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GRÜNE WOCHE 20/2020 (29.05.2020)

Liebe Freundinnen und Freunde,

George Floyd lautet sein Name. Wir gedenken George Floyd mit diesem Intro. George Floyd, der am Montag in Minneapolis durch rassistische Polizeigewalt starb. Das Entsetzen über diesen Mord bewegt uns alle sehr - auch, weil eine Passantin die unfassbar brutale Polizeigewalt gegen George Floyd filmte und man sich diesen Bildern nicht mehr entziehen kann.

Auf Spiegel online schreibt Samira El Ouassil in einem bemerkenswerten Kommentar: „Ich kann nicht atmen" - Der Satz ist zum Hilfeschrei der "Black Lives Matter"-Bewegung geworden und wurde gestern bei Demonstrationen in Minneapolis gesungen. "Ich kann nicht atmen" als Ein-Satz-Beschreibung, wie es ist, als schwarzer Mensch in den USA aufzuwachsen und zu überleben. Es sind Strukturen, historisch gewachsene, gesellschaftspolitische und ökonomisch fortgesetzte, die in ihrer Architektur so angelegt sind, Menschen of Color kaum Luft zum Atmen zu lassen.“

Samira El Ouassil fragt in ihrem Kommentar aber auch weiter: „Wenn in den USA wieder eine schwarze Person durch Polizeigewalt stirbt, ist hierzulande die Empörung über Rassismus groß. Aber vergewissern wir uns damit nicht vor allem selbst, dass wir keine Rassisten sind?“Sie zählt dann auch Namen von Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland auf: den von Oury Jalloh aus Sierra Leone, einem Asylbewerber, der im Polizeiarrest verbrannte – aus bisher ungeklärten Gründen. Den von Achidi John, einem 19-jährigen Nigerianer, der in Polizeigewahrsam nach Brechmitteleinsatz starb, genauso wie der aus Sierra Leone stammende Laye-Alama Condé. Und den des 34-jährigen Kameruner William Tonou-Mbobda, der nach einer Zwangsfixierung durch Sicherheitsleute des Hamburger Universitätsklinikums Eppendorf starb. Auch sein Tod ist bis heute nicht aufgeklärt. Es lohnt sich, den ganzen Artikel zu lesen. Ihr findet ihn hier.

Rassismus ist also auch in Deutschland bittere Realität und entlädt sich häufig in realer Gewalt und entsetzlichen Morden. Hier, wo wir politischen Einfluss und Handlungsmöglichkeiten haben. Wir haben das zuletzt schmerzhaft erfahren in Hanau, und wollen an dieser Stelle Newroz Duman zuhören, Sprecherin der Initiative 19. Februar aus Hanau, die sich bei der Pressekonferenz zur Jahresstatistik „Rechte Gewalt 2019“ am 12.05.2020 vor der Bundespressekonferenz in Berlin zum rassistischen Terroranschlag in Hanau äußert und schildert, wie die Situation momentan dort ist. Die Aufzeichnung der Pressekonferenz, auch mit Statements von Judith Porath (Vorstandsmitglied VBRG, Geschäftsführerin Opferperspektive), Prof. Gideon Botsch (Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum) und Newroz Duman findet ihr hier

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen, in der Einleitung schreibt er: „Die Gewalttat von Hanau zeigt einmal mehr: Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus und Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen.“  Und weiter: „Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Er beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu “Fremden”, zu „Gästen“ und zu “Anderen” gemacht und ausgeschlossen werden. Und diese Art von Diskriminierungserfahrungen prägt immer noch die Lebensrealität vieler Menschen, die hier leben. Wir setzen uns daher in aller Entschlossenheit für vollumfängliche gesellschaftliche und politische Teilhabe ein. Wer für das friedliche Zusammenleben, für Demokratie und gleiche Würde und Freiheit der Menschen einsteht, muss sich nun klar bekennen: zu einem pluralen Deutschland als vielfältiges Einwanderungsland, in dem Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit ein gemeinsames Wir bilden. Ein Wir gegen den Hass, ein Wir für die Demokratie.“ Den vierseitigen Aktionsplan findet ihr hier.

Vor diesem Hintergrund möchte ich euch gerne besonders auf eine unserer „Grün hört zu“-Video-Konferenzen hinweisen: Am kommenden Donnerstag diskutieren wir mit Harpreet Cholia vom Hessischen Flüchtlingsrat, mit Christian Gaa vom Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt, Ekin Polat von Damigra, Barbara Wagner von der GFFB gGmbH und Knud Winterstein von den Frankfurter Rainbow Refugees über das Thema „Offene Gesellschaft“. Mehr dazu findet ihr hier. Und ich möchte ankündigen, dass wahrscheinlich kommende Woche im Rahmen einer Pressekonferenz der Römer-Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN ein „20-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ vorgestellt wird, den die Koalitionspartner in den vergangenen Wochen erarbeitet haben. Wir werden euch direkt nach Veröffentlichung über die Inhalte informieren. 

Jetzt ein großer Schwenk …einmal tief Durchatmen … Das ist von Samstag, 30. Mai bis Samstag 6. Juni ganz real und im wahrsten Sinne des Wortes und solidarisch möglich - und hilft auch noch einem für eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft in Hessen berühmten und systemrelevanten Betrieb: Der „Dottenfelder Hof“ in Bad Vilbel braucht in Coronazeiten Hilfe auf den Möhrenäckern! Eine super Gelegenheit, Maske, Gartenhandschuhe und –schuhe einzupacken, sich aufs Rad zu schwingen und beispielsweise entlang der Nidda nach Bad Vilbel zu fahren – und auf den Möhrenäckern beim Unkrautjähten nette Leute zu treffen und den Hof zu unterstützen. Mehr auch dazu findet ihr hier.

Wir freuen uns die eine oder den anderen von euch hier oder dort anzutreffen. Passt gut auf euch auf und bleibt in Verbindung!

