Hier klicken, wenn der Newsletter nicht richtig dargestellt wird
 

GRÜNE WOCHE 19/2021 (28.05.2021)

Liebe Freund*innen,

es war wieder mal eine ereignisreiche Woche – und nicht alle Ereignisse waren erfreulich. Fangen wir mit den erfreulichen Ereignissen an: Am Dienstag hat Volt den in der letzten Woche vorgestellten Koalitionsvertragsentwurf zwischen den GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt einstimmig begrüßt und angenommen. Am Mittwoch haben parallel wir, die SPD- und die FDP-Gremiensitzungen (Parteitage bzw. Mitgliedsversammlungen) abgehalten. Während die GRÜNEN und die SPD den Vertragsentwurf jeweils mit sehr großen Mehrheiten (bei uns waren es 93,4 %) angenommen haben, ist bei der FDP mit knapper Mehrheit ein Antrag beschlossen worden, der im Kern den Koalitionsvertrag noch nicht für beschlussreif erklärt. Diese Nachricht hat uns auf unserer parallel stattfindenden Kreismitgliederversammlung erreicht – und uns dazu gebracht, die Befassung der Personalvorschläge für die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zu unterbrechen, denn: Solange nicht alle 4 Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, haben wir noch keine Koalition.

Die Nachricht hat uns überrascht und auch enttäuscht. Wir sind nach wie vor klar der Meinung, dass der Koalitionsvertrag ein sehr guter Vertrag für Frankfurt ist. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Verhandlungen intensiv, konstruktiv und auf Augenhöhe waren. Und wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser Vertrag umgesetzt werden sollte. Er ist auch jenseits der Parteien sehr positiv aufgenommen worden, die Aufbruchsstimmung, die er ausstrahlt, wurde wahrgenommen. Vom Stadtschüler*innenrat über verschiedene Initiativen bis hin zur DeHoGa und der IHK gibt es positive Rückmeldungen – wenn auch viele Seiten natürlich auch kritische Punkte bemerken. Auch in den Medien ist der Vertrag aus unserer Sicht weitgehend positiv begleitet worden. Zitate wie „Grüner ging nicht“ (Überschrift über einen – allerdings eher kritischen – Kommentar in der F.A.Z.) oder auch „Frankfurter Koalition setzt die richtigen Prioritäten“ prägen das Bild.

Wir werden also auch nach Beratungen bei uns und mit SPD und Volt nach wie vor alles daransetzen, diesen Vertrag so weit wie möglich Realität werden zu lassen. Leider sind wir mit diesem Plan nun noch nicht so weit wie wir am Mittwoch eigentlich kommen wollten. Die Spannung bleibt also weiter erhalten – und daher bleiben auch die Intros noch immer ein wenig kurz.

Aber: Wir bleiben engagiert – ihr hoffentlich auch, und die Mitglieder unter Euch merken auch schon, dass der Bundestagswahlkampf auf allen Ebenen seine Schatten wirft. Gut so, wir sehen uns bald wieder, und spätestens im Bundestagswahlkampf hoffentlich auch wieder auf der Gass‘!

Bis dahin: Lasst uns weiter an der Gestaltung eines neuen Frankfurts arbeiten,

Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff

THEMEN

Unsere Bauernhöfe 100 Mal nachhaltiger
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Kinder brauchen mehr Kinderärzt*innen!
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Kurzstrecken-Flüge müssen durch bessere Angebote überflüssig gemacht werden
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Hessen bekommt ein Petitionsgesetz & Mein GRÜNTalk am 01.06.2021
Neues von Taylan Burcu, MdL

Hessische Hochschulstrategie gibt Gestaltungsfreiräume
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Belarus, Nahostkonflikt, Markus Lanz, Libanon, George Floyd
Neues von Omid Nouripour, MdB

 

Die zweite KAV-Sitzung
Neues von der Grünen KAV-Fraktion.

Kleingarten oder Wilder Garten vorhanden?
Mehr dazu hier.

 

TERMINE

Freitag, 28. Mai: Nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe brauchen eine starke Zivilgesellschaft

Samstag, 29. Mai: Hülya Gedenktag - Gegen Rassismus und Rechtsradikalismus

Montag, 31. Mai: Robert Habeck - Von hier an anders

Dienstag, 01. Juni: GRÜNTalk - Humanitäre Verantwortung übernehmen

Mittwoch, 02. Juni: Treffen der AG Digitales

Mittwoch, 02. Juni: Textilindustrie - Ausbeutung made in Germany?

Donnerstag, 03. Juni: Pop-Up-Radweg - Walter-Kolb-Straße/Sachsenhausen

 

Vorschau

Dienstag, 08. Juni: GRÜNTalk - Das bisschen Haushalt

Dienstag, 08. Juni: Krise bewältigen - Zukunft gestalten

Dienstag, 08. Juni: Solidarität - Welche Rolle spielen Emotionen, Regeln, Infrastrukturen?

