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GRÜNE WOCHE 19/2020 (22.05.2020)

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

heute ist der internationale Tag der Biodiversität. Passend dazu hat das Bundesamt für Naturschutz vor wenigen Tagen den „Bericht zur Lage der Natur“ veröffentlicht. Auf der Webseite des Bundesamts heißt es: „Im Einzelnen sind 25 Prozent der untersuchten Arten in einem günstigen Erhaltungszustand, darunter der Seehund und die Kegelrobbe in der Nordsee oder der Steinbock in den Alpen. 30 Prozent sind in einem unzureichenden Zustand. 33 Prozent sind in einem schlechten Zustand, das betrifft vor allem Schmetterlinge, Käfer und Libellen.“ Das ist übrigens eine Presseerklärung, verfasst gemeinsam mit der Umweltministerin. Diese wirkt in den Medien stets bemüht, aber die oben genannten Zahlen sind leider ein vernichtendes Zeugnis: Zwei Drittel aller Arten in Deutschland sind in unzureichendem oder schlechtem Zustand. Zwei von Drei. Den primären Grund kennen wir alle, und viele von uns tragen dazu bei – es ist die Form der Landwirtschaft, die wir in Deutschland nach wie vor pflegen. Wir als Konsument*innen haben hier großen Einfluss. Die Politik – vor allem die europäische und die des Bundes – natürlich auch. Die oft sehr erhitzt geführten Debatten zwischen „konventionellen“ Landwirt*innen und den Verfechter*innen einer nachhaltigeren Landwirtschaft sind vielleicht die am wenigsten sinnvolle Form der Auseinandersetzung. Denn für die konventionellen Landwirt*innen gilt ja vor allem: Was der Markt anscheinend nachfragt und was die Politik über Förderstrukturen begünstigt, das bieten sie eben an. Vermutlich würden sie auch anders produzieren, wenn das klar gewünscht wäre. Und das muss das Ziel sein, mit aller Kraft: Keine Presseerklärungen mit erschütternden Zahlen und warmen Worten von intensivem Bemühen mehr, sondern Veränderung der Regulierungen und Anreizstrukturen, konkrete Taten und Schritte in die richtige Richtung. Die Welt wird sich nicht per Knopfdruck verbessern lassen, es muss Stück für Stück voran gehen. Aber das muss es.

Eine Gelegenheit, die Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit zu verändern, bietet die aktuelle Corona-Krise beziehunsgweise die sicher nötigen Stützungs- und Rettungsmaßnahmen nicht nur für die Wirtschaft sondern auch für die öffentlichen Haushalte. Wir haben Anfang der Woche auch für Frankfurt die Frühjahrssteuerschätzung erhalten und müssen davon ausgehen, dass uns dieses Jahr als Folge der Corona-Maßnahmen bis zu einer dreiviertel Milliarde Euro fehlen werden. Auch in den nächsten Jahren wird sich die Krise auf dem Stadtkonto bemerkbar machen. Jetzt könnte man mit verzweifelten Sparbemühungen reagieren – das ist aber bei diesen Dimensionen sicher nicht die Lösung. Sie wäre auch strukturell falsch: Wir würden in die Krise hineinsparen und sie damit vermutlich eher noch verschärfen. Die Vertreter*innen der GRÜNEN in der Frankfurter Koalitionsrunde haben ihre Position zum Umgang mit den finanziellen Herausforderungen am Dienstag in einem Positionspapier zusammen gefasst. Die Kernbotschaft: „Ein nachhaltiger und auch ökonomisch vernünftiger Umgang mit der Krise braucht (...) den Mut zu zielgerichteten Investitionen, aber auch einen klaren Blick auf die Notwendigkeit von kommunalen Ausgaben im Konsumbereich.“ „Deutschland steht finanziell sehr gut da, die Finanzierung von Krediten ist für Bund und Länder günstig wie nie. Wir müssen diese Kraft jetzt nutzen, um nicht nur aus der Krise heraus zu kommen, sondern auch wichtige Zukunftsaufgaben anzugehen. Wir müssen von der ‚schwarzen Null‘ zu einer ‚grünen Null‘ kommen, die nachhaltige Investitionen in die Zukunft berücksichtigt.“ und „Wir brauchen ein gezieltes Investitionsprogramm in zukunftskritischen Bereichen. Mobilität, Energie und Wärme, Wohnen, Digitalisierung, Bildung und Betreuung und Kultur stehen dabei für uns im Vordergrund. Darüber hinaus ist klar: Frankfurt muss eine soziale Stadt bleiben und die Anstrengungen für Teilhabemöglichkeiten für alle Frankfurter*innen fortsetzen.“

Auch eine Folge von Corona ist eine veränderte Haltung der Menschen in Deutschland gegenüber China und den USA sowie zur Globalisierung. Der Spiegel berichtet, dass inzwischen 36% der Befragten der Meinung sind, dass die Beziehungen zu China wichtiger seien als die zu den USA. 37% sehen es genau anders herum. Und hinsichtlich der Globalisierung empfinden aktuell nur noch gut 38% der Befragten die Globalisierung als Chance, knapp 58% sehen sie als Risiko. Unter den Anhänger*innen der GRÜNEN sind die Menschen, die die Globalisierung als Chance sehen nur noch hauchdünn in der Mehrheit (50,6%).

Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Aber es ist klar: Die Folgen von Corona gehen weit und werden lange wirken. Und zu den letzten beiden Nachrichten: Ohne Zweifel ist Präsident Donald Trump eine politische Figur, die nur deshalb nicht vollkommen lächerlich ist, weil sie eben so mächtig ist. Der Mann schafft sicher kein Vertrauen. Er hat ja ein Faible für „starke Männer“ – auch das macht ihn unsympathisch -, und schätzt auf diese Art und Weise (nicht nur) China. Und da liegt das Problem: Während die Deutschen das Vertrauen in die USA verlieren, wenden sie sich denen zu, auf die Trump neidisch ist: Dem autokratisch regierten China, in dem die Menschenrechte nicht nur der Uiguren aufs übelste missachtet werden und in dem autoritäre Überwachung und eine rigorose öffentliche Ordnungsmacht natürlich helfen, Maßnahmen der Isolation gegen die Virusverbreitung durchzusetzen. Von dem man angesichts der Kontrolle über die Presse auch nicht sicher sein kann, ob seine Erfolgsmeldungen zur Krankheitsbekämpfung irgendeine Grundlage haben.

Ich kann nur sagen: Es wird Zeit, dass die USA sich wieder eine Regierung und eine*n Präsident*in wählen, die/der zu ihrem wahren Kern passt – einem Kern von Freiheit und Ernsthaftigkeit, von Offenheit und Neugierde. Und solange leide ich mit meinen Freunden in und aus den USA – aber ich verliere das Vertrauen in die vielen vernünftigen Menschen in der Administration, in den Hochschulen und an vielen anderen Stellen nicht.

Denn zur Globalisierung ist sicher zu lernen, dass die globale Verteilung von Lieferketten und Leistungsbeziehungen auf der Suche nach dem günstigsten Bieter und Hersteller (oft zu schlimmen Bedingungen) zu großen Schwierigkeiten führt. Hier können wir eine Re-Regionalisierung aus vielen Gründen gut gebrauchen. Aber: Der Teil von Globalisierung, der für Internationalität von Beziehungen und Austausch und für Kooperation zwischen den Menschen überall auf der Welt steht, an dem sollten wir unbedingt festhalten. Ein Zurück zum protektionistischen Nationalstaat wäre ein schlimmer Fehler.

Ihr seht: Es gibt viel zu tun, und es gibt viele Möglichkeiten (das seht ihr auch unten). Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!

Herzliche Grüße

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin  + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

THEMEN

GRÜN HÖRT ZU - Digital: Die nächsten Themen stehen fest
Unser neues Format "GRÜN HÖRT ZU - Digital" geht weiter. Am 26. Mai dreht sich alles rund um die Themen "Jugend + Sport", am 3. Juni widmen wir uns intensiv der "Kultur" und am 4. Juni geht es um das Thema "Offene Gesellschaft". Außerdem planen wir im Juni auch ein "GRÜN HÖRT ZU - Digital" zum Thema "Frauen", Termin uind Gastliste teilen wir euch frühzeitig mit.

Erklärvideos: Für Mitglieder jetzt online
WIe kann ich mich ein GoToMeeting erinloggen? Wie arbeite ich im Grünen Netz? Und wie genau funktioniert nochmal der digitale Cal for Papers? Für Mitglieder haben wir jetzt drei Erklärvideos erstelt, die euch schnell und einfach in die Tools einführen. Hier geht es zu den Links.

Umweltminister*innenkonferenz / Klimafreundliche Wohnprojekte in Frankfurt
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Altenpfleger*innen: Hessen will Bonus für Pflegekräfte auf bis 1.500 Euro aufstocken
Neues von Marcus Bocklet, MdL

"Zu einem geeinten Europa passen keine Schlagbäume!"
Neues von Miriam Dahlke, MdL

"Aus Unmut darf nicht Extremismus und Hass werden"
Neues von Taylan Burcu, MdL

Das Schicksal des Amazonas
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Quarantalk, Grenzöffnungen, Libanon, Syrien und #The Other Crisis
Neues von Omid Nouripour, MdB

Grüne Jugend mischt sich ein: Vorschläge fürs Kommunalwahlprogramm auf der Zielgerade
Neues von der Grünen Jugend Frankfurt

Call for Papers
Noch bis Ende Mai sammeln wir Frankfurter Grüne eure Vorschläge für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2021.


TERMINE

Wegen des Coronavirus finden nach wie vor die allermeisten Termine, auch die der Frankfurter Grünen, zunächst bis zu den Sommerferien digital statt. Welche Veranstaltungen wir verschoben haben, findet hier, die komplette Terminliste der Frankfurter Grünen findet ihr hier. Ausserdem haben wir viele aktuelle digitale Veranstaltungen von uns und anderen Veranstaltern für euch zusammengestellt.

    Umweltminister*innenkonferenz / Klimafreundliche Wohnprojekte in Frankfurt

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Umweltminister*innenkonferenz: Nach der Krise geht es nur Grün weiter

    Auch die Umweltministerkonferenz, diesmal unter dem Vorsitz unserer Umweltministerin Priska Hinz, hat deutlich gemacht, dass es nach dem Höhepunkt der Coronakrise keinen Grund zum Ausruhen bei Klimaschutz und Artenvielfalt gibt. Im Gegenteil: Alle Anstrengungen für die notwendige Erholung unserer Wirtschaft müssen gleichzeitig gut für Klimaschutz und Artenvielfalt sein. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die kurze Atempause für die Natur geht auf den Lockdown wegen Corona zurück. Saubere Luft, Klimaschutz und den Erhalt der Arten bei gleichzeitigem Erhalt unseres Wohlstands schaffen wir nur mit konsequentem Handeln. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und die Verkehrswende, sind die Projekte, die wir beschleunigen wollen. Hier der Link zur Umweltminister*innenkonferenz.