Herzliche Grüße

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin  + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

THEMEN

VON DEN GRÜNEN FRANKFURT

Final Call for Papers
Noch bis übermorgen, Sonntag, 31. Mai, 23.59 Uhr, sammeln wir eure Vorschläge für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2021 direkt auf unserer Online Plattform. Bislang sind schon rund 250 Vorschläge und Ideen von euch eingegangen. Ganz herzlichen Dank dafür! Aber auch wenn die offizielle Sammelphase dann vorbei ist, bleibt die Plattform noch weiter offen. Ihr könnt dann zwar keine Ideen mehr einstellen, aber weiter kommentieren und diskutieren.
Und wie geht es weiter? Der Kreisvorstand wird nach Einsendeschluss mit der Arbeit an einem Programmentwurf beginnen, in den natürlich die Ideen einfließen werden. Diesen Programmentwurf möchten wir euch Ende August zukommen lassen. Dann steigen wir in die zweite Phase ein: Die Diskussion über den Entwurf und das Einbringen der Änderungswünsche. Diese können dann als Änderungsanträge gestellt werden, und wir werden sie im üblichen Verfahren, gegebenenfalls mit (modifizierten) Übernahmen, spätestens aber mit Abstimmungen auf der Kreismitgliederversammlung für den Programmbeschluss am 31. Oktober „bearbeiten“.

GRÜN HÖRT ZU - Digital: Die nächsten Termine
"GRÜN HÖRT ZU - Digital" geht weiter. Am 3. Juni widmen wir uns intensiv der "Kultur", am 4. Juni geht es um das Thema "Offene Gesellschaft" und am 10. Juni um "Bildung". Außerdem planen wir im Juni ein "GRÜN HÖRT ZU - Digital" zum Thema "Frauen", Termin uind Gästliste teilen wir euch frühzeitig mit.

Zwei neue Erklärvideos: Chatbegrünung
Ihr wisst, dass die Chatbegrünung quasi das "Whats app" der Grünen ist. Ihr wisst aber nicht so genau, wie dieser Messanger funktioniert? Wir haben für euch zwei neue Erklärvideos online gestelt, indem ihr Schritt für Schritt sehen könnt, wie es geht - mobil auf dem Smartphone oder auf dem Desktop. Hier geht es zu den Links.

Liken, Sharen, Kommentieren
Übrigens: Ihr findet uns nicht nur auf unserer Website und in diesem wöchentlichen Newsletter. Wir Frankfurter Grüne sind auch auf Facebook und Instagram aktiv und posten dort fast täglich relevante News, Meinungen und Veranstaltungen. Wir freuen uns dort auf noch mehr Follower, Likes, Shares und Kommentare von euch. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir Frankfurter Grüne auch in den Sozialen Medien noch mehr Gehör und neue Freund*innen finden.

 

AUS RÖMER, LANDTAG UND BUNDESTAG

Mainkai-Sperrung: Ein „Missglückter Verkehrsversuch“ oder doch „Probeweise Öffnung des Mainufers für den Fuß- und Radverkehr“?
Neues aus dem Römer. Heute von Wolfgang Siefert, Grüner Stadtverordneter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Römer und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion

Umwelt- und Klimaschutz in Zeiten von Corona: Klimafreundliche Mobilität fördern
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Eingeschränkter Kita-Regelbetrieb ab 2. Juni
Neues von Marcus Bocklet, MdL

EU-Fördermittel in Hessen
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Neuer Integrationsmonitor zeigt positive Entwicklungen in Hessen
Neues von Taylan Burcu, MdL

Auf die Sättel, fertig, los
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

Hongkong, Jemen, Brasilien, Libyen, „Open Skies” und Quarantalk
Neues von Omid Nouripour, MdB

Petition: Stoppt die Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs
Neues aus dem Europäischen Parlament

 

TERMINE
Wegen des Coronavirus finden nach wie vor die allermeisten Termine, auch die der Frankfurter Grünen, zunächst bis zu den Sommerferien digital statt. Welche Veranstaltungen wir verschoben haben, findet hier, die komplette Terminliste der Frankfurter Grünen findet ihr hier. Ausserdem haben wir viele aktuelle digitale Veranstaltungen von uns und anderen Veranstaltern für euch zusammengestellt.

    Mainkai-Sperrung: Ein „Missglückter Verkehrsversuch“ oder doch „Probeweise Öffnung des Mainufers für den Fuß- und Radverkehr“?

    Neues aus dem Römer. Heute von Wolfgang Siefert, Grüner Stadtverordneter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Römer und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion

    Nach aktuellem Stand endet der befristete Verkehrsversuch „Sperrung des Mainkais für den KFZ-Verkehr“ Ende August. Seit Beginn wird intensiv über Sinn und Unsinn des Versuchs diskutiert – teilweise wenig lösungsorientiert – und in den letzten Wochen haben unsere Koalitionspartner CDU und SPD ein Jahr vor der Kommunalwahl mit diesem Thema offenkundig den Wahlkampf eröffnet:

    Lange haben wir GRÜNEN im Römer versucht, zu verhindern, dass der Versuch abgebrochen wird und die Verkehrswende damit einen Rückschlag erleidet, leider ohne Erfolg. Die CDU träumt verkehrspolitisch teilweise immer noch von Autotunneln unter der Berliner Straße, die durchaus auch bei der CDU vorhandenen wenigen zukunftsorientierten Stimmen finden offensichtlich kein Gehör. Und die SPD hat den Verkehrsversuch und damit eine tatsächliche Änderung der Verhältnisse bereits aufgegeben und präsentiert stattdessen bunte Bilder für den Wahlkampf.