Mittwoch, 09. Juni: Treffen der LAG FREI

Mittwoch, 09. Juni: Treffen der AG Grüner Kamm

Donnerstag, 10. Juni: Hass und Hetzte im Netz - Wie die EU strafrechtlich dagegen vorgeht

Dienstag, 15. Juni: GRÜNTalk - Plenum Spezial

Mittwoch, 16. Juni: Das Gewaltjahr 1980 in Frankfurt - Rechtsradikalismus und die Geschichte der Bundesrepublik

Samstag, 19. Juni: "Arsch in den Sattel, Zähne zeigen!" - Fahrradsternfahrt nach Hanau

Unsere Bauernhöfe 100 Mal nachhaltiger

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Die Klimakrise stellt mit zunehmender Hitze und Trockenheit eine besondere Herausforderung für unsere Landwirtschaft dar. Deshalb fördert Hessen 100 Bauernhöfe, die während des Projektes nachhaltig wirtschaften und so auch andere Betriebe von ihren Erfahrungen profitieren lassen. Wer teilnimmt legt u.a. Blühstreifen an, verzichtet auf Insektenschutzmittel und verhält sich zudem auch sozial nachhaltig. Auch für Frankfurt ist das ein wichtiger Schritt in eine biologische regionale Lebensmittelversorgung.
Für die Bewerbung als Landwirtin und Landwirt und weitere Informationen bitte die Seite des Landesbetriebes Landwirtschaft Hessen (LLH) aufrufen.

Kinder brauchen mehr Kinderärzt*innen!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Viele von Euch sind Eltern, viele haben schon erlebt, wie lange man auf Termine bei Kinderärzt*innen warten muss. Sie haben mehr Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen und fangen die stärkere Ambulantisierung von kleineren Eingriffen aus den Krankenhäusern ab. Dadurch sind die Praxen voll. Grund genug, das anzupacken, das haben wir getan, es bleibt noch viel zu tun! Mehr dazu in meiner Pressemeldung.

Kurzstrecken-Flüge müssen durch bessere Angebote überflüssig gemacht werden

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat klipp und klar gezeigt: Zu wenig Klimaschutz heute bedroht die Freiheit unserer und kommender Generationen. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten und dazu gehört natürlich auch der Flugverkehr. Hessen hat dabei mit dem CENA, dem Kompetenzzentrum Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr und der Roadmap „Power to Liquid“ eine Vorreiterrolle inne. Und: Flüge müssen durch bessere Angebote überflüssig gemacht werden. Während wir in gute und schnelle Bahnverbindungen investieren müssen, gilt es, den globalen Flugverkehr beim Neustart nach der Pandemie mit viel mehr Engagement im Klimaschutz zu verbinden – das haben selbst die Fluggesellschaften verstanden, dafür spricht sich der EU-Klimakommissar Timmermans aus und dafür steht unsere Kanzlerkandidatin Annalena. Meine Rede dazu gibt es hier.

Hessen bekommt ein Petitionsgesetz & Mein GRÜNTalk am 01.06.2021

Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

Ein Petitionsgesetz für Hessen!
Der Weg einer Petition ist ein wichtiges Element in unserem demokratischen Rechtsstaat und kann von jeder Bürger*in („Jedermann“) wahrgenommen werden. Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde, die an den Landtag geht und (größtenteils) von unserem zuständigen Petitionsausschluss bearbeitet wird. Es ist eine kostenfreie Möglichkeit, dem jeweiligen Anliegen einer Bürger*in Gehör zu verschaffen. Ob es sich hierbei um eine nochmalige Prüfung von unfair empfundenen Verwaltungsentscheidungen handelt oder um die Verhinderung einer Abschiebung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels, als auch um die Klärung von spezifischen Einzelfällen. Jede/r Petent*in hat dadurch die Möglichkeit, die eigene Situation nochmals vorzutragen und um Prüfung zu bitten. Nachdem das Anliegen dem Petitionsausschuss des hessischen Landtages übermittelt worden ist, befasst sich zunächst das zuständige Ministerium mit dem Fall und anschließend die jeweiligen Parlamentarier*innen. Im Petitionsausschuss haben wir Abgeordnete die Möglichkeit, unter Beachtung des gesetzlichen Rahmens, den jeweiligen Fall des Petenten oder der Petentin zu prüfen, über die Petition zu beraten, und womöglich eine nötig gewordene Entscheidung hierzu zu treffen.
Näher am Anliegen der Menschen als Politiker*in zu arbeiten, geht also nicht! Auch deshalb gehört für mich meine Tätigkeit im Petitionsausschuss zu den spannendsten und bedeutsamsten Aufgaben, die ich als Abgeordneter erfüllen darf.
Das Petitionsrecht ist in Art. 16 unserer hessischen Verfassung verankert und wird durch unsere parlamentarische Geschäftsordnung geregelt. Der erste Petitionsausschuss tagte bereits am 27. April 1971 im Landtag, jedoch gab es nie ein festgeschriebenes Petitionsgesetz in Hessen. Umso mehr freue ich mich darüber, dass wir letzte Woche interfraktionell, passend zum 50-jährigen Jubiläum des Petitionsausschusses, ein Gesetz hierzu im Landtag eingebracht haben, an dem auch ich selbst mitgewirkt habe. Die gesetzliche Regelung des Petitionsverfahrens dient nämlich zur Stärkung der Grundrechte aller hessischen Bürger*innen. Gerade im Hinblick darauf, dass im letzten Jahr so viele Petitionen wie noch nie zuvor eingereicht wurden, ist dies ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Petitionsrechts. Und das ist eine gute Nachricht für Hessen.