    Wohnen geht umwelt- und klimafreundlich und zudem erschwinglich

    Klar ist, dass gerade Städte wie Frankfurt mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen. Genau so klar ist aber auch, dass dies so umwelt- und klimafreundlich wie möglich umgesetzt werden muss. Deshalb freue ich mich sehr, dass zwei große Wohn-Projekte mit geförderten Sozialwohnungen, Studierenden-Appartments und freifinanzierten Wohnungen durch das Land Hessen gefördert werden. Hessen stellt für 676 neue Wohnungen in der Ginnheimer Platensiedlung 12,5 Mio Euro per Darlehen und Finanzierungszuschuss zur Verfügung. Davon erstellt die ABG Frankfurt Holding 380 Wohnungen durch Aufstockung, also umweltfreundlich auf bestehenden Wohnungen ohne dafür Flächen zu versiegeln.  Zudem entstehen im Griesheimer 'Waldschulbogen' 63 bezahlbare und zugleich klimafreundliche Wohnungen, 13 davon barrierefrei. Diese künftigen Zuhause werden nach dem KfW 55 Standard errichtet und halten somit die Miete und auch die Nebenkosten niedrig.
    Damit das für noch mehr Menschen gelingt, konnte Hessen vertraglich mit der Nassauischen Heimstätte festlegen, dass deren Wohnungsbestand bis 2050 klimaneutral wird. Das ist ein unerlässlicher Schritt von vielen, um die Klimaziele zu erreichen. Ich würde es begrüßen, wenn diesem Beispiel weitere Wohnungsunternehmen folgen.

     

    Altenpfleger*innen: Hessen will Bonus für Pflegekräfte auf bis 1.500 Euro aufstocken

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen 

    Bis zu 500 Euro sollen aus Landesmitteln ergänzt werden

    Applaus ist schön - Annerkennung, die sich auch auf dem Konto zeigt, ist schöner. Deshalb hat Hessen letzte Woche dem Paket im Bundesrat zugestimmt und will die bis zu 1.000 Euro Bonus, die vom Bund pro Pflegekraft vorgesehen sind, mit bis zu 500 Euro aus Landesmitteln ergänzen.
    Mehr dazu in der Pressemitteilung des HMSI, in meiner Pressemitteilung sowie im Interview mit Kai Klose, Hessischer Minister für Soziales und Integration, im Hessischen Regierungs-Podcast.

    Zu einem geeinten Europa passen keine Schlagbäume!

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Wichtige Schritte in die richtige Richtung

    Seit 35 Jahren leben wir in einem Europa der offenen Grenzen. Von Deutschland ohne Zoll- und Passkontrollen in ein anderes europäisches Land reisen zu können, ist für uns alle Normalität. Aber die letzten Wochen und Monate haben uns gezeigt, dass diese Freiheit nicht selbstverständlich ist. Die europäische Idee erfordert, dass Grenzschließungen innerhalb Europas auf das absolut verhältnismäßige, zeitlich erforderliche und der regionalen Situation angepasste Maß beschränkt bleiben – auch in Zeiten von Corona. Dafür habe ich mich bereits Anfang Mai gemeinsam mit anderen GRÜNEN Politiker*innen in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer eingesetzt.

    Umso mehr freut es mich, dass die Grenzen jetzt wieder schrittweise geöffnet werden und es ab sofort wieder möglich ist, Lebenspartner*innen in Österreich zu besuchen oder französische Verwandte zur Familienfeier einzuladen. Nachdem die Europäische Kommission einen Katalog mit Leitlinien und Empfehlungen zur Aufhebung der Reisebeschränkungen verabschiedet hat, hat sich Außenminister Heiko Maas in dieser Woche mit den Regierungen der anderen EU-Staaten über die nächsten Schritte verständigt. Unter anderem wurde beschlossen, die Grenzkontrollen und Quarantäneverpflichtungen in den nächsten Tagen und Wochen sukzessive abzubauen und die weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni durch regionale Reisehinweise zu ersetzen.

    Auch wenn vor dem Sommerurlaub noch viele offene Fragen zu klären sind, sind dies wichtige Schritte in die richtige Richtung.  Denn zu einem geeinten, freiheitlichen Europa passen keine Schlagbäume!

    Aus Unmut darf nicht Extremismus und Hass werden

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Vorrang von Dialog und demokratisch legitimiertem Krisenmanagement vor wilder Protestwut, Extremismus und Hass - insbesondere im Internet

    In der derzeitigen Corona-Krise ist es sehr wichtig, dass die Bürger*innen in unserer Demokratie in ihren Rechten nicht mehr als nötig eingeschränkt werden. Garantierte Grundrechte stehen niemals zu Disposition – auch nicht in Krisenzeiten. Kollidierende Grundrechte, wie beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Versammlungsfreiheit, müssen stets sorgsam abgewogen werden. Konkret von besonderer Bedeutung für zahlreiche Menschenleben ist es jedoch auch, dass wir ein Mindestmaß an Akzeptanz aufbringen für die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und uns vor allem statt purer Protestwut oder sogar Extremismus und Hass, einem konstruktiven, gerne kritischen Dialog anschließen und gleichzeitig nicht die demokratisch legitimierten Entscheidungen, die in dieser Krise zum Wohl aller getroffenen werden, gezielt unterminieren. 