    Von Anfang an fehlte dem in der fachlichen Verantwortung von Stadtrat Klaus Oesterling durchgeführten Versuch jedes Konzept und jeder Ansatz einer Verkehrsplanung. So wurde weder dafür gesorgt, dass der Verkehr des vielbefahrenen Mainkais sich einfach nur auf die umliegenden Straßen verteilt – flankierende Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Noch wurden die freigewordenen Flächen mit Ideen bespielt, die allen Zweifler*innen gezeigt hätte, was für ein Gewinn ein autofreier Mainkai für die Stadt ist. Aber natürlich kann die Verkehrswende nur gelingen, wenn die Vorteile für die Stadt und ihre Bewohner*innen erkennbar werden. Um die Frankfurter*innen von der Idee des Versuchs zu überzeugen, wäre nicht nur das jetzt präsentierte Filmchen zu Beginn des Versuchs hilfreich, ja notwendig gewesen. Vor allem hätte man aber einzelne Ideen zur Nutzung der Fläche während des Versuchs schon umsetzen können – und vermutlich würde heute dann niemand das Ende der Sperrung fordern. Stattdessen präsentierte man stolz einen verkehrlich völlig sinnfreien Probebetrieb mit autonomen Bussen, die große Teile der Fläche blockieren – und damit eine leere Fläche, die über Monate von den Menschen nicht als „zurückeroberter Raum“ wahrgenommen werden konnte: Es war schlicht eine leere Straße. 

    Nun soll coronabedingt der Versuch völlig scheitern: Er wird – Stand jetzt – Ende August ergebnislos auslaufen, weil wegen der Coronapandemie die für eine Auswertung notwendigen Verkehrszählungen im März ausfallen mussten. Der ganze Versuch wäre also völlig vergebens.

    Beide Koalitionspartner zeigen aktuell keinerlei Kompromissbereitschaft, den schon in der Planung missglückten Verkehrsversuch auch in Zeiten der Coronapandemie doch noch zu einem sinnvollen Ende zu bringen. Trotzdem haben wir am 13. Mai 2020 einen Antrag in die Koalition eingebracht, der vorsieht, den Verkehrsversuch so lange weiterzuführen, bis belastbare Zahlen erhoben werden können und wenigstens eine fundierte Auswertung der Verkehrsverlagerungen möglich ist. Denn jenseits aller Debatten steht eins fest: Momentan ist der Verkehr so stark zurückgegangen, dass der KFZ-Verkehr den Mainkai gar nicht braucht. Ihn jetzt wieder ohne Bedarf für Autos zu öffnen, das ist nicht nur niemandem zu erklären, sondern wir haben auch noch nicht mal etwas Verwertbares über die Verlagerungseffekte gelernt!

    Dass der autofreie Mainkai eine Zukunft haben muss, steht für uns GRÜNE außer Frage – aber nicht als konzeptfreie Insellösung. Seit Jahren arbeiten wir alle gemeinsam an der Mobilitätswende. Und mit Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 entwickeln wir seit Monaten in Arbeitsgruppen und in den Stadtteilen Ideen und Konzepte, wie der Verkehr von heute, morgen und übermorgen aussehen soll: Wie wollen wir in Zukunft den Verkehr in unserer Stadt organisieren? Dabei ist es uns wichtig, dass wir diese Zukunftsideen mit den Menschen im Dialog weiterentwickeln, um eine wirklich tragfähige Lösung zu erreichen. Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt werden wir nicht von heute auf morgen alles erreichen können. Aber wir brauchen ein strukturiertes Konzept, welche Schritte man wann geht – und auch, wie man sicherstellt, dass die Vorteile auch erlebbar sind und dass das umgesetzt wird, was die Menschen als beste Lösung annehmen. Eine Insellösung ist keine Lösung. Vor allem nicht, wenn man eine leere Straße hinterlässt und den Nachbarn den am Mainkai verdrängten KFZ-Verkehr einfach vor die Füße wirft.

    Umwelt- und Klimaschutz in Zeiten von Corona: Klimafreundliche Mobilität fördern

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Stickoxid-Werte in Coronakrise stark gesunken

    Mit Beginn der Maßnahmen gegen das Coronavirus, ist der Verkehr auf den Straßen in ganz Deutschland stark zurückgegangen. Die Luftqualität hat sich dadurch im Mittel stark verbessert, wie Zahlen der Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zeigen. Die Stickoxid-Werte sanken an allen verkehrsnahen Stationen im Mittel sogar um 35 Prozent - ein klarer Beleg dafür, dass weniger Verkehr die Luftqualität, insbesondere in Städten, stark verbessert.

    Es ist nun an der Politik, die richtigen Schlüsse zu ziehen und klimafreundliche Mobilität stärker zu fördern. Zwar beobachten wir in diesen Tagen, dass die Luftqualität an vielen Orten in der Stadt Frankfurt sich wesentlich verbessert hat. Diese "Atempause" für Mensch und Umwelt wird nach Ende der Corona-Beschränkungen jedoch wieder verpuffen. Die vom Frankfurter Verkehrsdezernenten geäußerte Freude über die hervorragende Frankfurter Luftqualität während der Corona-Krise ist also höchst verwunderlich, da schon bald die NOx-Werte wieder steigen werden und somit weiterhin Fahrverbote drohen.

     

    Eingeschränkter Kita-Regelbetrieb ab 2. Juni

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen 

    Gute Neuigkeiten für Familien: Nächste Woche startet der eingeschränkte Regelbetrieb in Kitas

    Hessen hat, in enger Absprache mit Kommunen (lesenswert dazu die Pressemitteilung von Birgit Ross) und kommunalen Spitzenverbänden, den freien Trägern möglichst viel Selbstbestimmung eingeräumt. Die Einrichtungen können so viele Kinder wie vor Ort unter Infektionsschutzbedingugen möglich sind aufnehmen und frei entscheiden in welcher Weise sie den Besuch ermöglichen. Das Land schreibt allerdings immer noch vor, dass bestimmten Kindern ein Platz sicher sein muss. Während bei Kindern sogenannter systemrelevanter Berufsgruppen jetzt beide Elternteile berufstätig sein müssen, kommen neue Gruppen, wie beruftätige Alleinerziehende hinzu. Mehr dazu in der Pressemitteilung von Kathrin Anders.