Mein GRÜNTalk: „Humanitäre Verantwortung übernehmen - welchen Beitrag können und dürfen wir in Hessen leisten?“
Am kommenden Dienstag um 18.30 Uhr findet wieder unser GRÜNTalk statt - dieses Mal mit mir zum Thema: „Humanitäre Verantwortung übernehmen - welchen Beitrag können und dürfen wir in Hessen leisten?“. Ich stehe dann (wieder) für Fragen und Anregungen zur Verfügung und würde mich freuen, wenn Ihr an diesem Tag ebenfalls daran teilnehmen würdet. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz über Zoom statt, kann aber auch auf Facebook live mitverfolgt werden. Weitere Informationen, sowie interessante Talks meiner Kolleg*innen zu anderen Themen, findet Ihr wie immer hier.

Hessische Hochschulstrategie gibt Gestaltungsfreiräume

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Verlässlichkeit, Chancengerechtigkeit und Mut sind die Leitlinien der neuen Hessischen Hochschulstrategie. Die Hessische Landesregierung investiert hohe Summen in die Hochschulen und vereinbart mit ihnen klare Ziele. Kern der Strategie ist der Hessische Hochschulpakt, der Anfang des Jahres gestartet ist. Er wurde für die Jahre 2021 bis 2025 geschlossen und umfasst mit 11,5 Milliarden Euro ein Rekordvolumen. Darüber hinaus zeichnet er sich durch Verlässlichkeit aus. Denn sein Grundsockel wurde erweitert von 5,6 auf 8,2 Milliarden Euro. Jedes Jahr wächst er um vier Prozent. Das ist ein verlässliches finanzielles Fundament, das nicht nur die Kosten deckt, sondern noch Freiraum zum Gestalten lässt.
Dazu kommen das Hochschulbauprogramm HEUREKA, dessen Volumen 1,7 Milliarden Euro bis 2031 umfasst, der Digitalpakt mit 112 Millionen Euro bis 2024 sowie die erweiterte Forschungsförderung LOEWE.
Noch keine Landesregierung in Hessen hat so viel in die Hochschulbildung investiert wie diese. Mehr Geld heißt mehr Verlässlichkeit. Für unsere Zukunft übernehmen die Hochschulen wichtige Aufgaben. Sie sind das Herz unserer Wissensgesellschaft. Daher ist es so wichtig, ihnen einen Spielraum zum Gestalten zu geben. Die Ziele dabei sind klar: Verbesserungen in der Lehre, gute Beschäftigungsbedingungen, ein besseres Betreuungsverhältnis und Bildungschancen, die gerechter verteilt sind.
Weitere Informationen zur Hessischen Hochschulstrategie findet Ihr hier.

Belarus, Nahostkonflikt, Markus Lanz, Libanon, George Floyd

Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

Belarus
Die Umleitung einer „Ryanair“ -Maschine nach Minsk und die Festnahme eines belarussischen Journalisten durch Lukaschenko ist nicht akzeptabel. Lukaschenkos brutale Verfolgung seiner politischen Gegner und die Verhöhnung der internationalen Gemeinschaft erreicht damit eine neue Dimension. Dieser beispiellose Akt des Staatsterrors durch Lukaschenkos Regime erfordert eine entschlossene und geschlossene Antwort der EU. Es gehört zum Schutz des zivilen Luftverkehrs, dass keine Maschinen mehr über belarussischen Luftraum fliegen. Man muss über härtere Maßnahmen und Wirtschaftssanktionen nachdenken. Es ist dringend notwendig, Belarus auch vom gemeinsamen Zahlungsverkehr SWIFT auszuschließen. Aber das ist nur machbar, wenn die europäischen Staaten sich einig sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Einstellung des Pipeline-Projekts Nordstream 2 extrem wichtig und überfällig. Mehr zum Thema erfahrt ihr in meinen Interviews mit ARD-Morgenmagazin, Tagesspiegel und Business Insider.

Nahostkonflikt – Rede im Bundestag
Letzte Woche habe ich im Bundestag zum Nahostkonflikt geredet. Der Bundestag hat in der Aktuellen Stunde die Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verurteilt und sich für eine Friedenslösung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ausgesprochen. Zudem sind wir als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet, alles dafür zu tun, damit Angriffe auf Synagogen, antisemitische Vorfälle und Hetze in Deutschland mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. Es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus, nirgendwo. Und genauso gibt es auch keine Rechtfertigung für den Raketenterror der Hamas gegen Israel. Dieser ist absolut inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Wir Grüne fordern eine beherzte Initiative der EU in Abstimmung mit den amerikanischen Bemühungen, für eine gleichermaßen friedliche und würdevolle Zukunft für die israelische und palästinensische Gesellschaft. Dabei sind Annexionspläne der israelischen Regierung, völkerrechtswidriger Siedlungsbau oder illegale Enteignungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland Hindernisse auf diesen Weg. Die ganze Rede findet ihr hier.