    Über die aktuelle Stimmung unter anderem bei sogenannten Corona-Demonstrationen zeigen wir uns deswegen jetzt auch in einem Entschließungsantrag zusammen mit dem Koalitionspartner im Hessischen Landtag alarmiert. Das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften gelten weiterhin auch für Demonstrationen, während - leider auch bereits erfolgte - Angriffe gegen das grundsätzliche Recht, auch in der Corona-Krise an Demonstrationen und Versammlungen teilzunehmen, natürlich ausdrücklich nicht hingenommen werden dürfen.

    Gerade angesichts der bundesweit erfolgten und für das Wochenende auch in Frankfurt erneut angekündigten Demonstrationen gegen die Beschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus muss jedoch vor einer Wiederholung der Ignoranz, die die Demonstrierenden in den letzten Wochen gezeigt haben, sowie außerdem vor der Vereinnahmung des Protests durch Rechtsextremisten*innen gewarnt werden. Alle Teilnehmenden an solchen Demos sollten sich daher vergewissern, dass sie nicht für ungewollte Zwecke missbraucht werden. Aus Unmut darf nicht Extremismus und Hass werden - und wie gerade auch im Online-Raum derzeit dieser Unmut sogar mit Klischees und vor allem Antisemitismus verknüpft wird, beschäftigt mich und sicher auch viele von euch sehr. Wenn „Promis“ abdriften in eine verschwörungstheoretische Ecke, die von Antisemitismus und rechtem Gedankengut durchdrungen ist, und dabei natürlich zahlreiche junge Menschen mit beeinflussen, tun sich wieder ungeahnte Abgründe auf.

    Wir in der Landesregierung haben daher in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Projekte wie "Hessen gegen Hetze" zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gefördert und zudem eine Rekordförderung des Landesprogramms „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ in die Wege geleitet. Ich denke aber, dass gerade wir Bürger*innen alle dazu bereit sein müssen, in unserem Umfeld auf Menschen einzuwirken, die sich durch dahingehende Äußerungen disqualifizieren. Wir dürfen den gesellschaftlichen Grundkonsens in wesentlichen Bereichen in diesen Zeiten nicht gefährden! Die zum Glück dann doch nicht ganz so geschlossene Front aus Verschwörungstheoretikern und Rechten muss allen demokratischen Kräften in diesem Land zwar Sorgen bereiten, sollte uns aber nicht zu sehr beunruhigen und an uns selbst zweifeln lassen. Wir sind VIEL mehr!

    Das Schicksal des Amazonas

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    Digitale Eröffnungsrede zu Wiener Festwochen von Kay Sara

    Die indigene Aktivistin und Schauspielerin Kay Sara, die in der Inszenierung «Antigone im Amazonas» die Hauptrolle spielt, sollte die Wiener Festwochen eröffnen. Aber Corona entschied anders. Als erste Indigene jemals hätte sie eine Rede im österreichischem Bundestheater gehalten, und dann hätte sie eine europäisch-brasilianische Neuinszenierung der „Antigone“ aufgeführt. Ein Schauspiel, bei dem sie sich gegen den Herrscher Kreon auflehnt, der ihren Bruder nicht beerdigen will, weil er als Staatsfeind gilt. Der Chor hätte aus Überlebenden eines Massakers der brasilianischen Regierung an Landlosen bestanden. Was das Sterben Unschuldiger und die Machtlust der Herrschenden mit der globalen Pandemie und dem Klimawandel zu tun haben, beschreibt Kay Sara in ihrer digitalen Eröffnungsrede.

    "Wir werden untergehen, wenn wir nicht handeln. In zehn Jahren wird das Ökosystem des Amazonas kippen. Das Herz dieses Planeten wird aufhören zu schlagen. Die Sache ist so einfach: Es gibt keinen Gewinn in dieser Welt, es gibt nur das Leben. Und deshalb ist es gut, dass ich nicht auf der Bühne des Burgtheaters stehe. Denn es geht nicht mehr um Kunst, es geht nicht mehr um Theater. Unsere Tragödie findet hier und jetzt statt, in der Welt, vor unseren Augen.", so Kay Sara.

    Einen Artikel zur Rede Kay Saras bei der Eröffnung der Wiener Festwochen und die Geschichte über das damit verbundene Schicksal hat die taz veröffentlicht. Das ganze Video gibt es derzeit nur auf Facebook.

    Quarantalk, Grenzöffnungen, Libanon, Syrien und #The Other Crisis

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Quarantalk: Talk-Format mit interessanten Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen

    Als Bundestagsabgeordneter kann auch ich meiner Arbeit aktuell nicht wie gewohnt nachgehen. Während wir zwar Wege gefunden haben, um unseren parlamentarischen Verpflichtungen unter den derzeitigen Umständen nachzukommen, möchte ich außerdem den Dialog außerhalb des Parlaments aufrechterhalten. Dazu spreche ich mit interessanten Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, zeichne es auf und stelle es online. Silke Schranz und Christian Wüstenberg von „comfilm.de - Die Fernwehmacher“ haben mir über ihren Dokumentarfilm „Spitzbergen - auf Expedition in der Arktis“ und über die Auswirkungen der Klimakrise und Umweltverschmutzung, die sie da hautnah erlebten, berichtet. Einen besonders bewegenden Talk hatte ich mit Hollywood-Star und Menschenrechtsaktivistin Nazanin Boniadi über die aktuelle Lage im Iran. Mit Johanna-Leonore Dahlhoff von „Bridges - Musik verbindet“ habe ich über ihre großartige Initiative gesprochen, die Frankfurter Musiker*innen mit und ohne Flucht- und Migrationshintergrund zusammenbringt und aus vorher Fremden Freund*innen macht.