    EU-Fördermittel in Hessen

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Unterschiede zwischen den Regionen verringern

    Mit der Kohäsionspolitik verfolgt die EU das Ziel, die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern und durch gezielte Investitionen die Lebensbedingungen in weniger entwickelten Regionen zu verbessern. Dazu stehen verschiedene Struktur- und Investitionsfonds bereit. Einer dieser Fonds ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Neben dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gehört der EFRE zu den wichtigsten Finanzinstrumenten der europäischen Regionalpolitik. Im letzten Europaausschuss haben wir die Berichte zu EFRE und ESF in Hessen während der aktuellen Förderperiode diskutiert. Details dazu findet ihr auf meiner Website.

    Neuer Integrationsmonitor zeigt positive Entwicklungen in Hessen

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Verbesserungen der Situation für Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund

    Der vergangene Woche neu veröffentlichte Hessische Integrationsmonitor weist Verbesserungen der Situation für Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund aus. Vor allem im Bildungsbereich sowie bei der Beschäftigungssituation und im Abschnitt zur allgemeinen Zufriedenheit Zugewanderter ist eine positive Entwicklung ersichtlich. Gleichzeitig sollte uns der Bericht daran erinnern, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und keine bloße Minderheitenpolitik ist. Insgesamt leben in Hessen mittlerweile zu einem Drittel Menschen mit Migrationshintergrund - bei den Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil sogar bei etwa 50 Prozent. Integration ist in Hessen schon lange Querschnittsaufgabe und das nicht nur aufgrund dieser Zahlen. Die Vielfalt der Hessischen Bevölkerung ist ein Reichtum und die dennoch manchmal auch auftretenden Konflikte betreffen unsere Gesellschaft als Ganze!

    Der Integrationsmonitor bildet seit nunmehr zehn Jahren anhand empirischer Daten die Entwicklung der Integration zugewanderter Menschen in unserem Bundesland ab. Der Bericht zeigt die Erfolge und legt offen, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht - und das besonders umfassend und die verschiedensten Facetten von Integration abbildend: Neben den strukturellen Bereich der Integration – Arbeitsmarkt, Bildung und Einkommen – berücksichtigt er sogar die sozialen, kulturellen und identifikativen Facetten von Integration.

    In diesem Jahr zeigt sich eine positive Entwicklung unter anderem bei den Schulabschlüssen. So geht aus den Daten hervor, dass immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund das Gymnasium besuchen und das Abitur ablegen - damit haben etwa ein Viertel aller Abiturient*innen einen Migrationshintergrund. Auch der Blick auf die Arbeitsmarktdaten zeigt, dass der Anteil der erwerbstätigen Menschen mit Migrationshintergrund von 58 Prozent in 2005 auf 66 Prozent in 2017 gestiegen ist; die Differenz zu Menschen ohne Migrationshintergrund beträgt jedoch 13 Prozentpunkte. Außerdem zeigt sich, dass das Risiko, in Armut zu gelangen, für Menschen mit Migrationshintergrund weiter stark erhöht ist. Besondere Schwierigkeiten für diese Personengruppe sind noch immer nicht zu leugnen.

    Bei den Zuwandernden ließ sich indes über das Monitoring feststellen, dass sie sich zu 96 Prozent (!) in Deutschland wohlfühlen - was eine Steigerung gegenüber der vergangenen Erhebung um etwa zehn Prozentpunkte bedeutet. Die Bevölkerung ist jedoch zu rund vier Fünfteln und damit ebenfalls zunehmend besorgt über grassierenden Rassismus und Fremdenhass. Gerade gegen derartige Probleme haben wir GRÜNEN in der Hessischen Landesregierung bereits wichtige Maßnahmen ergriffen, von denen ich bereits in der vergangenen GRÜNEN Woche einige vorgestellt habe. Nicht zuletzt erachtet auch der Integrationsmonitor den Akt der Einbürgerung als sehr hilfreich, um die Identifikation von Zugewanderten mit unserer Gesellschaft und ihren Werten sowie ihrer Partizipationsmöglichkeiten und Rechte zu stärken. Die Zahlen weisen seit 2018 auch hier wieder in die richtige Richtung. In der Fachgruppe der Fraktion diskutieren wir jedoch gerade, durch geeignete Maßnahmen weiter an einer Verbesserung zu arbeiten. Es bleibt uns zudem natürlich weiter ein großes Anliegen, die Situation für Hess*innen mit fremden Wurzeln in allen Bereichen zu verbessern und Benachteiligungen jeglicher Art aktiv entgegenzuwirken. Für echte Chancengleichheit! Es darf nicht darauf ankommen, wo man herkommt, sondern nur, wo man hin will!

    Auf die Sättel, fertig, los

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    Kräftige Aufstockung der Nahmobilitätsmittel angekündigt

    Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat am Montag eine kräftige Aufstockung der Nahmobilitätsmittel angekündigt. So werden in den kommenden Jahren 176,5 Mio. Euro an Bau- und Fördermitteln von Landesseite zur Verfügung gestellt. Dazu stellt der Bund weitere 67,5 Mio. Euro für Radwege an Hessens Bundesstraßen zur Verfügung. Insgesamt wurden bis 2024 Investitionen für die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in Höhe von 244 Mio. Euro angekündigt.

    Die lang ersehnte Finanzierung ist nun endlich da. Den Alltag in Hessens Städten per Rad oder zu Fuß zu erleben ist längst zum klimafreundlichen Mobilitäts-Lifestyle geworden. Anwohner*innen, die bisher an das Auto angewiesen waren, sollen durch den Ausbau von Radwegen an Landes- und Bundesstraßen auch über Ortsgrenzen hinweg dazu animiert werden, auf das Pendeln mit dem Fahrrad umzusteigen. In Zeiten von „Social Distancing“ zeigt sich, dass Radfahren das Immunsystem durch Bewegung stärkt und eine bequeme, individuelle Nahmobilität mit Leichtigkeit kombiniert. Immer mehr Hess*innen haben das erkannt und setzen sowohl im Alltag als auch in der Freizeit auf die Mobilitätslösung Fahrrad.

