WAS AUCH IMMER DU WÄHLST, WÄHL EUROPA!


#PulseofEurope #OurEuropeNow #VoteEurope
#Frankfurt #Demokratie #Paulskirche

Let's be the Pulse of Europe!


Nicht verpassen: Auftaktveranstaltung mit festlichem Bühnenprogramm am 23. Mai (19.00 Uhr bis 22.00 Uhr) mit Musik- und Redebeiträgen (Pulse of Europe Frankfurt - 23. Mai 2019) auf dem Paulsplatz in Frankfurt.

Donnerstag, 23.05.19: Abschied vom Auto?

Veranstalter: Club Voltaire mit Unterstützung der Stiftung Citoyen

Abschied vom Auto? – Abschied vom Auto!
Mit Prof. Dr. Heiner Monheim


Die Probleme des Autoverkehrs sind riesig und nur lösbar, wenn es deutlich weniger Autos gibt und wenn die verbleibenden, viel weniger Autos viel effizienter genutzt werden. Die Zukunft der Mobilität gehört dem viel effizienteren Umweltverbund. Fußverkehr ist extrem flächeneffizient und wird seit 70 Jahren sträflich vernachlässigt, weil man ihn mit Mini-Ghettos in Fußgängerzonen abgespeist hat. Fußverkehr braucht attraktive Netze. Überall in Stadt und Land. Radverkehr hat derzeit zwar proklamatorische Konjunktur, aber grottenschlechte Netzbedingungen. Die Umverteilung von Verkehrsraum zu Lasten des Autoverkehrs ist immer noch tabu. Und eine Umschichtung in den Verkehrsetats – zentrale Voraussetzung für eine Verkehrswende- wird von den Parlamenten weiter verweigert. Der ÖPNV wird in Stadt und Land kaputt gespart.
Wir brauchen die Verkehrswende nicht nur aus Klimaschutz- und Emissionsschutzgründen, sondern weil sonst die Qualität öffentlicher Räume noch weiter ruiniert wird. Deswegen hilft das E-Auto auch nur sehr bedingt und nur, wenn es nicht als Massenprodukt Stadt und Land  überschwemmt.

Prof. Dr. Heiner Monheim ist em. Professor für Raumentwicklung an der Universität Trier und hat vorher 15 Jahre im Bereich der Bundesraumordnung und 10 Jahre im Landesverkehrs- und Bauministerium NRW gearbeitet. Er ist Gründungsmitglied von VCD, ADFC, Bahn für Alle und Forum Mensch und Verkehr im SRL.

Eintirtt frei

Wann? 19:00 Uhr
Wo?     Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Etage (noch) unklar

Donnerstag, 23.05.19: Über Feminismus, Gender und die Zukunft der Geschlechterforschung

VeranstalterIn: Heinrich-Böll Stiftung Hessen in Kooperation mit dem Cornelia Goethe Centrum für Frauenstudien und die Erforschung der Geschlechterverhältnisse (CGC)

Die radikale Rechte im Europaparlament
Über Feminismus, Gender und die Zukunft der Geschlechterforschung in neo-reaktionären Zeiten

Roundtable mit:

  • Petra Ahrens Universität Tampere / Universität Antwerpen
  • Bożena Chołuj Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
  • Birte Siim Aalborg Universität
  • Sandra Seubert Goethe-Universität Frankfurt am Main

Gender unter Druck. Geschlechterpolitiken in Europa. Es weht ein kalter Wind durch Europa. An Einfluss gewinnende rechtspopulistische Parteien profilieren sich mit europakritischen, autoritären Positionen. Im Mittelpunkt ihrer Programme stehen antifeministische und rassistische Forderungen. Gleichzeitig nutzen rechte Akteur*innen den Bezug auf Frauenrechte, um ihre Forderungen zu legitimieren und sich von denjenigen abzugrenzen, die aus ihrer Sicht nicht ‚dazugehören‘.

Wann? 18:15 Uhr
Wo?     Goethe-Universität Campus Westend, PEG-Gebäude, Raum 1.G191

Freitag, 24.05.19: 'Fridays for Future' Klimastreik

VeranstalterIn: Klimastreik Frankfurt a. M. #fridaysforfuture

Jeden Freitag streiken weltweit junge und alte Menschen für eine gerechte Klimapolitik.
Wir gehen auf die Straße für einen rechtzeitigen Kohleausstieg, wirkungsvolle Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels und allgemeine Klimagerechtigkeit.