    Vorher habe ich bereits mit Cinzia Bianco, eine der führenden Expert*innen der Golfregion und der Arabischen Halbinsel, mit Lia Quartapelle, Mitglied des italienischen Parlaments, zu den Auswirkungen der Corona-Krise in Italien und für Europa, mit Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision, über die dramatischen Zustände für Geflüchtete auf Lesbos und mit Etienne Gardé von Rocket Beans TV gesprochen.

    Grenzöffnungen nötig, europäisches Vorgehen wichtig

    Wir brauchen schnellere Grenzöffnungen. Dabei ist ein einheitliches europäisches Vorgehen wichtig. Mehr dazu in meinem Interview mit radioeins.

    Libanon-Bundeswehreinsatz

    Wenn man bedenkt, was für eine wichtige Rolle die Armee im Libanon beim Schutz der friedlichen Protestierenden gegen die Schläger der Hisbollah spielt, kann man dem UN-Mandat nur zustimmen, weil die Ausbildung dieser Armee den Einsatz zurzeit dringend benötigt. Mehr dazu im meiner Rede im Bundestag vom 14. Mai 2020 zum Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL).

    Syrisches Lager Al-Hol: Bundesregierung muss endlich handeln

    Die Bedingungen im Flüchtlings- und Gefangenenlager Al-Hol in Syrien sind katastrophal. Das Lager ist in kürzester Zeit nach dem territorialen Sieg über den IS von knapp 10.000 auf über 70.000 Flüchtlinge und Häftlinge gewachsen. In dem überfüllten Lager kommt es regelmäßig zu Aufständen von ehemaligen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen. Es ist kaum möglich, Deradikalisierungprogramme unter diesen Umständen für so viele Menschen durchzuführen. Nach einem aktuellen Bericht der Kinder-Hilfsorganisation Save the Children befinden sich rund 7000 ausländische Kinder, darunter 100 deutsche Kinder, im Lager. Gerade für sie ist die Lage schwierig und die Risiken für die körperliche und mentale Gesundheit sind besonders hoch. In Zeiten der Corona-Pandemie ist es dringender denn je erforderlich, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger übernimmt und die in Al-Hol inhaftierten deutschen IS-Kämpfer und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie vorrangig ihre Kinder aufnimmt, damit gerade die Kämpfer und Kämpferinnen schnellstmöglich in Deutschland für ihre Taten strafrechtlich verfolgt werden können. Lest mehr dazu in meiner Pressemitteilung vom 19.05.2020.

    #The Other Crisis: Krisenherde, die wir nicht vergessen sollten

    Da wir auch während der Pandemie die anderen Krisen dieser Welt nicht vergessen sollten, schaue ich mir in meinem Format „#The Other Crisis“ einige dieser Krisen näher an. Folgende Videos sind bisher online: Jemen, Venezuela, Ukraine, Iran, Rassismus, Afghanistan und Libanon. Weitere Videos folgen auf Facebook und Instagram. Nennt mir gerne noch weitere Themen.

    Grüne Jugend mischt sich ein

    Vorschläge fürs Kommunalwahlprogramm auf der Zielgerade

    Wie viele andere auch, waren wir in den vergangenen Wochen und Monaten damit beschäftigt, Vorschläge fürs Kommunalwahlprogramm auszuarbeiten. Dafür haben wir uns seit Januar bei unseren Mitgliederabenden mit je einem kommunalpolitischen Bereich beschäftigt. Von Klima und Umwelt, über Wohnen und Verkehr, bis hin zu Wirtschaft und Frauen. Nun steht am Donnerstag, den 28. Mai um 19 Uhr unser letzter Mitgliederabend für den Call for Papers-Prozess an: Diesmal diskutieren wir über Bildungs- und Integrationspolitik in Frankfurt. Dafür wird auch Birgit Ross aus der Römerfraktion bei uns zu Gast sein. Doch auch beim Schreiben der Vorschläge sind wir in den letzten Zügen. Zahlreiche “Anträge” haben wir schon eingereicht, wie beispielsweise die Forderung nach einer breiten Partizipation der Jugend in kommunalpolitische Prozesse oder die bessere Abwärmenutzung von Rechenzentren. Um unsere Ideen zu finalisieren, veranstalten wir am Freitag, den 29. Mai ab 18 Uhr unsere “Lange Nacht der aufgeschobenen Anträge”.

    Seid gespannt, was da noch kommt! Gemeinsam schreiben wir an einem mutigen Kommunalwahlprogramm voller Visionen für eine klimagerechte und eine soziale Zukunft! #stilllovingvisions

     

    TERMINE

    Freitag, 22. Mai: Profifußball in der Corona-Krise, u.a. mit Claudia Roth

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Sportpolitik (BAG Sportpolitik) lädt zur Online-Diskussion unter dem Thema "Profifußball in der Corona-Krise". Referent*innen sind Claudia Roth, Volker Goll, Nicole Selmer und Andreas Rettig.