    Wir wollen diesen Trend für die Umsetzung der Verkehrswende, den Klimaschutz und für lebenswerte Städte und Kommunen weiter unterstützen. Eine verbesserte Infrastruktur fürs Rad ist dabei in Zukunft unverzichtbar. Der gesamte Beitrag der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Hessen findet sich hier. Mehr Infos zum Thema gibt es außerdem in der Pressemitteilung des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

    Hongkong, Jemen, Brasilien, Libyen, „Open Skies” und Quarantalk

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Hongkong: Einschränkungen der Meinungsfreiheit müssen Konsequenzen haben!

    Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ zu verabschieden. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist. Sie muss sich an die Seite der Demonstrierenden stellen und Konsequenzen ziehen, wie den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. Mehr dazu in meinem Beitrag bei WELT.

    Corona hat sich im vom Bürgerkrieg geplagten Jemen dramatisch ausgebreitet

    Die Vereinten Nationen beschreiben die Lage im Jemen bereits seit 2019 als die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln und Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Iran ausüben, um die von ihnen unterstützten jemenitischen Akteure zu einer von den Vereinten Nationen zu vereinbarenden humanitären Waffenruhe zu bewegen. Rüstungsexportverbote müssen endlich auch für direkt oder indirekt am Jemenkrieg beteiligte Länder wie Ägypten, ausgeweitet werden. Nur so kann die Lieferung humanitärer und medizinischer Güter aufgenommen werden. Ihr könnt in meiner Pressemitteilung mehr dazu lesen.

    Brasilien: Keine Amnestie für Landräuber im Amazonas

    Im Dezember erließ Brasiliens Präsident Bolsonaro ein Dekret, das eine Art Amnestie für Landräuber im ganzen Amazonasgebiet vorsieht. So ein Gesetz würde für noch mehr Landraub, Brandrohdung und Gewalt gegen indigene Völker führen. Anlässlich der Abstimmung habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament einen offenen Brief an Rodrigo Maia, Präsident des brasilianischen Kongresses, gesandt, um unsere Sorge über die verheerenden Menschenrechtsverletzungen und die immer stärkere Umweltverschmutzung in Brasilien auszudrücken. Der Brief hat in Brasilien sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Wir hoffen, dass der Gesetzentwurf nicht verabschiedet wird.

    Militär-LKWs deutscher Rüstungsunternehmen in Libyen: Bundesregierung muss aufklären

    Anscheinend kämpfen die Truppen von Rebellengeneral Khalifa Haftar im libyschen Bürgerkrieg mit auf deutschen LKWs montierten russischen Luftabwehrsystemen, die laut einem Expertenbericht der Vereinten Nationen nur an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert wurden. Vieles spricht daher dafür, dass die VAE solche LKWs nach Libyen geliefert und damit einen schweren Verstoß gegen das geltende Waffenembargo begangen haben. Dass das Auswärtige Amt dies nun prüft, ist zwar ein richtiger, allerdings viel zu später Schritt, angesichts dessen das der Expertenbericht schon vor einem Jahr erschien. Gründe für einen Rüstungsexportstopp an die VAE gab es zudem schon sehr viel länger – man denke nur an die Rolle der VAE im Jemen. Die Bundesregierung scheint gegenüber solchen Aktivitäten lange beide Augen zugedrückt zu haben. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.

    Fortsetzung von „Open Skies“ wichtig – auch ohne USA

    Die USA wollen aus dem internationalen Vertrag „Open Skies“ aussteigen. Das ist ein Rückschlag für die weltweite Rüstungskontrolle. Wir müssen jetzt alles daransetzen, den Vertrag auch ohne die Amerikaner zu retten. Mehr dazu in meinem Interview im Deutschlandfunk.

    Quarantalk: Talk-Format mit interessanten Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen

    Als Bundestagsabgeordneter kann auch ich meiner Arbeit aktuell nicht wie gewohnt nachgehen. Während wir zwar Wege gefunden haben, um unseren parlamentarischen Verpflichtungen unter den derzeitigen Umständen nachzukommen, möchte ich außerdem den Dialog außerhalb des Parlaments aufrechterhalten. Dazu spreche ich mit interessanten Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, zeichne es auf und stelle es online.

    Mit Andreas Schneider, Apfelweinpionier vom Obsthof am Steinberg in Nieder-Erlenbach, habe ich über die Auswirkungen des Klimawandels auf seine Züchtung und Ernte sowie über die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für sein Unternehmen gesprochen. Silke Schranz und Christian Wüstenberg von „comfilm.de - Die Fernwehmacher“ haben mir über ihren Dokumentarfilm „Spitzbergen - auf Expedition in der Arktis“ und über die Auswirkungen der Klimakrise und Umweltverschmutzung, die sie da hautnah erlebten, berichtet. Einen besonders bewegenden Talk hatte ich mit Hollywood-Star und Menschenrechtsaktivistin Nazanin Boniadi über die aktuelle Lage im Iran. Weitere Videos findet ihr bei Youtube, Facebook und Instagram.

    Petition: Stoppt die Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs - Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!

    Neues aus dem Europäischen Parlament

    Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, schreibt:

    "Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

    das ist ein Paukenschlag mitten in der Corona-Krise. Die belgische Atomenergie-Behörde führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Lager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll der belgischen Atommeiler in Tihange und Doel gelagert werden soll. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Offenbar soll hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden. Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können.

    Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger sich zu beteiligen oder zu demonstrieren. 

    Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss Belgien für die geplante Laufzeitverlängerung außerdem eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen – was bis heute nicht erfolgt ist. Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird - und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!

