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GRÜNE WOCHE 21/2020 (05.06.2020)

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Bedauerlich ist, dass das Konjunkturpaket eine deutliche soziale Schieflage hat… es ist (aber) besser als befürchtet, gerade auch auf Grund des großen Drucks aus der Gesellschaft und von der Klimabewegung“. So Annalena Baerbock unter anderem – hier nachzuhören.

Die „Große Koalition“ hatte lange verhandelt und in der Tat ein umfangreiches Paket geschnürt (der komplette Beschluss ist hier nachzulesen). Die Bundesregierung gibt den Umfang mit 130 Milliarden Euro an, das ist wirklich viel Geld. Und tatsächlich ist auch meine schlimmste Befürchtung nicht wahr geworden: Es fehlt die katastrophale Abwrack- oder Autoprämie. Das ist gut, das ist anzuerkennen. Wer hat sie aber „verhindert“? Ich glaube mit Annalena: Das war der gesellschaftliche Wandel, das war der Druck aus der Gesellschaft, von der Klimabewegung aber auch von vielen Expert*innen. Es gab aus allen Parteien kritische Stimmen, selbst aus der CDU. Und das ist ein gutes Signal, denn in der Politik gilt ja zum Glück: Gesellschaftliche Mehrheiten sind schwer zu ignorieren.

Eine Überraschung ist der Bundesregierung auch gelungen: Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Hier bin ich aber alles andere als überzeugt. Für die Senkung des regulären Satzes um 3 Prozentpunkte und des reduzierten Satzes um 2 Prozentpunkte für die Dauer eines halben Jahrs feiert sich die Bundesregierung. Die FDP freut sich, weil sie sich einfach immer über Steuersenkungen freut. Die AfD freut sich auch. Steuersenkungen sind populär. Aber dieses vorübergehende Feuerwerk kostet nach Schätzungen der Bundesregierung 20 Milliarden Euro. Es hat keinerlei Lenkungswirkung, und es ist auch angesichts der Befristung hochgradig fraglich, ob das Geld überhaupt bei den Konsument*innen ankommt. Schließlich muss man auch wissen: Anders als oft behauptet ist das keine effektive soziale Maßnahme. Es stimmt: Viele ökonomisch schwache Haushalte zahlen keine Einkommenssteuern, wohl aber Mehrwertsteuer. Es stimmt aber auch: Bei den unteren Haushaltseinkommen wird ein großer Teil des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgegeben – und die ist steuerfrei. Ein weiterer großer Teil wird für Güter des täglichen Bedarfs ausgegeben. Diese werden mit dem reduzierten Satz besteuert, und die Senkung um 2 Prozentpunkte macht aus einem Bruttopreis von 2,99 Euro (falls sie überhaupt weitergegeben wird) einen Bruttopreis von 2,94 Euro. Aber: Die Haushalte mit einem Einkommen im Bereich der untersten 10% zahlen überhaupt nur 117 Euro Mehrwertsteuer im Monat. Die Haushalte im Bereich der obersten 10% zahlen dagegen 717 Euro Mehrwertsteuer im Monat. Von einer Reduktion der Steuersätze profitiert natürlich ein Haushalt mit höheren Ausgaben entsprechend mehr. Dabei ist der Anteil der Güter, die mit dem reduzierten Satz besteuert werden bei den unteren Einkommen noch zusätzlich deutlich höher. Die Senkung des reduzierten Satzes um nur 2, des normalen Satzes aber um 3 Prozentpunkte schwächt die sozialen Effekte weiter ab. Nachlesen könnt ihr diese Zahlen zum Beispiel hier.

Ich glaube: Die 20 Milliarden Euro hätten deutlich sozialer, deutlich ökologischer und deutlich zukunftsorientierter ausgegeben werden können. Das Kalkül war sicher: Das wird die Schlagzeile sein. Das hat auch geklappt. Aber ein Strohfeuer zum Preis von 20 Milliarden Euro, das keine nachhaltigen Effekte haben wird, kann ich nicht bejubeln, schon gar nicht wenn ich den Verdacht haben muss, dass es rein für den Effekt „gezündet“ wurde.

Ich würde also Annalenas Einschätzung teilen: Es hätte schlimmer sein können, aber es ist eben auch nicht gut. Das ist schade, und das ist eigentlich auch in Corona-Zeiten nicht der Anspruch an eine Bundesregierung. Ähnlich äußern sich übrigens auch die Umweltverbände, allen voran Greenpeace, nachzulesen zum Beispiel hier.

Es gibt also weiterhin viele gute Gründe, an einer Ablösung dieser Regierung und an einer tatsächlich mutigen, zukunftsgerichteten Politik zu arbeiten. Das machen wir, auch hier in Frankfurt – wo wir mit dem Abschluss unserer Ideensammlung zum Kommunalwahlprogramm jetzt 490 (vierhundertneunzig!) Vorschläge von Euch auf dem Tisch haben. Der Kreisvorstand stürzt sich in die spannende Aufgabe, daraus einen Programmentwurf zu machen, der eine Richtung aufzeigt. Und der – so hoffen wir – keine 490 Seiten haben wird. Wir sind selber sehr gespannt, wir hoffen, ihr auch – Ende August wissen wir alle ob es geklappt hat!