Zu Gast bei Markus Lanz
Letzte Woche war ich zu Gast bei Markus Lanz und habe dort gemeinsam mit Anna Staroselski, Kevin Kühnert und Christoph Schwennicke unter anderem über die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland und unsere Grüne außenpolitische Strategie für Frieden zwischen Israel und Palästina diskutiert. Die ganze Sendung könnt ihr euch hier anschauen.

Libanon – Rede im Bundestag
Am letzten Freitag haben wir im Bundestag über die einjährige Verlängerung der friedenssichernden Mission UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste abgestimmt. Wir Grüne stimmen der Verlängerung zu, weil die Bedrohung durch die Hisbollah für Libanon und Israel erfordert, dass wir helfen. Wie sehr die Bedrohung der Hisbollah auch gegen die eigene Zivilgesellschaft im Libanon geht, sehen wir am Beispiel Lokman Slim, der 2004 durch die Hisbollah erschossen wurde. Der 58-jährige war eine der prominentesten Figuren der libanesischen Zivilgesellschaft, ein kompromissloser Kritiker der politischen Elite, ein säkularer Schiit und erklärter Gegner der schiitischen Hisbollah. Seinem Mut gedenke ich in meiner Rede im Bundestag.

Ein Jahr nach George Floyds Tod
Am 25. Mai 2021 jährte sich der Mord an George Floyd, der Opfer rassistischer Polizeigewalt wurde, zum ersten Mal. Es beruhigt mich zu wissen, dass vor etwa einem Monat die Geschworenen den Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden haben. Damit droht ihm eine lange Haftstrafe. Die vielen Wartenden vor dem Gerichtsgebäude brachen in Jubel und Tränen aus, weil Polizeibeamt*innen in den USA in vielen ähnlichen Fällen meist straffrei ausgingen. Das Urteil macht George Floyd nicht wieder lebendig, ist aber ein historischer Moment, der zeigt, wie viel Arbeit uns Demokrat*innen noch im Kampf gegen Rassismus und Hass noch bevorsteht. Bidens Initiative gegen Polizeigewalt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die zweite KAV-Sitzung

Neues von Cristina Sirbu, Mehmet Agatay & Florian Chiron, Mitglieder der Grünen Fraktion in der Kommunale Ausländer*innenvertretung

Am 25.05.2021 fand die 2. Sitzung der Kommunalen Ausländer*innenvertretung (KAV) statt. In der Sitzung wurde das zwölfköpfige Präsidium zum ersten Mal in der Geschichte der KAV, paritätisch gewählt. Grünes Mitglied des Präsidiums und somit auch Stellvertretende Vorsitzende ist Cristina Sirbu geworden. Ein weiterer Erfolg für die Grünen war die Wahl von Mehmet Agatay, als Delegierter für die Stadtverordnetenversammlung.  Florian Chiron wurde zum Delegierten des Fahrgastbeirat TraffiQ ernannt. Für die Schulkommission wurden als Stellvertreter Cristina Sirbu und Florian Chiron designiert.

In dieser VII. Legislaturperiode der KAV wurden 37 Mitglieder gewählt, die 30 Listen vertreten. Sie kommen aus der Türkei, Indien, Brasilien, Pakistan, Marokko, Frankreich, Kurdistan, Aserbaidschan, USA, Polen, Moldawien, Bulgarien, Italien, Serbien, Griechenland, China und Iran.

Kleingarten oder Wilder Garten vorhanden?

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Für eine besondere (noch geheime) Aktion im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl suchen wir Menschen, die einen Kleingarten oder Wilden Garten nutzen. Zählst Du dazu und bist neugierig, zu erfahren, was wir vorhaben? Dann schick uns bitte eine Mail an ich-mache-mit(at)gruene-frankfurt(dot)de mit der Info zum Stadtteil, in dem Dein Garten liegt, und um welche Art Garten es sich handelt. Wir freuen uns auf Deine Unterstützung – herzlichen Dank im Voraus!

TERMINE

Freitag, 28. Mai: Nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe brauchen eine starke Zivilgesellschaft

Veranstalter*innen: Brot für die Welt

Immer häufiger sind zivilgesellschaftliche Akteur*innen Repressionen und politischem Druck ausgesetzt. Im Globalen Süden sind es besonders kirchliche und kirchennahe Strukturen, die humanitäre Hilfe leisten. Welchen Beitrag die Akteur*innen weiterhin erbringen können und wie nachhaltige Entwicklung in der humanitären Hilfe aussehen kann, sind unter anderem Thema der Diskussion.

Die Einwahldaten werden nach einer Ameldung versendet. Mehr Infos zur Veranstaltung findet Ihr im Flyer.