    Deswegen haben wir mit Daniel Freund (Europaabgeordneter aus Aachen), Mona Neubaur (Landesvorsitzende der NRW-Grünen) und 30 bekannten Grünen aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg gemeinsam eine Petition gegen dieses inakzeptable Vorgehen der belgischen Atom-Behörde gestartet. 

    Bitte unterschreibt gleich hier: www.change.org/StoppTihange

    TERMINE

    Dienstag, 2. Juni: Webinar “Aktionsplan für die Soziale und Solidarische Ökonomie”

    Die Serie „GrüneEuropaWebinare“ geht weiter. Diesmal zum Thema “Aktionsplan für die Soziale und Solidarische Ökonomie”.

    Dazu schreibt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Die neue Europäische Kommission hat mit einem Versprechen an die Soziale und Solidarische Ökonomie begonnen: Sie wird einen neuen europäischen Aktionsplan für Soziale Ökonomie vorlegen. Nach 5 Jahren des Stillstands während der letzten Kommission ist dies eine große Chance, die Bedingungen für Unternehmen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie  europaweit zu verbessern. Der neue und erhöhte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) bietet eine weitere Chance zur Ankurbelung des Sektors. Dieses Webinar bringt Akteure der Solidarischen Ökonomie mit dem neuen EU-Kommissar Nicolas Schmit zusammen, der für den Entwurf des neuen Aktionsplans verantwortlich ist. Auch die spanische Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft Yolanda Díaz wird sich an der Debatte beteiligen. Aber am wichtigsten ist, dass wir von Euch und Ihnen hören: Was Teil des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft werden muss.

    Dazu veranstalten wir ein gemeinsames Webinar mit dem Titel "Co-designing the European Action Plan for the Social Economy - a leverage for the economic and social recovery of Europe" (Mitgestaltung des europäischen Aktionsplans für die Soziale Ökonomie- ein Hebel für den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung Europas) am

    Tag: Dienstag, 2. Juni
    Uhrzeit: 15 bis 18 Uhr
    Ort: Online, Anmeldung hier

    Samstag, 30. Mai bis Samstag, 6. Juni: Unkraut jäten beim Dottenfelderhof

    Kurz vor Redaktionsschluss dieser Grünen Woche erreichte uns ein bemerkenswerter Hilferuf vom Dottenfelderhof Bad Vilbel, den wir hiermit gerne an euch weitergeben:

    "Nachdem wir die Äcker des Dottenfelderhofes wie jedes Jahr im Frühjahr bestellen konnten, bringt uns  „Corona“ nun in eine schwierige Situation: Die Kasseler Oberstufenklassen, die uns sonst im Frühjahr helfen, kommen in diesem Jahr nicht. So brauchen wir dringend Hilfe beim Jäten, besonders der Möhren.

    Wir freuen uns sehr, wenn ihr uns unterstützen könnt.

    Vom Samstag, 30.5., bis zum Samstag, 6.6. , brauchen wir täglich von 10 bis 12 Uhr Menschen, die zwei Stunden lang unsere Möhrenäcker vom Unkraut befreien. (Natürlich auch gerne länger als die zwei Stunden….)

    Treffpunkt ist der Schulbauernhof Pavillon. Wir freuen uns schon auf die Zeit auf dem Acker mit euch!

    Bitte meldet euch bei friedwart.marquart(at)gmail(dot)com mit dem Datum, an dem ihr kommen könnt, an, damit wir wissen, mit wie vielen von euch wir rechnen können.

    Tag: Samstag, 30. Juni bis Samstag, 6. Juni
    Uhrzeit: jeweils 10 bis 12 Uhr
    Ort: Dottenfelderhof Bad Vilbel, Treffpunkt ist der Schulbauernhof Pavillon. Anfahrtskizze hier

    Mittwoch, 3. Juni: Grün hört zu "Kultur"

    „GRÜN HÖRT ZU“ geht digital weiter - diesmal mit dem Thema "Kultur".

    Wir freuen uns auf folgende Gäste:
    Sonja Müller, Frankfurter Kranz - Netzwerk für Frauen aus Kultur- und Kreativwirtschaft
    Hauke Hückstädt, Literaturhaus Frankfurt 
    Gregor Maria Schubert, Lichter Filmfest International

    Moderation: Daniela Cappelluti, Geschäftsführerin von B‘90/Die Grünen KV FFM und Kathrin Schulze, Beisitzerin im Vorstand von B‘90/Die Grünen KV FFM

    Programm:
    In einer ersten Runde haben alle Gäste die Gelegenheit, in jeweils 10 Minuten ihren Standpunkt zu erläutern und folgende Leitfragen zu beantworten: Was sind die wichtigsten Ziele, die sich die Kommunalpolitik für die kommende Wahlperiode setzen sollte? Wie sehen geeignete Maßnahmen aus, die die Politik umsetzen sollte? Welche wichtigen Ergebnisse der Vergangenheit sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden? Welche gravierenden Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden?

    In einer weiteren Runde können die Gäste untereinander ins Gespräch kommen und im Anschluss Fragen der Zuhörer*innen beantworten.

    Tag: Mittwoch, 3. Juni
    Zeit: 19 bis ca 20.30 Uhr (der Online Raum ist ab 18.45 Uhr geöffnet)
    Ort: Online
    Einwahldaten:
    Via PC oder mobil: https://global.gotomeeting.com/join/131010357
    Via Telefon: +49 892 0194 301
    Zugangscode: 131-010-357

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    Mittwoch, 3. Juni: Zur Situation von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen

    Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern veranstalten folgende Diskussionsrunde:

    Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen im Mittelmeer in Lebensgefahr sind und in den griechischen Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Erik Marquardt, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, und Bärbel Beuse, Kapitänin des Seenotrettungsschiffs Alan Kurdi berichten aus erster Hand über die aktuelle Situation von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen. Außerdem werden Perspektiven einer menschenrechtsbasierten europäischen Flüchtlingspolitik diskutieret.