Stay tuned, eine gute Woche,

Herzliche Grüße

Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin  + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt

THEMEN

Fast 500 Vorschläge: Call for Papers erfolgreich beendet
Am Sonntag endete der Call for Papers auf unserer Online Plattform. Fast 500 (exakt 491) Vorschläge und Ideen sind von euch eingegangen. Chapeau! Ganz herzlichen Dank dafür!
Und wie geht es jetzt weiter?
Die Plattform bleibt weiter offen. Ihr könnt dort zwar keine Ideen mehr einstellen, aber weiter kommentieren und diskutieren. Außerdem beginnt der Kreisvorstand jetzt mit der Arbeit an einem Programmentwurf, in den natürlich eure Ideen einfließen. Diesen Programmentwurf möchten wir euch Ende August zukommen lassen. Dann steigen wir in die zweite Phase ein: Die Diskussion über den Entwurf und das Einbringen der Änderungswünsche. Diese können als Änderungsanträge gestellt werden, und wir werden sie im üblichen Verfahren, gegebenenfalls mit (modifizierten) Übernahmen, spätestens aber mit Abstimmungen auf der Kreismitgliederversammlung für den Programmbeschluss am 31. Oktober „bearbeiten“.

SAVE THE DATE: Online Live Talk mit Michael Kellner
Am Freitag, 12. Juni wird Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit uns Frankfurter Grünen über Neues zum Neuen Grundsatzprogramm der Grünen sprechen. Alle Infos zum Online Live Talk findet ihr hier.

GRÜN HÖRT ZU - Digital
"GRÜN HÖRT ZU - Digital" geht weiter. Am 10. Juni geht es um "Bildung".

Liken, Sharen, Kommentieren
Übrigens: Ihr findet uns nicht nur auf unserer Website und in diesem wöchentlichen Newsletter. Wir Frankfurter Grüne sind auch auf Facebook und Instagram aktiv und posten dort fast täglich relevante News, Meinungen und Veranstaltungen. Wir freuen uns dort auf noch mehr Follower, Likes, Shares und Kommentare von euch. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir Frankfurter Grüne auch in den Sozialen Medien noch mehr Gehör und neue Freund*innen finden

GRÜNES FRANKFURT im neuen Format
Neues aus dem Römer

KLIMPRAX - Wichtige Unterstützung bei Anpassungen an den Klimawandel
Neues von Martina Feldmayer, MdL

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
Neues von Marcus Bocklet, MdL

Sommer in Hessen – Chance für den innerdeutschen Tourismus
Neues von Miriam Dahlke, MdL

Hessen will weitere unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen
Neues von Taylan Burcu, MdL

Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona
Neues von Mirjam Schmidt, MdL

USA, China, MINUSMA und Quarantalk
Neues von Omid Nouripour, MdB

Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden
Neues aus dem Europäischen Parlament

TERMINE
Wegen des Coronavirus finden nach wie vor die allermeisten Termine, auch die der Frankfurter Grünen, zunächst bis zu den Sommerferien digital statt. Welche Veranstaltungen wir verschoben haben, findet hier, die komplette Terminliste der Frankfurter Grünen findet ihr hier. Ausserdem haben wir viele aktuelle digitale Veranstaltungen von uns und anderen Veranstaltern für euch zusammengestellt.

    GRÜNES FRANKFURT im neuen Format

    Neues aus dem Römer

    Ausgabe 06/2020 ist die erste Ausgabe von GRÜNES FRANKFURT im neuen Format. Zu den Themen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben, zählt natürlich die Corona-Pandemie, die für uns Birgit Ross, Natascha Kauder und Dimitrios Bakakis aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Wolfgang Siefert schreibt über seine Vision eines autofreien Mainkais, bei der es aber nicht bei einer konzeptfreien Insellösung bleiben darf. In den letzten Monat fiel auch der 75. Jahrestag des Kriegendes. Uwe Paulsen stellt in diesem Zusammenhang Überlegungen an, was das Gedenken an den 8. Mai bedeutet und ob dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag werden sollte. Kulturentwicklungsplanung ist nicht nur ein langes, sondern auch ein großes Wort, doch nur wenige wissen, was sich dahinter eigentlich verbirgt. Sebastian Popp erklärt es. Auch der Baulandbeschluss  ist von weitreichender Bedeutung für Frankfurt. Bernhard Maier erläutert im Gespräch, was dahinter steckt, was ihn dabei beschäftigt hat und was noch zu tun ist. 

    KLIMPRAX - Wichtige Unterstützung bei Anpassungen an den Klimawandel

    Neues von Martina Feldmayer (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

    Unterstützung für Hessische Kommunen

    Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. Darum müssen wir weiterhin ehrgeizig unsere CO2-Reduktionsziele verfolgen und so dazu beitragen, Hessen möglichst schnell zu einem CO2 neutralen Bundesland zu machen. Die Klimakrise ist aber schon längst da und wir spüren ihre Auswirkungen: Extremwetterereignisse, Starkregen, Dürren und drückende Hitze - ein meteorologischer Rekord nach dem anderen wird gerade gebrochen, was uns die Dramatik der Klimakrise schmerzhaft vor Augen führt. Wir müssen uns also darauf einstellen, langfristig mit den Folgen des Klimawandels zu leben und uns an diese anzupassen.

    Die hessischen Kommunen bekommen mit KLIMPRAX (KLIMawandel in der PRAXis) die Unterstützung, die sie brauchen, um sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Wir können Hitze und Starkregen nicht verhindern, aber Vorsorge tragen gegen die Überhitzung unserer Städte und die Überflutung unserer Straßen und Keller. Das Projekt KLIMPRAX ist dabei eine gute Hilfestellung. Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) hat das Projekt in mehreren Jahren mit den Modellkommunen Mainz und Wiesbaden erarbeitet, und liefert wichtige Erkenntnisse für andere hessische Kommunen.