Die Streiks in Frankfurt beginnen ab jetzt jeden Freitag um 12 Uhr an der Bockenheimer Warte.

Informationen zu Streiks in deiner Nähe findest du hier.

Freitag, 24.05.19: Protest gegen AfD-Auftritt

VeranstalterIn: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Protest gegen AfD-Auftritt

Sie nennen es „das große Finale“: Am Freitag, den 24. Mai 2019 will die AfD ihre abschließende Wahlkampfveranstaltung zur Wahl für das Europa-Parlament im Saalbau Bergen-Enkheim abhalten. Angekündigt haben sich u.a.: Prof. Jörg Meuthen (Listenplatz 1 und Bundessprecher) und Christine Anderson (Listenplatz 8 zur EU-Wahl).

Die AfD sitzt in den Landtagen, im Bundestag und sorgt mit ihrer reaktionären Propaganda dafür, rassistisches und faschistisches Vokabular wieder salonfähig zu machen. Wer die AfD ins Europa-Parlament wählt, wählt bewusst die Anwesenheit offener und bekannter Nazis in Reihen der AfD, auch wenn sie das (noch) öffentlich leugnen. Die AfD strebt zudem ein Bündnis mit Europas extremsten und reaktionärsten Nationalisten an.

Wir wollen keine „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ (EAPN), wie die offen rechte Fraktion irreführend heißen soll. Angeschlossen haben sich außer der AfD noch die italienische Lega, die Dänische Volkspartei, die österreichische FPÖ, die slowakische Sme Rodina, die estnische EKRE und die finnische Partei Die Finnen so wie der französische Rassemblement National (ehemals Front National).
Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden.
Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen.

Unsere Alternative heißt Solidarität.

Wann? 17:00 Uhr
Wo?     Borsigallee 40, am Bürgerhaus Enkheim, Haltestelle Enkheim U7

Freitag, 24.05.19: 36. Frankfurter Selbsthilfemarkt

VeranstalterIn: Selbsthilfe-Kontaktstelle Frankfurt in Kooperation mit dem Gesundheitsamt

36. Frankfurter Selbsthilfemarkt

Am Freitag, 24. Mai, stellen sich von 11 bis 16 Uhr im Römer und auf dem Römerberg beim 36. Selbsthilfemarkt rund 85 Frankfurter Selbsthilfegruppen vor. Die Veranstaltung wird seit mehr als 20 Jahren von der Selbsthilfe-Kontaktstelle Frankfurt in Kooperation mit dem Gesundheitsamt durchgeführt.

Um 11 Uhr wird der Selbsthilfemarkt von Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler, dem Personal- und Gesundheitsdezernenten Stefan Majer, Birgit Pelc, der Fachbereichsleiterin Prävention der IKK classic und der Geschäftsführerin des Vereins Selbsthilfe, Maren Kochbeck, eröffnet. „Es ist schön, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich an einem solchen Tag und einem solchen Ort für Gesundheitsthemen starkmachen. Der Römer ist das politische und historische Zentrum Frankfurts und daher passen die Selbsthilfegruppen sehr gut hier her. Denn die Selbsthilfe vertritt die Interessen von Menschen in vielen schwierigen Lagen des Lebens und formuliert damit wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben, gerade auch für uns Politikerinnen und Politiker“, betont Stefan Majer.
Viele Selbsthilfe-Gruppen bieten zu unterschiedlichen Themen und Erkrankungen den Besucher*innen ein buntes Spektrum von Informationen.

Wann? 11:00-16:00 Uhr
Wo?     Römer und Römerberg

Freitag, 24.05.19: Gleichgewichtsgeld und Grundeinkommen – Ein neues Modell für eine solidarische Marktwirtschaft?

VeranstalterIn: Bündnis Grundeinkommen Hessen

Gleichgewichtsgeld und Grundeinkommen – Ein neues Modell für eine solidarische Marktwirtschaft?