    Tag: Freitag, 22. Mai
    Zeit: ab 18 Uhr
    Ort: Online. Anmeldelink folgt hier.

    Montag, 25. Mai: Webinar "Ländlicher Raum - Zukunft Europas"

    Die Serie „GrüneEuropaWebinare“ geht weiter. Kommende Woche zum Thema "Ländlicher Raum - Zukunft Europas". Mit Viola von Cramon (MdEP) mit Bernhard Stengele, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, Katharina Pätzold, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen KV Eichsfeld und Katharina Schmidt, Sprecherin LAG Ländlicher Raum sowie Beisitzerin im Vorstand Bündnis 90/Die Grünen Thüringen.

    Tag: Montag, 25. Mai
    Uhrzeit: ab 18 Uhr
    Ort: Online, Anmledung hier

    Alle weiteren Infos und eine Liste mit weiteren Terminen findet ihr hier GrüneEuropaWebinare
    Wer eines der vergangenen Webinare verpasst hat, findet alle bisherigen Aufzeichnungen hier.

    Dienstag, 26. Mai: Grün hört zu "Jugend + Sport"

    „GRÜN HÖRT ZU“ geht digital weiter - diesmal mit den Themen "Jugend und Sport".

    Wir freuen uns auf folgende Gäste:
    Anne Lind, Kuss41
    Petra Preßler, Sportjugend Frankfurt
    Stefan Schäfer, Deutscher Kinderschutzbund

    Programm:
    In einer ersten Runde haben alle Gäste die Gelegenheit, in jeweils 15 Minuten ihren Standpunkt zu erläutern und folgende Leitfragen zu beantworten: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ziele, die sich die Kommunalpolitik für die kommende Wahlperiode setzen sollte? Wie sehen geeignete Maßnahmen aus, die die Politik umsetzen sollte? Welche wichtigen Ergebnisse der Vergangenheit sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden? Welche gravierenden Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden?

    In einer weiteren Runde können die Gäste untereinander ins Gespräch kommen und im Anschluss Fragen der Zuhörer*innen beantworten.

    Tag: Dienstag, 26. Mai
    Zeit: 19 bis ca 20.30 Uhr (der Online Raum ist ab 18.45 Uhr geöffnet)
    Ort: Online

    Einwahldaten:
    Via PC oder mobil: global.gotomeeting.com/join/452041981
    Via Telefon: +49 721 6059 6510
    Zugangscode: 452-041-981

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    Dienstag, 26. Mai: AG Grüner Kamm – Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

    Die AG Grüner Kamm schließt in ihrer nächsten Webkonferenz ihren Call-for-Papers-Prozess ab und schaut auf erste Reaktionen auf ihre Anträge für das Kommunalwahlprogramm. Diese befinden sich bereits auf der Antragsplattform unter „Finanzen und Haushalt“.

    Eine Übersicht:

    Grüne Anleihe für den Neubau der Frankfurter Theateranlagen
    Investitionsfinanzierung unter Verwendung zukünftiger EinsparungenNachhaltigkeits- und Klimarisikobericht inkl. Gender Budgeting
    Langfristig ausgeglichener Haushalt durch Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und Einsparungen
    Entwicklung einer Kompetenzstelle Fördermittel
    Bürger*innenhaushalt
    Mehr finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen
    Divestment
    City-Maut (Co-Beitrag im Abschnitt „Verkehr“)

    Außerdem plant die AG ihr zweites Halbjahr 2020. Wünsche, wen wir als Fachreferent*innen einladen könnten, sind willkommen wie sonstige Ideen für Aktivitäten und Themen.
    Kontakt: ag-gruenerkamm(at)gruene-frankfurt(dot)de

    Tag: Dienstag, 26. Mai
    Zeit: 19 Uhr
    Ort: Online, Skype-Konferenz unter https://join.skype.com/mqBqksfMhyd1 

    Dienstag, 26. Mai: Webinar "Schluss mit überfüllten Lagern"

    Die Serie „GrüneEuropaWebinare“ geht weiter. Kommende Woche zum Thema "Schluss mit überfüllten Lagern – für ein faires europäisches Asylsystem". Von Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, mit Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.

    Tag: Dienstag, 26. Mai
    Uhrzeit: ab 18.30 Uhr
    Ort: Online, Anmledung hier

    Alle weiteren Infos und eine Liste mit weiteren Terminen findet ihr hier GrüneEuropaWebinare
    Wer eines der vergangenen Webinare verpasst hat, findet alle bisherigen Aufzeichnungen hier.

     

    Dienstag, 26. Mai: Tuesday Talk "Drei Monate nach dem Terroranschlag von Hanau"

    In ihrer Reihe "Tuesday Talks – Das Dienstagsgespräch" lädt die Bildungsstätte Anne Frank lädt zum Webinar ein zum Thema "Drei Monate nach dem Terroranschlag von Hanau – Gespräch mit der Initiative 19. Februar".

    Moderiert werden die Talks von Adrian Oeser, Hessischer Rundfunk.