     

    Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

    Neues von Marcus Bocklet (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen 

    Für die Zukunft gut aufstellen

    Die Gesundheitsämter in Hessen haben in der vollen Wucht der Corona-Pandemie zentral wichtige Arbeit geleistet. Auch in Frankfurt wurde heftig organisiert, koordiniert, kommuniziert und geholfen. Damit haben die Gesundheitsämter einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Eindämmung von Covid 19 geleistet. Ihnen gelten unser Dank und unsere Aufmerksamkeit bei der Frage wie wir sie zukünftig gut aufstellen - hier meine Pressemitteilung dazu

    Sommer in Hessen

    Neues von Miriam Dahlke (MdL), Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

    Chance für den innerdeutschen Tourismus

    Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, ihren Urlaub in Hessen zu verbringen. So sind die Übernachtungszahlen in den letzten 15 Jahren um knapp 10 Millionen auf über 35 Millionen pro Jahr gestiegen. Leider haben die durch die Coronakrise notwendig gewordenen Einschränkungen diesen Wachstumskurs vorerst gestoppt und viele Betriebe der Tourismusbranche in eine beispiellose Krise gestürzt.

    Die aktuellen Lockerungen geben der Tourismusbranche nun wieder eine Perspektive. Die Perspektive von Auslandsreisen ist allerdings unsicher und außereuropäische Reisen in der gegenwärtigen Situation unwahrscheinlich, was eine Chance für den innerdeutschen Tourismus und damit für Gastronomie und Hotellerie in Hessen sein kann. Im Plenum letzte Woche haben wir intensiv über das Reiseziel Hessen und Möglichkeiten diskutiert, die Tourismusbranche zu unterstützen. In einer Sache waren sich hierbei alle Fraktionen einig: Hessen lohnt sich als Urlaubsziel!

    In unserem dringlichen Antrag haben wir deutlich gemacht, dass jetzt direkte Hilfsangebote und ein effektives Hilfskonzept notwendig sind. Das Ziel muss sein, Insolvenzen in dieser von Corona mit am härtesten getroffenen Branche zu vermeiden. Obwohl es für viele konkrete Hilfs- und Förderinstrumente einer engen Abstimmung mit der Bundesregierung bedarf, können wir schon jetzt unter anderem darauf aufmerksam machen, wie schön auch ein Urlaub in Hessen sein kann. Das Hessische Wirtschaftsministerium hat zum Beispiel die Aktion „Sommer in Hessen“ ins Leben gerufen und stellt auf der Website www.sommerinhessen.de anhand einer interaktiven Karte viele lohnenswerte Ausflugsziele in Hessen vor.

    Hessen will weitere unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen

    Neues von Taylan Burcu (MdL), Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik, Grüne Fraktion Hessen

    Jetzt ist der Bund an der Reihe

    Vielleicht haben es viele von euch schon über die Hessenschau oder andere Kanäle erfahren: Hessen hat sich nun bereit erklärt, weitere unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufzunehmen. Schön, dass unsere GRÜNE Regierungsbeteiligung weiter Wirkung zeigt!

    Jetzt ist der Bund an der Reihe, unsere Aufnahmebereitschaft und das Bekenntnis zu humanitärer Verantwortung für Geflüchtete auch tatsächlich in weitere Schritte zur Hilfe für Schutzsuchende umzumünzen. Unsere Strukturen und Kapazitäten erlauben nämlich die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden! Dies habe ich auch im Rahmen des Formats "GRÜN spricht" der GRÜNEN Landtagsfraktion nochmal klargemacht.

    Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona

    Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

    Erstmals repräsentative Daten

    Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie schützen vor dem Virus, aber sie haben auch negative Folgen, die sich bislang kaum quantifizieren ließen. Während der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wuchs die Sorge, dass Frauen und Kinder unter häuslicher Gewalt leiden könnten. Doch da nicht alle Opfer Anzeige erstatten oder Hilfsangebote nutzen, blieb die tatsächliche Dimension zunächst im Dunkeln.

    So wurden in dieser Woche von Forscherinnen der TU München und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung erstmals repräsentative Daten zur häuslichen Gewalt während der Pandemie vorgestellt. Demnach wurden 3,1 Prozent der Frauen in Deutschland in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen zu Hause Opfer von Schlägen und andere körperlicher Gewalt, 3,6 Prozent wurden von ihrem Partner vergewaltigt.

    Gewalt an Frauen ist nach wie vor ein strukturelles Problem, das häufig unsichtbar auftritt – unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Nationalität. Deshalb müssen wir eine flächendeckende Versorgung von Hilfs- und Beratungsangeboten im Land sicherstellen, die vorhandenen Lücken in den Angeboten zügig schließen und die Frauen- und Kinderschutzhäuser bei ihrer Arbeit noch besser unterstützen, denn nicht erst seit der Coronakrise sind diese Häuser in Deutschland unterfinanziert und überlastet.

    USA, China, MINUSMA und Quarantalk

    Neues von Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Grüne Fraktion im Bundestag

    Unruhen in den USA: „Hingucken und beistehen“

    Zur Einordung der aktuellen politischen Lage in den USA war ich im ZDF-Morgenmagazin zu Gast. Nach dem schrecklichen Tod von George Floyd ist es jetzt wichtiger denn je, dass die amerikanische Zivilgesellschaft ihre Themen im Wahlkampf setzt, und genau hinschaut, damit Themen wie Rassismus nicht untergehen, während die Corona- und Wirtschaftskrise die Agenda dominiert.