Vortrag & Diskussion mit Dr. Dag Schulze

In unserem herrschenden Geldsystem sind die Vermögen der einen die Schulden der anderen. In Deutschland verfügt das reichste Prozent über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der restlichen Bevölkerung. Die kontinuierlich ungleichere Vermögenskonzentration mit ihren ansteigenden Rediteerwartungen erzeugt permanenten Wachstumszwang, was wiederum mit beispielloser Naturzerstörung einher geht. Vor allem aber schlägt es direkt auf die Menschen durch, die unter einen immer härter werdenden Existenzdruck geraten oder sich bereits jetzt schon in prekären Lebensverhältnissen wiederfinden. Kurzum: Das herrschende System ist in eklatanter Weise aus den Fugen geraten.
„Wenn wir es wieder ins Gleichgewicht bringen wollen, macht es Sinn, sich vom Alten wirklich loszulösen und etwas ganz Neues zu denken“, meint Dr. Dag Schulze vom Institut für systemische Wirtschaftsforschung. In seinem Vortrag stellt er ein neuen Gleichgewichtsgelddesign vor, in dem ein regelmäßiges, existenzsicherndes Basiseinkommen an jede natürliche Person bedingungslos ausgezahlt wird. Neues Geld entsteht hier nicht mehr durch Schuld, sondern wird ausschließlich zentral geschöpft. Gleichzeitig wird auch ein bestimmter Prozentsatz an Geldvermögen regelmäßig gelöscht, womit der fortlaufende Wachstumszwang ausgehebelt und gleichzeitig Freiheit sowie chancengleiche Teilhabe gestärkt werden kann. Ebenso soll ein möglicher Transformationspfad aufgezeigt werden, wie ein solches Modell in der heutigen Realwirtschaft sukzessive implementiert werden und praktisch greifen könnte.
Im Anschluss an den Vortrag freuen wir uns über eine lebhafte Diskussion.

Wann? 19:00 Uhr
Wo?     Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5
Eintritt frei

Samstag, 25.05.19: Wahlkampfstand an der Konstablerwache

Der letzte Wahlkampfstand vor der Europawahl findet am Samstag den 25. Mai an der Konstablerwache statt.
Auf Eure Fragen freuen sich u.A. :

  • Jutta Ebeling (Bürgermeisterin Frankfurts a.D.),
  • Marcus Bocklet (MdL),
  • Martina Feldmayer (MdL) und
  • Beatrix Baumann (Vorstandssprecherin KV Frankfurt)

Wann? 11:00-17:30 Uhr

Wo?   Konstablerwache (Höhe Sparkasse)

Samstag, 25.05.19: Globaler digitaler Kapitalismus

VeranstalterIn: Haus am Dom in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschafts­bund (DGB) Frankfurt am Main und der Katholischen Erwachsenen­bildung Frankfurt

Bietet der globale digitale Kapitalismus Chancen zur sozialökologischen Transfor­ma­tion oder ist er ein Aus­beutungsprojekt der Konzerne gegen die 99% der Welt­bevölkerung?

Gesellschaftspolitischer Thementag

Arbeit 4.0 ist wachsend Realität. Die Digitalisierung bedeutet eine Revolution für uns alle. Technologische Durchbrüche bei der künstlichen Intelligenz, der Robotik, dem Internet der Dinge, bei autonomen Fahrzeugen und Drohnen, der 3-D-Druck­tech­nik, der Nano- und Biotechno­logie. Das Quantencomputing wird unsere Art zu arbeiten, zu leben und miteinander um­zugehen, grundlegend wandeln. Der Thementag will die Debatte darüber führen, ob der digitale Kapitalismus den von ihren Fürsprechern be­haupteten „Segen“ oder aber vielmehr weiteren „Fluch“ im Sinne einer Verschärfung der imperialen Lebensweise über die Menschheit bringen wird. Hat die nötige sozialökologische Transformation in der Digitalisierung einen produktiven Treiber?