Tag: Freitag, 28. Mai
Zeit: 18:00 - 20:30 Uhr
Ort: online

Samstag, 29. Mai: Hülya Gedenktag - Gegen Rassismus und Rechtsradikalismus

Veranstalter*innen: Offenes Haus der Kulturen Frankfurt

Am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen bei einem rassistischen Brandanschlag in Solingen, unter ihnen die neunjährige Hülya Genç. Weitere 17 wurden verletzt, zum Teil für ihr Leben lang. Über 200 weitere Mordopfer rassistischer Gewalt gab es seitdem.
Wie jedes Jahr am 29. Mai wird auch dieses Jahr wieder den Opfern des Brandanschlags und allen Opfern rassistischer Gewalt gedacht.
Der Demonstrationszug geht vom Campus Bockenheim zum Hülya-Platz und von dort wieder zurück zum Campus, wo es eine Abschlusskundgebung geben soll.

Bitte achtet auf die Abstands- und Hygienerichtlinien!

Tag: Samstag, 29. Mai
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Campus Bockenheim, 60325 Frankfurt

Montag, 31. Mai: Robert Habeck - Von hier an anders

Veranstalter*innen: Literaturhaus Frankfurt

Robert Habeck schreibt seit über 30 Jahren Bücher. Darunter Krimis, Jugendbücher, politische Aufsätze, Gedichte. Steht Deutschland erstmals vor der Chance einen Homme de Lettres in die Staatsführung zu wählen? Zumindest einen Veränderer – Kernkompetenz aller Kunst. Es war keine heile Welt, in die die Corona-Pandemie einbrach. In seinem nachdenklichen Buch erkundet Robert Habeck die Gründe für den Verlust an Selbstverständlichem und entwirft eine Politik, die es mit den Problemen unserer Zeit aufnehmen soll.

Unsere Wirtschaftsformen, unsere Arbeitswelten, unsere Werte von Demokratie und Menschenrechten sehen wir auf dem Prüfstand. Ausgehend von persönlichen Erfahrungen der letzten Jahre sucht Robert Habeck in „Von hier an anders“ (KiWi) Antworten auf die Frage, warum der Erfolg der liberalen Demokratie zum Misserfolg zu werden droht. Selbstkritisch tastet er sich an die blinden Flecken der Politik der letzten Jahrzehnte und ihre Widersprüche heran. Und entwirft eine Politik, die nicht mehr nur reparieren will, sondern die Probleme und Verluste des Fortschritts möglichst gar nicht erst entstehen lässt.
Die Moderatorin Melanie Amann ist im Gespräch mit dem Autor und Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck.
Hier kommt Ihr zum Ticketverkauf.

Tag: Montag, 31. Mai
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: online
Ticketpreis: 5,00€

Dienstag, 01. Juni: GRÜNTalk - Humanitäre Verantwortung übernehmen

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Bei unserem GRÜNTalk beschäftigt sich Taylan Burcu, Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik mit dem Thema „Humanitäre Verantwortung übernehmen – welchen Beitrag können und dürfen wir in Hessen leisten?“

Also: Seid dabei, stellt Eure Fragen oder erzählt was Ihr zu dem Thema beizutragen habt.
Mit unserer Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ wollen entspannte Gespräche über spannende politische Themen direkt vom Schreibtisch, der Couch, dem Tablet oder dem Smartphone aus anbieten. So wie man sonst manchmal in der Mittagspause oder nach Feierabend über Politik plaudert, wollen wir das mit „GRÜNTalk“ jetzt auch per Videokonferenz mit Menschen aus ganz Hessen tun. Fachwissen ist hier nicht erforderlich, es geht um Eure Fragen in einem lockeren Rahmen.

Das Ganze wird als Videokonferenz mit dem Tool Zoom stattfinden. Die Zugangsdaten für diesen, wie für alle weiteren GRÜNTalks, lauten: https://us02web.zoom.us/j/88556203864, Meeting-ID: 885 5620 3864. Natürlich ist auch eine Einwahl per Telefon möglich: +49 69 3807 9883, Schnelleinwahl mobil: +493056795800,,88556203864#

Tag: Dienstag, 01. Juni
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: online

Mittwoch, 02. Juni: Treffen der AG Digitales

Veranstalter*innen: AG Digitales - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. "How to" Grünes Netz - kleine Einführung durch Alexander
  3. Protokollvergabe
  4. Neues aus dem Römer
  5. Nächste Themen AG Digitales ( Selbstverständnis, Digitalisierungsziele und mehr)
  6. Nächste Schritte/ Organisatorisches
  7. Sonstiges

Zur Vorbereitung könnt Ihr euch die Protokolle und weiterführenden Links im AG-Ordner anschauen. Schaut auch gerne rein auf dem  Messenger-Kanal in der Chatbegrünung, dort findet Ihr nochmal alle Links: #AG Digitales_ffm

Einwahldaten: Über die Videokonferenz oder per Telefon (+49.906.977.592.39 PIN: 62 17 90#).

Tag: Mittwoch, 02. Juni
Zeit: 20:00 Uhr
Ort: online

Mittwoch, 02. Juni: Textilindustrie - Ausbeutung made in Germany?