    In Anbetracht der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Amerika Ende November und der prekären Lage durch die Pandemie habe ich zwei Interviews zu den USA geführt: Michael Werz, Professor an der Georgetown University, und ich sprachen unter anderem über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Amerika und die Wahlen, wie auch über die Rolle von Präsident Trump, der die Gesellschaft aufstachelt, anstatt sie zu einen. Mit Karen Donfried vom German Marshall Fund habe ich über Amerikas Umgang mit der Corona-Pandemie, die tiefe Spaltung Amerikas und die kommende Wahl geredet.

    Hongkong: Einschränkungen der Meinungsfreiheit müssen Konsequenzen haben!

    Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ zu verabschieden. Die Bundesregierung muss klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist. Sie muss sich an die Seite der Demonstrierenden stellen und Konsequenzen ziehen, wie den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. Mehr dazu bei Markus Lanz und in WELT.

    MINUSMA: Bundeswehreinsatz in Mali

    Der Bundestag hat letzte Woche über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) entschieden. Wir haben dem Einsatz zugestimmt, da es ohne MINUSMA keinen Friedensprozess oder Dialogansätze in Mali gäbe, wo die politische und sicherheitspolitische Lage weiterhin sehr besorgniserregend ist. Für eine konstruktive Lösung des Konfliktes sind eine Einbindung der Zivilgesellschaft, politische Reformen und die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven unabdingbar. Dazu habe ich eine Rede im Bundestag gehalten.

    Quarantalk: Talk-Format mit interessanten Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen

    Als Bundestagsabgeordneter kann auch ich meiner Arbeit aktuell nicht wie gewohnt nachgehen. Während wir zwar Wege gefunden haben, um unseren parlamentarischen Verpflichtungen unter den derzeitigen Umständen nachzukommen, möchte ich außerdem den Dialog außerhalb des Parlaments aufrechterhalten. Dazu spreche ich mit interessanten Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, zeichne es auf und stelle es bei Youtube, Facebook und Instagram online.

    Ich habe mich mit der indischen Journalistin Smita Sharma über Indiens Umgang mit der Corona-Pandemie, die Situation der Wanderarbeiter, die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen Indiens, die aktuelle Lage der WHO und deren Finanzierungen durch die einzelnen UN-Mitgliedsstaaten unterhalten.

    Mit Andreas Schneider, Apfelweinpionier vom Obsthof am Steinberg in Nieder-Erlenbach, habe ich über die Auswirkungen des Klimawandels auf seine Züchtung und Ernte sowie über die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für sein Unternehmen gesprochen.

    Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden

    Neues aus dem Europäischen Parlament

    Aufruf gestartet

    Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, hat gemeinsam mit dem französischen Abgeordneten Dominique Potier von der sozialdemokratischen Parti Socialiste einen Aufruf gestartet. Darin fordern sie, dass die EZB stärker im Kampf gegen den Klimawandel aktiv wird.

    Den ganzen Aufruf mit Liste der unterzeichnenden Abgeordneten gibt es auch hier.

    TERMINE in der kommenden Woche

    Samstag, 6. Juni: Informationsstände "Vorsicht vor Hygienedemos" in Frankfurt

    Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", an dem auch die Frankfurter GRÜNEN beteiligt sind, plant am Wochenende erneut Informationsstände in Frankfurt zu den sogenannten „Hygienedemos“ und vor allem zu den daran beteiligten Verschwörungsmythologen, Rassisten und Rechtspopulisten bis hin zu glasklaren Neonazis.

    Das Bündnis schreibt dazu:
    "Verstärkt versuchen in Frankfurt Verschwörungstheoretiker und rechte Gruppierungen den öffentlichen Raum zu bestimmen um die von der Corona-Krise verunsicherten Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Gruppierungen wie „Beweg Was“, Widerstand und verschiedene „Corona-Kritiker“ greifen populäre Themen auf, um damit eine breite Bewegung aufzubauen. Ziel ist es, damit auch in das Spektrum demokratischer Bewegungen einzubrechen.
    Dabei werden Verschwörungstheorien bemüht, um Lügen, Unwahrheiten und rechte Hetze zu verbreiten. Genug damit, gegen den Spuk wollen wir, von 'Aufstehen gegen Rassismus' deutlich machen: Es ist legitim, die Corona-Politik zu kritisieren und vor einer möglichen Bedrohung demokratischer Grundrechte zu warnen. Doch es ist nicht legitim, dies gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Neonazis zu tun und ihnen eine Bühne für ihre Hetze zu bieten. Wir nehmen die Verantwortungslosigkeit und die Rücksichtslosigkeit der Verschwörungstheoretiker und der rechten Hetzer nicht hin.
    Wer sich um die Demokratie sorgt, darf sich nicht vor den Karren eines rechten Rands spannen lassen!
    Wir sind überzeugt, dass eine gerechte und solidarische Gesellschaft möglich ist! Unsere Alternative heißt Solidarität!"