    Referent*innen: Bärbel Beuse, Kapitänin der Alan Kurdi und Erik Marquardt, Europaabgeordneter mit Schwerpunkt Migrationspolitik, Moderation: Marie Heidenreich, Grüne MV

    Weitere Infos hier.

    Tag: Mittwoch, 3. Juni
    Zeit: 20 bis 21 Uhr
    Ort: Online. Anmeldung an: post@gruene-mv.de

    Mittwoch, 3. Juni: Online Diskussion "Strategien und Lösungen für nachhaltige Mobilität"

    Unter dem Titel "Ich find's ja wichtig - aber wie soll's gehen?" - Strategien und Lösungen für nachhaltige Mobilität, veranstaltet die Heinrich Böll STiftubng eine Online Diskussion.

    Sie schreibt dazu: "Deutschland ist die Wiege des Automobils. Die deutschen Premiummarken gehören zu den erfolgreichsten der Welt und die Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die großen Trends sind Elektromobilität, Vernetzung und Sharing sowie automatisiertes und autonomes Fahren. Damit verändern sich die Produktion, das wettbewerbliche Umfeld und das Selbstverständnis der Industrie. Die Industrie muss sich ändern, um klimaschonende Mobilität genauso erfolgreich herstellen zu können, wie sie bisher Millionen von Benzin- und Dieselautos produziert hat. In der Veranstaltung geht es darum, was die Automobilwirtschaft unternimmt und benötigt, damit die ökologisch und ökonomisch nachhaltige Transformation gelingt."

    Mit Impulsen von:
    Franz Loogen (Geschäftsführer der e-mobil BW – Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg)
    Dr. Claus Doll (Leitung Geschäftsfeld Mobilität, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI)

    Kommentar:
    Michael Müller-Görnert (Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto, ökologischer Verkehrsclub VCD) 

    Moderation: 
    Dr. Stefanie Groll, Referentin Ökologie und Nachhaltigkeit, Heinrich-Böll-Stiftung

    Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung mit freundlicher Unterstützung des ökologischen Verkehrsclubs VCD.

    Anmeldung bis 2. Juni per elektronischem Anmeldeformular. Weitere Infos hier oder bei Stephan Stoll, Projektbearbeitung Ökologie und Nachhaltigkeit, Heinrich-Böll-Stiftung, stoll@boell.de

    Tag: Mittwoch, 3. Juni
    Uhrzeit: 15 bis 16.15 Uhr
    Ort: Online

    Donnerstag, 4. Juni: Grün hört zum Thema "Offene Gesellschaft"

    „GRÜN HÖRT ZU“ geht digital weiter - diesmal mit dem Thema "Offene Gesellschaft".

    Wir freuen uns auf folgende Gäste:
    Harpreet Cholia, Hessischer Flüchtlingsrat
    Christian Gaa, Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt
    Ekin Polat, DaMigra (Dachverband der Migrantinnenorganisationen)
    Barbara Wagner, GFFB gGmbH („Gemeinnützige Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft“)
    Knud Wechterstein, Rainbow Refugees Frankfurt

    Programm:
    In einer ersten Runde haben alle Gäste die Gelegenheit, in jeweils 10 Minuten ihren Standpunkt zu erläutern und folgende Leitfragen zu beantworten: Was sind die wichtigsten Ziele, die sich die Kommunalpolitik für die kommende Wahlperiode setzen sollte? Wie sehen geeignete Maßnahmen aus, die die Politik umsetzen sollte? Welche wichtigen Ergebnisse der Vergangenheit sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden? Welche gravierenden Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden?

    In einer weiteren Runde können die Gäste untereinander ins Gespräch kommen und im Anschluss Fragen der Zuhörer*innen beantworten.

    Tag: Donnerstag, 04. Juni
    Zeit: 19 bis ca 20.30 Uhr (der Online Raum ist ab 18.45 Uhr geöffnet)
    Ort: Online
    Einwahldaten:
    Via PC oder mobil: global.gotomeeting.com/join/344373637
    Via Telefon: +49 721 9881 4161
    Zugangscode:344-373-637

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    VORSCHAU

    Montag, 8. Juni: Web-Diskussion „Still my body! Reproduktive Rechte in Zeiten von Corona in Europa“

    In Polen wird die Corona-Krise ausgenutzt, um Grundrechte wie das Recht von Frauen auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung weiter einzuschränken. Auch in Deutschland ist während des Lockdown weiterhin eine verpflichtende Beratung notwendig, um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei durchführen lassen zu können. Der Zugang zu Abtreibungen wird erschwert und in Polen beispielsweise führt das dazu, dass diese ohne medizinische Betreuung und unsicher stattfinden. Das Leben und die Gesundheit von Schwangeren wird gefährdet.  Deshalb gilt es jetzt europaweit Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen in dieser Pandemie zu lenken. Gemeinsam mit Brigitte Ott von pro familia Hessen, Urszula Bertin von Dziewuchy Berlin, einer feminstischen Gruppe, die  aktiv die polnische Fraueninitiative im Kampf gegen die Verschärfung der Gesetzeslage in Polen unterstützt, und Miriam Dahlke, Europapolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion, möchten wir über die aktuelle Situation bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, Polen und Europa reden. Wir wollen über solidarische Aktivitäten in Zeiten der Pandemie diskutieren und auch über die Möglichkeiten die reproduktiven Rechte in allen Europäischen Ländern über die Pandemie hinaus zu stärken. Denn: Our body, our choice soll für alle Frauen überall gelten!

    Tag: Montag, 8. Juni
    Zeit: ab 19.30 Uhr
    Ort:
    Online
    Einwahldaten:
    https://us02web.zoom.us/j/89913149068
    oder per Telefon über +49 69 71 04 99 22,
    Code 89913149068#

    Montag, 8. Juni: Webinar "Gegenargument online - Hatespeech widersprechen"

    Die Heinrich Böll Stiftung Hessen lädt zum Webinar "Gegenargument online - Hatespeech widersprechen".