Veranstalter*innen: Netz Bangladesh

Schon lange ist klar: Unsere Kleidung hat einen weiten Weg hinter sich, der von Ausbeutung von Mensch und Umwelt geprägt ist. In diese Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen sind viele internationale Akteure involviert. Doch was wird in Deutschland getan, um gegen die Missstände vorzugehen? Welche Rolle spielt das Lieferkettengesetz dabei und reicht das aus? In diesem Workshop sollen die Teilnehmer*innensich gemeinsam mit den aktuellen Entwicklungen des Lieferkettengesetzes auseinandersetzen und individuelle Handlungsmöglichkeiten erarbeiten.

Die Einwahldaten werden nach einer Anmeldung per Mail versendet.

Tag: Mittwoch, 02. Juni
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: online

Donnerstag, 03. Juni: Pop-Up-Radweg - Walter-Kolb-Straße/Sachsenhausen

Veranstalter*innen: Radentscheid Frankfurt, VDC Rhein-Main, ADFC Frankfurt, Transition Town Frankfurt, Greenpeace Frankfurt, Mainkai für Alle

Die Mobilitätswende ist von enormer Bedeutung, wenn die drohende Klimakatastrophe noch verhindert werden sollen. Dabei wird das Fahrrad als klimaneutrales Fortbewegungsmittel eine große Rolle spielen. Aber nicht nur das: Radwege verringern Lärm, verbessern die Luftqualität und machen Platz auf der Straße für Bäume, Bänke, Spielplätze.
Mit dieser Veranstaltung soll das Bewusstsein für eine sichere und klimagerechte Verkehrswende in der Stadt gestärkt werde. Dafür zeigen die Veranstalter*innen auf, wie ein Ausbau der Radwege aussehen könnte.
Treffpunkt ist im Norden der Walter-Kolb-Straße, Kreuzung Dreikönigsstraße – dort, wo der aktuelle Radweg endet. Der Pop-up-Radweg führt dann weiter in Richtung Schweizer Straße.

Tag: Donnerstag, 03. Juni
Zeit: 14:30 - 17:00 Uhr
Ort: Walter-Kolb-Straße, 60594 Frankfurt am Main

VORSCHAU

Dienstag, 08. Juni: GRÜNTalk - Das bisschen Haushalt

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Bei unserem GRÜNTalk beschäftigt sich Frank Kaufmann, Sprecher für Haushalt mit dem Thema „Das bisschen Haushalt“.

Also: Seid dabei, stellt Eure Fragen oder erzählt was Ihr zu dem Thema beizutragen habt.
Mit unserer Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ wollen entspannte Gespräche über spannende politische Themen direkt vom Schreibtisch, der Couch, dem Tablet oder dem Smartphone aus anbieten. So wie man sonst manchmal in der Mittagspause oder nach Feierabend über Politik plaudert, wollen wir das mit „GRÜNTalk“ jetzt auch per Videokonferenz mit Menschen aus ganz Hessen tun. Fachwissen ist hier nicht erforderlich, es geht um Eure Fragen in einem lockeren Rahmen.

Das Ganze wird als Videokonferenz mit dem Tool Zoom stattfinden. Die Zugangsdaten für diesen, wie für alle weiteren GRÜNTalks, lauten: https://us02web.zoom.us/j/88556203864, Meeting-ID: 885 5620 3864. Natürlich ist auch eine Einwahl per Telefon möglich: +49 69 3807 9883, Schnelleinwahl mobil: +493056795800,,88556203864#

Tag: Dienstag, 08. Juni
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: online

Dienstag, 08. Juni: Krise bewältigen - Zukunft gestalten

Veranstalter*innen: Netzwerk Integration durch Qualifizierung (IQ) - MigrantenUnternehmen und Vielfalt (MUV)

Online-Fachabend für migrantische Unternehmer*innen

Die Krise trifft die hessische Wirtschaft unterschiedlich stark. Einige Branchen stehen besonders unter Druck, andere weniger. Auch werden bestimmte Trends beschleunigt und strukturelle Veränderungen befördert. Die Veranstaltung liefert hierzu fundierte Erkenntnisse und geht auf Unterstützungsprogramme des Landes Hessen für Unternehmer*innen sowie auf lokale Angebote ein. Teilnehmer*innen erhalten ein kompaktes Programm aus Analyse, nützlichen Informationen und Gelegenheit zum Austausch.

Einwahldaten: Über die Zoom-Konferenz (Meeting-ID: 925 3018 8254, Kenncode: 233092)

Tag: Dienstag, 08. Juni
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: online

Dienstag, 08. Juni: Solidarität - Welche Rolle spielen Emotionen, Regeln, Infrastrukturen?

Veranstalter*innen: Haus am Dom Katholischen Akademie Rabanus Maurus, Heinrich Böll Stiftung Hessen e.V., Normative Orders - Forschungsverbund der Goethe-Universität Frankfurt, Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt

Solidarität - aber wie?