    Tag: Samstag, 6. Juni
    Zeit: 11 bis 17 Uhr
    Ort:
    Römerberg, Hauptwache, Goetheplatz

    Montag, 8. Juni: Web-Diskussion „Still my body! Reproduktive Rechte in Zeiten von Corona in Europa“

    Gemeinsame Veranstaltung der Frauen AG im KV Frankfurt und der Grünen Jugend Hessen

    In Polen wird die Corona-Krise ausgenutzt, um Grundrechte wie das Recht von Frauen auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung weiter einzuschränken. Auch in Deutschland ist während des Lockdown weiterhin eine verpflichtende Beratung notwendig, um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei durchführen lassen zu können. Der Zugang zu Abtreibungen wird erschwert und in Polen beispielsweise führt das dazu, dass diese ohne medizinische Betreuung und unsicher stattfinden. Das Leben und die Gesundheit von Schwangeren wird gefährdet.  Deshalb gilt es jetzt europaweit Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen in dieser Pandemie zu lenken. Gemeinsam mit Brigitte Ott von pro familia Hessen, Urszula Bertin von Dziewuchy Berlin, einer feminstischen Gruppe, die  aktiv die polnische Fraueninitiative im Kampf gegen die Verschärfung der Gesetzeslage in Polen unterstützt, und Miriam Dahlke, Europapolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion, möchten wir über die aktuelle Situation bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, Polen und Europa reden. Wir wollen über solidarische Aktivitäten in Zeiten der Pandemie diskutieren und auch über die Möglichkeiten die reproduktiven Rechte in allen Europäischen Ländern über die Pandemie hinaus zu stärken. Denn: Our body, our choice soll für alle Frauen überall gelten!

    Tag: Montag, 8. Juni
    Zeit: ab 19.30 Uhr
    Ort:
    Online
    Einwahldaten:
    https://us02web.zoom.us/j/89913149068
    oder per Telefon über +49 69 71 04 99 22,
    Code 89913149068#

    Montag, 8. Juni: "Konfliktlinien in der Agrarpolitik" - Vortrag und Diskussion mit Martin Häusling, Europaabgeordneter der Grünen

    Organisiert von der AG Klima Umwelt und Verkehr

    Erinnert ihr euch noch an die Bauernproteste und die 'grünen Kreuze', die Ende letzten Jahres überall in den Medien waren? Oder die große Gegendemo im Januar in Berlin, auf der viele tausende Menschen eine nachhaltigere Landwirtschaft gefordert haben? Die öffentliche Debatte zur Agrarpolitik wird von beiden Seiten sehr emotional geführt. Es werden zahlreiche, teils sehr technische Argumente vorgebracht, die für Agrar-Laien nur schwer einzuordnen sind.

    Vor diesem Hintergrund hat die AG Klima, Umwelt und Verkehr zu Beginn des Jahres eine Veranstaltung zu agrarpolitischen Themen organisiert, bei der ein konventioneller Bauer und ein Biobauer miteinander diskutiert haben. Das Interesse an der Veranstaltung war sehr hoch und im Anschluss daran gab es noch viele unbeantwortete Fragen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, die Diskussion fortzuführen. In den kommenden Monaten wird es also eine ganze Reihe an Terminen zu agrarpolitischen Themen geben, um die wichtigsten Fragestellungen in diesem Zusammenhang strukturiert zu diskutieren.

    Die Auftaktveranstaltung findet schon nächsten Montag (8. Juni 2020) um 19 Uhr mit Martin Häusling,  Europaabgeordneter der Grünen, statt. Martin wird uns einen Überblick über die zentralen Konfliktlinien in der Agrarpolitik geben und die wichtigsten Argumente einordnen. Im Anschluss ist selbstverständlich noch Zeit für eure Fragen und Diskussionsbeiträge.

    Die Veranstaltung findet, gemäß der Vorgaben zur Infektionsvermeidung, online statt.

    Ansprechpartner: Thomas Schlimme (thomschl(at)arcor(dot)de) und Laura Knierim (laura.knierim.87(at)gmail(dot)com)

    Tag: Montag, 8. Juni
    Zeit:
    19 bis 20.30 Uhr
    Ort:
    Online
    Einwahldaten:

    Im Browser (Chrome oder Chromium):
    https://konferenz.netzbegruenung.de/AGKlimaUmweltVerkehrGrueneFfm

    Für eine Teilnahme per Telefon: +49 906 977 59 39, PIN: 704 966 505#

     

    Montag, 8. Juni: Webinar "Gegenargument online - Hatespeech widersprechen"

    Die Heinrich Böll Stiftung Hessen lädt zum Webinar "Gegenargument online - Hatespeech widersprechen".

    Sie schreiebt dazu: "Echte Argumentationen, Fake-News oder rassistische Hassrede in den sozialen Netzwerken rücken verstärkt in unser Blickfeld: Online-Kommunikation beeinflusst erheblich, welchen Erfolg extreme Rechte und RassistInnen in der Gesellschaft, bei Wahlen und im eigenen Umfeld haben. Das zweistündige Webinar ermöglicht einen Einstieg in die Online-Courage: Ob Diskussion mit Freund/innen oder Forumsdebatten oder regionale Facebook Gruppen – wir stellen vor, welche Kommunikationssituationen unterschieden werden können und welche Handlungsoptionen sie uns bieten.