    Tag: Montag, 18. Mai
    Zeit: 17 bis 18.30 Uhr
    Ort: Anmeldung hier

    MIttwoch, 27. Mai: Online Diskussion Öffentlicher Verkehr und Verkehrswende

    Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen lädt zur Online-Diskussion: "Ich find's ja wichtig - aber wie soll's gehen?" - Strategien und Lösungen für nachhaltige Mobilität. #2 Öffentlicher Verkehr: Wie geht es dem Rückgrat der Verkehrswende?

    Sie schreibt dazu: " Der öffentliche Verkehr bietet klimaschonende, bezahlbare und zuverlässige Mobilität. Derzeit steht der öffentliche Verkehr unter Druck. Denn auf der einen Seite muss investiert werden, um sichere Mobilität in hoher Qualität und mit hoher (individueller) Flexibilität gewährleisten zu können. Auf der anderen Seite ist ungewiss, inwiefern Einnahmeverluste in Folge der Corona-Pandemie kompensiert werden können. Wir verstehen Mobilität als öffentliches Gut und als zentrales System, um klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund geht es in der Veranstaltung um folgende Fragen: Inwiefern ändert die Corona-Pandemie den Diskurs um öffentlichen Verkehr? Was sind bleibende und neue Herausforderungen und Lösungsansätze? Was tut der Staat, um den ÖPNV aus der Corona-Krise zu führen und das öffentliche Gut Mobilität zu erhalten? Inwiefern ändert sich der Modalsplit und wie können die Verkehrsunternehmen darauf reagieren? Welche Probleme deuten sich an? Was sind Lösungen? Was tun die öffentlichen Verkehrsunternehmen, um gestiegenen Hygiene- und Sicherheitsbedürfnissen der Kund/innen zu begegnen? Inwiefern können Mikromobilität und Sharing unter dem Dach des öffentlichen Aufgabenträgers den ÖPNV attraktiver machen?

    Mit:
    Anne Klein-Hitpaß, Projektleiterin Städtische Mobilität, Agora Verkehrswende
    Philipp Kosok, Sprecher für Bahn und ÖPNV, VCD Verkehrsclub Deutschland

    Moderation:
    Stefanie Groll, Referentin Ökologie und Nachhaltigkeit, Heinrich-Böll-Stiftung

    Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung mit freundlicher Unterstützung des ökologischen Verkehrsclubs VCD.

    Tag: Mittwoch, 27. Mai
    Uhrzeit:
    15.00 - 16.15 Uhr
    Ort: Online. Anmeldung hier

    Donnerstag, 28. Mai: AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften

    Am 28. Mai trifft sich die AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften zur nächsten Sitzung. Da vier Tage später der Call for Papers für unser Kommunalwahlprogramm schließt, sollen die bisherigen Anträge auf Verbesserungen überprüft und noch mal einige Themen konkret diskutiert werden. Insbesondere: Gemeinwohlökonomie (vs. Nachhaltigkeitsberichterstattung)und Gendergerechte Wirtschaftsförderung in Frankfut.

    Leseempfehlungen vorab: Jahresbericht der Wirtschaftsförderung (2018) sowie zum Thema Gemeinwohlökonomie.

    Die AG Faires und nachhaltiges Wirtschaften freut sich immer über die Teilnahme von neuen und bekannten Gesichtern.

    Tag: Donnerstag, 28. Mai
    Uhrzeit:
    ab 18.30 Uhr
    Ort:
    Online
    Einwahldaten: https://konferenz.netzbegruenung.de/AGfunWirtschaften, per Telefon: +49.906.977.592.39,,13908342#, Suche nach einer anderen Einwahlnummer? https://konferenz.netzbegruenung.de/static/dialInInfo.html?room=AGfunWirtschaften

    Donnerstag, 28. Mai: Online Gespräch "Friedenspolitische Herausforderungen"

    Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen lädt im Rahmen ihrer Reihe "Krisengespräche" zum Online-Gespräch mit dem Thema "Friedenspolitische Herausforderungen der Corona Krise".

    SIe schreibt dazu: "Die Corona-Krise begegnet uns in unserem alltäglichen Leben vor allem als Bedrohung unserer persönlichen Gesundheit und als Einschränkung in vielen Lebensbereichen. In einer globalisierten Welt hat sie zudem viele andere Facetten und Auswirkungen, denen wir möglicherweise nicht auf der individuellen Ebene ausgesetzt sind, die aber gleichwohl über kurz oder lang auf unseren Wohlstand, unsere Lebensweise usw. einwirken. Mit diesen Aspekten befassen wir uns in dieser neuen Reihe, die wir in Kooperation mit der HSFK und der FR durchführen. Zum Auftakt beschäftigen wir uns mit der Frage von Krieg und Frieden in unserer globalisierten Realität. Dass die Rüstungsexporte deutlich ansteigen, gleichzeitig immer mehr Staaten autoritär und - die Corona-Krise bringt es an den Tag - instabil sind, macht die elementare Relevanz dieses Thema deutlich.

    An diesem ABend spricht Andreas Schwarzkopf von der Frankfurter Rundschau (Moderation) mit Stefan Kroll vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/Main

    Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und der Frankfurter Rundschau (FR).

    Tag: Donnerstag, 28. Mai
    Uhrzeit:
    ab 17.30 Uhr
    Ort: Livestream und mitdiskutieren unter boell-hessen.de/youtube/

    VORSCHAU

    Mittwoch, 3. Juni: Grün hört zu "Kultur"

    „GRÜN HÖRT ZU“ geht digital weiter - diesmal mit dem Thema "Kultur".