Mehr denn je brauchen wir in Zeiten von Corona einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jeder ist in dieser Krisensituation gefragt, Verantwortung auch für andere zu übernehmen, jeder muss sich beteiligen, wenn es gilt, die wirtschaftlichen Folgen gemeinsam zu tragen. Doch seit zwanzig Jahren zeichnet sich in unserer Gesellschaft eine Entwicklung ab, die unsere Öffentlichkeit in partielle Interessengruppen zerfallen lässt. Parallelwelten tun sich auf, Blasen, in denen wir uns einrichten und zugleich abgrenzen. Sei es in Fragen der Religion, der Herkunft, der sozialen Stellung, der politischen Haltung, des eigenen Lebensstils: die Gesellschaft ist divers und droht in dieser Vielfalt als Gemeinschaft zu zerfallen. Was verbindet uns noch, wenn Fake-News keine Wahrheit mehr zulassen, wenn Werte strittig geworden sind, wenn Meinungen statt Argumente zählen, wenn das Soziale uns immer mehr spaltet? Nur mit Solidarität werden wir die Aufgaben der Zukunft bewältigen, und nur mit Solidarität lassen sich die demokratischen Rechte schützen. Aber wie ist Solidarität heute überhaupt noch möglich?

Dieser Vortrag und die anschließende Diskussion sind Teil der Reihe DENKArt. Den Livestream findet Ihr auf Youtube.

Tag: Dienstag, 08. Juni
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: online

Mittwoch, 09. Juni: Treffen der LAG FREI

Veranstalter*innen: LAG Frieden, Europa und Internationale Politik

Tagesordnung:

  1. Kurzbericht zum BAG-Europa Workshop „Förderale Republik Europa“
  2. Konferenz zur Zukunft Europas:

    • Vorstellung der Konferenz
    • Input zu den Fachthemen: Die EU in der Welt & Demokratie in Europa
    • Diskussion zu möglichen Maßnahmen, Ideen zu Veranstaltungen,…

Hier der Link zur Plattform, damit Ihr euch schon einmal damit vertraut machen könnt.
Einwahldaten: https://konferenz.netzbegruenung.de/UAGEuropa

Tag: Mittwoch, 09. Juni
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: online

Mittwoch, 09. Juni: Treffen der AG Grüner Kamm

Veranstalter*innen: AG Grüner Kamm - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Thema in der AG Grüner Kamm – Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik der Frankfurter GRÜNEN ist diesmal die neue Handreichung Grüne Kommunalfinanzen der LAG Wirtschaft und Finanzen (WiFi). Diese stellt ihre Ideen vor, gefolgt von einer Diskussion zur Anwendung der Handreichung. Wir starten damit um ca. 20 Uhr, zuvor – ab 19:30 Uhr – besprechen wir Organisatorisches, inkl. Ausblick auf die Kreisvorstandswahlen, die AG-Sprecher*innenwahlen und die Aktivitäten im zweiten Halbjahr.

Einwahldaten: Über die Videokonferenz oder per Telefon (089 38038719, Pin: 385661392)

Tag: Mittwoch, 09. Juni
Zeit: 19:30 Uhr
Ort: online

Donnerstag, 10. Juni: Hass und Hetzte im Netz - Wie die EU strafrechtlich dagegen vorgeht

Veranstalter*innen: Evangelische Akademie Frankfurt, Hessische Landeszentrale für politische Bildung, Richterbund Hessen

Hass und Hetze im Internet haben dramatisch zugenommen. Doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind erreicht, wenn Hetze oder Gewaltandrohung sich artikulieren und strafbare Inhalte auf Internetplattformen hochgeladen werden. Auf nationaler Ebene existieren bereits Gesetze, die der Verrohung im Netz entgegenwirken, etwa das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG). Aktuell wird nun auf europäischer Ebene ein Gesetz namens „Digital Services Act“ erarbeitet, das Brüssel mit starken Befugnissen ausstatten soll, um die Verbreitung von Hass und Hetze sowie strafbaren Inhalten im Netz europaweit zu bekämpfen.
Mit namhaften Expert*innen wird es eine Diskussion über diese neue europäische Rechtsgrundlage, die Ende 2020 vorgestellt wurde, und Analyse zur Frage der Wirksamkeit bei der Regulierung des Internets und der Bekämpfung strafrechtlich relevanter Inhalte geben.

Die Einwahldaten werden nach einer Anmeldung versendet.

Tag: Donnerstag, 10. Juni
Zeit: 19:00 - 21:00 Uhr
Ort: online

Dienstag, 15. Juni: GRÜNTalk - Plenum spezial

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Worüber debattiert der Landtag in dieser Woche

Bei unserem GRÜNTalk in dieser Woche beschäftigt sich Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender, mit der aktuellen Plenarwoche des Hessischen Landtags: “Plenum spezial – Worüber debattiert der Landtag in dieser Woche”.