    Tag: Montag, 8. Juni
    Zeit: 18 bis 20 Uhr
    Ort:
    Webinar, Anmeldung hier

    Dienstag, 9. Juni: "Divestment" Diskussion der AG GRÜNER KAMM mit Stadtrat Stefan Majer

    Die Stadt Frankfurt ist nicht nur eine Heimat für viele ihrer Einwohner*innen, sie ist auch Investorin. Mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, kann sie ökologisch und sozial nachhaltige Unternehmen unterstützen - oder eben nicht. Gemeinsam mit Stefan Majer (Stadtrat der GRÜNEN) wollen wir über die Anlagestrategie der Stadt Frankfurt sprechen: Was geben die Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt vor? Orientiert sich die Stadt an internationalen Normen und Standards zum Schutz von Umwelt, öffentlicher Gesundheit und Sicherheit? Allein die "Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen" betrugen zum 31.12.2018 rund 2,5 Milliarden Euro. Für diese Mittel trägt die Stadt eine zweifache Verantwortung: Zum einen muss sie ihrer treuhänderischen Pflicht nachkommen und finanzielle Risiken bei der Anlage der Mittel vermeiden. Zum andern ist sie aber auch dafür verantwortlich, welche Wirkung die investierten Mittel entfalten. Wie kann die Anlagestrategie der Stadt Frankfurt ausschließlich auf nachhaltige Investments ausgerichtet werden?

    Nach einem Input von Stefan Majer, ist selbstverständlich noch Zeit für eure Fragen und Diskussionsbeiträge. Gemäß der Vorgaben zur Infektionsvermeidung, wird die Veranstaltung online stattfinden.

    Tag: Dienstag, 9. Juni
    Zeit: 19 Uhr
    Ort:
    Online
    Einwahldaten:
    Jitsi meeting: https://meet.jit.si/AGGruenerKammmitStefanMajer
    Telefoneinwahl: +1 512 647 1431, PIN 840840547#

    Dienstag, 9. Juni: Treffen Team Dezibel

    Wir werden uns weiter damit beschäftigen, wie wir unsere Klimakampagne "Klima? Wandel!" auch in den derzeitigen Zeiten der Kontaktbeschränkungen vorantreiben können und werden deshalb insbesondere an einigen digitalen Formaten arbeiten. Aber auch das Thema Infotainment, also wie man spielerisch Informationen zum Klimawandel und zu den notwendigen politischen Maßnahmen verbereiten kann, wird uns weiterbegleiten. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eure kreativen Ideen. Schaltet euch dazu!

    Tag: Dienstag, 9. Juni
    Zeit: 19.30 Uhr
    Ort:
    Online
    Einwahldaten:
    https://konferenz.netzbegruenung.de/teamdezibel

    Alternativ per Telefon einwählen: +49 906 977 592 39, PIN: 3421027937#


    Mittwoch, 10. Juni: Grün hört zum Thema "Bildung"

    „GRÜN HÖRT ZU“ geht digital weiter - diesmal zum Thema "Bildung"

    Wir freuen uns auf folgende Gäste:
    Julia Frank, Stadtelternbeirat Frankfurt
    Paul Harder, StadtschülerInnenrat Frankfurt
    Falk Raschke, Landesarbeitsgemeinschaft freie Schule Hessen

    Programm:
    In einer ersten Runde haben alle Gäste die Gelegenheit, in jeweils 10 Minuten ihren Standpunkt zu erläutern und folgende Leitfragen zu beantworten: Was sind die wichtigsten Ziele, die sich die Kommunalpolitik für die kommende Wahlperiode setzen sollte? Wie sehen geeignete Maßnahmen aus, die die Politik umsetzen sollte? Welche wichtigen Ergebnisse der Vergangenheit sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden? Welche gravierenden Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden?

    In einer weiteren Runde können die Gäste untereinander ins Gespräch kommen und im Anschluss Fragen der Zuhörer*innen beantworten.

    Tag: Mittwoch, 10. Juni
    Zeit: 19 bis ca 20.30 Uhr (der Online Raum ist ab 18.45 Uhr geöffnet)
    Ort: Online
    Einwahldaten:
    Via PC oder mobil: https://global.gotomeeting.com/join/212816429
    Via Telefon:+49 892 0194 301
    Zugangscode: 212-816-429

    Das Podium wird online als GoTo-Meeting-Videokonferenz durchgeführt. Wie ihr GoTo-Meeting nutzt, findet ihr hier.

    VORSCHAU

    Feitag, 12. Juni: Michael Kellner spricht mit uns zum Grundsatzprogramm

    Fotocredit: Rasmus Tanck

    Knapp 20 Jahre nach Beschluss des aktuellen Grundsatzprogramms von 2002 erarbeiten die GRÜNEN bis Herbst 2020 in einem intensiven Programmprozess ein neues Grundsatzprogramm.

    Wir freuen uns sehr, dass nun Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einem Online Talk mit uns Frankfurter Grünen über diesen Prozess sprechen wird. Zunächst wird uns Michael einen Überblick über die wichtigen Grünen Grundwerte geben, im zweiten Teil des Online Talks dann ein aktuelles Update über den laufenden Programmprozess.

    Für alle, die den Programmprozess nicht mehr so richtig auf dem Schirm haben und wissen wollen, warum das Update von Michael Keller so interessant sein wird, hier eine kurze Zusammenfassung (Quelle: Gruene.de): "Wir werden das Jahr 2020 für die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm nutzen. Im Frühjahr werden wir einen ersten Programmentwurf erarbeiten. Dieser wird im April vorgestellt. Ein Konvent nach den Osterferien ist der Startschuss für die Diskussion zum ersten Entwurf, der einige Wochen kommentiert werden kann. Auf Grundlage der Rückmeldungen überarbeiten wir den Entwurf dann über den Sommer und veröffentlichen Ende August den zweiten Entwurf zum Grundsatzprogramm als Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz. Damit startet das reguläre Antragsverfahren bis zur BDK am 20.-22. November 2020, wo wir gemeinsam unser neues Grundsatzprogramm beschließen."