    Wir freuen uns auf folgende Gäste:
    Sonja Müller, Frankfurter Kranz - Netzwerk für Frauen aus Kultur- und Kreativwirtschaft
    Hauke Hückstädt, Literaturhaus Frankfurt 
    Gregor Maria Schubert, Lichter Filmfest International

    Moderation: Daniela Cappelluti, Geschäftsführerin von B‘90/Die Grünen KV FFM und Kathrin Schulze, Beisitzerin im Vorstand von B‘90/Die Grünen KV FFM

    Programm:
    In einer ersten Runde haben alle Gäste die Gelegenheit, in jeweils 10 Minuten ihren Standpunkt zu erläutern und folgende Leitfragen zu beantworten: Was sind die wichtigsten Ziele, die sich die Kommunalpolitik für die kommende Wahlperiode setzen sollte? Wie sehen geeignete Maßnahmen aus, die die Politik umsetzen sollte? Welche wichtigen Ergebnisse der Vergangenheit sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden? Welche gravierenden Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden?

    In einer weiteren Runde können die Gäste untereinander ins Gespräch kommen und im Anschluss Fragen der Zuhörer*innen beantworten.

    Tag: Mittwoch, 3. Juni
    Zeit: 19 bis ca 20.30 Uhr (der Online Raum ist ab 18.45 Uhr geöffnet)
    Ort: Online
    Einwahldaten:
    Via PC oder mobil: https://global.gotomeeting.com/join/131010357
    Via Telefon: +49 892 0194 301
    Zugangscode: 131-010-357

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    Donnerstag, 4. Juni: Grün hört zum Thema "Offene Gesellschaft"

    „GRÜN HÖRT ZU“ geht digital weiter - diesmal mit dem Thema "Offene Gesellschaft".

    Wir freuen uns auf folgende Gäste:
    Harpreet Cholia, Hessischer Flüchtlingsrat
    Christian Gaa, Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt
    Ekin Polat, DaMigra (Dachverband der Migrantinnenorganisationen)
    Barbara Wagner, GFFB gGmbH („Gemeinnützige Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft“)
    Knud Wechterstein, Rainbow Refugees Frankfurt

    Programm:
    In einer ersten Runde haben alle Gäste die Gelegenheit, in jeweils 10 Minuten ihren Standpunkt zu erläutern und folgende Leitfragen zu beantworten: Was sind die wichtigsten Ziele, die sich die Kommunalpolitik für die kommende Wahlperiode setzen sollte? Wie sehen geeignete Maßnahmen aus, die die Politik umsetzen sollte? Welche wichtigen Ergebnisse der Vergangenheit sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden? Welche gravierenden Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden?

    In einer weiteren Runde können die Gäste untereinander ins Gespräch kommen und im Anschluss Fragen der Zuhörer*innen beantworten.

    Tag: Donnerstag, 04. Juni
    Zeit: 19 bis ca 20.30 Uhr (der Online Raum ist ab 18.45 Uhr geöffnet)
    Ort: Online
    Einwahldaten:
    Via PC oder mobil: global.gotomeeting.com/join/344373637
    Via Telefon: +49 721 9881 4161
    Zugangscode:344-373-637

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    Montag, 8. Juni: Webinar "Gegenargument online - Hatespeech widersprechen"

    Die Heinrich Böll Stiftung Hessen lädt zum Webinar "Gegenargument online - Hatespeech widersprechen".

    Sie schreiebt dazu: "Echte Argumentationen, Fake-News oder rassistische Hassrede in den sozialen Netzwerken rücken verstärkt in unser Blickfeld: Online-Kommunikation beeinflusst erheblich, welchen Erfolg extreme Rechte und RassistInnen in der Gesellschaft, bei Wahlen und im eigenen Umfeld haben. Das zweistündige Webinar ermöglicht einen Einstieg in die Online-Courage: Ob Diskussion mit Freund/innen oder Forumsdebatten oder regionale Facebook Gruppen – wir stellen vor, welche Kommunikationssituationen unterschieden werden können und welche Handlungsoptionen sie uns bieten.

    Tag: Montag, 8. Juni
    Zeit: 18 bis 20 Uhr
    Ort:
    Webinar, Anmeldung hier

    Donnerstag, 25. Juni: Zoom-Diskussion "Wirtschaft vs. Klima"

    Die Evangelische Akademie Frankfurt veranstaltet online eine Zoom-Diskussion zum Thema "Wrrtschaft vs. Klima".

    Sie schreibt dazu: "Die Klimadebatte ist dank junger Aktivist*innen in den Fokus der "großen" Politik geraten. Doch ist unsere Demokratie in der Lage, angemessen auf die damit verbundenen Herausforderungen zu reagieren? Und welche Rolle spielen in dieser ganzen Thematik ökonomische Interessen? Ein gemeinsames Nachdenken mit Fachleuten und jungen Erwachsenen."

    Refernten sind Professor Dr. Nils Stieglitz, Präsident und Geschäftsführer Frankfurt School of Finance & Management, und Nina Treu, Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V..
    Leitung: Dr. Thorsten Latzel und Hanna­Lena Neuser.

    Tag: Donnerstag. 25. Juni
    Zeit: 18.30 bis 19.30 Uhr
    Ort:
    Zoom-Videokonferenz, Anmeldung hier

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

    Um sich ANZUMELDEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-subscribe@gruene-partei-frankfurt.de

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