  • Vanessa Barth, IG Metall
  • Prof. Dr. Klaus Dörre, Universität Jena
  • Dr. Detlef Gerst, IG Metall, Frankfurt
  • Dr. Sven Hilbig, Brot für die Welt, Stuttgart
  • Pfarrer i.R. Bernd Winkelmann, Akademie für Solidarische Ökonomie, Leinefelde-Worbis

Wann? 9:30-16:30 Uhr
Wo?     Haus am Dom, Domplatz 3, Eintritt frei

Sonntag, 26.05.19: RMV-Aktion zum Wahltag

Verkehrsverbund ruft auf, zur Wahl zu gehen / Klares Bekenntnis zu Europa

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) setzt mit seiner Unterstützung der Europawahl-Kampagne der Bürgerbewegung Pulse of Europe „Was immer du wählst, wähl Europa“, ein Zeichen für die Zukunft Europas. Über Plakate in den S-Bahnen, Informationsdisplays der RMV-Automaten an den Bahnhöfen und die RMV-App ruft der Verkehrsverbund seine Fahrgäste auf, wählen zu gehen und sich für Europa zu entscheiden. Um zusätzlich auf den Wahltag aufmerksam zu machen, gilt am Tag der Europawahl der Einzelfahrschein automatisch als Tageskarte.

"2,5 Millionen Fahrgäste verschiedenster Nationen fahren jeden Tag mit den Bussen und Bahnen des RMV. Genau so vielfältig wie unsere Kundinnen und Kunden ist unsere tägliche Arbeit. Unter unserem Dach koordinieren wir die Fahrtangebote von 160 Partnern, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Vom kleinen, lokalen Busunternehmen bis zur Deutschen Bahn ermöglichen alle gemeinsam einen leistungsstarken Nahverkehr und der RMV sorgt für den einheitlichen Tarif – wir leben hier also jeden Tag Europa im Kleinen", sagt RMVGeschäftsführer Prof. Knut Ringat. "Doch ein starkes Europa im Großen braucht auch eine hohe Wahlbeteiligung und Menschen, die die europäischen Werte leben. Deshalb wollen wir alle in unserem Gebiet dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen und sich für Europa einzusetzen."
Hin und zurück mit dem Einzelfahrschein

Das Angebot gilt für alle Einzelfahrkarten, die am 26.05.2019 erworben werden, und berechtigt an diesem Tag zu beliebig vielen Fahrten im jeweils gewählten Gültigkeitsbereich. Die Aktion gilt für alle Relationen innerhalb des RMV-Gebiets ausschließlich der Übergangstarifgebiete.

Sonntag, 26.05.19: Pflanzentauschbörse & Aktionstag

Pflanzentauschbörse

Pflanzen zum Tauschen mitbringen: Tomaten, Erdbeern, Kräuter oder was ihr sonst übrig habt!
mit SolarCafe, Sonneninitiative, Cargo Bikes, Upcycling, Urban Gardening, mit den Nachbarschafstinitiativen Tortuga, Heddernheim im Wandel, SaloonY Platensiedlung, und viele mehr...

Wann? 13:00-17:00 Uhr
Wo?
    Ginnheimer Kirchplatzgärtchen

Sonntag, 26.05.19: Wahlparty im Hotel Nizza

Anknüpfend an die tolle Wahlparty zur Landtagswahl feiern wir auch dieses Mal wieder im Hotel Nizza. Gemeinsam schauen wir die Wahlergebnisse an und disktutieren diese bei leckerer Suppe und Getränken.

Wir freuen uns über euer Kommen!

Wann? ab 17:00 Uhr
Wo?     Hotel Nizza, Elbestraße 10, barrierefreier Zugang

Montag, 27.05.19: Der GRÜNE Tisch

Der GRÜNE Tisch

Am 27. Mai findet er wieder statt- der GRÜNE Tisch. Wie immer am letzten Montag des Monats habt ihr im Rahmen eines lockeren Stammtisches Gelegenheit, themen- und stadtteilübergreifend mit Heike und Thomas vom Kreisvorstand und mit anderen GRÜNEN bzw. GRÜN Interessierten ins Gespräch zu kommen. Besonders eignet sich der GRÜNE Tisch für Neumitglieder und Menschen, die sich die GRÜNEN einfach einmal „anschauen“ möchten.

ACHTUNG: Da das „Lilium“ immer noch wegen eines Brandschadens geschlossen ist, findet der GRÜNE Tisch im Restaurant „Arche Nova“ statt. Das befindet sich im Ökohaus, Kasseler Str. 1a, direkt am Westbahnhof!