    Also: Notiert euch schonmal den Termin und wählt euch am 12. Juni ein.

    Tag: Freitag, 12. Juni
    Uhrzeit:
    18:30 Uhr (der "Raum" ist ab 18:15 Uhr geöffnet)
    Ort:
    Online
    Einwahldaten:
    via Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/187030317
    Via Telefon: Deutschland: +49 891 2140 2090
    Zugangscode: 187-030-317

    Freitag, 12. Juni: Treffen der Grünen Alten

    Treffen der Grünen Alten Hessen

    Die Tagesordnung: 

    TOP 1: Begrüßung

    TOP 2: Verabschiedung der Tagesordnung

    TOP 3: Virtuelle Welten - Erklärungen und Antworten von und mit Manfred Cuntz

    TOP 4: Gedankenaustausch zu Corona und Kommunalwahlen

    TOP 5: Verschiedenes

    Die komplette Einladung findet ihr hier.

    Fragen und Anregungen per Mail an gruene-alte(at)gruene-hessen(dot)de.

    Tag: Freitag, 12. Juni
    Zeit: 17.45 Uhr
    Ort: Online / gotomeeting. Die Zugangsdaten werden direkt versandt

    Montag, 15. Juni: Livestream "Verschwörungsmythen und Antisemitismus"

    Veranstalter: BS Anne Frank und Jüdisches Museum

    Die Bildungsstätte Anne Frank lädt zum Gespräch mit Prof. Michael Butter (Literatur- und Kulturwissenschaftler, Universität Tübingen), Veronika Kracher (Soziologin und Journalistin) und Tom Uhlig (Psychologe, Bildungsstätte Anne Frank) und schreibt dazu:

    "Der Corona-Virus nichts weiter als ein Hoax? Die Corona-Maßnahmen ein von dunklen Mächten geplanter Schritt in die globale Diktatur? Die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie werden weltweit gelockert, die Verschwörungsmythen nehmen zu. Mit ihrer Tendenz zu einfachen Erklärungen und Schuldzuweisungen knüpfen sie an antisemitische Weltbilder an. Neben offen judenfeindlichen Äußerungen auf den sogenannten Hygienedemos und systematischen Verunglimpfungen von Bill Gates, dienen die derzeitigen Proteste auch der politischen Mobilisierung. Dabei kommt es immer wieder zu geschichtsrevisionistischen Äußerungen, etwa indem sich Impfgegner*innen mit angesteckten „Judensternen“ als Opfer systematischer Verfolgung stilisieren. Die Gesprächsveranstaltung geht diesem Zusammenhang von Verschwörungsdenken, Antisemitismus und rechten Mobilisierungsstrategien nach – und thematisiert, was man all dem entgegensetzen kann."

    Moderation: Anne Baier (Hessischer Rundfunk)

    Tag: Montag, 15. Juni
    Zeit: 16 Uhr
    Ort:  Livestream unter diesem Link

    Dienstag, 16. Juni: Livestream "Elemente des Antisemitismus" – Die Frankfurter Schule und der Judenhass

    Veranstalter: Kulturdezernat der Stadt Frankfurt

    "Elemente des Antisemitismus" widmeten sich Max Horkheimer und Theodor Wiesengrund Adorno im Rahmen ihrer "Dialektik der Aufklärung" dem Thema Judenhass. Der Text ist als Perspektive der Frankfurter Schule bis heute ein wichtiger Ausgangspunkt für die Antisemitismusforschung. Die Podiumsdiskussion nimmt ihn als Anstoß, um vor dem Hintergrund des wieder erstarkenden Antisemitismus nach der Aktualität der in den 1940er Jahren erstmals veröffentlichten Studie zu fragen.

    Podiumsdiskussion mit Sabena Donath (Leiterin der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden), Prof. Dr. Dr. Friedmann (Publizist, Philosoph und geschäftsführender Direktor des Center for Applied European Studies (CAES) an der Frankfurt University of Applied Sciences), Dr. Ina Hartwig (Dezernentin für Kultur und Wissenschaft) und Prof. Dr. Lars Rensmann (Professor of European Politics and Society, University of Groningen).

    Moderation: Dr. Meron Mendel (Direktor der Bildungsstätte Anne Frank).

    Tag: Dienstag, 16. Mai
    Zeit: 19 Uhr
    Ort:  Livestream unter diesem Link

    Donnerstag, 18. Juni: Webinar/Videokonferenz: Wie weiter mit Corona im Gesundheitssektor in Hessen

    Veranstaltet von der Grünen Landtagsfraktion Hessen

    Die Corona-Krise unterzieht unser Gesundheitssystem einem Stresstest, der bereits mehrere Monate andauert und dessen Ende weiterhin nicht abzusehen ist. Die Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem haben unter schwierigen Bedingungen alles gegeben: Sie haben sich flexibel an ständig wechselnde Bedingungen angepasst, haben aus Erfahrungen gelernt, neue Prozesse schnell implementiert und so die Krise beeindruckend gut gemeistert. Die Pandemie hat aber auch einige Schwächen des Gesundheitssystems in Hessen deutlich gezeigt.

    In unserer neuen Reihe „Mit GRÜN durch die Krise“ wollen wir als Landtagsfraktion gemeinsam mit Expertinnen und Experten über Erfahrungen und Lehren in und aus der Corona-Krise sprechen. Dazu laden wir Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren – wegen des Infektionsschutzes natürlich als Webinar.