    Sie schreiebt dazu: "Echte Argumentationen, Fake-News oder rassistische Hassrede in den sozialen Netzwerken rücken verstärkt in unser Blickfeld: Online-Kommunikation beeinflusst erheblich, welchen Erfolg extreme Rechte und RassistInnen in der Gesellschaft, bei Wahlen und im eigenen Umfeld haben. Das zweistündige Webinar ermöglicht einen Einstieg in die Online-Courage: Ob Diskussion mit Freund/innen oder Forumsdebatten oder regionale Facebook Gruppen – wir stellen vor, welche Kommunikationssituationen unterschieden werden können und welche Handlungsoptionen sie uns bieten.

    Tag: Montag, 8. Juni
    Zeit: 18 bis 20 Uhr
    Ort:
    Webinar, Anmeldung hier

    Mittwoch, 10. Juni: Grün hört zum Thema "Bildung"

    „GRÜN HÖRT ZU“ geht digital weiter - diesmal zum Thema "Bildung"

    Wir freuen uns auf folgende Gäste:
    Julia Frank, Stadtelternbeirat Frankfurt
    Paul Harder, StadtschülerInnenrat Frankfurt
    Falk Raschke, Landesarbeitsgemeinschaft freie Schule Hessen

    Programm:
    In einer ersten Runde haben alle Gäste die Gelegenheit, in jeweils 10 Minuten ihren Standpunkt zu erläutern und folgende Leitfragen zu beantworten: Was sind die wichtigsten Ziele, die sich die Kommunalpolitik für die kommende Wahlperiode setzen sollte? Wie sehen geeignete Maßnahmen aus, die die Politik umsetzen sollte? Welche wichtigen Ergebnisse der Vergangenheit sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden? Welche gravierenden Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden?

    In einer weiteren Runde können die Gäste untereinander ins Gespräch kommen und im Anschluss Fragen der Zuhörer*innen beantworten.

    Tag: Mittwoch, 10. Juni
    Zeit: 19 bis ca 20.30 Uhr (der Online Raum ist ab 18.45 Uhr geöffnet)
    Ort: Online
    Einwahldaten:
    Via PC oder mobil: https://global.gotomeeting.com/join/212816429
    Via Telefon:+49 892 0194 301
    Zugangscode: 212-816-429

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    Feitag, 12. Juni: Michael Kellner spricht mit uns zum Grundsatzprogramm

    Fotocredit: Rasmus Tanck

    Knapp 20 Jahre nach Beschluss des aktuellen Grundsatzprogramms von 2002 erarbeiten die GRÜNEN bis Herbst 2020 in einem intensiven Programmprozess ein neues Grundsatzprogramm.

    Wir freuen uns sehr, dass nun Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einem Online Talk mit uns Frankfurter Grünen über diesen Prozess sprechen wird. Zunächst wird uns Michael einen Überblick über die wichtigen Grünen Grundwerte geben, im zweiten Teil des Online Talks dann ein aktuelles Update über den laufenden Programmprozess.

    Für alle, die den Programmprozess nicht mehr so richtig auf dem Schirm haben und wissen wollen, warum das Update von Michael Keller so interessant sein wird, hier eine kurze Zusammenfassung (Quelle: Gruene.de): "Wir werden das Jahr 2020 für die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm nutzen. Im Frühjahr werden wir einen ersten Programmentwurf erarbeiten. Dieser wird im April vorgestellt. Ein Konvent nach den Osterferien ist der Startschuss für die Diskussion zum ersten Entwurf, der einige Wochen kommentiert werden kann. Auf Grundlage der Rückmeldungen überarbeiten wir den Entwurf dann über den Sommer und veröffentlichen Ende August den zweiten Entwurf zum Grundsatzprogramm als Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz. Damit startet das reguläre Antragsverfahren bis zur BDK am 20.-22. November 2020, wo wir gemeinsam unser neues Grundsatzprogramm beschließen."

    Also: Notiert euch schonmal den Termin und wählt euch am 12. Juni ein.

    Tag: Freitag, 12. Juni
    Uhrzeit:
    18:30 Uhr (der "Raum" ist ab 18:15 Uhr geöffnet)
    Ort:
    Online
    Einwahldaten:
    via Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/187030317
    Via Telefon: Deutschland: +49 891 2140 2090
    Zugangscode: 187-030-317

    Mittwoch, 24. Juni: SAVE THE DATE: Kreismitgliederversammlung

    Die nächste Kreismitgliederversammlung findet erneut online statt. Tagesordnung und Einwahldaten folgen.

    Donnerstag, 25. Juni: Zoom-Diskussion "Wirtschaft vs. Klima"

    Die Evangelische Akademie Frankfurt veranstaltet online eine Zoom-Diskussion zum Thema "Wrrtschaft vs. Klima".

    Sie schreibt dazu: "Die Klimadebatte ist dank junger Aktivist*innen in den Fokus der "großen" Politik geraten. Doch ist unsere Demokratie in der Lage, angemessen auf die damit verbundenen Herausforderungen zu reagieren? Und welche Rolle spielen in dieser ganzen Thematik ökonomische Interessen? Ein gemeinsames Nachdenken mit Fachleuten und jungen Erwachsenen."

    Refernten sind Professor Dr. Nils Stieglitz, Präsident und Geschäftsführer Frankfurt School of Finance & Management, und Nina Treu, Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V..
    Leitung: Dr. Thorsten Latzel und Hanna­Lena Neuser.

    Tag: Donnerstag. 25. Juni
    Zeit: 18.30 bis 19.30 Uhr
    Ort:
    Zoom-Videokonferenz, Anmeldung hier

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

    Um sich ANZUMELDEN, schicken Sie bitte eine E-Mail an: infomail-subscribe@gruene-partei-frankfurt.de

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