Wann? 20.00 Uhr
Wo?     Arche Nova im Ökohaus am Westbahnhof

Montag, 27.05.19: Frauen AG

Was wir wollen/ unsere Ziele:

Wir sind wütend. Frauen* verdienen immer noch weniger bei gleicher Qualifikation. Wir müssen ungleich mehr kämpfen, um im Job die gläserne Decke zu durchbrechen. Wir sind häufiger und stärker von Armut betroffen. Wir haben den alltäglichen Sexismus satt. Kämpfe, die wir längst gewonnen glaubten, wie den um unsere sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und um unser Recht auf Schutz vor Gewalt, werden von Ewiggestrigen angegriffen. Deshalb ist die Frauen AG ein Ort, feministische Aktionen zu planen und gemeinsam und solidarisch für die Rechte von Frauen* einzustehen. Dafür treffen wir uns regelmäßig und eure Initiativen und Ideen sind herzlich willkommen.

Wann? 19:30 Uhr
Wo?      Kreisgeschäftstelle, Oppenheimer Str. 17

VORSCHAU

Montag, 03.06.19: Aktionstag Nachhaltigkeit

VeranstalterIn: Goethe Universität

Aktionstag Nachhaltigkeit

Programm:

  • 15:00 Uhr: Input: Nachhaltige Entwicklung nicht ohne Bildung? - Umweltlernen Frankfurt
  • 16:00 Uhr: Workshop: Müllfrei leben - Mit wenigen Hausmitteln zu Zero Waste - Andreas Arnold
  • 17:00 Uhr: Markt der nachhaltigen Möglichkeiten. - Studentische Initiativen
  • 18:00 Uhr: Input: Was motiviert uns? - Wandelwerk
  • 18:30 Uhr: Offene Diskussion
  • 19:00 Uhr: Science Slam - Johann Liebeton, Andreas Arnold, Luca Neuperti, Juston Buße

Wann? 15:00-21:00 Uhr
Wo?
     Goethe Universität, Campus Westend, Grüner Hörsaal der KH

Dienstag, 04.06.19: Die deutsch-französische Herausforderung nach der Europawahl

Die deutsch-französische Herausforderung nach der Europawahl

Das Center for Applied European Studies (CAES) lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Think Europe – Europe thinks“ ein zu einem Vortrag von Daniel Cohn-Bendit ein.

Der Titel seines Vortrags lautet: "Die deutsch-französische Herausforderung nach der Europawahl".

Moderiert wird die Veranstaltung von Bibiana Barth, hr-iNFO.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Bitte meldet euch hier an.

Wann? 19:00 Uhr
Wo?     University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1

Donnerstag, 06.06.19: Mein Körper - meine Entscheidung

VeranstalterIn: Deutscher Gewerkschaftsbund Frankfurt am Main in Kooperation mit dem Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main

Einladung zur öffentlichen Podiumsdiskussion
 
Mein Körper - meine Entscheidung
Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!

 
Die jüngste Debatte um den Paragrafen 219a StGB  - das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - und die Auseinandersetzungen um den Paragrafen 218 haben gezeigt, dass eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen  nicht unmittelbar auf der politischen Tagesordnung steht. Es gibt Gründe genug, dies zu ändern.
Gemeinsam  wollen wir uns mit aktuellen Debatten zum Thema  befassen, dabei auch auf vergangene Kämpfe und in andere Länder schauen sowie Mythen auseinandernehmen. Doch vor allem soll nach vorne geschaut werden: Wie können wir gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten organisieren für  etwas, das längst überfällig ist. Die umfassende Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Mit:

  • ELKE HANNACK, stellv. Bundesvorsitzende des DGB
  • PROF. DR. DAPHNE HAHN, Professorin für Gesundheitswissenschaften und empirische Sozialforschung (Hochschule Fulda), ehem. Bundesvorsitzende von Pro Familia
  • PROF. DR. URSULA ENGELEN KEFER, Vorsitzende des SoVD Berlin-Brandenburg, ehem. stellv. Bundesvorsitzende des DGB (1990-2006)
  • DR. KRISTINA HÄNEL, Allgemeinmedizinerin mit Schwerpunkt Frauengesundheit
  • Moderation: BASCHA MIKA, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau
  • Begrüßung:  Helena Müller, DGB Hessen-Thüringen und Britta Brandnau, DGB Frauen Frankfurt am Main

Wann? 19:00 Uhr
Wo?     Gewerkschaftshaus Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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Vertretungsberechtige:
Beatrix Baumann
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