    Es freut uns besonders, dass wir Sandra Postel, Vizepräsidentin der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Dieter Bartsch, Geschäftsführer der Main Kinzig Kliniken und Frank Dastych, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen als Referent*innen und Diskussionpartner*innen gewinnen konnten. Nach einer Begrüßung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner und einem Input der Expert*innen aus ihren Bereichen werden wir mit Ihnen über ihre Erfahrungen, Wünsche, Kritik und Verbesserungsvorschläge diskutieren. Von Seiten der Landtagsfraktion wird Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher, an der Diskussion teilnehmen.

    Lassen Sie uns an Ihren Erfahrungen und Erkenntnissen teilhaben, damit wir gemeinsam unser Gesundheitssystem weiterentwickeln können!

    Tag: Donnerstag, 18. Juni
    Zeit: 19 Uhr
    Ort: Online, Zoomkonferenz

    Anmeldung und weitere Infos hier.

    Donnerstag, 18. Juni: Webinar "Wenn die Luft brennt - Rechte Klimaschutzkritik kontern"

    Veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

    Klimawandelleugnung, Angriffe gegen Aktivist*innen, völkische Instrumentalisierung der industriepolitischen Krise – die extreme Rechte will das Thema Klimaschutzkritik besetzen. Das Webinar gibt einen Überblickt zu extrem rechten Interventionen rund um das Thema Klimaschutzdebatte – vor allem im Netz. Die Teilnehmenden werden unterstützt sich gegen Klimawandelleugnung, rechte Industriepolitik und Verschwörungstheorien zur Wehr zu setzen. Das Webinar fokussiert auf den Umgang mit extrem rechten Positionen in der Debatte und kann eine Beschäftigung mit allgemeinen Argumenten in der Klimaschutzdiskussion nicht ersetzen.

    Das zweistündige Webinar stärkt dafür die Kommunikationspraxis im Netz: Ob Diskussion mit Freund*innen, Forumsdebatten oder regionale Facebook Gruppen – wir stellen vor, welche Kommunikationssituationen unterschieden werden können und welche Handlungsoptionen sie uns bieten. Diskutieren, positionieren, anzeigen? Die Teilnehmenden schärfen ihr Bewusstsein dafür, wie sie in diesen Situationen jeweils sinnvoll handeln können und wollen.

    Auf der Argumentationsebene behandeln wir eine Auswahl typisch rechter Argumentationsmuster rund um Klimaschutzkritik sowie natürlich eigene Gesprächsstrategien, die dann live ausprobiert werden können.

    Das Webinar wechselt zwischen audiovisuellen Inputs und verschiedenen textbasierten Diskussionsmethoden. Das Webinar wird auf der Plattform ZOOM durchgeführt. Für die Teilnahme sind Computer, aktueller Browser und Internetanschluss notwendig. Kamera und Headset sind erwünscht, aber nicht Bedingung. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

    Webinar mit Nadja Kaiser, Team Gegenargument, und Laura Sasse, Team Gegenargument

    Die Teilnahme am Webinar ist kostenfrei.

    Weitere Infos hier. Anmeldungen bis spätestens 15. Juni 2020 per Email: info(at)boell-hessen(dot)de.

    Tag: Donnerstag, 18. Juni
    Zeit: 18 Uhr
    Ort: Online, Zoomkonferenz

    Mittwoch, 24. Juni: SAVE THE DATE: Kreismitgliederversammlung

    Die nächste Kreismitgliederversammlung findet erneut online statt. Tagesordnung und Einwahldaten folgen.

    Donnerstag, 25. Juni: Zoom-Diskussion "Wirtschaft vs. Klima"

    Die Evangelische Akademie Frankfurt veranstaltet online eine Zoom-Diskussion zum Thema "Wrrtschaft vs. Klima".

    Sie schreibt dazu: "Die Klimadebatte ist dank junger Aktivist*innen in den Fokus der "großen" Politik geraten. Doch ist unsere Demokratie in der Lage, angemessen auf die damit verbundenen Herausforderungen zu reagieren? Und welche Rolle spielen in dieser ganzen Thematik ökonomische Interessen? Ein gemeinsames Nachdenken mit Fachleuten und jungen Erwachsenen."

    Refernten sind Professor Dr. Nils Stieglitz, Präsident und Geschäftsführer Frankfurt School of Finance & Management, und Nina Treu, Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V..
    Leitung: Dr. Thorsten Latzel und Hanna­Lena Neuser.

    Tag: Donnerstag. 25. Juni
    Zeit: 18.30 bis 19.30 Uhr
    Ort:
    Zoom-Videokonferenz, Anmeldung hier

    So kommen eure Termine in die Grüne Woche

    Immer wieder erreicht uns die Frage: Wie kommt unser Termin in die Grüne Woche? Hier findet ihr darauf die Antwort. Wir freuen uns auf eure Emails.


    HINWEIS:
    Anfragen und Anmerkungen bitte an den Kreisverband:
    kreisverband@gruene-frankfurt.de


    Dieser Newsletter ist ein Informationsdienst des Kreisverbandes Frankfurt am Main von Bündnis 90/Die Grünen. AnsprechpartnerInnen:

    Beatrix Baumann (beatrix.baumann@gruene-frankfurt.de) und Bastian Bergerhoff (bastian@bastian-bergerhoff.de), VorstandssprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main

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