Also: Seid dabei, stellt Eure Fragen oder erzählt was Ihr zu dem Thema beizutragen habt.
Mit unserer Live-Webcast-Reihe „GRÜNTalk“ wollen entspannte Gespräche über spannende politische Themen direkt vom Schreibtisch, der Couch, dem Tablet oder dem Smartphone aus anbieten. So wie man sonst manchmal in der Mittagspause oder nach Feierabend über Politik plaudert, wollen wir das mit „GRÜNTalk“ jetzt auch per Videokonferenz mit Menschen aus ganz Hessen tun. Fachwissen ist hier nicht erforderlich, es geht um Eure Fragen in einem lockeren Rahmen.

Das Ganze wird als Videokonferenz mit dem Tool Zoom stattfinden. Die Zugangsdaten für diesen, wie für alle weiteren GRÜNTalks, lauten: https://us02web.zoom.us/j/88556203864, Meeting-ID: 885 5620 3864. Natürlich ist auch eine Einwahl per Telefon möglich: +49 69 3807 9883, Schnelleinwahl mobil: +493056795800,,88556203864#

Tag: Dienstag, 15. Juni
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: online

Mittwoch, 16. Juni: Das Gewaltjahr 1980 in Frankfurt - Rechtsradikalismus und die Geschichte der Bundesrepublik

Veranstalter*innen: Fritz Bauer Institut Frankfurt, AStA Goethe-Universität Frankfurt

Seit 2018 wird am Lehrstuhl zur Erforschung der Geschichte und Wirkung des Holocaust ein Projekt zum Rechtsradikalismus nach 1945 durchgeführt. In seinem Vortrag konzentriert sich Niklas Krawinkel auf neonazistische Gewalt in Frankfurt um 1980. In der Stadt mit liberalem Ruf, die eigentlich als Hochburg der politischen Linken galt, trat eine Gruppe Rechtsradikaler auf, aus der bald mehrere Terroristen hervorgingen. Die Reaktionen von Politik, Justiz und Stadtgesellschaft waren vielseitig, während zugleich ein von Medien und Politik befeuerter rassistischer Diskurs eine ermächtigende Wirkung auf den Hass der Neonazis entfaltete.

Einwahldaten: Über den Youtube-Livestream oder Ihr meldet euch per Mail (Betreff: Vortrag am 16.06.2021) zum Zoom-Meeting an.

Tag: Mittwoch, 16. Juni
Zeit: 18:15 Uhr
Ort: online

Samstag, 19. Juni: "Arsch in den Sattel, Zähne zeigen!" - Fahrradsternfahrt nach Hanau

Veranstalter*innen: Stern für Hanau

Say their names: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen – so lauten die zentralen Forderungen der Betroffenen und der Initiative 19. Februar Hanau. „Arsch in den Sattel, Zähne zeigen!“ Öffentlichkeit schaffen und Solidarität im Kampf um Aufklärung zeigen – zunächst dezentral auf den unterschiedlichen Routen und dann Alle gemeinsam in Hanau.

Aus möglichst vielen Städten und Orten im Rhein-Main-Kinzig Gebiet sind alle Interessierten eingeladen, in kleinen und größeren Fahrradgruppen nach Hanau zu kommen. Momentan ist bereits eine Route vom Günthersburgpark in Frankfurt aus geplant sowie eine aus Aschaffenburg und Kahl. Weitere Routen und Fahrradgruppen sind willkommen.
Für den Abschluss in Hanau wird eine, den Corona-Bedingungen im Juni angepasstes Konzept entwickeln, im besten Fall mit einer großen gemeinsamen Abschluss-Kundgebung um 13 Uhr auf dem Hanauer Freiheitsplatz.

T-Shirts können bei der Initiative 19. Februar bestellt werden (E-Mail: info(at)19feb-hanau(dot)org). Bitte meldet hier auch Eure Startrouten. Mehr Infos findet Ihr hier.

Tag: Samstag, 19. Juni
Zeit: 13:00 Uhr
Ort: Am Freiheitsplatz, 63450 Hanau

So kommen eure Termine in die Grüne Woche

Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Beiträge.


HINWEIS:
Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
kreisverband@gruene-frankfurt.de


Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

Um sich ANZUMELDEN, schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff "subscribe infomail" an: sympa(at)lists.gruene-partei-frankfurt(dot)de.

Um sich AUSZUTRAGEN, schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff "unsubscribe infomail" an: sympa(at)lists.gruene-partei-frankfurt(dot)de.
 
Die E-Mail zum Ein- oder Austragen muss neben dem Betreff keinen Inhalt haben. Zu Ihrer Sicherheit erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail.

An- und Abmeldungen zum Newsletter der GRÜNEN im Römer können Sie hier vornehmen: www.gruene-frankfurt.de/newsletter/

Datenschutz ist uns wichtig - unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: www.gruene-frankfurt.de/metanavigation/allgemein/datenschutz/


 

 

 
 
Folgen Sie uns auf Twitter. Werden Sie Facebook Fan.

Impressum

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt
Oppenheimer Straße 17
60594 Frankfurt am Main

Telefon +49 (0)69 96 37 687 - 11
Fax +49 (0)69 96 37 687 - 40
E-Mail: kreisverband(at)gruene-frankfurt.de

Vertretungsberechtigt:
Julia Frank (V.i.S.d.P.)

Newsletter abbestellen